hansberndulrich

SPD-OB: Ein NAZI-Maulheld?

Pauschale Beleidigungen sind in Deutschland bekanntlich durch die „Meinungsfreiheit“ geschützt und somit erlaubt. So ist die Invektive „Alle Soldaten sind Mörder“ ebenso gestattet wie etwa der bei Linken beliebte Spruch: „All Cops Are Bastards“; auf Deutsch: „Alle Polizisten sind Schweine“. Das entsprechende Kürzel ACAB ist wohl die am häufigsten anzutreffende Schmiererei an Brücken, Gebäuden und sonstigen Bauwerken hierzulande. Es gibt indessen Ausnahmen: Sofern das Objekt von pauschalen Beleidigungen Ausländer, Migranten, bestimmte Religionsgemeinschaften oder Communities mit spezieller sexueller Orientierung sind, dann ist das strafbewehrt und gilt als Volksverhetzung. Wenn hingegen die Deutschen in ihrer Gesamtheit als „Köterrasse“ bezeichnet werden, so ist das nach Auffassung deutscher Strafverfolgungsbehörden wiederum durchaus erlaubt. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Die Sache ändert sich, sofern eine bestimmte Person bezichtigt wird. Wenn etwa der Grünen-Politiker, der den Begriff von der „Köterrasse“ prägte, den Herrn Peter Schmidt-Schleicher als „Köter“ tituliert, so kann selbiger tatsächlich mit Aussicht auf Erfolg eine Beleidigungsklage anstreben. Gleiches gilt für Oberleutnant Kevin Koslowski, sollte ihn jemand als „Mörder“ bezeichnen.

Nun hat es sich bei Altparteien die Unsitte eingebürgert, AfD-Anhänger pauschal als „Nazis“ zu verunglimpfen. Das ist gedeckt durch „freie Meinungsäußerung“, siehe oben. Wenn hingegen eine einzelne Person als „NAZI“ bezeichnet wird, so muß der Beleidiger den Beweis antreten. Andernfalls macht er sich strafbar nach §185 StGB.

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung, zugleich frisch gekürter Präsident des Deutschen Städtetages, tönte vor einigen Tagen in einem Interview im Bezug auf die AfD-Mitglieder:

Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/burkard-jung-ich-werde-einen-nazi-auch-nazi-nennen-16227162.html

Das veranlasste mich zu einem Brief:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

…. Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!

Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern, das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.

Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt….

Ich bin gespannt, ob und wie Genosse Jung reagieren wird. Ich könnte zwar versucht sein, dem Herrn Jung mildernde Umstände zuzubilligen. Denn die SPD säuft ab und Ertrinkende schlagen, wie jeder Rettungsschwimmer bestätigt, panikartig wild um sich. Nein, ich unterstelle dem Herrn volles Bewusstsein und Zurechnungsfähigkeit. Er soll zu seinem Wort stehen. Andernfalls ist er für mich ein Maulheld. Eben ein NAZI-Maulheld.

Herzliche Grüße Bernd

Mainzer Hassprediger im Ersten

Das unbedarfte Fernsehpublikum darf sich morgen (1.3.2019) wieder auf eine gehörige Lektion politischer Indoktrination gefasst machen: Mainz bleibt Mainz. Falsch! Mainz ist eben nicht mehr das Mainz eines Ernst Neger oder einer Margit Sponheimer von damals. Manch ehemals amüsant anzusehende Karnevalssendungen sind heutzutage zu billigsten Wahlkampfplattformen des amtierenden Establishments verkommen. Mainz ist der Vorreiter. Bei den Witzchen bleibt dem aufgeklärten Bürger das Lachen im Halse stecken. Natürlich nicht bei der Politprominenz der Altparteien mit den Freikarten in den ersten Reihen. Die klatscht begeistert Beifall bei dieser Art von öffentlich finanzierter Politpropaganda.

An diesem Freitag ist es nun wieder soweit. Da darf Lars Reichow, ein Politclown der dritten Garnitur, wieder vor laufenden Fernsehkameras seine ekelhaften Absonderungen von sich geben. In der Sendung „Mainz bleibt Mainz“ wurde letztens jedes untere Niveau von Jahr zu Jahr unterschritten und stets ein neuer Tiefpunkt erreicht. Selten kommt üble Diffamierung im Staatsfernsehen so unverblümt daher. Mein Resümee von 2017 lautete damals:

Ein gewisser Komiker namens Lars Reichow, der mir bis zum Wochenende noch unbekannt war, scheute sich nicht, die vierfache Mutter Dr. Frauke Petry als Tüpfelhyäne zu bezeichnen. Das ist Böhmermann-Niveau, nämlich unterste Schublade. Dabei hatte sich dieser feine Herr nicht mal als Pappnase verkleidet sondern trat, unüblich für einen Büttenredner, im einfachen Straßenanzug vor sein Publikum. Der Lars fühlte sich wohl in guter, oder besser gesagt, schlechter Gesellschaft. Hatte doch schon Caroline Kebekus (laut Cicero: „die deutsche Pussy-Riot-Filiale“) eben jene Dr. Petry vor einigen Monaten als „Bitch“ bezeichnet. „Bitch“ ist ein böses Schimpfwort und steht im angelsächsischen Sprachraum für „Hure“. Hier der Redeausschnitt aus : https://www.youtube.com/watch?v=rMtdaPCHnJU, etwa ab 15:50:

Auch die AfD feiert Fastnacht, die Abgeordneten verkleiden sich als Demokraten. Björn Höcke hat in diesem Jahr kein Kostüm, er ist in Dresden ganz normal als Nazi gegangen. …Höcke ist und bleibt die Mickey-Maus-Ausgabe von Joseph Goebbels. Frauke Petry wollte heute Abend hier auch dabei sein, lässt sich wegen Krankheit entschuldigen. Sie war in Moskau, hat sich da mit Leuten getroffen vom Fasching, oder vielleicht waren es auch Faschisten, ich weiß das nicht genau. Vielleicht hat sie sich bei denen angesteckt. AfD verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Partei ist zerstritten und die Menschen haben erkannt: Petry ist eine Tüpfelhyäne im bürgerlichen Pelz… An alle Petrys, Len Pens und Wilders: Wir brauchen Euch nicht. In dem Europa, was wir uns wünschen, habt Ihr keinen Platz. Packt Eure Koffer, Ihr Geschichtsfälscher, Ihr Kleingartenfaschisten. Nehmt Eure Zäune und Euren Hass gegen alles Fremde und macht Euch auf die Reise.

