Paranoide AfD-Phobie

Sehr geehrter Herr von Altenbockum,

ich hatte Ihnen schon vor einigen Wochen geschrieben. Ich bin nicht so vermessen, um für jedes meiner Schreiben eine Antwort zu erwarten. Sie bekommen vermutlich wöchentlich hunderte von Briefen.

Ich mache aus meiner Anhängerschaft für die AfD keinen Hehl.  Es wäre mir indessen lieber gewesen, wenn es nie einen Anlass gegeben hätte, die AfD aus der Taufe zu heben. Nun ist sie da und tatsächlich ist sie heute notwendiger denn je.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen, die sich bei mir angesammelt haben. Über Höcke hatten wir uns bereits ausgetauscht. Die Partei ist nicht Höcke und Höcke ist nicht die Partei. Seine apokalyptischen Zukunftsvisionen  (die wohltemperierten Grausamkeiten), die Sie als Aufruf für „ethnische Säuberungen“ deuteten,  werden hoffentlich niemals wahr.  Sollten solche Szenarien tatsächlich europäische Wirklichkeit werden, so wäre  wohl Frankreich als erstes betroffen. Siehe den lesenswerten und ausführlichen  Artikel in Ihrem Blatt am 29. Januar über den sich ausbreitenden Herrschaftsanspruch der Salafisten in den Banlieues.

Am 14. Dezember schrieb Berthold Kohler über den „Jubel der AfD“ bezogen auf den EU-Austritts Großbritanniens. Das ist natürlich meilenweit daneben. Das Ausscheiden der Briten ist für uns Deutsche alles andere als ein Grund zum Jubel. Denn wer wird wohl die künftig fehlenden Beiträge des bisherigen Nettozahlers im EU-Haushalt ausgleichen müssen?   Richtig, der deutsche Michel. Und der hat künftig im Kreis der verbliebenen Staaten noch weniger Chancen als zuvor. Denn mit dem Ausscheiden der Briten verliert die seriös wirtschaftende Gruppe der Nordländer in der EU ein wichtiges Glied zur Abwehr der Begehrlichkeiten jener EU-Mitglieder, die es mit der Haushaltsdisziplin nicht so richtig ernst nehmen.

Am 28. Januar führten Sie ein Interview mit Herrn Haldenwang, der das Gespräch entgegen seinen bisherigen Gewohnheiten erstaunlich ausgewogen führte. Ihre letzte Frage unterhielt eine Unterstellung, die ich als glatte Frechheit wahrgenommen habe: „ .. was der AfD nicht gelingen will, nämlich sich vom Extremismus völlig zu trennen“. Mit Verlaub: Wer fackelt PKWs zu Hunderten ab, schmeißt Steine auf Polizisten, brandschatzt und plündert wie bei G20, EZB und Hambacher Forst, wirft Fäkalien und Chemietoiletten auf Ordnungskräfte, wehrt sich gegen Vermummungsgebot? Die Aufzählung ist längst nicht vollständig. Waren das Linke oder Rechte „Aktivist*Innen“? Nebenbei bemerkt: Die Plattform linksunten.indymedia wurde jahrelang von den Behörden geduldet. Erst kurz vor der letzten Bundestagswahl bequemte sich der Innenminister Wolfgang Schäuble (Schande für Deutschland) zum Einschreiten. Hier gab es nicht nur eine Komplizenschaft der parlamentarischen Linken mit den Extremisten, sondern sogar eine offen gelebte wohlwollende Duldung seitens der Regierungsparteien.

Nürnberger   Christkind: Das war auch  wieder so eine Steilvorlage, die gerne angenommen wurde. Da verzapft irgendjemand  einer aus der fünften Reihe eines ländlichen AfD- Kreisverbandes einen schlechten Witz und prompt landet das in der FAZ auf der ersten Seite. Eigentlich hätten Sie sich in dem Zusammenhang an den alten CDU-Spruch erinnern sollen: „Kinder statt Inder“. Das gab damals eine  Welle der Empörung.  Der Reim kam damals allerdings nicht von einem Hinterbänkler, sondern von einem leibhaftigen späteren CDU-Ministerpräsidenten. Pars pro toto? Rassismus bei der CDU? Wie wäre es denn mit den Generalverdacht der Pädophilie bei SPD-Genossen? Immerhin hat sich ein prominenter Sebastian verbotenes Bildmaterial von nackten Knaben aus dem Netz geladen und lustvoll betrachtet.  Und die Männer Hartmann und Oppermann halfen bei rechtzeitiger Vertuschung. Eben Männerfreundschaften. Bei den Genossen.

