Rheinische Post: Juden sollen auswandern

solange es noch geht!

Mit diesen Worten zitierte die Rheinische Post am 12. November diesen Jahres den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-angst-in-der-juedischen-gemeinde-waechst_aid-47103939

Aus dem Text:  „…. diskutiere man in der drittgrößten Jüdischen Gemeinde in Deutschland die Frage, wann man gehen solle, sagt ihr Direktor Michael Szentei-Heise. Er unterstreicht die Rede, mit der Oded Horowitz, Vorsitzender der Gemeinde, in der Gedenkfeier zum 9. November 1938 für große Betroffenheit gesorgt hatte. Verantwortlich handelnde Funktionäre Jüdischer Gemeinden müssten ihren Mitgliedern „dringend ans Herz legen, Deutschland zu verlassen, solange es noch geht“, hatte Horowitz gesagt. Sonntagsreden reichten nicht mehr aus, um zu verhindern, das mit weiterem Erstarken rechtsextremer Bewegungen den Juden nur die Flucht aus dem Land bliebe. Auf den „Aufstand der Anständigen“, den der frühere Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 19 Jahren nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gefordert hatten, warte er bis heute, sagte Horowitz… Man könne die gesamte jüdische Bevölkerung binnen 14 Tagen außer Landes bringen, hatte Horowitz gesagt, „aber Sie müssen mit Ihren Antisemiten, Rassisten und Faschisten weiterleben…“

 Es ist der gleiche Dr. Horowitz, der vor einem Jahr AfD-Anhänger mit „Würgeschlangen“ verglichen hat. Ich habe ihm daraufhin einen Brief (siehe unten) geschrieben, den ich ihm auf dem Postweg sowohl an seine Dienstadresse als auch die Privatadresse versandt habe.  Zusätzlich habe ich den Text auch als E-Mail verschickt und die offizielle Adresse der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf verwendet. Ich habe bis heute weder eine Empfangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Horowitz,

Zunächst wünsche ich Ihnen Alles Gute für 2019!

Mit tiefer Betroffenheit habe ich als langjähriges AfD-Mitglied  Ihre im Interview mit der Rheinischen Post getätigten und am 9. November veröffentlichten Aussagen zur Kenntnis genommen. Sie bezeichnen die Konstituierung der „Juden in der AfD“ als  „an Absurdität, Kurzsichtigkeit und abgrundtiefer Dummheit nicht zu überbieten.“  Auch die metaphorische Gleichsetzung von AfD-Parteigängern mit „Würgeschlangen“ nehme ich mir persönlich zu Herzen.

Wie öffentlich  nachlesbar, beruft sich die Alternative für Deutschland in Ihrem Parteiprogramm ausdrücklich und wörtlich auf die „Jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur.“  Folgerichtig ist  jegliche Art von Antisemitismus auf das schärfste zu verurteilen.

Ich bitte Sie daher heute in aller Ernsthaftigkeit, mir jegliche von AfD-Mitgliedern getätigten Äußerungen oder Vorfälle im Wirkungskreis Ihrer Gemeinde, die auch nur den Anschein des Antisemitismus haben, völlig unabhängig von irgendeiner strafrechtlichen Relevanz sofort zur Kenntnis zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, daß dem mit aller Entschlossenheit nachgegangen wird. Die Vorsitzenden der AfD-Gliederungen auf Kreis- bzw. Bezirksebene   in Düsseldorf sind mir persönlich bekannt.

Diese Bitte  gilt für alle Vorfälle in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen  Bernd Ulrich

Lucke not lucky

Nazischwein!  Damals wie heute eine typische Grußformel für politisch Missliebige. Laut im Chor skandiert, wenn „Studierende“, gerne auch vermummt, in Rudeln auftreten zwecks Randale. Bernd Lucke, Ex-Europaabgeordneter und Professor für Wirtschaftswissenschaften, konnte das nicht  überraschen als er vor ein paar Tagen zu seiner Hamburger Uni zurückkehrte. Seit über 50 Jahren, mit Entstehen der APO mit der ersten GroKo, kennen wir solche Pöbeleien  an der deutschen Alma Mater. Damals formierte sich auf Seiten der Professoren der „Bund Freiheit der Wissenschaft“  als Selbsthilfeverein gegen die physische und psychische Gewaltandrohung von linken Studenten (Die Vokabel „Studierende“ als gegendertes Partizip war damals noch nicht gebräuchlich).   Mein  damaliger Mathe-Prof Manfred Reimer an der Uni Dortmund gehörte seinerzeit zu den Initiatoren. 