Mal im Ernst: An Stelle solcher unterirdischer Witzfiguren wünsche ich mir wirklich mehr qualifizierte Einwanderer für unser Land. Zum Beispiel aus China, Indien, Japan oder Korea. Leute, die sich zu benehmen wissen.

Ein Jahr später fasste Prof. Meuthen dann den Mainzer Klamauk von 2018 wie folgt treffend zusammen:

Die politisch-literarische Mainzer Fastnacht war früher ein Höhepunkt für jeden politisch interessierten Sprachliebhaber. Man konnte sich sicher sein, dass alle Akteure gleich welcher politischen Couleur auf ähnliche Weise „ihr Fett weg bekamen“.

Dies geschah so kunstvoll, dass alle Beteiligten sogar über den Spott an der eigenen Person herzhaft lachen konnten, allein schon ob des mit dem verbalen Florett brillant dargebotenen Vortrags.

Nichts ist davon übrig geblieben. Schon im letzten Jahr glänzte diese einstmals grandiose Sendung mit skandalösen, hasserfüllten Tiraden gegen unsere Bürgerpartei; von „braunen populistischen Kanalratten“ war die Rede, von „Geschichtsfälschern und Kleingartenfaschisten“, die gefälligst ihre Koffer packen und Deutschland verlassen sollten.

Wer nun einen Funken Hoffnung hatte, dass die Verantwortlichen aus den Reaktionen des letzten Jahres gelernt hätten, sah sich vorgestern Abend eines Schlechteren belehrt. Ahnen konnte man das schon dadurch, dass man keinen einzigen Repräsentanten unserer Bürgerpartei eingeladen hatte – man wollte offenbar ungestört sein.

Lassen wir zunächst zwei Protagonisten zu Wort kommen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Zunächst sei zitiert Friedrich Hofmann in der Figur des „Till“ (angelehnt an Till Eulenspiegel), der den Mächtigen den Spiegel vorhalten sollte. Nachdem er im letzten Jahr bei der Fernsehfastnacht außen vor bleiben musste, drehte er nun gleich richtig auf:

Im Bundestag sitzt, welch ein Grausen,
die AfD jetzt ganz rechts außen.
Weshalb im Reichstag wir erfahren
dass hier nach über 70 Jahren
nach Naziterror und Verbrechen
Rechtsradikale wieder sprechen.

Doch sind, nachdem man’s ausgezählt,
die demokratisch all‘ gewählt.
Das war, wer noch mal rechnet fleißig,
auch Hitler anno dreiunddreißig!
Obwohl „Mein Kampf“ fast all‘ gelesen,
war es am Schluss keiner gewesen.

Und was die AfD heut‘ will,
das weiß man auch, drum kann man still
sich als Protestwähler, so’n flache‘,
nicht aus dem Staub jetzt einfach mache‘.

Die AfD, so ihr Geschwätz,
steht feste auf dem Grundgesetz
so fest, damit sie zum Verdruss
im Grundgesetz nicht lesen muss.“

Halten wir fest: Herr Hofmann setzt unsere Partei auf eine Stufe mit Adolf Hitler und seinen verbrecherischen Schergen.

Er muss von Sinnen sein, denn ein solcher Vorwurf hat nichts mehr mit Fastnachtstreiben zu tun, sondern ist perfider, geradezu hirnverbrannter, die Realität geradezu pervertierender und frei erfundener Quatsch. Eine widerliche Verhetzung des Volkes im eigentlichen Wortsinne.

Hat dieser Mann auch nur einen Blick in unser Parteiprogramm geworfen, welches der Maßstab für jede politische Einordnung sein muss? Das hat er unter Garantie nicht, denn sonst hätte es ihm die Schamesröte ins Gesicht getrieben, als er dieses konservative, freiheitliche und patriotische Programm mit Hitlers hasserfüllter Hetzschrift in einem Atemzug nannte. Für ihn und alle hier unser Programm zum Nachlesen:

https://www.afd.de/…/…/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf

Beim Lesen des von unseren Mitgliedern beschlossenen Programmes wäre ihm nämlich klar geworden, dass WIR es sind, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (Originalzitat des künftigen Innenministers Seehofer hinsichtlich der illegalen Masseneinwanderung) verteidigen wollen.

Damit zu einem zweiten Akteur, der vielen noch vom letzten Jahr in denkbar schlechter Erinnerung sein dürfte: Lars Reichow, Wahlmann der SPD bei der letzten Bundespräsidentenwahl. Zur Fraktion unserer Bürgerpartei im Bundestag äußerte er sich wie folgt:

„Über 90 Abgeordnete hocken da unter der Kuppel in Berlin – es ist [mit sich fast überschlagender Stimme] EINE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND!

Was das kostet! Denen müsste man die Diäten in Reichsmark von 1923 auszahlen. Mein Gott, mein Gott, was für ein Durcheinander in der Politik. Reißt Euch doch mal endlich zusammen, die Hyänen warten doch nur darauf, die Demokratie aufzufressen.“

Unsere Abgeordneten, letztlich unsere 6 Millionen, um den Fortbestand unserer Demokratie besorgten Wähler – eine Schande für Deutschland, die man unter den wohlwollenden Augen des ZDF ohne Weiteres mit übel beleumundeten Raubtieren vergleichen darf. Bravo, das nenne ich ein Demokratieverständnis vom Allerfeinsten!