Solingen und Notre-Dame: Das gleiche Phänomen. Da bringt tippt ein unterbelichteter Seitenbetreiber eines Kreisverbandes in der hintersten Provinz einen dümmlichen Kommentar zu einer vermuteten Brandursache in Facebook ein, und schon nimmt sich das ein leibhaftiger FAZ Herausgeber zum Anlass für einen kräftigen Rundumschlag mit der ganz großen Keule. Natürlich auch auf Seite Eins.

Warum ich das schreibe: Ich bin seit fast einem halben Jahrhundert treuer Leser der FAZ. 1970 nahm ich die ersten Freiexemplare in unserer Mensa zur Hand.  Meine ersten Anstellungen nach der Universität  verdanke ich Eigeninseraten und Stellenanzeigen in der FAZ.  Inzwischen zahle ich für das Abo von FAZ/FAS, FAZ+ und Archiv etwa tausend Euro jährlich. Verständlicherweise liegt mir die Qualität dieses vertrauten Blattes durchaus am Herzen und es schmerzt mich, wenn ich höre, daß Ihr Verlag auch im letzten Jahr wieder mit einem Millionenfehlbetrag abgeschlossen hat. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die FAZ-Redakteure oftmals gegen die eigene Leserschaft anschreiben. Diesen Eindruck muß man gewinnen, wenn man die Gewichtungen der Leserkommentare im Online-Bereich  unter die Lupe nimmt.  Sofern bei gewissen Artikeln auf FAZ+ überhaupt Leserkommentare zugelassen sind. Z.B. waren  bei Markus Wehners Aufmacher: „Falsche Freunde – Antisemitische Äußerungen gibt es häufig in der AfD“ vom 29.1. keine Kommentare mehr erlaubt. Sie wussten schon warum.

Nichts für ungut, mit freundlichen Grüßen

DAX-Konzerne mit Dreck am Stecken

Es gibt DAX-Konzerne, die haben richtig Dreck am Stecken: Zum Beispiel Siemens und VW. Über Siemens schrieb damals das angesehene deutsche „Managermagazin“: „Wer sich mit Korruption in der deutschen Wirtschaft beschäftigt, kommt am Siemens-Konzern nicht vorbei.“ Und weiter:  „Im Herbst 2006 stürmten mehrere hundert Beamte in Siemens-Geschäftsräume an zahlreichen Standorten sowie in Privatwohnungen hoher Mitarbeiter. Die Razzia bildet den Auftakt zur wohl größten Korruptionsaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte.“   VW wiederum wurde berüchtigt durch die jahrelang gepflegte Kultur der Bordellbesuche und Lustreisen für Betriebsräte und Vorstandsmitglieder auf Firmenkosten. Und eben jetzt durch den Dieselbetrug. Siemens und VW haben daher allen Grund, um gut Wetter zu bitten und sich bei der hohen Politik einzuschleimen. Und das Einprügeln auf die AfD kostet nichts und bringt Sympathiepunkte bei den politischen Machthabern. Umgangssprachlich nennt man so etwas „Landschaftspflege“.  Zum Beispiel der oberste Siemensboss Joe (geborener Josef Käser) Kaeser, der mit seinem unsäglichen BDM-Kopftuchmädel-Vergleich eine besonders miese Klamotte aus der NAZI-Mottenkiste hervorzauberte. Oder auch die Quotenfrau im VW-Führungszirkel, eine gewisse  Hiltrud Werner, welche glaubt, die Alternative im Osten als „Problem“ diffamieren zu müssen.  Der SPIEGEL tituliert diese Dame als „Volkswagen-Vorständin für Recht und Integrität“. So etwas nennt man im Volksmund  einen schlechten Witz.

