Der Schlag in das Gesicht aller gesetzestreuen deutschen Bürger heißt Angela Merkel. Das stammt nicht von mir, das ist auch nicht von der AfD. Diese Worte sprach Willy Wimmer am 5. Mai diesen Jahres auf dem Hambacher Schloss vor einem Publikum von etwa tausend Zuhöreren und einigen Dutzend extra angereisten Journalisten. Willy Wimmer ist nicht irgendwer. Ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, mehrere Jahrzehnte Bundestagsabgeordneter für die CDU und immer noch deren Mitglied.
Ich war an diesem denkwürdigen Tag dabei und ich bin froh und stolz darauf. Als einer von tausend Bürgern in bester Tradition der deutschen Freiheitsbewegung von 1832. Eingeladen und organisiert hatte Max Otte, Mitglied der WerteUnion in der CDU/CSU und Professor für Betriebswirtschaftslehre. Jemand, der sich Sorgen macht um dieses Land. Mit diesen Sorgen steht er nicht allein. Und so hatte er aufgerufen zum „Neuen Hambacher Fest“, ein Spaziergang zum geschichtsträchtigen Schloss wie anno dazumal…
Kein politisches Niveau ist so tief, als daß es nicht noch unterboten werden kann. Ein besonders dreistes Beispiel haben sich einige Lobbyisten von Sozialverbänden geleistet. Da heißt es in einer riesigen Zeitungsanzeige, die kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht wurde:
Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.
Anzeige in der FAS
Diese Unterstellung ist an Schamlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Da werden die ermordeten Opfer eines nationalsozialistischen Vernichtungsprogrammes für schnöde, eigennütze Zwecke von Verbandsfunktionären missbraucht.
Die Regierung sollte Auskunft erteilen über möglicherweise zunehmende Zahl an Behinderungen bei Kindern, die sich ursächlich auf die im Orient und weitverbreitete Sitte der Verwandtenheirat zurückführen lassen. Eine völlig legitime und zu Recht gestellte Frage, zumal unter den orientalischen Zuwanderen dieser Brauch weiterhin verbreitet ist. Die irgendwelcher Sympathieen für die AfD völlig unverdächtige Zeitschrift ZEIT schrieb vor einiger Zeit dazu:
Enge Verwandte, die ein Kind zeugen, gehen ein hohes Risiko ein. Viele Migrantenpaare wissen wenig über die Gefahr angeborener Krankheiten. …Es gibt einzelne, meist englischsprachige wissenschaftliche Studien, die belegen, dass Inzestkinder mit höherer Wahrscheinlichkeit an schweren angeborenen Krankheiten leiden als Kinder von nicht verwandten Eltern. So kam eine Studie der britischen Universität Birmingham zu dem Schluss, dass 60 Prozent der Todesfälle und schweren Erkrankungen bei Kindern verhindert werden könnten, wenn der Inzest beendet würde. Das Erkrankungsrisiko nimmt demnach mit der Nähe der Blutsverwandschaft zu. Deswegen ist anzunehmen, dass auch die Leiden der Kinder von Seyran und Askin mit der Verwandtschaft der beiden in Zusammenhang stehen…
Viele Eltern kennen die Risiken nicht
In Deutschland gibt es kaum belastbares Zahlenmaterial zu diesem Thema. Einer der wenigen, der zu diesem Phänomen Daten erhoben hat, ist der Berliner Pränataldiagnostiker Rolf Becker . Er hat in den vergangenen 20 Jahren 636 ungeborene Kinder aus Verwandtschaftsehen untersucht, von denen die Hälfte aus einer Cousin-Cousine-Beziehung stammten.
Soweit der Text aus der ZEIT. Auch der Spiegel brachte schon vor Jahren dieses Thema aufs Tablett:
… Seit drei Jahren versucht Yadigaroglu, gegen die Eheschließung unter Verwandten mit Aufklärung anzugehen – es ist ein aufreibender und schwieriger Kampf. Denn die junge Frau rührt an ein Tabu: Viele arrangierte Ehen, die in traditionellen türkischen Haushalten noch immer hoch im Kurs stehen, finden innerhalb der eigenen Familie statt. Oft sind es Verwandte wie Cousin und Cousine, die miteinander vermählt werden. Das Risiko, ein krankes Kind zur Welt zu bringen, ist bei solchen Verbindungen signifikant erhöht, belegen einzelne Studien. … Bei Verwandtenehen über mehrere Generationen steige das Risiko, ein behindertes Kind zu bekommen, im Einzelfall mitunter auf 25 Prozent. …
„Wir sehen hier viele seltene Fälle, schwere Extremitätenanomalien, Hautdefekte, komplexe Herzfehler“, sagt Becker und verweist auf seine jahrelange Statistik. „Man muss darüber sprechen, nicht aus falsch verstandener Political Correctness schweigen.“ Eine britische Studie der Universität Birmingham mit 5000 Müttern kam in den neunziger Jahren zu dem Schluss, dass rund 60 Prozent der Todesfälle und schweren Erkrankungen bei ihren Kindern hätten verhindert werden können, wenn es keinen Inzest unter den Migranten gegeben hätte. .. Quelle:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66696026.html
Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Wer etwa in Google den kombinierten Suchbegriff „Kinderärzte Inzucht“ eingibt, bekommt Informationen in Hülle und Fülle.
Die „Sozialverbände“ hingegen zeigen hartleibige Faktenresistenz. Wörtlich: „Wir weisen einen konstruierten Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Zuwanderung entschieden zurück.“ https://www.bagwfbm.de/article/3466 Besonders infam: In das Auskunftsbegehren der Bundestagsabgeordneten wird in böswilliger Absicht ein Zusammenhang mit der berüchtigten Euthanasie des Dritten Reiches hineinkonstruiert. Behinderten werde das Lebensrecht abgesprochen. – Wer sich hingegen sorgfältig den Wortlaut der Fragen durchliest, findet darauf nicht den geringsten noch so kleinen Hinweis.
Was könnten die Motive der Verbandsbosse für die Uneinsichtigkeit in die medizinisch evidenten Diagnosen und überschäumende Wutreaktion sein: Da ist zum einen die verständliche Sorge um den eigenen Job. Gäbe es keine Behinderten in dieser Gesellschaft, wären die Lobbyisten schlichtweg überflüssig. So makaber es klingt: Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Funktionäre zur langfristigen Sicherung ihrer Arbeitsplätze daran interessiert sein könnten, daß ihnen der Nachwuchs ihrer Klientel nicht ausgeht und deshalb jede Diskussion abwürgen wollen.
Viel wahrscheinlicher ist indessen die Lesart: Alle diese Vereine finanzieren sich hauptsächlich durch Zuwendungen der öffentlichen Hand. Ein altes Lied: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing. AfD-Bashing, so absurd das jeweilige Thema auch immer sein mag, wird bei den noch regierenden Altparteien mit äußersten Wohlwollen registriert und belohnt. – Wir als Steuerzahler sollten dies Entgleisung nicht durchgehen lassen. Das Geld, das diese Organisationen von uns als Bürger erhalten, sollte nicht für politische Propaganda übelster Art missbraucht werden.