 Schnee von gestern. Die Krakeeler von damals haben den Marsch durch die Institutionen schon Anfang der Neunziger erfolgreich abgeschlossen. Terroristenanwälte wie Schily, Ströbele und Schröder gelangten in hohe Staats- und Parteiämter, ein Polizistenprügler und Steinewerfer wurde  immerhin Außenminister und Vizekanzler. Sie alle haben sich inzwischen aus der aktiven Politik zurückgezogen, erfreuen sich einer bestens dotierten staatlichen Versorgung und haben inzwischen ihre Adepten in den  Schaltstellen von Politik und Verwaltung installiert. Kein Wunder, daß die Hamburger Universitätsleitung die  Bambule gegen Lucke als „diskursive Auseinandersetzung“  verniedlichte.  Und ein gewisser Robin Mesarosch, Referent von Heiko Maas, hetzte gegen Lucke auf Facebook: „Bernd Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vortragssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“  Noch Fragen?

 Selbst schuld. Lucke hätte es besser haben können. Wäre er doch nur der AfD treu geblieben, dann könnte er sich vermutlich schon bundesweit mit Wahlergebnissen von über 20% schmücken und wäre bereits mit einiger Wahrscheinlichkeit  Minister in einer Landesregierung . Noch vor dem sagenhaften Essener Parteitag hatte versprochen, bei der Stange zu bleiben, egal wie die Wahl ausgehen würde.  Ich hatte damals seinen Weckruf unterzeichnet und ihn in einer persönlichen Botschaft angefleht, doch an Bord zu bleiben. Vergebens. Aus verletzter Eitelkeit versuchte er, sein eigenes Werk, die AfD, zu zerstören. Zerknirscht gab ich damals meine Empfindungen zu Protokoll: https://briefe-von-bernd.blog/2015/07/14/afd-in-eigener-sache/  Der Rest der Geschichte ist bekannt. Mit Alfa und später LKR erfolgte der Abstieg in rasender Geschwindigkeit ins Nirwana. Nicht einmal sein eigenes Europamandat konnte Lucke  über den Wahltag hinaus verteidigen, seine Mitstreiter hatten ihn schon vorher verlassen. Selbst die Satirepartei der Ulknudel Sonnenborn konnte mehr Anhänger gewinnen und wärmt jetzt mit ihrem Allerwertesten zwei Sitzplätze im EU-Parlament.

 Es ist ein Treppenwitz der jüngeren Geschichte, daß Frauke Petry, die damals Lucke vom Parteivorsitz ablöste, später den gleichen verhängnisvollen Weg einschlug.  Im Wahn, es mit einer eigenen Parteigründung  und frischgebackenen Ehemann Pretzell an Bord es den alten Kumpels von der AfD mal so richtig zu zeigen, folgte der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.  Immerhin fanden sie ihr privates Glück und so bilden  Petry, Pretzell, Pauline und ihre neun Geschwister inzwischen eine Patchworkfamilie, die es mit so mancher Migrantensippe an schierer Kopfzahl aufnehmen kann. – Liebe macht eben nicht nur blind, sondern auch taub.

 Zurück zu Lucke: Ein schwerer Verlust, daß er damals so profilierte Köpfe wie Starbatty und Henkel mit auf seine ungewisse Reise nahm. Der Abgang des „Professorenflügels“ hatte der Partei schwer geschadet.  Immerhin hat sich Lucke zusammen mit den beiden anderen Profs  fleißig abgestrampelt und eine gut fundierte, leider nutzlose Verfassungsbeschwerde gegen die Geldpolitik der EZB  auf den Weg gebracht. Aber: Eine reine Professorenpartei hat in Deutschland keine Chance.

 Fazit: Es gibt keine Alternative außer der Alternative. Eben der Alternative für Deutschland. AfD.

 

 

Menschenwürde und Verfassungsschutz

Der nachfolgende Text wurde bereits im Februar 2019 anläßlich eines Stammtisches des AfD-Stadtverbandes Ratingen verfasst. Es geht um das interne Papier des Verfassungsschutzes zur AfD sowie um die Leitlinien eines Parteiverbotsurteils. Beide Papiere können als Link am Ende des Textes aufgerufen werden.  Der Inhalt ist unverändert aktuell.