Ach ja, fast hätte ich noch die Saubermänner von der Deutschen Bank vergessen. Die kündigt AfD-Politikern die Konten. Einfach so. Zum Beispiel unserem Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest.

 

 

Malteser lehnen Spende von AfD-Mitglied ab

Hier erneut ein krasses Beispiel unchristlicher Ausgrenzung und Diskriminierung:

  Meine Spende in Höhe von 250€, die der Ratinger Ortsgruppe der Malteser zugutekommen sollte, wurde abgelehnt. Wie die Rheinische Post berichtete, hatten die Malteser am 22. November letzten  Jahres das Jubiläum ihres sechzigjährigen Bestehens mit Vertretern der Parteien und Fraktionen in der Stadthalle in Ratingen gefeiert. Ich selber gehörte zu den geladenen Gästen. Zu diesem Anlass tätigte ich eine private Spende in Höhe von 250€ auf das Konto der Malteser bei der Erzdiözese Köln, versehen mit dem Hinweis: „Für die Malteser in Ratingen. Vielen Dank“.  Wenige Tage später schickte die Erzdiözese den Betrag kommentarlos zurück.

Auf meine schriftliche Nachfrage erhielt ich an diesem Montagmorgen den Telefonanruf eines Herrn Kai Vogelmann, Sprecher der Malteser in NRW. Von ihm hörte ich sinngemäß: Man nähme  Anstoß an der kritischen Haltung der AfD zur Verbringung von Migranten über die Mittelmeerroute nach Europa. Diese Einstellung sei mit kirchlich-katholischen Glaubensgrundsätzen der Malteser nicht vereinbar und daher wolle man keine Spendengelder von Mitgliedern der Alternative für Deutschland annehmen.

Ich war geschockt. Natürlich offerierte ich meine Gesprächsbereitschaft zu jeder Zeit an jedem Ort mit jedem Diskutanten zu dem Thema. Vergeblich. Ich verwies auch auf meine jahrelange Spendenpraxis zugunsten humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Cap Anamur . Ich gab den Anrufer mit auf den Weg, daß ich die erzbischöfliche Dogmatik nicht nachvollziehen könne.

 Wir von der Alternative für Deutschland wissen uns mit unserer Haltung in guter Gesellschaft etwa mit dem Präsidenten der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), welcher sich kürzlich wie folgt geäußert hat: „Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.“ Und weiter: „Die europäische Einwanderungspolitik dürfe nicht kriminellen Menschenschmugglern und den Taxidiensten sogenannter Seenotretter überlassen werden.“

 Leider hat diese Art von Ausgrenzung und Diskriminierung  gegenüber uns  bereits in der Vergangenheit zu Rückweisung von Spenden geführt: Der Sozialdienst katholischer Frauen verweigerte meine Spenden, welche zum Schutz gewaltbedrohter Frauen und Kinder bestimmt waren.  Die Rheinische Post hatte im letzten Jahr darüber berichtet. Besonders verwerflich: Die Frauenhäuser hätten das Geld gut gebrauchen können. Gottseidank habe ich dann eine Frauenhilfsorganisation gefunden, der ich letztlich die 500€ zukommen lassen konnte.

 Dem Anschein nach stehen sowohl Malteser als auch der SKF unter der Kuratel des Kölner Erzbischof, seiner Eminenz Kardinal Woelki. Dessen feindliche Haltung zur AfD ist längst aktenkundig: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2019-05/europa-wahl-kardinal-woelki-koeln-populismus-christen-klima.html  Dabei hatte ich ihn schon 2015,  noch vor der Merkelschen Grenzöffnung, einen längeren Brief geschrieben: https://briefe-von-bernd.blog/2015/06/26/kardinalfehler/  Der Eingang wurde von bischöflichen Sekretariat bestätigt; eine inhaltliche-substantielle Antwort habe ich nie erhalten.   