Mir persönlich bleibt ein Trost: Die Bodelschwingschen Stiftungen BETHEL , für die ich regelmäßig spende und meine Briefmarken sammele, haben das gehässige Pamphlet nicht unterschrieben. Gut so. Pfarrer Ulrich Pohl und seine Mitstreiter konzentrieren sich lobenswert auf ihre eigentliche Aufgabe: Die Pflege und Hilfe für Behinderte.
Ach so, die Antwort der Regierung hätte ich fast vergessen. Mit einen Wort: Nichtssagend: Wer es nachlesen will, hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901623.pdf Es wird verwiesen auf die von Statistischen Bundesamt erstellten Auswertungen. Und da gibt es weder eine Differenzierung nach Migrationshintergrund noch nach Inzest als Ursache für Missbildungen bei Neugeborenen. Wie schrieb schon die ZEIT vor Jahren: In Deutschland gibt es kaum belastbares Zahlenmaterial zu diesem Thema. Daran hat sich offenbar nichts geändert. Und nach dem Willen der Altparteien soll es wohl auch so bleiben. Und die Soziallobbyisten verbitten sich jede Diskussion über das Thema und schrecken dabei vor keinem Mittel zurück.
Die mediale Aufbereitung (vornehmes Wort für Schmutzkampagne) durch die üblichen Verdächtigen in den Redaktionsstuben deutscher Zeitungen ist alles andere als ein Ruhmesblatt und ist, wenn man so will, ein weiteres dunkles Kapitel.
Was bleibt, ist die Diffamierung einer ehrbaren Politikerin und Mutter von vier Kindern. Nicole Höchst hatte die Anfrage gestellt. Ihr Resümee in Auszügen:
Fakten müssen in vielen Gebieten wieder politisches Handeln bestimmen. Hierzu ist es notwendig, dass dort, wo die Möglichkeit besteht, Statistiken erhoben werden. Ohne gesicherte Datenlage werden Probleme oft nicht erkannt und politische Maßnahmen zur Abhilfe lassen sich schwerer planen, durchführen und evaluieren, da ohne sie der Erfolg nicht „gemessen“ werden kann. In welcher Form nun eine meiner Anfragen herausgegriffen wird, zeigt, wie es um die politische Kultur in Deutschland mittlerweile bestellt ist. Es wird versucht einen völlig abstrusen und absolut an den Haaren herbeigezogenen Zusammenhang mit nationalsozialistischen Gräueltaten herzustellen. Werden die dem gesamtgesellschaftlichen Konsens heiligen Kühe auch nur angesprochen, reagiert man seitens des politisch korrekten Establishments wie der berühmte pawlowsche Hund und versucht den politischen Gegner mit allen Mitteln mundtot zu machen.Wir wollen Daten erfassen, um Handlungsbedarf zu sehen und Steuerungswissen zu gewinnen, damit z.B. mögliche künftige Handlungsfelder finanziell und personell ausgestattet werden können. Aber in den Köpfen der linken Eliten poppt reflexartig im Zusammenhang mit Behinderten das Schlagwort „Euthanasie“ auf. Ich halte das für eine Selbstoffenbarung all derer, die gutmenschlich tun.
Kampf gegen Rechts: Die fortwährende Verweigerung der Ver.di-Funktionärin
Liebe Freunde,
Es hätte so schön werden können. Aber es wurde nichts daraus. Und so bin ich nun um eine Erfahrung reicher und um eine Hoffnung ärmer.
Dabei begann alles so verheißungsvoll. Durch eine Ausgabe der WAZ im Oktober vergangenen Jahres wurde ich auf Frau Silke Iffländer aufmerksam. Ver.di-Funktionärin und frischgebackene DBG-Chefin im Kreis Mettmann. Ihr wichtigstes Anliegen: Der Kampf gegen Rechts
Das weckte meine Neugier. Und so schrieb ich Frau Iffländer wie folgt, wobei ich die WAZ-Redakteure in Kopie setzte:
zu Ihrer Wahl zur DGB-Vorsitzenden im Kreis Mettmann gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Ich hatte die Nachricht in der Montagsausgabe der WAZ von vergangener Woche gelesen.
In der gleichen Meldung wurde berichtet, daß der „Kampf gegen Rechts“ in Ihrem neuen Amt oberste Priorität habe. Also nicht etwa der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ungesunde Arbeitsbedingungen, Langzeitarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Alters- oder Kinderarmut, Pflegenotstand, Bildungskatastrophe, gescheiterte Integration oder sonstige arbeitspolitische oder gesellschaftliche Probleme, wo Handlungsbedarf gegeben ist. Es ist der „Kampf gegen Rechts“. Das weckt mein Interesse und ich stelle mich gerne einer Diskussion zur Verfügung um dieses Thema zu vertiefen.
Von Medien und Altparteien hört wiederholt, daß man die AfD „inhaltlich stellen müsse“. Dazu bin ich gerne bereit. Von mir aus in den Redaktionsräumen der WAZ, vor einem Publikum, wo auch immer.
Haben Sie bitte Verständnis, daß ich in der Unterschriftszeile noch nicht meine vollständige Adresse angebe. Es ist ja sattsam bekannt, daß einige Übereifrige den „Kampf gegen Rechts“ gerne mit Steinen und Farbbeuteln austragen. Auf deren „Hausbesuche“ möchte ich gerne verzichten.
Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Die frischgebackene DGB-Chefin reagierte nicht. Auch meine Glückwünsche wurden mir nicht gedankt. Aber die WAZ zeigte Interesse:
Von: WAZ Gesendet: Montag, 30. Oktober 2017 11:11 An: Bernd Ulrich Betreff: AW: Kampf gegen Rechts
Sehr geehrter Herr Ulrich,
wir finden Ihren Vorschlag äußerst interessant und werden uns mit Frau Iffländer in Verbindung setzen. Sobald wir etwas wissen, melden wir uns bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen, WAZ-Redaktion Velbert
Meine Sorge vor den Aktivisten im „Kampf gegen Rechts“ war nicht unbegründet. Denn zwischenzeitlich erhielt das Büro unseres Kreisverbandes tatsächlich ungebetenen Besuch von Steine- und Farbbeutelwerfern. Das Antifa-Portal Indymedia rühmt sich dieses Anschlages bis heute: https://de.indymedia.org/node/14988
In der Nacht vom 4. Auf den 5. November wurde auf das Büro unseres Kreisverbandes ein folgenschwerer Anschlag verübt. Linksterroristen warfen zunächst mit Steinen Fenster und Türen ein. Durch die gesplitterten Scheiben wurden Farbbeutel, gefüllt mit klebrigem Lack, geschleudert. Mobiliar, Büroausstattung und Materialien sind nur noch Sondermüll. Wände und Böden sind ruiniert. Der Schaden geht in die Tausende. – Es ist bezeichnend für unser politisches Klima, daß dieser Vorfall weder im amtlichen Mettmanner Polizeibericht noch in der lokalen Presse auch nur mit einer Silbe erwähnt wurde. Hier ein paar Eindrücke vom Tatort.
Sollte das etwa schon die DGB-Antwort im „Kampf gegen Rechts“ gewesen sein? Vor einigen Tagen teilte mir nun die WAZ mit:
Sehr geehrter Herr Ulrich,
wir haben nun Frau Iffländer erreicht. Aus einem Gespräch wird allerdings nicht, da Verdi nicht mit der AfD gemeinsam in irgendeiner Form auftreten möchte (sagt Frau Iffländer). Das tut mir sehr leid, ich wäre auf dieses Gespräch sehr gespannt gewesen.