Liebe Freunde,

   es war schon eine Premiere, daß unser Stammtisch am Donnerstag in Ratingen diesmal unter Polizeischutz stattfand. Es war so gegen 18:45, als plötzlich drei Polizisten, jeder über eins neunzig und respekteinflößend,  in voller Kampfausrüstung erschienen und sich sehr freundlich nach unserer Veranstaltung erkundigten. Sie würden in der Nähe  bleiben; sollte es Ärger geben oder irgendetwas passieren, solle ich sofort die 110 anrufen. Meine Frage, ob  es konkrete Hinweise auf geplante Aktionen gäbe, wurde verneint.  – Tatsächlich blieb es auch, wie bei allen früheren Zusammenkünftig im Freizeitzentrum,  den ganzen Abend ruhig; von Störern keine Spur. Ich vermute, daß die öffentliche Bekanntmachung unserer Versammlung mit unserem Abgeordneten Herbert Strotebeck in der Lokalpresse unsere Ordnungshüter  veranlasst hatte, vorsorglich Präsenz zu zeigen.   Herzlichen Dank!

 Eines unserer vielen Themen an dem Abend war die Vorgehensweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Partei. Auf Wunsch mancher Teilnehmer leite ich hiermit das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren sowie das jüngst durchgestochene  BfV-Gutachten weiter und wiederhole die wesentlichen Gesichtspunkte dazu aus unserem Treffen. Beide Dokumente befinden sich im Anhang dieses Mails.

 Vorbemerkung für diejenigen, die nicht am Donnerstag dabei waren: Wir sind uns alle darüber einig, daß das BfV nach der Ablösung des bei GroKo in Ungnade gefallenen Präsidenten Georg Maaßen und der Inthronisierung eines Merkel-affinen Nachfolgers nun gegen unsere Partei instrumentalisiert wird. Nachdem die AfD erfolgreich in sämtliche Parlamente dieses Landes einziehen konnte, ist die Androhung der Beobachtung durch den  Verfassungsschutz das letzte verzweifelte Mittel der Regierenden, eine unbequeme Opposition zu eliminieren. Tatsächlich ist die Bundesrepublik das einzige Land der westlichen Welt diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, das seinen Inlandsgeheimdienst nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr, sondern auch zum Ausschnüffeln oppositioneller Gedanken einsetzt. 

 Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen. Denn mit einer „offiziellen Beobachtung“ durch das BfV  entstehen uns erhebliche Nachteile. Nicht nur, daß öffentlich Bedienstete davon abgehalten werden bei uns mitzuwirken, es drohen uns auch erhebliche finanzielle Einbußen. Die Parteienfinanzierung kann uns entzogen werden, ebenso kann die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden und Mitgliedsbeiträgen gestrichen werden. Das würde unsere Handlungsspielräume und damit unsere Erfolgschancen erheblich beschneiden.

 Wie ist nun die Argumentationslinie der neuen  BfV-Führung bezüglich einer präsumtiven  „Verfassungswidrigkeit“? Hierzu gibt das Urteil im NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2012 bis 2017 die Grundlinie vor: „Verletzung der Menschenwürde“.  Erinnern wir uns: Das Verfassungsgericht schaffte damals den Spagat, das von der Politik gewünschte Parteiverbot zwar zu verwerfen, aber gleichwohl die NPD als „Verfassungsfeindlich“  zu erklären.  Damit war zweierlei erreicht: Der NPD war der Weg zur Revision beim Europäischen Gerichtshof versperrt, aber es bedeutete zugleich das finanzielle Ende der Partei und damit den Absturz in die absolute Bedeutungslosigkeit.  Denn flugs nach dem Urteil nutzen Regierung und Parlament die Gelegenheit zu einer Verfassungsänderung: Der NPD wurde aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

 Wer glaubt, daß sich das BVerfG damals die Mühe gemacht hätte, die Programmatik der NPD mit der überlieferten NS-Ideologie etwa eines Alfred Rosenberg, Goebbels oder Hitler  abzugleichen, der befindet sich im Irrtum.  Gewichtigstes  Kriterium für die Urteilsfindung war die Verletzung der „Menschenwürde“, die nach Artikel 1 GG besonders geschützt ist: „Unantastbar“.  Eine konkrete Begriffsdefinition der  „Menschenwürde“ findet sich indessen nicht im Text des GG, die Väter des Grundgesetzes gingen offenbar von einem intuitiven Verständnis aus.