Was ich es dagegen nicht nenne, ist „witzig“. Das Problem dieses GEZ-Günstlings ist einfach, dass seine moralinsaure, sozialdemokratisch-verkniffene Kleingeistigkeit jeder Form von Esprit und feinem Humor auf Dauer entgegenstehen wird. Oder finden Sie, liebe Leser, seinen Schlussappell lustig – oder doch eher geeignet für einen Wahlkampfauftritt bei seinen Sozis:

„Wenn diese Regierung irgendwann startklar ist, dann sollte auch ein bisschen regiert werden, denn es gibt Einiges zu tun: Wir brauchen eine gute Pflege für die Alten, wir brauchen eine gute Bildung für die Jungen, […] ein rasend schnelles Internet, […] DIE AFD-VORSTÄNDE MÜSSEN ENTNAZIFIZIERT WERDEN … und das Allerwichtigste: Wir müssen uns die Wahrheit zurückerobern.“

Wo „entnazifiziert“ werden muss, sitzen – das gebietet die Logik – also im Moment noch Nazis. Und „wir“ (also die selbsternannten „Eliten“) müssen uns die WAHRHEIT zurückerobern.

Unfassbar. Dieser Mann ist eine Schande für die politisch-literarische Fastnacht und einer ihrer Totengräber.

Wie tief ist die Mainzer Fastnacht gesunken, dass sie einem solchen spaßbefreiten, SPD-nahen Sprachrohr eine GEZ-finanzierte Bühne für seine Parteipropaganda bietet?

Zeit für die hohe Kunst der Fastnacht statt für dumpfe Parteipropaganda. Zeit für die #AfD.

Soweit Prof. Meuthen. Das Magazin Cicero widmet in seiner heutigen Ausgabe (März 2018) dem Phänomen des öffentlich-rechtlichen „Hofkomödiantums“ seine Titelstory: Staatshumor. Die Ödnis des deutschen Fernsehkabaretts. Hier:https://www.cicero.de/kultur/kabarett-politischer-humor-boehmermann-nuhr-kebekus-moralismus-populismus-merkel-politische-korrektheit-subversion/plus

https://www.cicero.de/kultur/cicero-im-marz-rumalbern-im-korrekten-korsett

Ich empfehle den Kauf des Heftes. Für 9,80€ am gut sortierten Kiosk. Und an diesem Freitag habe ich garantiert etwas Besseres vor als in die ARD-Röhre zu glotzen.

Euer Bernd

Würgeschlangenhorror in Düsseldorfer Gemeinde

Doktor Oded Horowitz, seines Zeichens Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, wird von Horrorvorstellungen geplagt: AfD-Mitglieder als Würgeschlangen! Kein Karnevalsscherz, er meint es tierisch ernst. Denn seine Ängste äußert er in einem Interview mit der Rheinischen Post am 9. November 2018, also zwei Tage vor Beginn der närrischen Session. Hier der Artikel aus der Rheinischen Regionalpostille:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/oded-horowitz-spricht-ueber-wachsende-sorgen-der-juden_aid-34374509

Ich fühle mich verpflichtet, Herrn Dr. Horowitz seine Ängste zu nehmen. Und so schieb ich ihm vor einigen Wochen einen Brief:

Sehr geehrter Herr Dr. Horowitz,

Zunächst wünsche ich Ihnen Alles Gute für 2019!

Mit tiefer Betroffenheit habe ich als langjähriges AfD-Mitglied Ihre im Interview mit der Rheinischen Post getätigten und am 9. November veröffentlichten Aussagen zur Kenntnis genommen. Sie bezeichnen die Konstituierung der „Juden in der AfD“ als „an Absurdität, Kurzsichtigkeit und abgrundtiefer Dummheit nicht zu überbieten.“ Auch die metaphorische Gleichsetzung von AfD-Parteigängern mit „Würgeschlangen“ nehme ich mir persönlich zu Herzen.

Wie öffentlich nachlesbar, beruft sich die Alternative für Deutschland in Ihrem Parteiprogramm ausdrücklich und wörtlich auf die „Jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur.“ Folgerichtig ist jegliche Art von Antisemitismus auf das schärfste zu verurteilen.

Ich bitte Sie daher heute in aller Ernsthaftigkeit, mir jegliche von AfD-Mitgliedern getätigten Äußerungen oder Vorfälle im Wirkungskreis Ihrer Gemeinde, die auch nur den Anschein des Antisemitismus haben, völlig unabhängig von irgendeiner strafrechtlichen Relevanz sofort zur Kenntnis zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, daß dem mit aller Entschlossenheit nachgegangen wird. Die Vorsitzenden der AfD-Gliederungen auf Kreis- bzw. Bezirksebene in Düsseldorf sind mir persönlich bekannt.

Diese Bitte gilt für alle Vorfälle in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Leider hat mir Dr. Horowitz bis heute nicht geantwortet. Sollte ich noch eine Nachricht von ihm erhalten, so werde ich an dieser Stelle berichten. Ich habe auch den Redakteur der RP und Stichwortgeber Jörg Janssen in Kopie gesetzt. Auch von der Seite kam keine Reaktion.

Weisser Ring: Zum Instrument politischer Propaganda degradiert?

Der Weisse Ring, jene durch den legendären Eduard Zimmermann gegründete Organisation zum materiellen und ideellen Beistand für all jene, die Opfer von Straftaten geworden sind, hatte bis vor kurzem einen tadellosen Ruf. Das ist nun vorbei. Denn der frisch gekürte Vorsitzende, der altgediente SPD-Genosse Jörg Zierke, missbraucht sein Amt als Plattform für politische Agitation der übelsten Sorte. Das veranlasste einen empörten Freund, seine langjährige Mitgliedschaft von jetzt auf gleich zu kündigen. Hier sein Schreiben im Originaltext:

An den
Bundes-Vorstand
WEISSER RING e.V.