Schade. Erst den Mund vollnehmen: „Wir wollen die AfD inhaltlich stellen“ und dann doch kneifen? Oder hatte Frau Iffländer meinen schon vor Jahren verfassen, für Ver.di wenig schmeichelhaften und darum unverändert aktuellen Beitrag gelesen? http://hansberndulrich.wordpress.com/?s=kriminelle+Vereinigung
letzte Woche musste Peter Beyer wieder liefern. Nein, keinen politischen Beitrag von Belang. Sondern seine übliche 14-tägige Kolumne im unserem Ratinger Anzeigeblättchen, dem Dumeklemmer. Und weil es aus den Gefilden der CDU wenig Erbauliches zu berichten gibt, sinnierte er über Tischsitten im Bundestag. Mal ehrlich: Wenn die in Berlin vernünftige Arbeit abliefern würden, dann könnten die Damen und Herren Abgeordneten von mir aus so viele Kaffeebecher und Pizzakartons im Plenarsaal stapeln wie sie wollen. Und meinetwegen auch noch beim Verzehr genüsslich schmatzen und schlürfen. Ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre … Zum Schluss seiner Belanglosigkeiten bricht beim schwarzen Peter doch wieder seine schon pathologische AfD-Phobie durch: Beschuldigt er doch die Alternative Bundestagsfraktion, daß sie die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Und ergeht sich einer geradezu peinlichen, narzisstischen Lobhudelei auf seine Parteifreunde und Koalitionäre:
Aus dem Text: „Der Antrag der Rechten (Anm: gemeint ist die AfD) wurde als „Rassistisch“ und „intellektuell erbärmlich“ bezeichnet, vor allen weil er die Meinungs- und Pressefreiheit missachtete. Die Antworten waren grandios, einstimmig und erfreulich deutlich ablehnend.“
Quelle: Dumeklemmer
Das Ganze hat einen Schönheitsfehler: Wohlweislich verschweigt der Autor seinem Publikum, worum es bei der Abstimmung nun eigentlich ging. Denn der Polit- und Medienliebling Denis Yücel hatte seinerzeit neben anderen gehässigen Parolen geäußert: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Solche Stänkereien sind hierzulande bekanntlich durch Meinungsfreiheit legitimiert. Ebenso legitim ist es, solche Äußerungen zu missbilligen. Eine solche Missbilligung hat mit Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das sollte auch dem studierten Juristen Dr. Peter Beyer geläufig sein.
Schade: Außer der AfD stimmten sämtliche andere Parteien ausdrücklich gegen eine Missbilligung der Yücel-Parolen. Man hätte sich ja auch enthalten können. Damit machte sich der Deutsche Bundestag mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten die deutschfeindlichen, hasserfüllten Beschimpfungen des türkisch-deutschen Doppelpassinhabers Denis Yücel zu eigen. Hier nachzulesen in den offiziellen Dokumenten des Parlamentes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900846.pdf
Eine Schande für Deutschland? Wenn nicht das, was dann? Gibt es überhaupt noch ein Schamgefühl bei den Abgeordneten der Altparteien?
Weltfrauentag: Initiative der AfD zur Stärkung von Frauenhäusern abgelehnt!
Letztens war Weltfrauentag. Ein Tag der politischen Lippenbekenntnisse und des gebetsmühlenhaften Herunterleierns der bekannten Klagelieder: Defizite bei Vollzeitstellen für Frauen, Kinderbetreuungsplätzen, Aufstiegschancen für karrierebewusste Frauen, Bezahlung, usw. Dabei gibt es viele Frauen, die wirklich und unmittelbar dringend unsere Hilfe bedürfen: Diejenigen, die Opfer werden von häuslicher, körperlicher Gewalt. Misshandlungen und Torturen, ausgeübt von Ehemännern, Partnern und leider oft von eigenen Familienangehörigen. Im schlimmsten Fall bis hin zum „Ehrenmord“. All diesen gequälten Opfern helfen die Litaneien unserer Gleichstellungsbeauftragten und Familienpolitikerinnen keinen Deut weiter. Es ist sattsam bekannt, daß es in NRW zu wenig Frauenhäuser gibt. Erst jüngst wurde in der Presse wieder darüber berichtet: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/zu-wenig-plaetze-im-frauenhaus-duisburg-aid-1.7437151 https://www.welt.de/regionales/nrw/article171493083/Ueberfuellte-Zufluchtsorte-muessen-Frauen-in-Not-abweisen.html Folgerichtig hatte die Landtagsfraktion der AfD beantragt, die Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verbesserung der Frauenhäuser aufzustocken. Ein dringendes Gebot der Menschlichkeit. 500.000€ zusätzlich, damit keine der schutzsuchenden, malträtierten Frauen mehr abgewiesen werden muß. Und dann das Unbegreifliche: Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt!Hier das Ergebnis: https://afd-mettmann.de/aktuelles/2018/03/frauenfeindliche-politik-der-anderen-parteien/ Ich will mir das gar nicht vorstellen, welches Schicksal einer Frau aus einem orientalischen Kulturkreis blüht, wenn sie zur Rückkehr zu ihrem gewalttätigen Mann gezwungen wird. Vieles erfahren wir gar nicht, wenn etwa die Unglückliche dann außerhalb der deutschen Landesgrenze ihr Schicksal ereilt. So wie etwa die Belastungszeugin im Ehrenmordfall „Hatun Sürücü“, die weder in Deutschland noch in der Türkei mehr auffindbar ist. Die Konsequenz: Freispruch für die Mörder, die die eigene Schwester mit Kopfschuss hingerichtet haben und heute grinsend mit der abscheulichen Tat prahlen. Zurück nach NRW: Für eines hatten die Altparteienparlamentarier doch noch Geld übrig: Für den NRW-Haushaltstitel: „Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft“ werden ein paar Millionen lockergemacht. Apropos Gleichstellungsbeauftragte: Als Ergebnis deren Denkarbeit haben wir nun endlich einen Vorschlag für die gendergerechte Neufassung der Nationalhymne: Statt „Vaterland“ heißt es dann „Heimatland“. Ob die misshandelten Frauen das zu schätzen wissen?
CDU-Parteigänger und ihre Funktionäre hatten in den närrischen Tagen trotz Karneval keinen Grund zur Freude. Die wenigen vernehmbaren medialen Äußerungen der Merkel-Getreuen schwanken zwischen Verzweiflung und Sarkasmus.
Unser hiesiger CDU-Abgeordnete, der promovierter Parlamentarier Peter Beyer steckt in einem Dilemma: Er muß regelmäßig eine Kolumne im hiesigen Anzeigeblättchen „Dumeklemmer“ bedienen. Diese kostenlos an Ratinger Haushalte verteilte Wochenzeitung möchte nämlich neben Bekanntschaftsanzeigen, Gebrauchtwageninseraten und sonstigen Sonderangeboten ihrer Leserschaft auch redaktionelle Inhalte bieten. Peter Beyer nutzt dieses Forum gerne als Selbstdarstellungsplattform. Was aber tun, wenn man über das gegenwärtige Groko-Gerangel am liebsten den Mantel des Schweigens legt?