 Der Urteilsbegründung des BVerfG folgend ist die Menschenwürde insbesondere dann verletzt, wenn Zuwanderer oder eine Teilmenge daraus in diesem Land als Gruppe beleidigt werden, Ihnen pauschal bestimmte Eigenschaften oder Absichten unterstellt werden oder ihnen  Rechte als deutsche Staatsbürger eingeschränkt werden sollen.  Besonders verwerflich ist demnach die Beschränkung des „Deutschseins“ auf die genetische Abstammung von deutschen Vorfahren. Ich empfehle, im Text der anhängenden Urteilsbegründung einfach nach dem Suchbegriff „Menschenwürde“ zu filtern.  Es gibt insgesamt 57 Fundstellen, aus denen das Gericht dann die Verfassungsfeindlichkeit und somit eine Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen-Grundordnung  (FDGO) durch die beklagte  Partei ableitet.

 Auch sehr aufschlussreich ist die Einbeziehung der „Anhänger“ bei der Beurteilung. Zitat aus den Leitsätzen zum Urteil: Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. .. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.  – Das muß man erst mal auf sich wirken lassen.     

 Das Gutachten des BfV mit seinem neuen Präsidenten hangelt sich nun verkrampft an der vom BVerfG vorgegebenen Linie entlang und versucht in emsigen Bemühen, aus einer konstruierten Missachtung der Menschenwürde durch Äußerungen einzelner Personen eine Verfassungsfeindlichkeit bzw. Ablehnung der FDGO abzuleiten, aus der heraus als pars pro toto das Verdikt über die Gesamtpartei zu fällen wäre. Das ist die offensichtliche Intention der Verkündung des „Verdachtsfalles“. Ich empfehle, den BfV-Text, der immerhin eine gewaltige Fleißarbeit offenbart, mit den Suchbegriffen „Menschenwürde“ und „Anhänger“ zu scannen. Die Lektüre ist aufschlussreich. Ich hatte dies bei unserem Stammtisch in Kürze exemplarisch demonstriert. Mit diesem Material im Anhang kann es jeder nachvollziehen und sich seine eigene Meinung bilden.

 Herzliche Grüße, Ihr  Bernd Ulrich

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

 

 

EU-Wahlplakate: Altparteilich dumme Sprüche

Die EU-Parlamentswahl 2019 ist bereits Geschichte. Statt des alten weißen CSU-Mannes Manfred Weber machte Ernst Albrechts Tochter, die  siebenfache Mutter und ehemalige Befehlshaberin der deutschen Streitkräfte Ursula von der Leyen völlig überraschend und  überfallartig das Rennen um den Kommissionsvorsitz. Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet, nicht das deutsche Wahlvolk und erst recht nicht die übrigen unbedarften Wahlvölker in der EU. Nach diesem Blitzsieg nach kurzem Blitzkrieg ist nun UvdL (gängige militärische Abkürzung)  nun die Oberkommandierende über 28 EU-Kommissare.

Nutzen wir die Gelegenheit für einen nostalgischen Blick zurück auf die plakative Werbung der Alt-Parteien im EU-Wahlkampf. Da gab es so manchen Brüller. Über die eigentümliche Aufforderung der GRÜNEN zum Geschlechtsverkehr mit Nationalsozialisten hatte ich bereits hier: https://briefe-von-bernd.blog/2019/05/04/fickt-nazis/  berichtet. Bleibt noch nachzutragen, daß auf demselben Plakat ein Button der Schwulen- und Lesbenbewegung sowie die Friedenstaube gezeigt wurden.

Grüne Volksverdummung im EU-Wahlkampf

Besonders dreist war indessen ein großformatiges Plakat der CDU, auf dem eine junge Mutter mit ihrem Kind, einem kleinen Mädchen, zu sehen war. Überschrift: „Wir wählen Sicherheit“. Ja, geht es noch? Ausgerechnet die CDU! Die Partei, deren Kanzlerin die schrankenlose Zuwanderung für Übeltäter mit mehrfachen Identitäten aus aller Herren Länder erst ermöglicht hat? Die tausendfachen Übergriffe der berüchtigten Silvesternacht des Jahres 2015? Wo sich anschließend Frauen und Mädchen in der Dämmerung nicht mehr auf die Straßen trauten? Spraydosen zur Selbstverteidigung ausverkauft waren? Verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden sondern weiter frech ihr Unwesen treiben?  Nein, liebe CDU, das erinnert an  Brandstifter, die sich plötzlich als Feuerwehrleute andienen wollen.  Eine bodenlose Unverfrorenheit! Ein Trost: Das mieseste Wahlergebnis seit 70 Jahren als verdiente Quittung.