55059 Mainz

Ratingen, den 16. Oktober 2018

Sehr geehrte Damen bzw. Herren,
nun muss ich in meinem letzten Lebensabschnitt, nach 77 gelebten Jahren, die traurige Gewissheit akzeptieren, dass ein so eminent wichtiger Verein, wie der Weisse Ring, sich politisch instrumentalisieren lässt. Anders lassen sich Ihre Ausführungen im letzten Forum (3/2018) nicht deuten. Wer ohne weitere Prüfung pauschal Menschen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt, nur weil sie der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag angehören, und allein deshalb konsequent Spenden für Kriminalopfer von diesen Menschen ablehnt, der handelt keinesfalls im Sinne christlicher Nächstenliebe und schon gar nicht im Interesse der unzähligen Kriminalopfer in diesem Lande.
Und damit Sie das auch richtig einordnen können, ich habe bereits 1961 meinen Amtseid auf die Rechtsordnung der BRD geleistet und habe mich mein Leben lang als Bundesbeamter daran gehalten. Auch bin ich nicht Parteimitglied in der AfD, aber ich habe mir meine Urteilsfähigkeit erhalten zu unterscheiden zwischen Recht und Unrecht.
Und wenn bereits viele hohe Repräsentanten der alten Bundesrepublik vor der Merkel-Ära, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs f. NRW, Michael Bertrams, sowie der Rechtsexperte und ehemalige Verteidigungsminister Ruprecht Scholz sowie der ehemalige Innenminister Otto Schily, in verschiedenen Abhandlungen den Schluss ziehen, dass durch die Executive des Bundes und in Verantwortung des Amtsinhabers, der Frau Bundeskanzlerin, geltendes Recht ignoriert wird und vor einer Erosion des Rechtsstaates warnen, dann haben wir hier die Ursache für all die Verwerfungen, für die Spaltung der Gesellschaften und auch für die stetig fortschreitende Eliminierung der deutschen Volksparteien CDU und SPD festzumachen. Nun werden Sie doch sicher diesen Repräsentanten keine Nähe zur AfD zubilligen wollen, auch wenn Sie, verehrte Damen und Herren im Bundesvorstand, allein wegen Ihrer noch bestehenden Verflechtung im aktuellen politischen Parteienspektrum, dies nicht so akzeptieren wollen.

Natürlich gibt es in jeder Gemeinschaft bzw. Partei Mitglieder und Zeitgenossen, die sich nicht korrekt verhalten, Fehler machen und Parteitagsbeschlüsse missachten. Das ist aber wohl in jeder Partei der Fall, natürlich auch in der AfD. Und gerade Sie sollten sich da moralisch etwas zurücknehmen, haben Sie sich doch aktuell gerade genug mit Verfehlungen von Mitarbeitern auseinandersetzen müssen und sich dafür entschuldigt.

Wer also die konsequente Einhaltung der staatliche Rechtsordnung wissend als „Fremdenfeindlichkeit“ bezeichnet, der handelt nicht nur unredlich sondern setzt infam auf Diffamierung und Stigmatisierung. Im übrigen hat in diesem Sinne noch im Jahre 2002 die Bundesvorsitzende der CDU, Frau Angela Merkel, auf dem Bundesparteitag der CDU vor Asylmissbrauch und falscher Toleranz gewarnt. Im Laufe der Geschichte der BRD haben Millionen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende mit sehr viel Fleiß, Engagement und Energie sich ein Bleiberecht hier bei uns geschaffen und auch redlich verdient. Dies aber nun ungeprüft bei allen illegalen und mit falschen Papieren eingereisten Zuwanderern zu tolerieren und wie Sie, Kritikern dieser ungebremsten Einwanderung in unsere Sozialsysteme Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, ist nicht hinnehmbar. Bitte zitieren Sie mir aus dem Parteiprogramm der AfD nur eine Passage, die Ihre Anschuldigung „Rassismus“, „Antisemitismus“ und Fremdenfeindlichkeit“ zweifelsfrei belegt, und ich entschuldige mich bei Ihnen.

Ich kündige meine Mitgliedschaft schweren Herzens zum Ende des Jahres, werde mich aber weiterhin im Sinne des Vereins engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim F.

In der Hauszeitschrift des Weissen Ringes wurde Jörg Ziercke zuvor mit den diffamierenden Passagen wie folgt wiedergegeben:

Wir verwahren uns gegen eine Instrumentalisierung durch jedwede Partei oder Bewegung, die Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit vertritt. Das, wofür die AfD mittlerweile steht, ist mit unserem Verhaltenskodex für die Opferhilfe nicht zu vereinbaren. In diesem haben wir klar festgeschrieben, dass unsere Mitarbeiter nicht nur über organisatorische Kompetenz verfügen, sondern persönlich geeignet und gesellschaftlich integriert sein müssen. Ein Engagement in einer Partei, die für Ausgrenzung, Diskriminierung und eine Spaltung der Zivilgesellschaft sowie eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, schließt eine Mitarbeit in unserer Opferhilfeorganisation kategorisch aus. Der Verhaltenskodex ist zentrales Qualitätsmerkmal für die Arbeit des WEISSEN RINGS und somit nicht verhandelbar.“

Und weiter im Text derselben Ausgabe: Der Bundesvorstand des Vereins beschloss darüber hinaus, auch künftig keinerlei Spenden von der AfD anzunehmen.