Nazi-Vergleiche sind traditionell die unterste Schublade im Instrumentenkasten der politischen Auseinandersetzung. Auch die CDU selbst ist davon betroffen: Wurde doch die noch regierende Kanzlerin von griechischen Gazetten mal mit Hitlerbärtchen karikiert oder bei anderer Gelegenheit das ganze Groko-Kabinett von Erdogan als „faschistisch“ abqualifiziert.
Aus der reinen Not heraus, nichts Besseres auf Lager zu haben, wühlt nun auch unser Dr. Beyer tief unten in der schmutzigen Wühlkiste von Nazi-Assoziationen. Dabei ist er sich nicht zu schade, den bewegenden Auftritt einer hochbetagten Auschwitz-Überlebenden im Bundestag zu billiger Polemik gegen die AfD zu instrumentalisieren. Die Alternative für Deutschland hatte nämlich der beeindruckenden Ansprache der 93-jährigen Anita Lasker-Wallfisch durchweg Beifall gespendet, mit einer Ausnahme: Als die alte Dame ein dickes Lob aussprach für die Öffnung der Grenzen (Eine unglaublich generöse, mutige, menschliche Geste).
Dumeklemmer vom 7.2.2018
Bereits vor einiger Zeit hatte auch Frau Merkel eingestanden: „Ein September 2015 darf sich nicht wiederholen“. Der designierte Innenminister Seehofer kraftmeiert: „Einen Kontrollverlust wird es mit mir nicht geben.“ Der Beifall von den CDU-Rängen im Bundestag für die chaotische Grenzöffnung des Jahres 2015 ist somit fehl am Platz. Halten wir der über neunzigjährigen, in London lebenden Anita Lasker Wallfisch zugute, daß sie ihrem parlamentarischen Publikum ein Kompliment machen wollte.
Die heutige Situation afrikanischer, arabischer und vorderasiatischer Armutsflüchtlinge ist in keiner Weise vergleichbar mit den Lebensumständen der rassisch verfolgten deutschen Juden im Jahr 1938. Das weiß auch ein Dr. Peter Beyer. Schade, daß er wider besseres Wissen seinem Publikum etwas anders weismachen will. Die Geschichtsklitterung, die er der AfD anhängen will, betreibt er selbst.
Herzliche Grüße Bernd
Anmerkung: Der Peter Beyer ist mir bereits bei früherer Gelegenheit durch ein ähnliches Machwerk im Dumeklemmer unangenehm aufgefallen. Damals schrieb ich unter der Überschrift „Beyerische Zumutungen“:
Der CDU-Mann in unserem Wahlkreis befindet sich immer noch im Wahlkampfmodus, obwohl er sein Direktmandat längst in der Tasche hat. Anders ist diese merkwürdige Stilblüte, der er in der letzten Woche im lokalen Presseorgan „Dumeklemmer“ von sich gegeben hat, nicht zu erklären. Hier der Text:
Aus Dumeklemmer KW44 2017
Ärgerlich, daß dieser Blödsinn auch noch kostenlos abgedruckt wurde. Wir als AfD hätten im Wahlkampf für einen Anzeige im Format dieses Textes ein paar tausend Euro bezahlen müssen. Entsprechende Angebote lagen mir von der Anzeigenabteilung vor. Ich habe auch wenig Hoffnung, daß der nachfolgende Leserbrief, den ich dann an den Dumeklemmer geschickt habe, auch tatsächlich gedruckt wird:
Leserbrief
Ein Beyer in Berlin? Schon diese Überschrift verheißt Spannung. Handelt es sich um eine neue Geschichte geglückter oder schief gelaufener Integration? Wie kommt jemand, der seiner alpenländischen Heimat den Rücken gekehrt hat, in der neuen, fremden Umgebung zurecht? Wird er seine gewohnte Nahrung, nämlich die geliebten Weißwürste, Leberkässemmeln oder die Schweinshaxen mit Kraut und Knödeln vermissen? Wird er wegen seiner Lederhosentracht und Gamsbartbüschel am Hut gehänselt, möglicherweise wegen seines Dialektes bei der Wohnungssuche diskriminiert?
Nichts von alledem. Denn unser Beyer schreibt sich nicht mit AY wie etwa Ayinger Bier, sondern mit EY wie Ernst&Young. Und er stammt auch nicht aus Deutschlands sonnigem Süden, sondern aus dem profanen Ratingen. Zudem ist er nicht neu in der Bundeshauptstadt, sondern sitzt dort bereits seit 2009 als christdemokratischer Parlamentarier im Berliner Reichstag. Der neue Bundestag ist damit schon seine dritte „Parlamentsperiode“.
Indessen, Dr. Peter Beyer empfindet seinen ersten Tag im neu gewählten Parlament als „historisch“. Er erwähnt Professor Jörg Meuthen auf der Zuhörertribüne, den Chef der „Neuen Rechten“, so die beyerische Wortwahl. Durchaus nachvollziehbar, daß unserem CDU-Mann in Berlin dabei etwas Beklemmung befällt. Hat doch die AfD mit Jörg Meuthen einen echten Wirtschaftsprofessor an ihrer Spitze. Dergleichen hatte die CDU letztmalig vor über fünfzig Jahren; damals hieß der Chef Professor Ludwig Erhard. Lang ist’s her. Von den damaligen Wahlergebnissen können die Christdemokraten, die sich immer noch als solche bezeichnen, heute nur noch träumen.
Warum unser Beyer in Berlin dann allerdings abschweift zu einer jüdischen Schriftstellerin und Holocaustüberlebenen, das ist nicht so recht nachvollziehbar. Ohne Zweifel ist hierzulande jüdisches Leben heutzutage gefahrvoller als noch vor einigen Jahren. Schuld ist eine unbedachte „Willkommenskultur“, die islamischen antisemitischen Terroristen Tür und Tor geöffnet hat. Und dafür zeichnet nun mal, so traurig es auch ist, Dr. Beyers Partei verantwortlich. — Ende des Leserbriefes
Herr Dr. Beyer dürfte bei seiner Wahl zum Abgeordneten in Mettmann II auch einige Erststimmen von AfD-Wählern bekommen haben. Bedankt hat er sich dafür ebenso wenig wie für meine persönlichen Glückwünsche zur Wahl.
Gesicht zeigen! Das war das Motto bei unserem Infostand am letzten Samstag in der Ortsmitte von Heiligenhaus. Wie üblich, gab es keinerlei Probleme mit Genehmigung; freundlich wies man uns eine Hausnummer auf der Hauptstraße zu. Damit hatten wir den Platz exklusiv. Unsere Erfahrung aus dem Landtageswahlkampf wurde erneut bestätigt: Heiligenhaus ist deutlich ruhiger als Ratingen: Weniger Laufpublikum als auf den Ratinger Marktplatz. Neben dem Info-Material über das Programm der AfD für die Großen gab es Luftballons für die Kleinen, die fast immer dankbar angenommen wurden.
CDU und FDP waren mit ihren Ständen in Sichtweite und versuchten krampfhaft, uns zu ignorieren. Nur mit einem Herrn hatte ich ein längeres, freundliches Gespräch. Wie ich erst später feststellte, war es der neugebackene Bürgermeister von Heiligenhaus.