Diese faustdicke Lüge der Merkel-Partei ausgerechnet auch noch direkt vor einer katholischen Kirche: St. Christopherus in Breitscheid

Hingegen wirkten die Plakate der der FDP eher unfreiwillig komisch. Eine lachende Nicola (kein Nikolaus) zeigt sich mit zurückgeschlagenem roten Mantel. Eine typische Exhibitionistengeste, so könnte man meinen. Aber es handelt sich offenkundig um eine Angehörige des weiblichen Geschlechtes. Bei diesem Personenkreis ist besagte Unsitte im allgemeinen ungebräuchlich.  Zieht sie den Mantel an oder aus, geht sie oder kommt sie? Ein weiteres Plakat liefert die Auflösung: Nicola rennt weg, nach links aus dem Bild. Allerdings im grünen Mantel. Aha, die selbsternannten „Liberalen“ sind wahlweise mal grün, mal rot. Wie im richtigen Leben. Aber was soll die blödsinnige Aussage: „Von Menschen statt aus Büchern lernen“?  Schriftsprache, das niedergeschriebene Wort, war der zivilisatorische Fortschritt für die Menschheit schlechthin. Nur Naturvölker mussten sich in Abgeschiedenheit  mit mündlichen Überlieferungen begnügen. Wir alle wissen, daß sich hierzulande mit dem Niedergang des Schulsystems seit Jahrzehnten eine Bildungskatastrophe an der anderen folgt.  Und da macht die FDP Wahlwerbung  gegen das Lesen von Büchern?   Wenn schon Misere, dann auch konsequent. Bekanntlich war das  fortwährende Versagen des deutschen Schulsystems ein Hauptthema in Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Verstanden, die FDP werkelt an diesem Schaffen kräftig mit.

Zurück zu den Grünen, denen ich aus bekannten Gründen überhaupt nicht grün bin. Eine Zumutung, welche die der Schwarzen mit ihrem getürkten Sicherheitsversprechen noch in den Schatten stellt: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“ . Werte Grünschnäbel, wer verbreitet den fortwährend Panik? Das seid doch Ihr selbst! Klimahysterie, Diesel-Verteufelung, Insektensterben (sind Wespen, Borkenkäfer und Mücken etwa keine Insekten?),  Angstmache wegen eingebildeter Gefahr von Rechts und das Neueste: Ein angebliches Waldsterben 2.0. Die Fichte sei in Deutschland vom Aussterben bedroht, so zitierte es sogar die FAZ. Blödsinn, wie nahezu alles von grünen Naseweisen. Zufällig bin ich selber Waldbesitzer.  Meine Fichtenschonungen im bayerischen Oberland gedeihen prächtig, ich muß dort demnächst sogar auslichten. Und der Borkenkäfer war in diesem Jahr zumindest in meiner Region eher friedlich.

Leider haben die Grüninnen und Grüne mit ihrer speziellen Art der Volksverdummung beachtliche Wahlerfolge eingeheimst. Und nun äffen sämtliche Altparteien diesen Blödsinn auch noch nach. Nach der Angstmache kam die Hysterie und nun die Panik über die GroKo-Parteien. Hektik, Aktionismus und Geschwafel allerorten. Und eines ist sicher: Für den gelackmeierten Bürger wird es teuer. Richtig teurer.

Wie tönten die Grünen: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“. Schön wär‘s. Ausgerechnet die Grünen befeuern die Panikmache mit apokalyptischen Untergangsphantasien. Das ähnelt nicht von ungefähr den Erweckungsbewegungen religiöser Sektierer, die schon vor Jahrhunderten das nahe Weltende, Buße und Umkehr  predigten.  –  Angst ist ein schlechter Ratgeber und vernebelt den Verstand. Scharlatane kochen indessen damit ihr Süppchen und finden ihre Opfer.

Nur das AfD-Plakat wurde abgerissen. Heiligenhaus, 5. Mai 2019

Gottseidank gibt es noch eine Alternative. Eben die Stimme der Vernunft. Vertreten im deutschen Bundestag mit 91 Abgeordneten. Das gibt Hoffnung.

 

Briefwechsel mit der Bildzeitung: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Ein empörter BILD-Zeitungsleser wendet sich an die Beschwerdestelle:

Betreff: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Verehrter Herr Elitz,

welche Ziele verfolgen die Redakteure und Urheber dieser widerlichen Kampagne? Ist es eine abgestimmte Aktion mit reaktionären links/grünen Antifa-Sympathisanten?

