Warum Kommunal?

Die AfD wurde vor sieben Jahren gegründet als Alternative für Deutschland.  Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, verkorkste Energiewende, Migrationskrise, Parallelgesellschaften und Bildungsmisere, um nur einige zu nennen, sind Themen, die unser Land als Ganzes betreffen und die der Anlass dazu waren, um unsere Partei aus der Taufe zu heben. Warum sich also in Kommunalpolitik engagieren?  Ich will das mal an einem Beispiel verdeutlichen, das mir ich persönlich widerfahren ist:

Mitte der neunziger Jahre war mein Arbeitgeber, eine bereits börsennotierte Aktiengesellschaft,  auf der Suche nach einem neuen Standort  für unsere „Geschäftsstelle Düsseldorf“. Zu dem Zeitpunkt unterhielten wir eine Filiale mit etwa hundert Beschäftigten in Ratingen; zumeist IT-Berater und Vertriebsbeauftragte für unsere Softwarelösungen. Das Einzugsgebiet unserer Kunden als auch der Mitarbeiter war ganz NRW. Die Räumlichkeiten in der Berliner Straße waren zu eng geworden; wir wollten weiter expandieren.  Es sollte ein neues Büro im Großraum Düsseldorf sein;  wir waren nicht notwendigerweise auf Ratingen als Standort fixiert. Nach den Zahlen, die mir von der Buchhaltung weitergeleitet wurden, profitierte Ratingen zu dem Zeitpunkt mit etwa eine Million DM jährlich an Gewerbesteuereinnahmen  durch unsere Niederlassung. Also bat ich den damaligen Stadtkämmerer, einen gewissen Harald B.,  zum Gespräch, welche Leistungen oder Vergünstigungen wir von Ratingen für den Fall erhalten, daß wir weiterhin hier vor Ort mit unserer Geschäftsstelle ansässig sein würden.  Die Unterhaltung war wenig ergiebig, denn tatsächlich hatte die Stadt kaum Spielräume für bereits ortsansässigen Unternehmen. Über 50% des Gewerbesteueraufkommens gingen ohnehin  an übergeordnete Institutionen.  Gegen Ende des Gespräches brachte ich das Thema auf ein aktuelles Ärgernis: Kostspielige Straßeneinbauten zur „Verkehrsberuhigung“ waren gerade in Mode gekommen und wir waren die Leidtragenden. Denn dadurch ging eine Anzahl öffentlicher Stellplätze direkt  vor unserer Haustüre verloren. Berater und Kunden mussten nun länger auf der Suche herumkurven und hatten weitere Fußwege zurückzulegen.   Als ich mein Gegenüber darauf ansprach erhielt ich sinngemäß eine erstaunlich offenherzige Antwort:

„Herr Ulrich, wir als Verwaltung sind leider gezwungen, die Vorgaben der Politik, des Stadtrates, zu erfüllen. Auch wir wundern uns, daß die Bürger das so klaglos hinnehmen anstatt zu rebellieren.“

Soweit die ehrlichen Worte des Stadtkämmerers, der später noch politische Karriere in Ratingen machen sollte.  Die Moral von der Geschichte: Politik ist zu wichtig, um sie nur den Funktionären der etablierten Parteien zu überlassen. Zu oft werden die Bürger vor unliebsame Tatsachen gestellt. Gegen die Zumutungen von Ideologen ist gesunde Menschenverstand  gefragt. Und den werden  wir einbringen. Gerade bei uns, hier in Ratingen.

Corona-Todesopfer in Ratingen: Der Dumeklemmer

Ich habe es erst gar nicht gemerkt: Er kam einfach nicht mehr. Dann habe ich mich selber auf die Suche gemacht: Er ist still und friedlich eingeschlafen. Keine Pressemeldung, keine Traueranzeige, kein Nachruf, nichts, gar nichts. Nur im Internet die lapidare Mitteilung unter https://www.dumeklemmer-ratingen.de/

Eigentlich schade. Wieder einer weniger. Er hatte  aber schon vorher kein leichtes Dasein: An den meisten Briefkästen klebt inzwischen der Aufkleber „Bitte keine Werbung!“ oder auch drastischer „Werbung verboten!“ Schade, denn auf diese Weise erreichte so mancher kostenlose Provinzklatsch nicht mehr seine Leser.

Mit besonderer Aufmerksamkeit las ich die Kolumnen des hiesigen CDU-Parlamentariers Dr. Peter Beyer, der mir von mancher Podiumsdiskussion aus Wahlkampfzeiten persönlich bekannt ist. Da er es gelegentlich nicht lassen konnte im Dumeklemmer gegen uns zu stänkern, reizte mich das manches Mal zum Widerspruch. Natürlich wurde das nie im inzwischen dahingeschiedenen Blättchen veröffentlicht. Aber dafür gibt es ja die Blogs. Noch letztens im März diesen Jahres gab es die Retourkutschen:

https://99thesen.com/2020/03/27/werte-wuerde-hass-und-hetze-wer-bedroht-die-demokratie/  oder etwas älter: https://alternative-ansichten.com/2018/03/08/schmutziges-vom-schwarzen-peter/

https://alternative-ansichten.com/2018/02/14/braunes-vom-schwarzen-peter/

Nun ja, Schnee von gestern. Mal sehen, wer künftig die Beyerischen Kolumnen veröffentlicht. Das Ratinger Wochenblatt, vulgo: Der  Rote Punkt,   kommt wohl kaum in Frage.