Wie üblich, schauten auch Interessierte aus anderer Herren Länder bei uns vorbei. Diesmal aus der Schweiz, Italien, Griechenland und Sri Lanka. Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, daß diese Gesprächspartner die politische Lage hierzulande realistischer bewerten als die Einheimischen.
Einen herzlichen Dank an die emsigen Mitstreiter Walter, Marco und Sammy!
31.8. Podiumsdiskussion der Direktkandidaten beim Sozialdienst Katholischer Frauen in Ratingen.
Ich durfte nicht aufs Podium! Es gab auch keinen Pressebericht. HIer meine Beschwerde: Am 23.08.2017 um 20:18 schrieb Bernd Ulrich Sehr geehrte Frau Wirtz-Doerr,
ich danke für die postwendende Mitteilung. Ihre Antwort deute ich so, daß an mich als Direktkandidaten der AfD für den Bundestag absichtsvoll erst gar keine Einladung ausgesprochen wurde. – Der Text in Ihrer Einladung: „Die Bundestagskandidat*innen im Wahlkreis Mettmann II stellen ihre Positionen vor“ ist somit irreführend. Richtiger hätte es heißen müssen: „Ausgewählte Bundestagskandidat*innen ….“
Ich bedaure, daß wir, die wir uns in der Programmatik auf christliche Werte berufen, vom Podium ausgeschlossen wurden während hingegen eine Partei, die an Denktraditionen des Marxismus-Leninismus (Religion ist Opium fürs Volk) anknüpft, ihre Vorstellungen vortragen wird.
Einen Gedanken möchte ich zu Ihrem Veranstaltungsthema beitragen: Als Angehöriger der Nachkriegsgeneration mit Geburtsjahr 1950 habe ich in diesem Land noch tatsächliche Vollbeschäftigung erlebt. Bis in die frühen siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts lag nämlich die Zahl der als arbeitslos Gemeldeten in der alten Bundesrepublik deutlich unter einer halben Million. Nicht nur das: Millionen Kriegsversehrte, Spätheimkehrer und durch Flucht und Vertreibung traumatisierte Menschen wurden damals erfolgreich in Lohn und Brot gebracht. In einem durch Krieg zerstörten Land, das erst wieder aus Ruinen aufgebaut werden musste. – Heute wären die Voraussetzungen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit eigentlich ungleich besser. Warum scheitern heute Politik und Institutionen an dieser vergleichsweise einfacheren Aufgabe? – Die Diskutant*innen auf dem Podium Ihrer Veranstaltung vertreten samt und sonders Parteien, die in Bund oder Ländern in den letzten Jahrzehnten regiert haben und noch regieren. Ihre Antworten hätten mich interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
2.9. Infostand am Ratinger Marktplatz
Die Stimmung an unserem Info-Stand am Ratinger Marktplatz am Samstag war durchweg freundlich. Es gab viel Zustimmung, manche waren an unserem Info-Material gar nicht interessiert und raunten uns zu: Wir wählen Euch sowieso! Einige fragten nach, wo und wie man Mitglied werden könne und nahmen gleich die Formulare mit. Obendrein stahlen wir mit unserem großen, weithin sichtbaren Pavillon den Altparteien die Show. Vielleicht was das Grund, weshalb der bärtige Altbürgermeister etwas mürrisch an uns vorbeieilte um seiner Merkel-Fantruppe beizustehen.
Am Sonntagvormittag konnte ich unsere personalisierten Wahlkampfplakate im Ostwestfälischen abholen. Noch am selben Tag machten sich Uwe und Detlef an die Arbeit. Wie schon bei der Landtagswahl lautet das Motto „Hängt ihn höher!“ Wir wollen es der Antifa und ihren Hilfstruppen nicht zu leicht machen. Übrigens: Meine Mitteilung an die RP, daß ich eine Belohnung von 500€ für die Ergreifung von Tätern auslobe, die unsere Plakate entwenden oder beschädigen, wurde nicht veröffentlicht.
6.9. Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten bei der Kreishandwerkerschaft Mettmann
Hier der ursprüngliche Text, den ich dem RP-Redakteur zugeleitet hatte:
Fragen Zur Person:
Alter, Familienstand, Kinder?, Beruf, Hobbys. (Gibt es auf Ihrer Webseite, nur können sich dort Tipp- / oder Datenfehler eingeschlichen haben, daher die redundante Anfrage).
67 Jahre, verheiratet, eine erwachsene Tochter, akademische Ausbildung als Diplommathematiker, berufliche Stationen als Systemanalytiker und IT-Berater, davon langjährig in Führungsfunktion. Hobbys: Geschichte, Naturwissenschaften, Bergwandern, Waldbau, Bloggen , Joggen.
Warum engagieren Sie sich politisch?
Ein orientierungsloses und unverantwortliches Handeln der gegenwärtigen Regierung hat unserem Land bereits schweren Schaden zugefügt. Wir als AfD und meine Person treten an um den eingetretenen Schaden zu begrenzen und unser Deutschland wieder zukunftsfähig zu gestalten. Beispielhafte Stichworte sind der Stopp illegaler Einwanderung, die Beendigung der Konkursverschleppung in der Eurozone und eine Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen.
Warum engagieren Sie sich für die AfD?
Die AfD ist die einzige Partei, welche ernsthaft gewillt ist, die offensichtlichen Probleme auch anzugehen. Engagierte Initiativen von Mitgliedern in anderer Parteien, wie etwa Frank Schäffler innerhalb der FDP in der Eurokrise, konnten gegen die Parteiräson nicht durchdringen und wurden abgebügelt.
Waren Sie zuvor möglicherweise engagiert in anderen Parteien?
Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts war ich bei der FDP in Münster engagiert. Ein besonderes Erlebnis war der Straßenwahlkampf mit dem damals noch jugendlichen Jürgen Möllemann.
Gehen wir davon aus, Sie werden in den Bundestag gewählt und der Bundestagspräsident gibt Ihnen eine Redezeit von fünf Minuten zu einem Thema Ihrer Wahl – welches wäre das?
Steuern und Abgaben: In unserem angeblich so reichen Land müssen die Bürger die inzwischen zweithöchste Abgabenlast in der EU schultern. Bezüglich des Wohneigentums und privater Ersparnisse sind wir hingegen Schlusslicht in Europa; über die Hälfte der Bevölkerung wohnt zu Miete. Mit Streichung der Instrumente zur Vermögensbildung durch Vorgängerregierungen ist diese für breite Bevölkerungsschichten unmöglich geworden. Hier ist ein Umdenken und Umsteuern notwendig.
Wie erleben Sie den derzeitigen Wahlkampf?