Sie sollten doch wissen, dass in einer lebendigen, von Vielfalt geprägten Demokratie, die Reaktion einzelner Menschen in Ausnahmesituationen wie gerade jetzt bei grausamen Morden fast in täglicher Serie, unbeherrschbar sind. Verantwortliche Redakteure sollten auch zu differenzieren wissen. Es gibt soo viele jetzt verzweifelte Menschen (ich gehöre auch dazu), die seit 2015 eindringlich vor dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik gewarnt haben und immer nur als rechts, rechtsextrem oder unbelehrbar diffamiert wurden. Und jetzt, wo der Dampf im Kessel zu explodierenden droht, jetzt sollen mit eiskaltem Kalkül pauschal aufrechte wertkonservative Menschen, die Jahrzehnte diesem Staat gedient haben, mit solchen Hass-Artikeln als Persönlichkeiten vernichtet werden. Wie ist das zu verstehen, soll da jemand hinter jedem einzelnen Tweed oder fb-Eintrag herlaufen? Glauben Sie, dass die BILD Politikern, wie Meuthen, Gauland, Pazderski, Lucassen, Jongen, Steinbach und vielen anderen aufrechten Deutschen mit solchen Hasstiraden gerecht wird?

Wer in diesen aufgewühlten Zeiten für solche rechtsextremen Auswüchse wirklich durch eine unsägliche rechtswidrige Politik verantwortlich zeichnet, sitzt vielleicht gerade auf einem Balkon in Südtirol bei einem Glas Rotwein und macht Urlaub!

Ich gebe zu, der letzte Halbsatz klingt polemisch aber die Rechtswidrigkeit hat mir gerade noch mein ehemaliger Verteidigungsminister und ein vielbeachteter Rechtsgelehrter der CDU, Herr Ruprecht Scholz bestätigt.

Hochachtungsvoll Joachim F.

und hier die Antwort:

Von: „Exxx, Ernst (Extern)“ <ernst.elxxx.extern@axelspringer.de>

Datum: 06.08.19 08:19 (GMT+01:00)

Betreff: Re: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es gibt keine Kampagne der Redaktion gegen die AfD. Dass man die Flüchtlingspolitik kritisch betrachten kann, zeigen auch Kommentare in der BILD.  Wer sich jedoch menschenverachtend und hasserfüllt äußert, betreibt nun einmal Hass und muss mit dieser Beurteilung leben.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Ernst Elitz

Die Reaktion des empörten Lesers auf diese Abfuhr

An: „Elitz, Ernst (Extern)“ Betreff: Re: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Sehr geehrter Herr Elitz,

danke für Ihre Antwort. Es ist ein eleganter, vielfach zu nutzender Textbaustein, den Sie mir da zukommen lassen!

Mit keinem Wort gehen Sie auf die pauschalierende Gegenhetze Ihres Herrn Blome ein. Wenn es hier Tweets und fb-Einträge von wütenden Bürgern und AfD-Mitgliedern zu kritisieren gibt, dann ist das noch lange keine Rechtfertigung für einen  Journalisten mit Format, eine Partei, die immerhin eine rechtsstaatliche Programmausrichtung hat und nicht verboten ist, in dieser pauschalierenden Art und Weise Hass zu unterstellen!

Dazu hätte ich eigentlich von Ihnen eine nachvollziehbare Antwort erwartet.

Zur meiner Person, ich bin kein AfD-Mitglied, stehe als ehemaliger Wähler der CDU seit 1959 unverrückbar zu den wertkonservativen Aussagen der Gründer dieser Partei und kann auch bei der AfD differenzieren! Das tut aber Herr Blome in diesem Kommentar mit voller Absicht nicht! Er wäre weitaus glaubwürdiger, wenn er sich bei Kommentierungen auch einmal mit den Grundaussagen zur Rechtswidrigkeit der Kanzlerin eines Ruprecht Scholz oder des ehemaligen Bundesverfassungspräsidenten Papier beschäftigen würde.

Mit freundlichen Grüßen Joachim F. (Amtseidleistung auf diesen Rechtsstaat am 03.06.1961)

Nun schreibe ich diesem Herrn: 

Werter Herr Elitz,

Herr F. hat mir Ihre Antwort zur Kenntnis gegeben. Im Gegensatz zu Herrn F. bin ich aktives Mitglied der AfD und kann diese Ihre Verunglimpfung nicht stehen lassen. Die Zuschrift von Joachim F . bezog sich auf den unsäglichen Kommentar des Herrn Blome in BILD vom 1.8.. Ihre schnoddrige, kurz angebundene und herablassende Antwort gegenüber einem Kunden und Konsumenten Ihres Presseerzeugnisses überrascht mich. Immerhin muß der Leser für das einstige Groschenblatt nunmehr einen glatten Euro auf der Theke der Tanke berappen und finanziert damit auch Ihren Arbeitsplatz.