De mortuis nihil nisi bene: Über Tote soll man nicht schlecht reden. Der Dumeklemmer, er ruhe in Frieden!

 

Die Stürmer vom Spiegel

Wer Anfang der Woche die Auslagen an den Kiosken betrachtete, dem fiel es sofort ins Auge: Der „Spiegel“  haute mal wieder kräftig auf den Putz.  Die Assoziation zum „Stürmer“, dem berüchtigten Hetzblatt des NSDAP, ist nicht zufällig sondern beabsichtigt.  Das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“, ein Titel, mit dem sich die Macher der Hamburger Illustrierten  seit Zeiten der legendären Spiegel-Affäre von 1962 schmücken, mag zwar noch Sturmgeschütz sein, aber keinesfalls der Demokratie. Eher kommt es daher wie der Gemeindebrief der Jünger des Sankt Relotius, des Schutzpatrons aller Spiegelschreiberlinge.

Aber kommen wir zum Punkt: Genüsslich ergötzt sich der Spiegel in seinem Aufmacher  an den Querelen innerhalb der AfD.  Dabei sind innerparteiliche Auseinandersetzungen durchaus nichts ungewöhnliches: Denken wir an den Kampf der „Fundis“ gegen die „Realos“  bei den Grünen, die Werteunion und Mittelstandsvereinigung bei der CDU, den Seeheimer Kreis bei der SPD oder die Marktliberalen bei der FDP.  Oder auch die Wagenknecht-Adepten gegen den Rest der Linken. All diese Gruppierungen stellen stets aufs Neue den Kurs der Gesamtpartei in Frage und erfreuen sich somit herzlicher Antipathie, man denke etwa an die parteiinterne Zuschreibung „Krebsgeschwür“ für die Werteunion.

Nun ist es ist seit Jahren das gemeinsame Interesse der Mainstream- Medien, der AfD einen ständig weitergehenden Rechtsruck anzulasten. Von daher wird das Geschnatter des Geflügels medial  absichtsvoll verstärkt.  Eigentlich müsste die AfD beim unterstellten ständigen Rechtsdrall schon auf der anderen Seite des Globus wieder aufgetaucht sein. Aber bleiben wir mal bei den nackten Fakten:

– Poggenburg hat schon vor über einem Jahr die Partei verlassen.
– Gedeon wurde ausgeschlossen
– Die „Fürstin“ Sayn-Wittgenstein  spielt keine Rolle mehr
– Im Landesvorstand NRW sind die Höcke-Anhänger nicht mehr  vertreten
– Höcke ist nach wie vor nicht im Bundesvorstand

Und jetzt also Kalbitz.  Dabei ist es nur eine Frage der Zeit. Denn für die Gesamtpartei ist Meuthen wichtiger als Kalbitz.

Klar, daß das in der veröffentlichen Meinung, siehe den aktuellen Spiegel,  ganz anders rüberkommt. Nebenbei: Die Stimmen, die im Bundesvorstand gegen die Annullierung der Mitgliedschaft stimmten taten dies nicht etwa, weil sie Kalbitz- oder Höcke-Sympathisanten sind, sondern weil sie an der juristischen Wasserfestigkeit der Vorgehensweise zweifelten. Die Äußerungen von Kalbitz waren kein Thema, auch wenn diese im aktuellen Spiegel erneut wiedergekäut werden. Denn alle diese aus dem Redezusammenhang gerissenen Fragmente waren bereits Inhalt im 460-Seitigen Haldenwang-Dossier über die AfD. In diesem Papier, das der AfD dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit anhängen sollte, taucht der Name Kalbitz ganze  siebzig (in Ziffern: 70) mal auf. Hier die entsprechenden Passagen aus dem Verfassungsschutz-Gutachten, damit kann man sich Spiegel-Lektüre sparen :

„Was ist aus unserem Land geworden, wenn die pseudochristliche, linksfaschistische Deutschlandhasserin Margot Käßmann alle Ethnodeutschen, also alle Menschen, deren familiäre und traditionelle Wurzeln in unserem Land liegen, man könnte auch sagen indigene Bevölkerung, das seid Ihr, wenn diese Menschen pauschal als Nazis beschimpft werden. Wir sind nicht bereit, dabei zuzusehen, wie sich unser Land auf löst. Es löst sich auf in den Köpfen und Seelen unserer Menschen, die durch die Multikultipropaganda der Deutschlandhasser bis hin zu Selbstvernichtung verblendet und verblödet sind.“

„Die Blockparteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht und die Regierung unser Land und Volk zum Schlachtfeld ideologischer Experimente überall. […] Das ist alles Unsinn, aber es ist mehr als Unsinn, es ist der Plan, der ideologisierte Plan der Deutschlandabschaffer, der Deutschlandhasser, die in diesem Parlament sitzen. Die Claudia Roths, die Volker Becks, und wie sich dieser ganze Politausschuss so schimpft. Wir erleben ein verwaltetes Elend staatlich institutionalisierter Inländerfeindlichkeit“