Herr Ziercke ist kein unbekannter auf dem politischen Parkett. In Wikipedia findet sich der folgende aufschlussreiche Eintrag über diesen Herrn:

In der Edathy-Affäre wurde Ziercke Fehlverhalten im Amt des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts angelastet und sein Rücktritt gefordert. Der Innenausschuss des Bundestages ermittelt.^[11]

Am 18. Dezember 2014 erklärte Sebastian Edathy (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Eva Högl (SPD), dass Ziercke (SPD) im Amt des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts die Informationsquelle seines Informanten Michael Hartmann (SPD) sei, welcher ihn unter anderem vor Durchsuchungen warnte.^[12]

Ziercke ließ über einen BKA-Sprecher im Magazin Stern verlautbaren, Hartmann nicht direkt informiert zu haben.^[13]

Für den 15. Januar 2015 war Ziercke für eine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss geladen.^[14]

Mangels Anfangsverdachts wurden bisher seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiesbaden unter Behördenleiter Volkmar Kallenbach keine Maßnahmen eine Strafvereitelung im Amt betreffend ergriffen.^[15]

Strafvereitelung im Amt: Eine saubere Gesellschaft, die da mit einem pädophilen Genossen unter einer Decke steckte. Wie wir wissen, konnte der gewarnte Edathy rechtzeitig wichtige Beweismittel verschwinden lassen und kam so mit einer relativ geringen Strafe davon.

Es sind ganz danach aus, als wenn der Weisse Ring nun mit einem dunklen Fleck besudelt wurde.

Nachtrag im November 2018: Es gibt eine Fortsetzung: .https://briefe-von-bernd.blog/2018/11/28/skandal-weisser-ring-kassiert-afd-spende/

Volker Zastrow im AfD-Fanshop

Gegen den Strom

Ich war sprachlos: Traf ich doch im AfD-Fanshop auf Volker Zastrow! Richtig verstanden: Volker Zastrow!

In nahezu allen deutschen Redaktionstuben gibt es auf die AfD abgerichtete Wadenbeißer. Meist sind es kleine Kläffer. Nicht so Volker Zastrow. Er ist Chefredakteur der eigentlich seriös daher kommenden Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Beim Thema „AfD“ hingegen verliert er jeden Anstand. Da legt er los, wütet und geifert wie ein losgelassener Kettenhund. Zum Beispiel hier oder hier.

Und nun begegnet mir Volker Zastrow eher zufällig beim Stöbern im AfD-Laden. Nein, natürlich nicht als Person. Sondern als Autor des dort angebotenen Büchleins „Gender“, Untertitel: Politische Geschlechtsumwandlung. Gender?

Tatsächlich setzt sich Volker Zastrow äußerst kritisch mit diesem gesellschaftlichen Phänomen und seiner Entstehungsgeschichte auseinander. Die Protagonisten werden namentlich benannt, unter anderem auch die Person, die in Bundeswehrkreisen heute mit dem Kürzel „UvdL“ belegt ist. Und natürlich fehlt auch nicht die tragische Geschichte von David Reimer.

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3. Juli 2018: Professor Meuthen in Weilheim

Gegen den Strom

Am 3. Juli fand in der Weilheimer Stadthalle eine hochkarätige AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Professor Meuthen statt. Die Berichterstattung des Münchner Merkur veranlasste mich zu dem nachfolgenden Leserbrief. Die Süddeutsche Zeitung hatte den Auftritt ihrem Publikum verschwiegen.

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/demo-gegen-afd-in-weilheim-hass-ist-keine-alternative-10007652.html

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/afd-wahlkampfauftakt-in-weilheim-meuthen-empfangen-wie-ein-ministerpraesident-10007792.html

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

herzlichen Dank an die Schongauer Nachrichten/Weilheimer Tagblatt für das hübsche Foto in der gestrigen Ausgabe mit meiner Person vor der Phalanx der Rote-Karte-Halter*Innen in Weilheim! Ehrensache, daß ich als aktives AfD-Mitglied, angereist aus Nordrhein-Westfalen zu meinem Zweitwohnsitz im Pfaffenwinkel, mir eine solche Gelegenheit nicht entgehen lasse! Wann kommt schon mal der Bundesvorsitzende der AfD, Professor Jörg Meuthen, Mitglied des Europaparlamentes, in das beschauliche Weilheim?

Quelle: Münchner Merkur/Schongauer Nachrichten/Weilheimer Tagblatt Foto:Gronau

Es ist immer wieder ein eigentümliches Gefühl, als Veranstaltungsteilnehmer mit einer Heerschaar krakeelenden Gegendemonstranten konfrontiert zu werden. Ein Gefühl wie im Zoo vor den Affenkäfig: Wer betrachtet wen, wer macht sich welche Gedanken, warum sind die hier, welche Beweggründe? „Hass…

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5. Mai 2018: Das Neue Hambacher Fest

Gegen den Strom

Der Schlag in das Gesicht aller gesetzestreuen deutschen Bürger heißt Angela Merkel. Das stammt nicht von mir, das ist auch nicht von der AfD. Diese Worte sprach Willy Wimmer am 5. Mai diesen Jahres auf dem Hambacher Schloss vor einem Publikum von etwa tausend Zuhöreren und einigen Dutzend extra angereisten Journalisten. Willy Wimmer ist nicht irgendwer. Ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, mehrere Jahrzehnte Bundestagsabgeordneter für die CDU und immer noch deren Mitglied.

Ich war an diesem denkwürdigen Tag dabei und ich bin froh und stolz darauf. Als einer von tausend Bürgern in bester Tradition der deutschen Freiheitsbewegung von 1832. Eingeladen und organisiert hatte Max Otte, Mitglied der WerteUnion in der CDU/CSU und Professor für Betriebswirtschaftslehre. Jemand, der sich Sorgen macht um dieses Land. Mit diesen Sorgen steht er nicht allein. Und so hatte er aufgerufen zum „Neuen Hambacher Fest“, ein Spaziergang zum geschichtsträchtigen Schloss wie anno dazumal…

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Politische Instrumentalisierung von Euthanasieopfern: Widerwärtig

Kein politisches Niveau ist so tief, als daß es nicht noch unterboten werden kann. Ein besonders dreistes Beispiel haben sich einige Lobbyisten von Sozialverbänden geleistet. Da heißt es in einer riesigen Zeitungsanzeige, die kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht wurde:

Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.