Zum Tatbestand: Tatsächlich hatten nach dem furchtbaren Mord an dem achtjährigen Kind im Frankfurter Bahnhof auf den Gleisen des einfahrenden Zuges durch einen Eritreer manche unserer Repräsentanten ihren Gefühlen des Abscheus und Entsetzens per Twitter Luft gemacht. Mein Gott, schon wieder! Natürlich lag die Vermutung nahe, daß dieser Afrikaner einer jener Immigranten ist, die Dank der Merkelschen Grenzöffnung in unser Land gelangt sind. Wie sich dann später herausstellte, war der Mörder an dem arglosen Jungen (dessen Name uns bis heute verschwiegen wird) tatsächlich über die unkontrollierte Schweizer Grenze eingereist. Soweit, so schlecht. Mit Menschenverachtung, wie die Ergüsse des Herrn Blome insinuieren,  hatte das nun nicht das geringste zu tun.

Gerade mal zwei Tage später ergab sich dann wieder die vertraute Nachrichtenlage: Ein Samuraischwert-schwingender Scheinsyrer schlachtet  seinen Nachbarn  in aller Öffentlichkeit vor den Augen entsetzter Passanten ab. Und diesem Fall war der Täter nun tatsächlich wieder einer von Merkels Gästen, nämlich ein Nutznießer und Passagier der offenen Balkanroute.  Nebenbei bemerkt: Die Wortschöpfung „Scheinsyrer“ wurde seinerzeit vom damaligen Innenminister  Thomas de Maizière geprägt. Seiner Kanzlerin gefiel das ganz und gar nicht. Deswegen wurde er ja auch bei der nächsten Kabinettsumbildung diskret entsorgt.

Über einen Irrtum möchte ich indessen die  gegen die AfD hetzenden Journalisten aufklären. Es ist beileibe kein Hass, der uns als AfD-Anhänger bewegt. Erst recht nicht gegenüber denjenigen, die aus verständlichen Motiven den prekären Verhältnissen in ihren Heimatländern entfliehen wollen um teilzuhaben an den Segnungen eines fürsorglichen Sozialstaates. Nein, es ist vielmehr schlichtweg Verachtung. Eine  Verachtung gegenüber  jenen Politikern, die zum Zwecke des Machterhalts und um ihres persönlichen Vorteils willen uns alle für dumm verkaufen wollen. Ihre willfährigen, liebdienernden Medienlakaien sind natürlich mit eingeschlossen.

Gruß   Bernd Ulrich

Es gab keine weitere Antwort. Ich hatte auch keine erwartet.

 

Gut für die AfD: Justus Bender

Liebe Freunde,

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

    ich staunte nicht schlecht, als ich mir letztens die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur Gemüte führte. Schreibt doch ausgerechnet Justus Bender unter der Überschrift „Gut für Sachsen“ scheinbar positiv zum für die AfD günstigen Ausgang vor dem sächsischen Verfassungsgericht. Dabei  kennen wir doch Justus Bender als den lautesten Kläffern von allen auf die AfD abgerichteten Wadenbeißern in den FAZ-Redaktionsstuben.  Gemach! Denn nach dem üblichen Vorgeplänkel geht es dann munter weiter im Text, ich zitiere:  „Menschen sind keine zweidimensionalen Pappfiguren, auch Extremisten stehen beim Kindergartenfest am Kuchentisch…Aber gerade auf Extremisten kann ein Parlament wie eine Ausnüchterungszelle wirken; wie ein Ort, wo der Hass kanalisiert und in verfassungsgemäße Bahnen gezwungen wird.“  – Ein frommer Wunsch. Denn wir alle kennen die  hasserfüllten Beschimpfungen aus den Reihen der Altparteien. „Dödel, Pack, Abschaum, Rattenfänger, Schande für Deutschland, Nazis“ usw. um nur einige der parlamentarischen Kraftausdrücke zu benennen, mit denen wir bedacht werden. Nein, mit Extremisten mit Justus Bender uns! Uns von der AfD!  Ausnüchterungszelle für wen? Manchmal frage ich mich, welches Kraut in Redaktionsstuben geraucht wird.   
 Und dann das Schlussakkord:  „… sonst brennt er das Haus nieder, das er vor den Brandstiftern schützen will“. Mit den „Brandstiftern“ meint Herr Bender natürlich uns von der AfD. Wobei diese Assoziation besonders perfide ist, denn wenige Seiten zuvor hatte die FAS ausführlich über den Reichstagsbrand 1933 berichtet, der von den Nazis zum Staatsstreich instrumentalisiert wurde. Ein Schelm, wer keine Absicht aus dieser Platzierung erkennen will.