 „Da funktioniert ja auch das Gefüge, das wir als Bürger mit dem Staat haben nicht mehr. Warum geben wir Rechte ab? Warum zahlen wir Steuern. Wir zahlen Steuern und geben Rechte ab, weil wir sagen, dafür kümmert sich der Staat um Daseinsversorge. Er kümmert sich um Sicherheit. Er kümmert sich um funktionierende Straßen und all diese Dinge. Und dieser Vertrag ist in weiten Teilen einseitig gekündigt worden. Und wenn ich auf dem Land wohne und bin in einer Bedrohungssituation und die Polizei braucht 90 Minuten, bis sie da ist, gleichzeitig ich aber das Recht abgegeben habe an den Staat, als Inhaber des Gewaltmonopols, das Recht abgegeben habe, Waffen zu besitzen oder zu tragen, dann funktioniert das Gefüge nicht mehr“

 „Heimat ist da, wo unsere Wurzeln sind, unsere Herkunft, unsere Identität und auch unsere Zukunft“

 „Und die ganze Front der Deutschland-Hasser und National-Masochistischen, die kann gleich mitreisen“

 „Ich stelle mir das vor, wir gründen so eine neue Never-come-back-Airline und ich bin… auf dem Flug nach irgendwo … und ich bin ganz sicher wir kriegen den Flieger voll mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs und wie sie alle heißen“

 „Denn Eines… denn Eines ist klar und unmissverständlich: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“

 „Weil dieser Auftrag – das hat Björn schon gesagt und es ist keine pathetische Formulierung, sondern es trifft in diesem Falle voll zu – dieser Auftrag ein historischer ist. Und die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ,Helm auf!“

 Zurück zu den Spiegelfechtern. Die Botschaft, die hier transportiert werden soll, ist klar und eindeutig: „Die AfD ist unser Unglück!“ Mal sehen, wann die selbsternannten Sturmgeschützbediener aus Hamburg das ungeniert auf ihrer Titelseite propagieren.

Frohe Pfingsten wünscht  Bernd

NRW: Chinaschrott für deutsche Rheinbrücken

Ein unglaublicher Skandal: Da kämpft die deutsche Stahlindustrie ums nackte Überleben, tausende Arbeiter bangen um ihre Jobs.  Und was macht die Düsseldorfer Landesregierung? Sie importiert Stahl aus China für den Neubau der Rheinbrücke! Tausende Tonnen! Die Deutschen schauen dumm in die Röhre. Man muß sich das mal vorstellen: Da stehen nördlich von der Baustelle in Leverkusen, rheinabwärts in Duisburg , keine  Autostunde entfernt, die modernsten deutschen Hochöfen. Der weltbeste Stahl wird dort gekocht und geschmiedet. Und was machen unsere Volksvertreter? Richtig: Lassen die Chinesen tausende Tonnen um den halben Erdball schippern! CO2-Bilanz? Lieber nicht nachrechnen, sonst werden wir vollendes verrückt. Ach so: Chinastahl ist billiger. Unbelastet von den  teuren CO2-Zertifikaten der EU.

Brücken sind nicht einfach nur irgendwelche Bauwerke, es sind nationale Monumente mit hohen Symbolwert. Sie verbinden die Menschen an trennenden Ufern, geleiten sicher über Abgründe, Meerengen, reißende Ströme, Wasserstraßen. Es sind Denkmäler der Leistungsfähigkeit der Generationen, die sie gebaut haben. Die Golden Gate in San Francisco, die Tower-Bridge in London, die Brooklyn-Bridge in New York, die Galata in Istanbul, die Köhlbrand in Hamburg, die tausendjährige Steinerne in Regensburg; jede steht für sich und jede hatte ihren eigenen Entwurf. „Like a bridge over troubled water“, so sangen vor über fünfzig Jahren Simon and Garfunkel.    Seit Jahrhunderten gibt es in christlichen Abendland Brückenheilige.  Selbst als Ruinen  bleiben sie uns oft erhalten und werden verehrt und besungen:. Sur le pont d’Avignon…. Und nicht von ungefähr finden sich auf allen unseren Banknoten idealtypische Bilder von Brücken.

Und nun also China-Blech  für deutsche Rheinbrücken. Ein Zeichen, daß der Regierung das Schicksal unserer deutschen Stahlwerker so gleichgültig ist wie der berühmte umfallende Sack Reis in China. Oder wie ein berühmter Katzenkrimiautor es in bekannt deftiger Manier formulieren würde: So egal wie ein Pickel am A…

Bildzeitung 30.April

Aber es kommt noch schlimmer: Die Chinesen haben schlichtweg Schrott geliefert. Das steht sogar in der Bildzeitung. Nun werden es halt um ein paar Millionen teurer. Und die staugeplagten Autofahrer müssen sich weitere Jahre  im Schleichverkehr quälen; die Brummifahrer viele Kilometer Umwege fahren. CO2-Bilanz? Lieber nicht nachfragen.

Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker, die uns Schlamassel und Blamage eingebrockt haben? Fehlanzeige! Ach ja: Die AfD hatte schon vor Jahren im Düsseldorfer Parlament den Import von Chinastahl angeprangert. Aber das wird ja geflissentlich von Staatsfunk und Presse totgeschwiegen ….

Hier der damalige warnende Beitrag unseres Landtagsabgeordneten Herbert Strotebeck aus Erkrath zu dieser Posse: https://youtu.be/jwknOGb6Vs4 und das aktuelle Fazit dazu:  https://www.youtube.com/watch?v=m7PAbLPy1Bk

Nicht nur Corona verdirbt uns die Laune. Der alltägliche Polit-Wahnsinn der regierenden Nomenklatura geht weiter.