Wir wissen, daß die katholische Amtskirche wegen diverser unappetitlicher Vorgänge und deren jahrzehntelanger Vertuschung seit langem Zielscheibe berechtigter Kritik ist. Offenbar suchen sich die Kirchenoberen nun auf Kosten der demokratischen Opposition in Deutschland zu profilieren um sich als neugeborene „Moralapostel“ aufzuführen. Das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen. Nicht nur das: Es ist ein Verstoß gegen das achte biblische Gebot: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“   

 Meine persönliche Spende vom November 2019 war für die Malteser in Ratingen gedacht. Zum einen, um einen Beitrag für deren  Jubiläumsfeier zu leisten, zu der sie mich eingeladen hatten, zum anderen zur Unterstützung ihrer Arbeit hier vor Ort. Es ist ja nicht nur mit dem guten Willen und der Zeit der Ehrenamtlichen getan, sondern Gerätschaften, Material, Ausrüstung und Schulungen kosten Geld. Ich hoffe immer noch einen Weg zu finden, unseren Helferinnen und Helfern in Ratingen die für sie bestimmte Unterstützung zukommen zu lassen.

 

 

Rheinische Post: Juden sollen auswandern

solange es noch geht!

Mit diesen Worten zitierte die Rheinische Post am 12. November diesen Jahres den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-angst-in-der-juedischen-gemeinde-waechst_aid-47103939

Aus dem Text:  „…. diskutiere man in der drittgrößten Jüdischen Gemeinde in Deutschland die Frage, wann man gehen solle, sagt ihr Direktor Michael Szentei-Heise. Er unterstreicht die Rede, mit der Oded Horowitz, Vorsitzender der Gemeinde, in der Gedenkfeier zum 9. November 1938 für große Betroffenheit gesorgt hatte. Verantwortlich handelnde Funktionäre Jüdischer Gemeinden müssten ihren Mitgliedern „dringend ans Herz legen, Deutschland zu verlassen, solange es noch geht“, hatte Horowitz gesagt. Sonntagsreden reichten nicht mehr aus, um zu verhindern, das mit weiterem Erstarken rechtsextremer Bewegungen den Juden nur die Flucht aus dem Land bliebe. Auf den „Aufstand der Anständigen“, den der frühere Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 19 Jahren nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gefordert hatten, warte er bis heute, sagte Horowitz… Man könne die gesamte jüdische Bevölkerung binnen 14 Tagen außer Landes bringen, hatte Horowitz gesagt, „aber Sie müssen mit Ihren Antisemiten, Rassisten und Faschisten weiterleben…“

 Es ist der gleiche Dr. Horowitz, der vor einem Jahr AfD-Anhänger mit „Würgeschlangen“ verglichen hat. Ich habe ihm daraufhin einen Brief (siehe unten) geschrieben, den ich ihm auf dem Postweg sowohl an seine Dienstadresse als auch die Privatadresse versandt habe.  Zusätzlich habe ich den Text auch als E-Mail verschickt und die offizielle Adresse der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf verwendet. Ich habe bis heute weder eine Empfangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Horowitz,

Zunächst wünsche ich Ihnen Alles Gute für 2019!

Mit tiefer Betroffenheit habe ich als langjähriges AfD-Mitglied  Ihre im Interview mit der Rheinischen Post getätigten und am 9. November veröffentlichten Aussagen zur Kenntnis genommen. Sie bezeichnen die Konstituierung der „Juden in der AfD“ als  „an Absurdität, Kurzsichtigkeit und abgrundtiefer Dummheit nicht zu überbieten.“  Auch die metaphorische Gleichsetzung von AfD-Parteigängern mit „Würgeschlangen“ nehme ich mir persönlich zu Herzen.

Wie öffentlich  nachlesbar, beruft sich die Alternative für Deutschland in Ihrem Parteiprogramm ausdrücklich und wörtlich auf die „Jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur.“  Folgerichtig ist  jegliche Art von Antisemitismus auf das schärfste zu verurteilen.

Ich bitte Sie daher heute in aller Ernsthaftigkeit, mir jegliche von AfD-Mitgliedern getätigten Äußerungen oder Vorfälle im Wirkungskreis Ihrer Gemeinde, die auch nur den Anschein des Antisemitismus haben, völlig unabhängig von irgendeiner strafrechtlichen Relevanz sofort zur Kenntnis zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, daß dem mit aller Entschlossenheit nachgegangen wird. Die Vorsitzenden der AfD-Gliederungen auf Kreis- bzw. Bezirksebene   in Düsseldorf sind mir persönlich bekannt.