Mich erstaunt, daß die CDU es sich traut, mit den Schlagworten „Recht“ und „Sicherheit“ Wahlkampf zu machen. Also genau mit den Themen, in denen die gegenwärtige Regierungspolitik kläglich versagt hat. So etwas empfinde ich als eigentümliche Verfremdung. Ähnlich bei der FDP: Dort möchte man das organisierte Verbrechen bekämpfen. Dabei war es eben diese Partei, welche Datenspeicherungen zur Aufklärung von Schwerkriminalität behindert und verhindert hat. Schwarz/Rot schont sich gegenseitig, schließlich hat man ja die Misere gemeinsam verbockt.Martin Schulz gräbt uralte SPD-Themen aus und reitet damit einen toten Gaul: Sozialneid unter den Deckmantel „Gerechtigkeit“ und auch die Atomwaffen der Nato müssen mal wieder herhalten. – Allen Alt-Parteien gemeinsam ist die Diffamierung und Ausgrenzung der AfD . Hier spielen auch die Medien eine unrühmliche Rolle. Man stempelt uns ab als die Schmuddelkinder, mit denen man nichts zu tun haben möchte. Bedauerlich ist zudem, daß wir derzeit praktisch keine Räumlichkeiten zur Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen bekommen. Unter vier Augen gaben manche Gastwirte zu, vom politischen Gegner eingeschüchtert worden zu sein. Andere fürchten Vandalismus durch die Antifa.
Welches waren bisher Ihre größten politischen Erfolge?
Da ich bisher politisch nicht in Erscheinung getreten bin, gab es somit weder Erfolge noch Misserfolge.
Welche Ziele verbinden Sie mit Ihrer Kandidatur für den Bundestag?
Mein Ziel ist es, für die AfD ein gutes Ergebnis zu erzielen. Mit meiner Kandidatur in diesem Wahlkreis zeige ich Gesicht und biete mich als Gesprächspartner an. Nicht diffamieren, sondern diskutieren. Den politischen Gegner dazu zwingen, sich mit der Programmatik unserer Partei auseinanderzusetzen.
Ich lese ihre Facebookseite, bzw. die weiteren im Internet verfügbaren Angaben zu Ihrer politischen Motivation so, als seien sie der AfD sehr früh und im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Ausgestaltung des Euro und wirtschaftlichen Haftung für Staatsschulden anderer Länder beigetreten. Würden Sie sich als „dem Wirtschaftsflügel der AfD“ zugehörig bezeichnen – oder sind solche Einordnungen nicht möglich?
Ich stehe dazu: Das offenkundig falsche und vielfach kritisierte Agieren der Regierung in der Euro-Krise war die Geburtsurkunde der AfD und der Anlass meines Engagements. Das eklatante Versagen der Altparteien in der Zuwanderungskrise ab 2015 hingegen wird zu langfristigen gesellschaftlichen Verwerfungen führen, die deutlich gefährlicher sind als die Staatsschuldenkrise. Auch der europäische Gedanke nimmt schweren Schaden, denn viele Länder der EU werden eine von Brüssel oktroyierte Zuwanderung muslimischer Bevölkerung nicht hinnehmen. – Eine Zuordnung in irgendwelche Parteiflügel lehne ich für meine Person ab. Wir brauchen keine zusätzliche Linkspartei in den deutschen Parlamenten.
Was müsste – Ihrer Meinung – nach im Wahlkampf im Kreis Mettmann geändert werden, bzw. in den Wochen bis zur Wahl noch erreicht werden?
In Kürze werden unsere Plakate in der Öffentlichkeit zu sehen sein. Es wird keine Materialschlacht werden wie bei anderen Parteien, statt dessen setzen wir auf die Wirkung der Motive und der Botschaft. Wir werden eine Belohnung von 500€ aussetzen für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung von Tätern führen, welche unsere Plakate beschädigen, verunstalten oder entwenden. Wir hoffen darauf, doch noch eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung ohne Behinderungen hier im Wahlkreis durchführen zu können. Mit unseren Informationsständen und Dialogangeboten wollen wir mit einer Vielzahl von Bürgern ins Gespräch kommen.
7.9. Podiumsdiskussion mit den Kandidaten im Südkreis im Jahnhaus, Langenfeld
7.9. Podiumsdiskussion mit den Kandidaten im Nordkreis in Heiligenhaus
Erstaunlich neutral berichtetet die WAZ in Velbert (!) über die Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten in Heilgenhaus. Die RP brachte keine Reportage dazu im Ratinger/Heiligenhauser Regionalteil, obgleich sie diese Veranstaltung vorher angekündigt hatte. Vermutlich war das Ergebnis nicht das, was man sich erhofft hatte. Denn der Moderator hatte auf ziemlich plumpe Weise versucht, mich in die rechte Ecke zu drängen. Hat aber nicht geklappt. Wie in einer echten Talkshow brabbelten plötzlich alle mit gespielter Empörung durcheinander. Nicht der Moderator, sondern der Vorsitzende des Bürgervereins glättete mit einem Themenwechsel die Wogen. Erstaunlich: Die Dame von der FDP wusste mit dem Thema „Digitalisierung“ nichts anzufangen, obwohl dies das plakatierte Hauptthema der Partei ist. Außer schnellem Internet fiel ihr nichts ein. Peinlich. Hier die Reportage der WAZ:
Bei dem Vorsitzenden des Bürgervereins, Herrn Franz-Josef Artz, habe ich mich wie folgt bedankt:.
Sehr geehrter Herr Artz,
zunächst möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie mir die Teilnahme so kurzfristig ermöglicht haben. Es tut mir leid, daß dann die Veranstaltung in der letzten Viertelstunde doch noch aus den Fugen geraten ist. Mein Dank an Sie, daß Sie das mit Ihrer letzten Frage nach Bildungskonzepten, gerichtet an jeden einzelnen Kandidaten, wieder eingefangen haben.
Beim Heimweg habe ich noch einmal über die spezifische Leistung des Moderators nachgedacht. Ich hatte ja einen Vergleich, denn ich kam von einer ähnlichen Veranstaltung im Südkreis. Was mich verwunderte: Der Herr Schulte fragte mich in der Runde zunächst nur nach der Anzahl der Mitglieder in unserer Organisation. Kein Geheimnis, denn das stand bereits vor Wochen in der RP, das hätte er nachlesen können.Erstaunlicherweise schien ihn mehr aber auch nicht zu interessieren; dabei wurden die anderen Kandidaten zuvor jeweils nach ihren Hauptthemen befragt. Einer der wenigen interessanten Lichtblicke war seine Rückfrage an FDP-Kandidatin, was unter Digitalisierung denn konkret zu verstehen sei. Daß dann der so Angesprochenen nichts weiter einfiel als Glasfaserkabel und Übertragungsgeschwindigkeit: Das war schon aufschlussreich. Sie hätte ja auch auf den ebenfalls von der FDP plakatierten Slogan eingehen können: „Die Polizei muß besser organisiert sein als das Verbrechen.“ Aber dann wären wir beim Thema Innere Sicherheit gelandet, und das wurde ausgespart. Auch Komplexe wie Zuwanderung, Integration bzw. Nichtintegration, Eurokrise oder Negativzinsen kamen nicht zur Sprache.
Im Einzelgespräch nach Ende der Veranstaltung mit einzelnen Zuhörern bin ich indessen zuversichtlich, daß diese sich aus Inhalt und Ablauf der Veranstaltung ihr eigenes Bild machen konnten.
Ich habe von Herrn Schulte keine Mail-Adresse, sonst hätte ich ihm mein kurzes Feedback selbst mitgeteilt. Sie können das aber gerne weiterleiten.