Ich wünsche trotzdem einen schönen Tag, Ihr

 Bernd Ulrich

PS.: Ein Freund machte mich darauf aufmerksam, daß bei der Vergabe des Bauauftrages möglicherweise nichts alles koscher abgelaufen ist. Der NRW-Staatssekretär  im Verkehrsministerium Hendrik Schulte war zuvor auf der Gehaltsliste des Unternehmens, das den Zuschlag zum Brückenbau bekam.

Was ist Nazi?

Nazis sind allgegenwärtig.  Sollte man meinen, denn keine Beschimpfung wird hierzulande im politischen Raum so häufig gebraucht wie der „Nazi“.  Eine Google-Suche  ergibt innerhalb von Sekundenbruchteilen 123 Millionen Treffer. Der Duden (18. Auflage, 1980) definiert  den Begriff „Nazi“ als „Verächtlich für Nationalsozialist“; in der neueste Auflage des Duden fehlt das Attribut „verächtlich“, da steht nur noch „Nationalsozialist“.

Bekanntlich wurden unter nationalsozialistischer Herrschaft im Zeitraum 1933 bis 1945 schlimmste Verbrechen begangen.  Wir assoziieren damit völlig zu Recht grausamste Schicksale, Elend, Folter, Versklavung  und millionenfachen Tod. Die Zuschreibung „Nazi“ unterstellt,  daß die so bezeichneten genau diese Verbrechen  gutheißen, möglicherweise sogar im Schilde führen.

Gerade weil der Begriff „NAZI“ inzwischen inflationär gebraucht wird, möchte ich ein paar Punkte dazu anmerken, die eigentlich jedem bekannt sein sollten:

  1. Der NS-Staat war eine spezielle Ausprägung des Faschismus. Die Ideologie des Faschismus fußt auf dem „Führerprinzip“ (Duce, Caudillo, Führer) und der Ablehnung parlamentarischer Demokratie. – Ich kenne keinen deutschen Politiker, der diese Ideologie vertritt.
  2. Faschismus und NS-Staat haben alle gesellschaftlichen Gruppen  und Organisationen  unter Androhung oder Einsatz von Gewalt „gleichgeschaltet“: Presse, Rundfunk, Gewerkschaften, Vereine, Industrieverbände, usw. Ich kenne keinen deutschen Politiker, der derartiges auch nur im entferntesten anstrebt.
  3. Der NS-Staat betrieb Rassentrennung (Verbot von Mischehen, Kastration von „Mischlingen und Bastarden“).   Ich kenne keinen deutschen Politiker, der derartiges auch nur im entferntesten anstrebt.
  4. Die Rassentheorie der Nationalsozialisten propagierte die Überlegenheit der „arischen Rasse“, insbesondere deren „nordische“ Ausprägung. Die „Ostvölker“ wurden als Untermenschen betrachtet, die in einem Eroberungskrieg unterjocht und versklavt werden sollten.  Ich kenne keinen deutschen Politiker, der solches auch nur im entferntesten propagiert.
  5. Der Nationalsozialismus entrechtete die jüdischen Mitbürger, trieb sie außer Landes und schließlich in die Vernichtungslager.  Ich kenne keinen deutschen Politiker, der dieses Verbrechen gutheißt oder gar eine Wiederholung anstrebt.
  6. Der NS-Staat betrachtete geistig Behinderte als „unwertes Leben“. In den Euthanasie-Programmen wurden diese Menschen umgebracht.   Ich kenne keinen deutschen Politiker, der eine Neuauflage der Euthanasie von Kranken befürwortet.

Diese wenigen Beispiele mögen die ganze Absurdität verdeutlichen.

Noch ein Aspekt: Die  inflationäre Verwendung dieses Begriffes ist nicht nur eine unentschuldbare Verharmlosung der vom NS-Regime verübten Verbrechen. Es ist auch eine respektlose Verhöhnung  all jener Opfer, die unter dieser Herrschaft  gelitten haben, missbraucht, gefoltert und getötet wurden.      

Presseschau: DER ANSCHLAG VON HANAU

Der nachfolgende Beitrag wurde mir von einen Freund, der anonym bleiben möchte, gestern als „Presseschau“ zugeschickt. Von der Attribuierung „Giftmischerin“ möchte ich mich dahingehend distanzieren, daß es nicht die korrekte Wortwahl für Frau Dr. Merkel   ist.

„Kritik an AfD nach Anschlag von Hanau – Ermittlungen gehen weiter“ – web.de vom 21.2.2020:

„Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Pistorius beklagte, dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. „Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld.“

Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker der AfD Vorwürfe gemacht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den „politischen Arm der extremen Rechten“.

Später heißt es aber dazu im gleichen Beitrag: „Viele Fragen sind noch offen, unter anderem, ob der Schütze psychisch krank war und an Wahnvorstellungen litt. … . Der Täter war in einem Frankfurter Schützenverein aktiv, ist dort nach Angaben des Vereins aber nie als ausländerfeindlich aufgefallen.“

Ebenfalls in web.de vom 21.2.2020 wird unter dem Titel: „Hanau: Seehofer spricht von rechtsterroristischem Terroranschlag – Generalbundesanwalt bestätigt Kontakt zum Täter“ folgendes berichtet:

„Indes hat Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“. In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Die NRZ schreibt am 21.2.20 unter dem Titel: „Wer war Tobias R.?“ u.a.:

„Anders als die Terroristen von Halle und Christchurch versuchte der Täter nicht, seine Tat live zu übertragen. In seinem „Manifest“ fehlen Bezüge zur rechtsextremen Szene. Die Texte von Tobias R. erinnern an Verschwörungstheorien … . R. glaubte, dass er seit Kindheitsbeinen von Geheimdiensten und geheimen Mächten überwacht worden sei und diese per Fernsteuerung Gehirne manipulieren könnten. …. Tobias R. hatte sich das größenwahnsinnige Ziel gesetzt, Teile der Menschheit auszulöschen. Dafür müssten mehrere Milliarden Menschen getötet werden.“

In dem o.g. ersten Beitrag von web.de vom 21.2.20 wird Laschet genau dazu wie folgt zitiert: „Das Argument, der Täter sei womöglich psychisch krank gewesen, wollte der CDU-Politiker Armin Laschet in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ nicht gelten lassen. „Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird.“ Sowohl anonyme Hassrede im Internet als auch die Sprache „gewählter Abgeordneter in Landtagen“ ließen „immer erwarten“, dass es „einen Irren“ geben werde, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.“

Laschet hat also noch nie davon gehört, dass psychisch Kranke zu Mördern geworden sind; außer natürlich, diese seien rechtsextremistisch gewesen und von der AfD gesteuert?! So ein kluger Kopf würde bestimmt ein guter neuer Kanzler für Deutschland werden!

Aber was noch viel schlimmer ist

Führende Spitzenpolitiker unseres Landes entblöden sich erneut nicht, bevor überhaupt irgendeine Analyse des Falles und des Täters und seinen Motiven mit irgendwelchen Fakten auf dem Tisch liegen, Großveranstaltungen (Steinmeier) abzuhalten, in dem sie scheinheilig Hass und Hetze verurteilen, indem sie jedoch selbst massiv gegen vermeintliche Rechte, die AfD, die Wähler der AfD und insofern gegen breite Teile der Bevölkerung hetzen, dumpfe Vermutungen und Vorurteile als Fakten darstellen. Diese Politiker und ihre gefälligen Vertreter der Journaille sind die wahren Hetzer, die inzwischen in Deutschland eine Pogromstimmung gegen alle die geschaffen haben, die sich mit den permanenten Fehlleistungen, den Lügen und der geballten Unfähigkeit der Politik nicht abfinden wollen.
Wer selber nachdenkt, Fakten bewertet und Wahrheit anstelle von Dummheit und Lüge vertritt, ist garantiert ein Rechter, der verfolgt gehört! Das hatten wir schon 2-mal in der deutschen Geschichte.

Und Merkel bringt es wieder auf den Punkt: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft.“

Doch natürlich „vergisst“ sie geflissentlich, wer dieses Gift über die deutsche Gesellschaft Hektoliter-weise ausgegossen hat. Da sie selbst und ihr willfähriger Hofstaat seit fast 15 Jahren in Deutschland regiert, und zwar in einem selbstherrlichen, „alternativlosen“ und anti-demokratischem Stil, muss sie es ja wohl maßgeblich selber verbockt haben!

Neben unzähligen politischen Fehlern und Gesetzesbrechungen in der Europapolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik u.a. war die von ihr einsam entschiedene Grenzöffnung 2015/16 der entscheidende Auslöser für eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Und diese wiederum war nachweislich der Auftakt für die drastische Spaltung der deutschen Gesellschaft, die Hass und Hetze und Gewalt in Deutschland etabliert und stetig gestärkt hat. Und im Übrigen hat dies seither auf der Suche einer Alternative zu Blödheit, Lüge und Betrug zur stetigen Stärkung der AfD geführt.

Merkel ist die Giftmischerin, die Hass und Hetze und Gewalt in Deutschland geboren und forciert hat; und nun beklagen sie und ihre Vasallen diesen Zustand regelmäßig mit inhaltsloser Anteilname und verlogenen Krokodiltränen. Dazu gehören extrem hohe Grade an Dummheit und Dreistigkeit – beides ist bei Merkel und den politischen Eliten ausreichend vorhanden.

Genau und maßgeblich die von Merkel dominierte Politik hat das ganze vergiftete Klima in Deutschland (und anderen EU-Ländern) bis hin zum verzweifelten, sinnlosen Terrorismus entfacht und entwickelt.

Und völlig unabhängig von dem aktuellen Fall in Hanau, der einem Geisteskranken zuzuschreiben ist, ist noch Folgendes zu sagen: Wer jahrelang das Richtige will, dafür eintritt und kämpft und „zum Dank dafür“ ständig als rechtes, braunes, dummes und unwertes Pack bezeichnet und behandelt wird, welches zu dämlich ist, die richtige Königin zu wählen, der greift ggf. irgendwann völlig entmutigt und verzweifelt zu solchen, letztlich auch wieder hilflosen und verwerflichen Mitteln.

Wann entlarvt man denn endlich die wahren Hetzer(innen), stellt sie vor Gericht und/oder jagt sie einfach aus dem Land; z.B. nach Chile, so wie man es mit Honecker gemacht hat.

Ich glaube leider, das wird nicht passieren; worauf wird das Alles wohl noch hinauslaufen?!
Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen muss.

Paranoide AfD-Phobie

Sehr geehrter Herr von Altenbockum,

ich hatte Ihnen schon vor einigen Wochen geschrieben. Ich bin nicht so vermessen, um für jedes meiner Schreiben eine Antwort zu erwarten. Sie bekommen vermutlich wöchentlich hunderte von Briefen.