Diese Unterstellung ist an Schamlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Da werden die ermordeten Opfer eines nationalsozialistischen Vernichtungsprogrammes für schnöde, eigennütze Zwecke von Verbandsfunktionären missbraucht.

Was war passiert: Die AfD-Fraktion hatte im deutschen Bundestag schon im März eine kleine Anfrage gestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901444.pdf

Die Regierung sollte Auskunft erteilen über möglicherweise zunehmende Zahl an Behinderungen bei Kindern, die sich ursächlich auf die im Orient und weitverbreitete Sitte der Verwandtenheirat zurückführen lassen. Eine völlig legitime und zu Recht gestellte Frage, zumal unter den orientalischen Zuwanderen dieser Brauch weiterhin verbreitet ist. Die irgendwelcher Sympathieen für die AfD völlig unverdächtige Zeitschrift ZEIT schrieb vor einiger Zeit dazu:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/inzest-migranten-ehe/komplettansicht
Aus dem Text:

Cousin und Cousine als Eltern

Enge Verwandte, die ein Kind zeugen, gehen ein hohes Risiko ein. Viele Migrantenpaare wissen wenig über die Gefahr angeborener Krankheiten. … Es gibt einzelne, meist englischsprachige wissenschaftliche Studien, die belegen, dass Inzestkinder mit höherer Wahrscheinlichkeit an schweren angeborenen Krankheiten leiden als Kinder von nicht verwandten Eltern. So kam eine Studie der britischen Universität Birmingham zu dem Schluss, dass 60 Prozent der Todesfälle und schweren Erkrankungen bei Kindern verhindert werden könnten, wenn der Inzest beendet würde. Das Erkrankungsrisiko nimmt demnach mit der Nähe der Blutsverwandschaft zu. Deswegen ist anzunehmen, dass auch die Leiden der Kinder von Seyran und Askin mit der Verwandtschaft der beiden in Zusammenhang stehen…

Viele Eltern kennen die Risiken nicht

In Deutschland gibt es kaum belastbares Zahlenmaterial zu diesem Thema. Einer der wenigen, der zu diesem Phänomen Daten erhoben hat, ist der Berliner Pränataldiagnostiker Rolf Becker . Er hat in den vergangenen 20 Jahren 636 ungeborene Kinder aus Verwandtschaftsehen untersucht, von denen die Hälfte aus einer Cousin-Cousine-Beziehung stammten.

Soweit der Text aus der ZEIT. Auch der Spiegel brachte schon vor Jahren dieses Thema aufs Tablett:

… Seit drei Jahren versucht Yadigaroglu, gegen die Eheschließung unter Verwandten mit Aufklärung anzugehen – es ist ein aufreibender und schwieriger Kampf. Denn die junge Frau rührt an ein Tabu: Viele arrangierte Ehen, die in traditionellen türkischen Haushalten noch immer hoch im Kurs stehen, finden innerhalb der eigenen Familie statt. Oft sind es Verwandte wie Cousin und Cousine, die miteinander vermählt werden. Das Risiko, ein krankes Kind zur Welt zu bringen, ist bei solchen Verbindungen signifikant erhöht, belegen einzelne Studien. … Bei Verwandtenehen über mehrere Generationen steige das Risiko, ein behindertes Kind zu bekommen, im Einzelfall mitunter auf 25 Prozent. …

„Wir sehen hier viele seltene Fälle, schwere Extremitätenanomalien, Hautdefekte, komplexe Herzfehler“, sagt Becker und verweist auf seine jahrelange Statistik. „Man muss darüber sprechen, nicht aus falsch verstandener Political Correctness schweigen.“ Eine britische Studie der Universität Birmingham mit 5000 Müttern kam in den neunziger Jahren zu dem Schluss, dass rund 60 Prozent der Todesfälle und schweren Erkrankungen bei ihren Kindern hätten verhindert werden können, wenn es keinen Inzest unter den Migranten gegeben hätte. .. Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66696026.html

Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Wer etwa in Google den kombinierten Suchbegriff „Kinderärzte Inzucht“ eingibt, bekommt Informationen in Hülle und Fülle.

Die „Sozialverbände“ hingegen zeigen hartleibige Faktenresistenz. Wörtlich: „Wir weisen einen konstruierten Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Zuwanderung entschieden zurück.“ https://www.bagwfbm.de/article/3466 Besonders infam: In das Auskunftsbegehren der Bundestagsabgeordneten wird in böswilliger Absicht ein Zusammenhang mit der berüchtigten Euthanasie des Dritten Reiches hineinkonstruiert. Behinderten werde das Lebensrecht abgesprochen. – Wer sich hingegen sorgfältig den Wortlaut der Fragen durchliest, findet darauf nicht den geringsten noch so kleinen Hinweis.

Was könnten die Motive der Verbandsbosse für die Uneinsichtigkeit in die medizinisch evidenten Diagnosen und überschäumende Wutreaktion sein: Da ist zum einen die verständliche Sorge um den eigenen Job. Gäbe es keine Behinderten in dieser Gesellschaft, wären die Lobbyisten schlichtweg überflüssig. So makaber es klingt: Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Funktionäre zur langfristigen Sicherung ihrer Arbeitsplätze daran interessiert sein könnten, daß ihnen der Nachwuchs ihrer Klientel nicht ausgeht und deshalb jede Diskussion abwürgen wollen.