Diese Bitte  gilt für alle Vorfälle in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen  Bernd Ulrich

Lucke not lucky

Nazischwein!  Damals wie heute eine typische Grußformel für politisch Missliebige. Laut im Chor skandiert, wenn „Studierende“, gerne auch vermummt, in Rudeln auftreten zwecks Randale. Bernd Lucke, Ex-Europaabgeordneter und Professor für Wirtschaftswissenschaften, konnte das nicht  überraschen als er vor ein paar Tagen zu seiner Hamburger Uni zurückkehrte. Seit über 50 Jahren, mit Entstehen der APO mit der ersten GroKo, kennen wir solche Pöbeleien  an der deutschen Alma Mater. Damals formierte sich auf Seiten der Professoren der „Bund Freiheit der Wissenschaft“  als Selbsthilfeverein gegen die physische und psychische Gewaltandrohung von linken Studenten (Die Vokabel „Studierende“ als gegendertes Partizip war damals noch nicht gebräuchlich).   Mein  damaliger Mathe-Prof Manfred Reimer an der Uni Dortmund gehörte seinerzeit zu den Initiatoren. 

 Schnee von gestern. Die Krakeeler von damals haben den Marsch durch die Institutionen schon Anfang der Neunziger erfolgreich abgeschlossen. Terroristenanwälte wie Schily, Ströbele und Schröder gelangten in hohe Staats- und Parteiämter, ein Polizistenprügler und Steinewerfer wurde  immerhin Außenminister und Vizekanzler. Sie alle haben sich inzwischen aus der aktiven Politik zurückgezogen, erfreuen sich einer bestens dotierten staatlichen Versorgung und haben inzwischen ihre Adepten in den  Schaltstellen von Politik und Verwaltung installiert. Kein Wunder, daß die Hamburger Universitätsleitung die  Bambule gegen Lucke als „diskursive Auseinandersetzung“  verniedlichte.  Und ein gewisser Robin Mesarosch, Referent von Heiko Maas, hetzte gegen Lucke auf Facebook: „Bernd Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vortragssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“  Noch Fragen?

 Selbst schuld. Lucke hätte es besser haben können. Wäre er doch nur der AfD treu geblieben, dann könnte er sich vermutlich schon bundesweit mit Wahlergebnissen von über 20% schmücken und wäre bereits mit einiger Wahrscheinlichkeit  Minister in einer Landesregierung . Noch vor dem sagenhaften Essener Parteitag hatte versprochen, bei der Stange zu bleiben, egal wie die Wahl ausgehen würde.  Ich hatte damals seinen Weckruf unterzeichnet und ihn in einer persönlichen Botschaft angefleht, doch an Bord zu bleiben. Vergebens. Aus verletzter Eitelkeit versuchte er, sein eigenes Werk, die AfD, zu zerstören. Zerknirscht gab ich damals meine Empfindungen zu Protokoll: https://briefe-von-bernd.blog/2015/07/14/afd-in-eigener-sache/  Der Rest der Geschichte ist bekannt. Mit Alfa und später LKR erfolgte der Abstieg in rasender Geschwindigkeit ins Nirwana. Nicht einmal sein eigenes Europamandat konnte Lucke  über den Wahltag hinaus verteidigen, seine Mitstreiter hatten ihn schon vorher verlassen. Selbst die Satirepartei der Ulknudel Sonnenborn konnte mehr Anhänger gewinnen und wärmt jetzt mit ihrem Allerwertesten zwei Sitzplätze im EU-Parlament.