11.9. Interview WAZ
Ein erstaunlich objektiver Artikel:
Nein, fremdenfeindlich ist er nicht. Das betont Bernd Ulrich ausdrücklich. Mehrfach. Der 67-Jährige geht für die Alternative für Deutschland (AfD) ins Rennen um ein Bundestagsmandat. „Ich freue mich über jeden, der gut integriert ist.“ Aber es gebe auch Probleme, vor allem mit Parallelgesellschaften. „Es gibt schlechte Beispiele“, erzählt der gebürtige Bamberger, der seit gut 30 Jahren in Ratingen lebt. „Frankreich – mit seinem hehren Motto aus Revolutionszeiten ,Liberté, Egalité, Fraternité – hat es nicht geschafft, mit seinen Ghettos umzugehen.“ Großbritannien oder Belgien hätten es ebenfalls nicht geschafft. „Und auch auf uns kommt da einiges zu.“ Aber, schränkt Ulrich ein, „es gibt da kein Patentrezept. Die Probleme kann man nur durch vernünftige Politik eindämmen.“
Dazu zähle er unter anderem die Bildungspolitik. „Hannelore Kraft hat gesagt ,wir lassen kein Kind zurück’. Im gleichen Zug bedeutet das, dass der Langsamste das Tempo bestimmt.“ Damit wäre niemandem geholfen – weder dem starken noch dem schwachen Schüler. „Ich bin dafür, dass jedes Kind nach seinen besten Fähigkeiten gefördert wird, dass es seine Anlagen voll entwickeln kann. Die Schule soll Neugier wecken – aber auch zu Fleiß und Selbstdisziplin anregen.“
Er vergleiche Schule gerne mit einem Langstreckenlauf: „Es gibt einen Punkt, da muss man drüber weg. Dann setzt das Adrenalin ein und es gibt einen Schub.“ Diese Zielstrebigkeit würde er bei Schülern heutzutage oft vermissen. Doch auch der bauliche Zustand der Schulen müsse verbessert werden. „Es kann doch nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland die Eltern sich darum kümmern müssen, dass ein Klassenzimmer renoviert wird – wie es bei unserer Tochter der Fall war“, nennt er ein Beispiel.
Weitere Themen, die Bernd Ulrich beschäftigen, sind zum Beispiel die Infrastruktur, Kriminalität und das Erscheinungsbild öffentlicher Flächen. „Was den Berufstätigen zugemutet wird, ist enorm“, ärgert er sich über Staus, ausfallende Züge und verspätete Busse. „Was da an Lebenszeit und Arbeitszeit vergeudet wird.“ Hier müsse zügig gehandelt werden. Der Zustand öffentlicher Anlagen – etwa von Bahnhöfen oder Autobahn-Toiletten sei ebenfalls schlimm. „Auf Autobahnen kommen ja auch Touristen vorbei – da schäme ich mich oft, wie es da aussieht.“
Und dann wäre da noch das Thema Kriminalität – vor allem die zunehmende Zahl von Einbrüchen bereitet Bernd Ulrich Sorge. Geringe Aufklärungsqoute, geringe Strafen, überlastete Justiz: „Ich sehe hier ein Versagen des Rechtsstaates.“
Mein Fazit: nein, ich bereue nichts. Ja, ich würde es wieder tun. Manchmal war es anstrengend, aber es hat Spaß gemacht. Und mit der Politprominenz der Altparteien nehme ich es jederzeit wieder auf.
Herzlichen Dank an alle Freunde, Unterstützer, Helfer und Wähler!
Frechheit siegt! Das müssen sich die Macher dieses CDU-Wahlplakates gedacht haben. Hier das Motiv:
Realsatire: CDU-Wahlplakat
An Dreistigkeit ist das Machwerk kaum noch zu überbieten. Tatsächlich sind es doch die derzeit amtierenden Politiker, die unserer Polizei ständig in den Rücken gefallen sind. Wer hat unsere Ordnungshüter ihrer Kompetenzen beraubt, finanziell ausgeblutet, in der Ermittlungsarbeit behindert, Maulkörbe verpasst? Richtig: Eine unheilige Allianz der Regierungsparteien von Schwarz-Rot-Grün. Auf Landes- sowie auf Bundesebene.
Es war ausgerechnet die griechischstämmige Polizisten Tanja Kambouri, die sich, von der Politik allein gelassen, in einem verzweifelten Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt hat. „Deutschland im Blaulicht“, so der Titel ihres Buches. Untertitel: „Notruf einer Polizistin“.
Wikipedia zitiert die Tanja Kambouri wie folgt:
Äußerungen ihrer deutschen Freunde und Kollegen, sie fühlten sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohl, könne sie nachvollziehen. Sie selbst fühle sich als Migrantin wegen der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohl. Nur wegen ihres eigenen Migrationshintergrundes könne sie diese Dinge überhaupt öffentlich aussprechen. Die deutschen Kollegen scheuten sich, ihre Meinung zu äußern, „da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.“ Die Deutschen hätten sich bei solchen Fragen einen „Maulkorb“ auferlegt und ließen kriminellen Migranten alle Freiheiten. Erschütternd sei, dass mittlerweile auch Vorgesetzte rieten, Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand oder Körperverletzung gegen Täter ausländischer Herkunft zu unterlassen, weil das nur Ärger bringe. Es dürfe nicht sein, dass Polizisten fürchten müssten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme gegen straffällige Migranten sanktioniert zu werden. Auch dürfe nicht sein, dass Menschen, die das Grundgesetz nicht achteten und eine Parallelgesellschaft bildeten, in Deutschland tun und lassen könnten, was sie wollten. Dem könne man nur noch mit Geldstrafen, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat oder Gefängnis Einhalt gebieten, eine „sanfte Linie“ bringe ihrer Erfahrung nach nichts
Rainer Wendt, seines Zeichens oberster Interessenvertreter der Polizei, bringt die Versäumnisse der Politik noch drastischer Auf den Punkt. Aus dem Umschlag seines neuen Buches:
Deutschland steckt in einer Krise: Kriminelle Banden verbreiten in ihren Stadtteilen Angst und Schrecken. Links- und Rechtsradikale schaukeln sich in ihrer Gewaltbereitschaft gegenseitig hoch und Tausende Salafisten leben mittlerweile unter uns. – Unser Land ist längst nicht mehr sicher. – Um diese Gefahren abwenden zu können, benötigt das Land vor allen einen starken Staat. Einer, der Regeln durchsetzt. Doch immer öfter müssen wir beobachten wie der Rechtsstaat versagt.
Rainer Wendt legt mit seinem Buch den Finger in zahlreiche Wunden. Er beschreibt Versäumnisse, die dazu führten, dass Täter heutzutage häufig besseren Schutz genießen als die Opfer. Er erklärt, warum der Staat sich bei der Bekämpfung von Verkehrssündern stark macht, aber im Kampf gegen Vergewaltiger, Totschläger oder andere Schwerkriminelle schwach bleibt. Außerdem nimmt er die Politik ins Visier, die nie vorausschauend handelt, sondern immer erst dann einschreitet, wenn die Probleme unübersehbar geworden sind. (zitiert nach dem Herausgeber)
Und die Justiz? Ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, spricht in Deutschland bereits vom „Ende der Gerechtigkeit“. Auch er hat ein aufrüttelndes Werk geschrieben, um einer lethargischen Öffentlichkeit endlich die Augen zu öffnen:
Aus dem Text:
Mehr und mehr verliert die Bevölkerung ihr Vertrauen in den Rechtsstaat… Nicht nur Hilflosigkeit, sondern auch Unverständnis, gar Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht. Wenn es sein muss, biegen sie sich dieses so zurecht, wie sie es gerade gebrauchen können. … Für mich besteht kein Zweifel, daß ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr ist, der Rechtsstaat. …Die Zuwanderung ist ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland.