Viel wahrscheinlicher ist indessen die Lesart: Alle diese Vereine finanzieren sich hauptsächlich durch Zuwendungen der öffentlichen Hand. Ein altes Lied: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing. AfD-Bashing, so absurd das jeweilige Thema auch immer sein mag, wird bei den noch regierenden Altparteien mit äußersten Wohlwollen registriert und belohnt. – Wir als Steuerzahler sollten dies Entgleisung nicht durchgehen lassen. Das Geld, das diese Organisationen von uns als Bürger erhalten, sollte nicht für politische Propaganda übelster Art missbraucht werden.

Mir persönlich bleibt ein Trost: Die Bodelschwingschen Stiftungen BETHEL , für die ich regelmäßig spende und meine Briefmarken sammele, haben das gehässige Pamphlet nicht unterschrieben. Gut so. Pfarrer Ulrich Pohl und seine Mitstreiter konzentrieren sich lobenswert auf ihre eigentliche Aufgabe: Die Pflege und Hilfe für Behinderte.

Ach so, die Antwort der Regierung hätte ich fast vergessen. Mit einen Wort: Nichtssagend: Wer es nachlesen will, hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901623.pdf Es wird verwiesen auf die von Statistischen Bundesamt erstellten Auswertungen. Und da gibt es weder eine Differenzierung nach Migrationshintergrund noch nach Inzest als Ursache für Missbildungen bei Neugeborenen. Wie schrieb schon die ZEIT vor Jahren: In Deutschland gibt es kaum belastbares Zahlenmaterial zu diesem Thema. Daran hat sich offenbar nichts geändert. Und nach dem Willen der Altparteien soll es wohl auch so bleiben. Und die Soziallobbyisten verbitten sich jede Diskussion über das Thema und schrecken dabei vor keinem Mittel zurück.

Die mediale Aufbereitung (vornehmes Wort für Schmutzkampagne) durch die üblichen Verdächtigen in den Redaktionsstuben deutscher Zeitungen ist alles andere als ein Ruhmesblatt und ist, wenn man so will, ein weiteres dunkles Kapitel.

Was bleibt, ist die Diffamierung einer ehrbaren Politikerin und Mutter von vier Kindern. Nicole Höchst hatte die Anfrage gestellt. Ihr Resümee in Auszügen:

Fakten müssen in vielen Gebieten wieder politisches Handeln bestimmen. Hierzu ist es notwendig, dass dort, wo die Möglichkeit besteht, Statistiken erhoben werden. Ohne gesicherte Datenlage werden Probleme oft nicht erkannt und politische Maßnahmen zur Abhilfe lassen sich schwerer planen, durchführen und evaluieren, da ohne sie der Erfolg nicht „gemessen“ werden kann. In welcher Form nun eine meiner Anfragen herausgegriffen wird, zeigt, wie es um die politische Kultur in Deutschland mittlerweile bestellt ist. Es wird versucht einen völlig abstrusen und absolut an den Haaren herbeigezogenen Zusammenhang mit nationalsozialistischen Gräueltaten herzustellen. Werden die dem gesamtgesellschaftlichen Konsens heiligen Kühe auch nur angesprochen, reagiert man seitens des politisch korrekten Establishments wie der berühmte pawlowsche Hund und versucht den politischen Gegner mit allen Mitteln mundtot zu machen.Wir wollen Daten erfassen, um Handlungsbedarf zu sehen und Steuerungswissen zu gewinnen, damit z.B. mögliche künftige Handlungsfelder finanziell und personell ausgestattet werden können. Aber in den Köpfen der linken Eliten poppt reflexartig im Zusammenhang mit Behinderten das Schlagwort „Euthanasie“ auf. Ich halte das für eine Selbstoffenbarung all derer, die gutmenschlich tun.

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=551132105286282&id=200054723727357

Nachtrag am 18.2.2019: Artikel aus dem Ärzteblatt:

https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=17&typ=16&aid=204255&s=Die&s=Familie&s=Krankheit&s=bleibt&s=der

Kein Kampf gegen Rechts?

Kampf gegen Rechts: Die fortwährende Verweigerung der Ver.di-Funktionärin

Liebe Freunde,

Es hätte so schön werden können. Aber es wurde nichts daraus. Und so bin ich nun um eine Erfahrung reicher und um eine Hoffnung ärmer.

Dabei begann alles so verheißungsvoll. Durch eine Ausgabe der WAZ im Oktober vergangenen Jahres wurde ich auf Frau Silke Iffländer aufmerksam. Ver.di-Funktionärin und frischgebackene DBG-Chefin im Kreis Mettmann. Ihr wichtigstes Anliegen: Der Kampf gegen Rechts

Das weckte meine Neugier. Und so schrieb ich Frau Iffländer wie folgt, wobei ich die WAZ-Redakteure in Kopie setzte:

Von: Bernd Ulrich [mailto:hansberndulrich@googlemail.com]
Gesendet: Donnerstag, 26. Oktober 2017 13:01
An: silke.ifflaender@verdi.de
Cc: WAZ, Redaktion_Velbert;
Betreff: Kampf gegen Rechts

Sehr geehrte Frau Iffländer,

zu Ihrer Wahl zur DGB-Vorsitzenden im Kreis Mettmann gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Ich hatte die Nachricht in der Montagsausgabe der WAZ von vergangener Woche gelesen.

In der gleichen Meldung wurde berichtet, daß der „Kampf gegen Rechts“ in Ihrem neuen Amt oberste Priorität habe. Also nicht etwa der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ungesunde Arbeitsbedingungen, Langzeitarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Alters- oder Kinderarmut, Pflegenotstand, Bildungskatastrophe, gescheiterte Integration oder sonstige arbeitspolitische oder gesellschaftliche Probleme, wo Handlungsbedarf gegeben ist. Es ist der „Kampf gegen Rechts“. Das weckt mein Interesse und ich stelle mich gerne einer Diskussion zur Verfügung um dieses Thema zu vertiefen.

Von Medien und Altparteien hört wiederholt, daß man die AfD „inhaltlich stellen müsse“. Dazu bin ich gerne bereit. Von mir aus in den Redaktionsräumen der WAZ, vor einem Publikum, wo auch immer.