Ich mache aus meiner Anhängerschaft für die AfD keinen Hehl.  Es wäre mir indessen lieber gewesen, wenn es nie einen Anlass gegeben hätte, die AfD aus der Taufe zu heben. Nun ist sie da und tatsächlich ist sie heute notwendiger denn je.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen, die sich bei mir angesammelt haben. Über Höcke hatten wir uns bereits ausgetauscht. Die Partei ist nicht Höcke und Höcke ist nicht die Partei. Seine apokalyptischen Zukunftsvisionen  (die wohltemperierten Grausamkeiten), die Sie als Aufruf für „ethnische Säuberungen“ deuteten,  werden hoffentlich niemals wahr.  Sollten solche Szenarien tatsächlich europäische Wirklichkeit werden, so wäre  wohl Frankreich als erstes betroffen. Siehe den lesenswerten und ausführlichen  Artikel in Ihrem Blatt am 29. Januar über den sich ausbreitenden Herrschaftsanspruch der Salafisten in den Banlieues.

Am 14. Dezember schrieb Berthold Kohler über den „Jubel der AfD“ bezogen auf den EU-Austritts Großbritanniens. Das ist natürlich meilenweit daneben. Das Ausscheiden der Briten ist für uns Deutsche alles andere als ein Grund zum Jubel. Denn wer wird wohl die künftig fehlenden Beiträge des bisherigen Nettozahlers im EU-Haushalt ausgleichen müssen?   Richtig, der deutsche Michel. Und der hat künftig im Kreis der verbliebenen Staaten noch weniger Chancen als zuvor. Denn mit dem Ausscheiden der Briten verliert die seriös wirtschaftende Gruppe der Nordländer in der EU ein wichtiges Glied zur Abwehr der Begehrlichkeiten jener EU-Mitglieder, die es mit der Haushaltsdisziplin nicht so richtig ernst nehmen.

Am 28. Januar führten Sie ein Interview mit Herrn Haldenwang, der das Gespräch entgegen seinen bisherigen Gewohnheiten erstaunlich ausgewogen führte. Ihre letzte Frage unterhielt eine Unterstellung, die ich als glatte Frechheit wahrgenommen habe: „ .. was der AfD nicht gelingen will, nämlich sich vom Extremismus völlig zu trennen“. Mit Verlaub: Wer fackelt PKWs zu Hunderten ab, schmeißt Steine auf Polizisten, brandschatzt und plündert wie bei G20, EZB und Hambacher Forst, wirft Fäkalien und Chemietoiletten auf Ordnungskräfte, wehrt sich gegen Vermummungsgebot? Die Aufzählung ist längst nicht vollständig. Waren das Linke oder Rechte „Aktivist*Innen“? Nebenbei bemerkt: Die Plattform linksunten.indymedia wurde jahrelang von den Behörden geduldet. Erst kurz vor der letzten Bundestagswahl bequemte sich der Innenminister Wolfgang Schäuble (Schande für Deutschland) zum Einschreiten. Hier gab es nicht nur eine Komplizenschaft der parlamentarischen Linken mit den Extremisten, sondern sogar eine offen gelebte wohlwollende Duldung seitens der Regierungsparteien.

Nürnberger   Christkind: Das war auch  wieder so eine Steilvorlage, die gerne angenommen wurde. Da verzapft irgendjemand  einer aus der fünften Reihe eines ländlichen AfD- Kreisverbandes einen schlechten Witz und prompt landet das in der FAZ auf der ersten Seite. Eigentlich hätten Sie sich in dem Zusammenhang an den alten CDU-Spruch erinnern sollen: „Kinder statt Inder“. Das gab damals eine  Welle der Empörung.  Der Reim kam damals allerdings nicht von einem Hinterbänkler, sondern von einem leibhaftigen späteren CDU-Ministerpräsidenten. Pars pro toto? Rassismus bei der CDU? Wie wäre es denn mit den Generalverdacht der Pädophilie bei SPD-Genossen? Immerhin hat sich ein prominenter Sebastian verbotenes Bildmaterial von nackten Knaben aus dem Netz geladen und lustvoll betrachtet.  Und die Männer Hartmann und Oppermann halfen bei rechtzeitiger Vertuschung. Eben Männerfreundschaften. Bei den Genossen.

Solingen und Notre-Dame: Das gleiche Phänomen. Da bringt tippt ein unterbelichteter Seitenbetreiber eines Kreisverbandes in der hintersten Provinz einen dümmlichen Kommentar zu einer vermuteten Brandursache in Facebook ein, und schon nimmt sich das ein leibhaftiger FAZ Herausgeber zum Anlass für einen kräftigen Rundumschlag mit der ganz großen Keule. Natürlich auch auf Seite Eins.

Warum ich das schreibe: Ich bin seit fast einem halben Jahrhundert treuer Leser der FAZ. 1970 nahm ich die ersten Freiexemplare in unserer Mensa zur Hand.  Meine ersten Anstellungen nach der Universität  verdanke ich Eigeninseraten und Stellenanzeigen in der FAZ.  Inzwischen zahle ich für das Abo von FAZ/FAS, FAZ+ und Archiv etwa tausend Euro jährlich. Verständlicherweise liegt mir die Qualität dieses vertrauten Blattes durchaus am Herzen und es schmerzt mich, wenn ich höre, daß Ihr Verlag auch im letzten Jahr wieder mit einem Millionenfehlbetrag abgeschlossen hat. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die FAZ-Redakteure oftmals gegen die eigene Leserschaft anschreiben. Diesen Eindruck muß man gewinnen, wenn man die Gewichtungen der Leserkommentare im Online-Bereich  unter die Lupe nimmt.  Sofern bei gewissen Artikeln auf FAZ+ überhaupt Leserkommentare zugelassen sind. Z.B. waren  bei Markus Wehners Aufmacher: „Falsche Freunde – Antisemitische Äußerungen gibt es häufig in der AfD“ vom 29.1. keine Kommentare mehr erlaubt. Sie wussten schon warum.

