Werter Herr Oberbürgermeister Jung,
zu meinem größten Bedauern habe ich von Ihnen keine Antwort auf meine Bitte erhalten. Als Funktionsträger innerhalb der AfD habe ich profundes Interesse daran, möglicherweise eingeschleuste Nazis zu identifizieren. Ich hatte auf Ihre Mithilfe gehofft, hatten Sie doch in aller Öffentlichkeit versprochen, „Nazis beim Namen zu nennen“.
Wir als Bürger sind es leider gewohnt, daß Politiker gegebene Versprechen nicht einhalten. Ihr Fall ist keine Ausnahme. Sie haben Ihrer vollmundigen NAZI-Ankündigung keine Taten folgen lassen. Für mich sind Sie damit ein NAZI-Maulheld!
Indessen machte die Stadt Leipzig, für die Sie Verantwortung tragen, in Sachen Linksextremismus zwischenzeitlich erneut negative Schlagzeilen. Ich zitiere einen Bericht der FAZ:
LEIPZIG, 10. Juli (AFP). Der Protest gegen eine geplante Abschiebung in Leipzig ist teilweise in Gewalt ausgeartet. Mehrere hundert Menschen hätten in der Nacht zum Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes demonstriert, teilte die Polizei mit. Anschließend eskalierte die Lage demnach, Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums wurden elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Zunächst blockierten am Dienstagabend den Angaben zufolge etwa 30 Menschen einen Einsatzwagen und versuchten, die Abschiebung zu verhindern. An einer später angemeldeten Spontandemonstration beteiligten sich dann etwa 500 Personen. Anschließend seien die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Die Polizei habe mit „unmittelbarem Zwang“ reagiert, hieß es in einer Mitteilung auf Twitter. Nach Angaben des Leipziger Grünen-Politikers Jürgen Kasek setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Bei dem Abzuschiebenden soll es sich um einen Syrer handeln, der nach Spanien ausgewiesen werden soll, weil er dort vor zwei Jahren zuerst Asyl beantragt habe.
Erst am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr war der Einsatz beendet. Der Mann, der abgeschoben werden sollte, sei weggebracht worden, teilte die Polizei mit. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden“, äußerte Wöller in Dresden. Er forderte harte Strafen für die Tatverdächtigen.
Ich hätte von Ihnen als Oberbürgermeister und Städtetagspräsident erwartet, daß Sie sich an erster Stelle zu dem linksextremistischen Gewaltausbruch in Ihrer ureigensten Kommune äußern und den verletzten Polizisten gute Genesung wünschen. Davon ist in der Zeitungsmeldung nichts zu lesen. Das bekannte Klischee vom SPD-Genossen, der auf dem linken Auge blind ist, wird in Ihrem Fall vollumfänglich bestätigt. Schade!
Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich
Von: Bernd Ulrich
Gesendet: Samstag, 15. Juni 2019 17:41
An: ‚obm@leipzig.de‘
Betreff: Namen von Nazis
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
am 8. Juni werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Städtetages in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Bezug auf Mitglieder der AfD wie folgt zitiert:
Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.
Die FAZ wird als überwiegende seriöse Zeitung angesehen. Von daher nehme ich an, daß dieses Zitat authentisch ist. Andernfalls bitte ich um ein Dementi.
Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!
Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern, das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.
Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt.
Ich freue mich darauf von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich
Alternative Ansichten 