Haben Sie bitte Verständnis, daß ich in der Unterschriftszeile noch nicht meine vollständige Adresse angebe. Es ist ja sattsam bekannt, daß einige Übereifrige den „Kampf gegen Rechts“ gerne mit Steinen und Farbbeuteln austragen. Auf deren „Hausbesuche“ möchte ich gerne verzichten.

Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich Sprecher AfD Stadtverband Ratingen

Die frischgebackene DGB-Chefin reagierte nicht. Auch meine Glückwünsche wurden mir nicht gedankt. Aber die WAZ zeigte Interesse:

Von: WAZ
Gesendet: Montag, 30. Oktober 2017 11:11
An: Bernd Ulrich
Betreff: AW: Kampf gegen Rechts

Sehr geehrter Herr Ulrich,

wir finden Ihren Vorschlag äußerst interessant und werden uns mit Frau Iffländer in Verbindung setzen. Sobald wir etwas wissen, melden wir uns bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen, WAZ-Redaktion Velbert

Meine Sorge vor den Aktivisten im „Kampf gegen Rechts“ war nicht unbegründet. Denn zwischenzeitlich erhielt das Büro unseres Kreisverbandes tatsächlich ungebetenen Besuch von Steine- und Farbbeutelwerfern. Das Antifa-Portal Indymedia rühmt sich dieses Anschlages bis heute: https://de.indymedia.org/node/14988

In der Nacht vom 4. Auf den 5. November wurde auf das Büro unseres Kreisverbandes ein folgenschwerer Anschlag verübt. Linksterroristen warfen zunächst mit Steinen Fenster und Türen ein. Durch die gesplitterten Scheiben wurden Farbbeutel, gefüllt mit klebrigem Lack, geschleudert. Mobiliar, Büroausstattung und Materialien sind nur noch Sondermüll. Wände und Böden sind ruiniert. Der Schaden geht in die Tausende. – Es ist bezeichnend für unser politisches Klima, daß dieser Vorfall weder im amtlichen Mettmanner Polizeibericht noch in der lokalen Presse auch nur mit einer Silbe erwähnt wurde. Hier ein paar Eindrücke vom Tatort.

Sollte das etwa schon die DGB-Antwort im „Kampf gegen Rechts“ gewesen sein? Vor einigen Tagen teilte mir nun die WAZ mit:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

wir haben nun Frau Iffländer erreicht. Aus einem Gespräch wird allerdings nicht, da Verdi nicht mit der AfD gemeinsam in irgendeiner Form auftreten möchte (sagt Frau Iffländer). Das tut mir sehr leid, ich wäre auf dieses Gespräch sehr gespannt gewesen.

Schade. Erst den Mund vollnehmen: „Wir wollen die AfD inhaltlich stellen“ und dann doch kneifen? Oder hatte Frau Iffländer meinen schon vor Jahren verfassen, für Ver.di wenig schmeichelhaften und darum unverändert aktuellen Beitrag gelesen? http://hansberndulrich.wordpress.com/?s=kriminelle+Vereinigung

Das fragt sich

Euer Bernd

Schmutziges vom schwarzen Peter

Liebe Freunde,

letzte Woche musste Peter Beyer wieder liefern. Nein, keinen politischen Beitrag von Belang. Sondern seine übliche 14-tägige Kolumne im unserem Ratinger Anzeigeblättchen, dem Dumeklemmer. Und weil es aus den Gefilden der CDU wenig Erbauliches zu berichten gibt, sinnierte er über Tischsitten im Bundestag. Mal ehrlich: Wenn die in Berlin vernünftige Arbeit abliefern würden, dann könnten die Damen und Herren Abgeordneten von mir aus so viele Kaffeebecher und Pizzakartons im Plenarsaal stapeln wie sie wollen. Und meinetwegen auch noch beim Verzehr genüsslich schmatzen und schlürfen. Ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre … Zum Schluss seiner Belanglosigkeiten bricht beim schwarzen Peter doch wieder seine schon pathologische AfD-Phobie durch: Beschuldigt er doch die Alternative Bundestagsfraktion, daß sie die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Und ergeht sich einer geradezu peinlichen, narzisstischen Lobhudelei auf seine Parteifreunde und Koalitionäre:

Aus dem Text: „Der Antrag der Rechten (Anm: gemeint ist die AfD) wurde als „Rassistisch“ und „intellektuell erbärmlich“ bezeichnet, vor allen weil er die Meinungs- und Pressefreiheit missachtete. Die Antworten waren grandios, einstimmig und erfreulich deutlich ablehnend.“

Das Ganze hat einen Schönheitsfehler: Wohlweislich verschweigt der Autor seinem Publikum, worum es bei der Abstimmung nun eigentlich ging. Denn der Polit- und Medienliebling Denis Yücel hatte seinerzeit neben anderen gehässigen Parolen geäußert: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Solche Stänkereien sind hierzulande bekanntlich durch Meinungsfreiheit legitimiert. Ebenso legitim ist es, solche Äußerungen zu missbilligen. Eine solche Missbilligung hat mit Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das sollte auch dem studierten Juristen Dr. Peter Beyer geläufig sein.

Schade: Außer der AfD stimmten sämtliche andere Parteien ausdrücklich gegen eine Missbilligung der Yücel-Parolen. Man hätte sich ja auch enthalten können. Damit machte sich der Deutsche Bundestag mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten die deutschfeindlichen, hasserfüllten Beschimpfungen des türkisch-deutschen Doppelpassinhabers Denis Yücel zu eigen. Hier nachzulesen in den offiziellen Dokumenten des Parlamentes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900846.pdf

Eine Schande für Deutschland? Wenn nicht das, was dann? Gibt es überhaupt noch ein Schamgefühl bei den Abgeordneten der Altparteien?

Das fragt sich