Monat: September 2017

Liebe Freunde,

 Frechheit siegt! Das müssen sich die Macher dieses CDU-Wahlplakates gedacht haben. Hier das Motiv: 

An Dreistigkeit ist das Machwerk kaum noch zu überbieten.  Tatsächlich sind es doch die derzeit amtierenden Politiker, die unserer Polizei ständig in den Rücken gefallen sind.  Wer hat unsere Ordnungshüter  ihrer Kompetenzen beraubt, finanziell ausgeblutet, in der Ermittlungsarbeit behindert, Maulkörbe verpasst? Richtig: Eine unheilige Allianz der Regierungsparteien von Schwarz-Rot-Grün. Auf Landes- sowie auf Bundesebene.

 Es war ausgerechnet die griechischstämmige Polizisten Tanja Kambouri, die sich, von der Politik allein gelassen,  in einem verzweifelten Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt hat.  „Deutschland im Blaulicht“, so der Titel ihres Buches. Untertitel: „Notruf einer Polizistin“.  

Wikipedia zitiert die Tanja Kambouri wie folgt:

 Äußerungen ihrer deutschen Freunde und Kollegen, sie fühlten sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohl, könne sie nachvollziehen. Sie selbst fühle sich als Migrantin wegen der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohl. Nur wegen ihres eigenen Migrationshintergrundes könne sie diese Dinge überhaupt öffentlich aussprechen. Die deutschen Kollegen scheuten sich, ihre Meinung zu äußern, „da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.“ Die Deutschen hätten sich bei solchen Fragen einen „Maulkorb“ auferlegt und ließen kriminellen Migranten alle Freiheiten. Erschütternd sei, dass mittlerweile auch Vorgesetzte rieten, Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand oder Körperverletzung gegen Täter ausländischer Herkunft zu unterlassen, weil das nur Ärger bringe. Es dürfe nicht sein, dass Polizisten fürchten müssten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme gegen straffällige Migranten sanktioniert zu werden. Auch dürfe nicht sein, dass Menschen, die das Grundgesetz nicht achteten und eine Parallelgesellschaft bildeten, in Deutschland tun und lassen könnten, was sie wollten. Dem könne man nur noch mit Geldstrafen, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat oder Gefängnis Einhalt gebieten, eine „sanfte Linie“ bringe ihrer Erfahrung nach nichts

 Rainer Wendt, seines Zeichens oberster Interessenvertreter der Polizei, bringt die Versäumnisse der Politik noch drastischer Auf den Punkt. Aus dem Umschlag seines neuen Buches: 

 Deutschland steckt in einer Krise: Kriminelle Banden verbreiten in ihren Stadtteilen Angst und Schrecken. Links- und Rechtsradikale schaukeln sich in ihrer Gewaltbereitschaft gegenseitig hoch und Tausende Salafisten leben mittlerweile unter uns. – Unser Land ist längst nicht mehr sicher. – Um diese Gefahren abwenden zu können, benötigt das Land vor allen einen starken Staat. Einer, der Regeln durchsetzt. Doch immer öfter müssen wir beobachten wie der Rechtsstaat versagt.

 Rainer Wendt legt mit seinem Buch den Finger in zahlreiche Wunden. Er beschreibt Versäumnisse, die dazu führten, dass Täter heutzutage häufig besseren Schutz genießen als die Opfer. Er erklärt, warum der Staat sich bei der Bekämpfung von Verkehrssündern stark macht, aber im Kampf gegen Vergewaltiger, Totschläger oder andere Schwerkriminelle schwach bleibt. Außerdem nimmt er die Politik ins Visier, die nie vorausschauend handelt, sondern immer erst dann einschreitet, wenn die Probleme unübersehbar geworden sind. (zitiert nach dem Herausgeber)

 Und die Justiz? Ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, spricht in Deutschland bereits vom „Ende der Gerechtigkeit“. Auch er hat ein aufrüttelndes Werk  geschrieben, um einer lethargischen Öffentlichkeit endlich die Augen zu öffnen:

Aus dem Text:

 Mehr und mehr verliert die Bevölkerung ihr Vertrauen in den Rechtsstaat… Nicht nur Hilflosigkeit, sondern auch Unverständnis, gar Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht. Wenn es sein muss, biegen sie sich dieses so zurecht, wie sie es gerade gebrauchen können. … Für mich besteht kein Zweifel, daß ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr ist, der Rechtsstaat. …Die Zuwanderung ist ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland.

 Halten wir fest: Eine Streifenpolizistin, stellvertretend für viele,  sowie die obersten Interessenvertreter von Polizei und Richterschaft bringen es auf den Punkt: In Deutschland liegt inzwischen verdammt viel im Argen.  Und nun sollen wir ausgerechnet den Politikern, die genau  diesen Schlamassel angerichtet haben, weiter unser Vertrauen schenken?

 Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

 In diesem Sinne, Euer

 Bernd