 Es ist ein Treppenwitz der jüngeren Geschichte, daß Frauke Petry, die damals Lucke vom Parteivorsitz ablöste, später den gleichen verhängnisvollen Weg einschlug.  Im Wahn, es mit einer eigenen Parteigründung  und frischgebackenen Ehemann Pretzell an Bord es den alten Kumpels von der AfD mal so richtig zu zeigen, folgte der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.  Immerhin fanden sie ihr privates Glück und so bilden  Petry, Pretzell, Pauline und ihre neun Geschwister inzwischen eine Patchworkfamilie, die es mit so mancher Migrantensippe an schierer Kopfzahl aufnehmen kann. – Liebe macht eben nicht nur blind, sondern auch taub.

 Zurück zu Lucke: Ein schwerer Verlust, daß er damals so profilierte Köpfe wie Starbatty und Henkel mit auf seine ungewisse Reise nahm. Der Abgang des „Professorenflügels“ hatte der Partei schwer geschadet.  Immerhin hat sich Lucke zusammen mit den beiden anderen Profs  fleißig abgestrampelt und eine gut fundierte, leider nutzlose Verfassungsbeschwerde gegen die Geldpolitik der EZB  auf den Weg gebracht. Aber: Eine reine Professorenpartei hat in Deutschland keine Chance.

 Fazit: Es gibt keine Alternative außer der Alternative. Eben der Alternative für Deutschland. AfD.

 

 

Menschenwürde und Verfassungsschutz

Der nachfolgende Text wurde bereits im Februar 2019 anläßlich eines Stammtisches des AfD-Stadtverbandes Ratingen verfasst. Es geht um das interne Papier des Verfassungsschutzes zur AfD sowie um die Leitlinien eines Parteiverbotsurteils. Beide Papiere können als Link am Ende des Textes aufgerufen werden.  Der Inhalt ist unverändert aktuell.

Liebe Freunde,

   es war schon eine Premiere, daß unser Stammtisch am Donnerstag in Ratingen diesmal unter Polizeischutz stattfand. Es war so gegen 18:45, als plötzlich drei Polizisten, jeder über eins neunzig und respekteinflößend,  in voller Kampfausrüstung erschienen und sich sehr freundlich nach unserer Veranstaltung erkundigten. Sie würden in der Nähe  bleiben; sollte es Ärger geben oder irgendetwas passieren, solle ich sofort die 110 anrufen. Meine Frage, ob  es konkrete Hinweise auf geplante Aktionen gäbe, wurde verneint.  – Tatsächlich blieb es auch, wie bei allen früheren Zusammenkünftig im Freizeitzentrum,  den ganzen Abend ruhig; von Störern keine Spur. Ich vermute, daß die öffentliche Bekanntmachung unserer Versammlung mit unserem Abgeordneten Herbert Strotebeck in der Lokalpresse unsere Ordnungshüter  veranlasst hatte, vorsorglich Präsenz zu zeigen.   Herzlichen Dank!

 Eines unserer vielen Themen an dem Abend war die Vorgehensweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Partei. Auf Wunsch mancher Teilnehmer leite ich hiermit das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren sowie das jüngst durchgestochene  BfV-Gutachten weiter und wiederhole die wesentlichen Gesichtspunkte dazu aus unserem Treffen. Beide Dokumente befinden sich im Anhang dieses Mails.

 Vorbemerkung für diejenigen, die nicht am Donnerstag dabei waren: Wir sind uns alle darüber einig, daß das BfV nach der Ablösung des bei GroKo in Ungnade gefallenen Präsidenten Georg Maaßen und der Inthronisierung eines Merkel-affinen Nachfolgers nun gegen unsere Partei instrumentalisiert wird. Nachdem die AfD erfolgreich in sämtliche Parlamente dieses Landes einziehen konnte, ist die Androhung der Beobachtung durch den  Verfassungsschutz das letzte verzweifelte Mittel der Regierenden, eine unbequeme Opposition zu eliminieren. Tatsächlich ist die Bundesrepublik das einzige Land der westlichen Welt diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, das seinen Inlandsgeheimdienst nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr, sondern auch zum Ausschnüffeln oppositioneller Gedanken einsetzt. 

 Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen. Denn mit einer „offiziellen Beobachtung“ durch das BfV  entstehen uns erhebliche Nachteile. Nicht nur, daß öffentlich Bedienstete davon abgehalten werden bei uns mitzuwirken, es drohen uns auch erhebliche finanzielle Einbußen. Die Parteienfinanzierung kann uns entzogen werden, ebenso kann die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden und Mitgliedsbeiträgen gestrichen werden. Das würde unsere Handlungsspielräume und damit unsere Erfolgschancen erheblich beschneiden.

 Wie ist nun die Argumentationslinie der neuen  BfV-Führung bezüglich einer präsumtiven  „Verfassungswidrigkeit“? Hierzu gibt das Urteil im NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2012 bis 2017 die Grundlinie vor: „Verletzung der Menschenwürde“.  Erinnern wir uns: Das Verfassungsgericht schaffte damals den Spagat, das von der Politik gewünschte Parteiverbot zwar zu verwerfen, aber gleichwohl die NPD als „Verfassungsfeindlich“  zu erklären.  Damit war zweierlei erreicht: Der NPD war der Weg zur Revision beim Europäischen Gerichtshof versperrt, aber es bedeutete zugleich das finanzielle Ende der Partei und damit den Absturz in die absolute Bedeutungslosigkeit.  Denn flugs nach dem Urteil nutzen Regierung und Parlament die Gelegenheit zu einer Verfassungsänderung: Der NPD wurde aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

 Wer glaubt, daß sich das BVerfG damals die Mühe gemacht hätte, die Programmatik der NPD mit der überlieferten NS-Ideologie etwa eines Alfred Rosenberg, Goebbels oder Hitler  abzugleichen, der befindet sich im Irrtum.  Gewichtigstes  Kriterium für die Urteilsfindung war die Verletzung der „Menschenwürde“, die nach Artikel 1 GG besonders geschützt ist: „Unantastbar“.  Eine konkrete Begriffsdefinition der  „Menschenwürde“ findet sich indessen nicht im Text des GG, die Väter des Grundgesetzes gingen offenbar von einem intuitiven Verständnis aus.

 Der Urteilsbegründung des BVerfG folgend ist die Menschenwürde insbesondere dann verletzt, wenn Zuwanderer oder eine Teilmenge daraus in diesem Land als Gruppe beleidigt werden, Ihnen pauschal bestimmte Eigenschaften oder Absichten unterstellt werden oder ihnen  Rechte als deutsche Staatsbürger eingeschränkt werden sollen.  Besonders verwerflich ist demnach die Beschränkung des „Deutschseins“ auf die genetische Abstammung von deutschen Vorfahren. Ich empfehle, im Text der anhängenden Urteilsbegründung einfach nach dem Suchbegriff „Menschenwürde“ zu filtern.  Es gibt insgesamt 57 Fundstellen, aus denen das Gericht dann die Verfassungsfeindlichkeit und somit eine Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen-Grundordnung  (FDGO) durch die beklagte  Partei ableitet.

 Auch sehr aufschlussreich ist die Einbeziehung der „Anhänger“ bei der Beurteilung. Zitat aus den Leitsätzen zum Urteil: Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. .. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.  – Das muß man erst mal auf sich wirken lassen.     

 Das Gutachten des BfV mit seinem neuen Präsidenten hangelt sich nun verkrampft an der vom BVerfG vorgegebenen Linie entlang und versucht in emsigen Bemühen, aus einer konstruierten Missachtung der Menschenwürde durch Äußerungen einzelner Personen eine Verfassungsfeindlichkeit bzw. Ablehnung der FDGO abzuleiten, aus der heraus als pars pro toto das Verdikt über die Gesamtpartei zu fällen wäre. Das ist die offensichtliche Intention der Verkündung des „Verdachtsfalles“. Ich empfehle, den BfV-Text, der immerhin eine gewaltige Fleißarbeit offenbart, mit den Suchbegriffen „Menschenwürde“ und „Anhänger“ zu scannen. Die Lektüre ist aufschlussreich. Ich hatte dies bei unserem Stammtisch in Kürze exemplarisch demonstriert. Mit diesem Material im Anhang kann es jeder nachvollziehen und sich seine eigene Meinung bilden.