Nichts für ungut, mit freundlichen Grüßen

DAX-Konzerne mit Dreck am Stecken

Es gibt DAX-Konzerne, die haben richtig Dreck am Stecken: Zum Beispiel Siemens und VW. Über Siemens schrieb damals das angesehene deutsche „Managermagazin“: „Wer sich mit Korruption in der deutschen Wirtschaft beschäftigt, kommt am Siemens-Konzern nicht vorbei.“ Und weiter:  „Im Herbst 2006 stürmten mehrere hundert Beamte in Siemens-Geschäftsräume an zahlreichen Standorten sowie in Privatwohnungen hoher Mitarbeiter. Die Razzia bildet den Auftakt zur wohl größten Korruptionsaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte.“   VW wiederum wurde berüchtigt durch die jahrelang gepflegte Kultur der Bordellbesuche und Lustreisen für Betriebsräte und Vorstandsmitglieder auf Firmenkosten. Und eben jetzt durch den Dieselbetrug. Siemens und VW haben daher allen Grund, um gut Wetter zu bitten und sich bei der hohen Politik einzuschleimen. Und das Einprügeln auf die AfD kostet nichts und bringt Sympathiepunkte bei den politischen Machthabern. Umgangssprachlich nennt man so etwas „Landschaftspflege“.  Zum Beispiel der oberste Siemensboss Joe (geborener Josef Käser) Kaeser, der mit seinem unsäglichen BDM-Kopftuchmädel-Vergleich eine besonders miese Klamotte aus der NAZI-Mottenkiste hervorzauberte. Oder auch die Quotenfrau im VW-Führungszirkel, eine gewisse  Hiltrud Werner, welche glaubt, die Alternative im Osten als „Problem“ diffamieren zu müssen.  Der SPIEGEL tituliert diese Dame als „Volkswagen-Vorständin für Recht und Integrität“. So etwas nennt man im Volksmund  einen schlechten Witz.

Ach ja, fast hätte ich noch die Saubermänner von der Deutschen Bank vergessen. Die kündigt AfD-Politikern die Konten. Einfach so. Zum Beispiel unserem Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest.

 

 

Malteser lehnen Spende von AfD-Mitglied ab

Hier erneut ein krasses Beispiel unchristlicher Ausgrenzung und Diskriminierung:

  Meine Spende in Höhe von 250€, die der Ratinger Ortsgruppe der Malteser zugutekommen sollte, wurde abgelehnt. Wie die Rheinische Post berichtete, hatten die Malteser am 22. November letzten  Jahres das Jubiläum ihres sechzigjährigen Bestehens mit Vertretern der Parteien und Fraktionen in der Stadthalle in Ratingen gefeiert. Ich selber gehörte zu den geladenen Gästen. Zu diesem Anlass tätigte ich eine private Spende in Höhe von 250€ auf das Konto der Malteser bei der Erzdiözese Köln, versehen mit dem Hinweis: „Für die Malteser in Ratingen. Vielen Dank“.  Wenige Tage später schickte die Erzdiözese den Betrag kommentarlos zurück.

Auf meine schriftliche Nachfrage erhielt ich an diesem Montagmorgen den Telefonanruf eines Herrn Kai Vogelmann, Sprecher der Malteser in NRW. Von ihm hörte ich sinngemäß: Man nähme  Anstoß an der kritischen Haltung der AfD zur Verbringung von Migranten über die Mittelmeerroute nach Europa. Diese Einstellung sei mit kirchlich-katholischen Glaubensgrundsätzen der Malteser nicht vereinbar und daher wolle man keine Spendengelder von Mitgliedern der Alternative für Deutschland annehmen.

Ich war geschockt. Natürlich offerierte ich meine Gesprächsbereitschaft zu jeder Zeit an jedem Ort mit jedem Diskutanten zu dem Thema. Vergeblich. Ich verwies auch auf meine jahrelange Spendenpraxis zugunsten humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Cap Anamur . Ich gab den Anrufer mit auf den Weg, daß ich die erzbischöfliche Dogmatik nicht nachvollziehen könne.

 Wir von der Alternative für Deutschland wissen uns mit unserer Haltung in guter Gesellschaft etwa mit dem Präsidenten der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), welcher sich kürzlich wie folgt geäußert hat: „Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.“ Und weiter: „Die europäische Einwanderungspolitik dürfe nicht kriminellen Menschenschmugglern und den Taxidiensten sogenannter Seenotretter überlassen werden.“

 Leider hat diese Art von Ausgrenzung und Diskriminierung  gegenüber uns  bereits in der Vergangenheit zu Rückweisung von Spenden geführt: Der Sozialdienst katholischer Frauen verweigerte meine Spenden, welche zum Schutz gewaltbedrohter Frauen und Kinder bestimmt waren.  Die Rheinische Post hatte im letzten Jahr darüber berichtet. Besonders verwerflich: Die Frauenhäuser hätten das Geld gut gebrauchen können. Gottseidank habe ich dann eine Frauenhilfsorganisation gefunden, der ich letztlich die 500€ zukommen lassen konnte.