 Über einen Irrtum sollten wir indessen die  Journalisten aufklären. Es ist beileibe kein Hass, der uns bewegt. Erst recht nicht gegenüber denjenigen, die aus verständlichen Motiven den prekären Verhältnissen in ihren Heimatländern entfliehen wollen um teilzuhaben an den Segnungen eines fürsorglichen Sozialstaates. Nein, es ist vielmehr schlichtweg Verachtung. Eine  Verachtung gegenüber jenen Politikern, die zum Zwecke des Machterhalts und um ihres persönlichen Vorteils willen uns alle für dumm verkaufen wollen. Ihre willfährigen, liebdienernden Medienlakaien sind natürlich mit eingeschlossen. 

 Herzliche Grüße   Bernd Ulrich

Dieser Beitrag wurde auch als Leserbrief an die Redaktion gesendet. Eine Veröffentlichung erfolgte nicht.

NAZI-Maulheld Burkhard Jung

Werter Herr Oberbürgermeister Jung,

zu meinem größten Bedauern habe ich von Ihnen keine Antwort auf meine Bitte erhalten. Als Funktionsträger innerhalb der AfD habe ich profundes Interesse daran, möglicherweise eingeschleuste Nazis zu identifizieren. Ich hatte auf Ihre Mithilfe gehofft, hatten Sie doch in aller Öffentlichkeit versprochen, „Nazis beim Namen zu nennen“.

Wir als Bürger sind es leider gewohnt, daß Politiker gegebene Versprechen nicht einhalten.  Ihr  Fall ist keine Ausnahme. Sie haben Ihrer vollmundigen NAZI-Ankündigung keine Taten folgen lassen.   Für mich sind Sie damit ein NAZI-Maulheld!

Indessen machte die Stadt Leipzig, für die Sie Verantwortung tragen, in Sachen Linksextremismus zwischenzeitlich erneut negative Schlagzeilen. Ich zitiere einen Bericht der FAZ:

LEIPZIG, 10. Juli (AFP). Der Protest gegen eine geplante Abschiebung in Leipzig ist teilweise in Gewalt ausgeartet. Mehrere hundert Menschen hätten in der Nacht zum Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes demonstriert, teilte die Polizei mit. Anschließend eskalierte die Lage demnach, Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums wurden elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Zunächst blockierten am Dienstagabend den Angaben zufolge etwa 30 Menschen einen Einsatzwagen und versuchten, die Abschiebung zu verhindern. An einer später angemeldeten Spontandemonstration beteiligten sich dann etwa 500 Personen. Anschließend seien die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Die Polizei habe mit „unmittelbarem Zwang“ reagiert, hieß es in einer Mitteilung auf Twitter. Nach Angaben des Leipziger Grünen-Politikers Jürgen Kasek setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Bei dem Abzuschiebenden soll es sich um einen Syrer handeln, der nach Spanien ausgewiesen werden soll, weil er dort vor zwei Jahren zuerst Asyl beantragt habe.

Erst am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr war der Einsatz beendet. Der Mann, der abgeschoben werden sollte, sei weggebracht worden, teilte die Polizei mit. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden“, äußerte Wöller in Dresden. Er forderte harte Strafen für die Tatverdächtigen.

Ich hätte von Ihnen als Oberbürgermeister und Städtetagspräsident erwartet, daß Sie sich an erster Stelle zu dem linksextremistischen Gewaltausbruch in Ihrer ureigensten Kommune äußern und den verletzten Polizisten gute Genesung wünschen. Davon ist in der Zeitungsmeldung nichts zu lesen. Das bekannte Klischee vom  SPD-Genossen, der auf dem linken Auge blind ist, wird in Ihrem Fall vollumfänglich bestätigt. Schade!

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Von: Bernd Ulrich
Gesendet: Samstag, 15. Juni 2019 17:41
An: ‚obm@leipzig.de‘
Betreff: Namen von Nazis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

am 8. Juni werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Städtetages in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Bezug auf Mitglieder der AfD wie folgt zitiert:

Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.

 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/burkard-jung-ich-werde-einen-nazi-auch-nazi-nennen-16227162.html

Die FAZ wird als überwiegende seriöse Zeitung angesehen. Von daher nehme ich an, daß dieses Zitat authentisch ist. Andernfalls bitte ich um ein Dementi.

Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!

 Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym  für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern,  das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze  und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.

Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt.

Ich freue mich darauf von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

SPD-OB: Ein NAZI-Maulheld?