Halten wir fest: Eine Streifenpolizistin, stellvertretend für viele, sowie die obersten Interessenvertreter von Polizei und Richterschaft bringen es auf den Punkt: In Deutschland liegt inzwischen verdammt viel im Argen. Und nun sollen wir ausgerechnet den Politikern, die genau diesen Schlamassel angerichtet haben, weiter unser Vertrauen schenken?
Natürlich. Ich möchte, daß die Durchsetzung von Recht und Ordnung in diesem Land wieder populär wird. Bei allem, was recht ist
Und was ist mit der Fremdenfeindlichkeit der AfD?
Völliger Blödsinn. Niemand hat etwas gegen die koreanische Krankenschwester, den japanischen Geschäftsmann, dem türkischen Gemüsehändler oder den chinesischen Touristen, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich persönlich freue mich über jeden gut integrierten Neubürger, der zum Wohlergehen dieses Landes seinen Beitrag leistet.– Es gibt indessen erhebliche Vorbehalte gegen Ehrenmorde, Zwangsheiraten, illegale Zuwanderung und importierte Kriminalität.
Ihre Lieblingsschriftsteller?
Kein spezieller. Mit großen Gewinn habe ich etwa die Werke von Asfa-Wossen Asserate oder Shlomo Sand gelesen.
Ihre Lieblingsbeschäftigung?
Ich schreibe mir gerne das von der Seele, was mich bewegt. Deshalb meine Blogbeiträge, etwa die Betrachtung über die bayrischen Marterln oder den Spaßmarathon im Medoc.
Was ärgert Sie?
Zum einen die Denkfaulheit mancher Zeitgenossen, die Probleme nicht verstandesmäßig angehen sondern der Bequemlichkeit halber vorgekaute Meinungen kritiklos als eigene Überzeugung übernehmen. Zum andern jene Gurus, die ebendiese menschliche zum eigenen Vorteil instrumentalisieren. Die aktuellen Beispiele sind leider so zahlreich wie Sand am Meer
Was wünschen Sie sich für die Zukunft?
Nach der Überwindung der totalitären Gesellschaftsentwürfe wie Faschismus und Kommunismus im letzten Jahrhundert ist die kollektive Verblödung die größte Gefahr und Herausforderung für die Menschheit als Ganzes als für das Individuum. Eine Aufgabe nicht nur uns, sondern auch noch für kommende Generationen. Leider sieht es da gar nicht gut aus. Ich wünschte mir, ich hätte mehr Grund zu Optimismus.
Was möchten Sie noch erleben?
Die Befreiung von Denkverboten. Die definitive Klärung der Frage, ob es tatsächlich eine anthropogenen Erderwärmung, verursacht durch Kohlendioxid, gibt. Die Aufdeckung der Mechanismen der Evolution in der belebten Natur, denn Darwin allein kann die Vielfalt und Differenzierung der Arten nicht erklären. Und natürlich die AfD als Regierungspartei.
da wird der Hund in der Pfanne verrückt! Mich laust der Affe! Ich glaubte, mich trifft der Schlag, als ich gestern erstmals das CDU Plakat sah: Für Sicherheit und Ordnung! Haben die doch tatsächlich aus meinen Slogan geklaut: Sicherheit. Recht. Ordnung. Meine Plakate hatte ich schon vor Tagen in Auftrag gegeben, ich warte jeden Moment auf die Lieferung. Und nun das Plagiat von den Schwarzen!
Sicherheit und Ordnung! Ausgerechnet von der CDU. Das ist so, als wie wenn Brandstifter nach der Feuerwehr rufen. Verdammt dreist. Schlimmer noch: Feuerteufel, die sich als Löschmannschaft anbiedern wollen. Oder der Ladendieb, der sich als Kaufhausdetektiv bewirbt. Eine Unverschämtheit im wahrsten Sinne des Wortes!
Wer hat denn die Sicherheit unserer Bevölkerung für eine kopflose, überstürzte, ungesteuerte Massenimmigration geopfert? Wo blieben Sicherheit und Ordnung in Hamburg beim G20, in Berlin am Breitscheidplatz, in Köln auf der Domplatte? Ordnung? Hunderttausende wurden einfach so blindlings ins Land gelassen, ohne jegliche Kontrolle. Sicherheit? Deutschland ist seit langem ein Eldorado für ein- und durchreisende Kriminelle. Nur bei einem von hundert Wohnungseinbrüchen kommt es zur Verurteilung von Tätern! Ertappte Taschendiebe werden umgehend wieder freigelassen! Ordnung? Man schaue sich doch das Chaos beim Bamf (Bundesamt für Migration an)! Da wird ein hellhäutiger Bundeswehrsoldat ohne jegliche Arabischkenntnisse problemlos als Flüchtling anerkannt, andere Neuankömmlinge spazieren munter unter verschiedenen Identitäten durch das Land, kassieren mehrfach und treiben ungestört ihr Unwesen.
Es fehlte nicht an warnenden Stimmen. Etwa vom Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: Sein Buch „Deutschland in Gefahr“ wurde zum Bestseller. Die griechischstämmige Polizistin Tanja Kambouri veröffentliche den Weckruf „Deutschland im Blaulicht“. Beides ein verzweifelter Hilfeschrei einer restlos überlasteten Polizei; im Stich gelassen von der hohen Politik.
Wiederherstellung von Sicherheit, Recht und Ordnung. Das ist meine Devise. Damit es in Deutschland wieder mit rechten Dingen zugeht. Dafür brauchen wir die blaue Alternative zu den dreist lügenden Schwarzen. Denn die spekulieren frech aufs Neue auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Sorgen wir am 24.September dafür, daß diese Spekulation nicht aufgeht! Bei allem, was recht ist!
Das weckte meine Neugier. Und so schrieb ich Frau Iffländer wie folgt, wobei ich die WAZ-Redakteure in Kopie setzte:
Am Sonntagvormittag konnte ich unsere personalisierten Wahlkampfplakate im Ostwestfälischen abholen. Noch am selben Tag machten sich Uwe und Detlef an die Arbeit. Wie schon bei der Landtagswahl lautet das Motto „Hängt ihn höher!“ Wir wollen es der Antifa und ihren Hilfstruppen nicht zu leicht machen. Übrigens: Meine Mitteilung an die RP, daß ich eine Belohnung von 500€ für die Ergreifung von Tätern auslobe, die unsere Plakate entwenden oder beschädigen, wurde nicht veröffentlicht.
6.9. Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten bei der Kreishandwerkerschaft Mettmann
Bei dem Vorsitzenden des Bürgervereins, Herrn Franz-Josef Artz, habe ich mich wie folgt bedankt:.
Hierzu gab es keinen Pressebericht.
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