 Dem Anschein nach stehen sowohl Malteser als auch der SKF unter der Kuratel des Kölner Erzbischof, seiner Eminenz Kardinal Woelki. Dessen feindliche Haltung zur AfD ist längst aktenkundig: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2019-05/europa-wahl-kardinal-woelki-koeln-populismus-christen-klima.html  Dabei hatte ich ihn schon 2015,  noch vor der Merkelschen Grenzöffnung, einen längeren Brief geschrieben: https://briefe-von-bernd.blog/2015/06/26/kardinalfehler/  Der Eingang wurde von bischöflichen Sekretariat bestätigt; eine inhaltliche-substantielle Antwort habe ich nie erhalten.   

Wir wissen, daß die katholische Amtskirche wegen diverser unappetitlicher Vorgänge und deren jahrzehntelanger Vertuschung seit langem Zielscheibe berechtigter Kritik ist. Offenbar suchen sich die Kirchenoberen nun auf Kosten der demokratischen Opposition in Deutschland zu profilieren um sich als neugeborene „Moralapostel“ aufzuführen. Das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen. Nicht nur das: Es ist ein Verstoß gegen das achte biblische Gebot: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“   

 Meine persönliche Spende vom November 2019 war für die Malteser in Ratingen gedacht. Zum einen, um einen Beitrag für deren  Jubiläumsfeier zu leisten, zu der sie mich eingeladen hatten, zum anderen zur Unterstützung ihrer Arbeit hier vor Ort. Es ist ja nicht nur mit dem guten Willen und der Zeit der Ehrenamtlichen getan, sondern Gerätschaften, Material, Ausrüstung und Schulungen kosten Geld. Ich hoffe immer noch einen Weg zu finden, unseren Helferinnen und Helfern in Ratingen die für sie bestimmte Unterstützung zukommen zu lassen.

 

 

Rheinische Post: Juden sollen auswandern

solange es noch geht!

Mit diesen Worten zitierte die Rheinische Post am 12. November diesen Jahres den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-angst-in-der-juedischen-gemeinde-waechst_aid-47103939

Aus dem Text:  „…. diskutiere man in der drittgrößten Jüdischen Gemeinde in Deutschland die Frage, wann man gehen solle, sagt ihr Direktor Michael Szentei-Heise. Er unterstreicht die Rede, mit der Oded Horowitz, Vorsitzender der Gemeinde, in der Gedenkfeier zum 9. November 1938 für große Betroffenheit gesorgt hatte. Verantwortlich handelnde Funktionäre Jüdischer Gemeinden müssten ihren Mitgliedern „dringend ans Herz legen, Deutschland zu verlassen, solange es noch geht“, hatte Horowitz gesagt. Sonntagsreden reichten nicht mehr aus, um zu verhindern, das mit weiterem Erstarken rechtsextremer Bewegungen den Juden nur die Flucht aus dem Land bliebe. Auf den „Aufstand der Anständigen“, den der frühere Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 19 Jahren nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gefordert hatten, warte er bis heute, sagte Horowitz… Man könne die gesamte jüdische Bevölkerung binnen 14 Tagen außer Landes bringen, hatte Horowitz gesagt, „aber Sie müssen mit Ihren Antisemiten, Rassisten und Faschisten weiterleben…“

 Es ist der gleiche Dr. Horowitz, der vor einem Jahr AfD-Anhänger mit „Würgeschlangen“ verglichen hat. Ich habe ihm daraufhin einen Brief (siehe unten) geschrieben, den ich ihm auf dem Postweg sowohl an seine Dienstadresse als auch die Privatadresse versandt habe.  Zusätzlich habe ich den Text auch als E-Mail verschickt und die offizielle Adresse der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf verwendet. Ich habe bis heute weder eine Empfangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Horowitz,

Zunächst wünsche ich Ihnen Alles Gute für 2019!

Mit tiefer Betroffenheit habe ich als langjähriges AfD-Mitglied  Ihre im Interview mit der Rheinischen Post getätigten und am 9. November veröffentlichten Aussagen zur Kenntnis genommen. Sie bezeichnen die Konstituierung der „Juden in der AfD“ als  „an Absurdität, Kurzsichtigkeit und abgrundtiefer Dummheit nicht zu überbieten.“  Auch die metaphorische Gleichsetzung von AfD-Parteigängern mit „Würgeschlangen“ nehme ich mir persönlich zu Herzen.

Wie öffentlich  nachlesbar, beruft sich die Alternative für Deutschland in Ihrem Parteiprogramm ausdrücklich und wörtlich auf die „Jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur.“  Folgerichtig ist  jegliche Art von Antisemitismus auf das schärfste zu verurteilen.

Ich bitte Sie daher heute in aller Ernsthaftigkeit, mir jegliche von AfD-Mitgliedern getätigten Äußerungen oder Vorfälle im Wirkungskreis Ihrer Gemeinde, die auch nur den Anschein des Antisemitismus haben, völlig unabhängig von irgendeiner strafrechtlichen Relevanz sofort zur Kenntnis zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, daß dem mit aller Entschlossenheit nachgegangen wird. Die Vorsitzenden der AfD-Gliederungen auf Kreis- bzw. Bezirksebene   in Düsseldorf sind mir persönlich bekannt.

Diese Bitte  gilt für alle Vorfälle in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen  Bernd Ulrich