 Herzliche Grüße, Ihr  Bernd Ulrich

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

 

 

EU-Wahlplakate: Altparteilich dumme Sprüche

Die EU-Parlamentswahl 2019 ist bereits Geschichte. Statt des alten weißen CSU-Mannes Manfred Weber machte Ernst Albrechts Tochter, die  siebenfache Mutter und ehemalige Befehlshaberin der deutschen Streitkräfte Ursula von der Leyen völlig überraschend und  überfallartig das Rennen um den Kommissionsvorsitz. Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet, nicht das deutsche Wahlvolk und erst recht nicht die übrigen unbedarften Wahlvölker in der EU. Nach diesem Blitzsieg nach kurzem Blitzkrieg ist nun UvdL (gängige militärische Abkürzung)  nun die Oberkommandierende über 28 EU-Kommissare.

Nutzen wir die Gelegenheit für einen nostalgischen Blick zurück auf die plakative Werbung der Alt-Parteien im EU-Wahlkampf. Da gab es so manchen Brüller. Über die eigentümliche Aufforderung der GRÜNEN zum Geschlechtsverkehr mit Nationalsozialisten hatte ich bereits hier: https://briefe-von-bernd.blog/2019/05/04/fickt-nazis/  berichtet. Bleibt noch nachzutragen, daß auf demselben Plakat ein Button der Schwulen- und Lesbenbewegung sowie die Friedenstaube gezeigt wurden.

Grüne Volksverdummung im EU-Wahlkampf

Besonders dreist war indessen ein großformatiges Plakat der CDU, auf dem eine junge Mutter mit ihrem Kind, einem kleinen Mädchen, zu sehen war. Überschrift: „Wir wählen Sicherheit“. Ja, geht es noch? Ausgerechnet die CDU! Die Partei, deren Kanzlerin die schrankenlose Zuwanderung für Übeltäter mit mehrfachen Identitäten aus aller Herren Länder erst ermöglicht hat? Die tausendfachen Übergriffe der berüchtigten Silvesternacht des Jahres 2015? Wo sich anschließend Frauen und Mädchen in der Dämmerung nicht mehr auf die Straßen trauten? Spraydosen zur Selbstverteidigung ausverkauft waren? Verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden sondern weiter frech ihr Unwesen treiben?  Nein, liebe CDU, das erinnert an  Brandstifter, die sich plötzlich als Feuerwehrleute andienen wollen.  Eine bodenlose Unverfrorenheit! Ein Trost: Das mieseste Wahlergebnis seit 70 Jahren als verdiente Quittung.

Diese faustdicke Lüge der Merkel-Partei ausgerechnet auch noch direkt vor einer katholischen Kirche: St. Christopherus in Breitscheid

Hingegen wirkten die Plakate der der FDP eher unfreiwillig komisch. Eine lachende Nicola (kein Nikolaus) zeigt sich mit zurückgeschlagenem roten Mantel. Eine typische Exhibitionistengeste, so könnte man meinen. Aber es handelt sich offenkundig um eine Angehörige des weiblichen Geschlechtes. Bei diesem Personenkreis ist besagte Unsitte im allgemeinen ungebräuchlich.  Zieht sie den Mantel an oder aus, geht sie oder kommt sie? Ein weiteres Plakat liefert die Auflösung: Nicola rennt weg, nach links aus dem Bild. Allerdings im grünen Mantel. Aha, die selbsternannten „Liberalen“ sind wahlweise mal grün, mal rot. Wie im richtigen Leben. Aber was soll die blödsinnige Aussage: „Von Menschen statt aus Büchern lernen“?  Schriftsprache, das niedergeschriebene Wort, war der zivilisatorische Fortschritt für die Menschheit schlechthin. Nur Naturvölker mussten sich in Abgeschiedenheit  mit mündlichen Überlieferungen begnügen. Wir alle wissen, daß sich hierzulande mit dem Niedergang des Schulsystems seit Jahrzehnten eine Bildungskatastrophe an der anderen folgt.  Und da macht die FDP Wahlwerbung  gegen das Lesen von Büchern?   Wenn schon Misere, dann auch konsequent. Bekanntlich war das  fortwährende Versagen des deutschen Schulsystems ein Hauptthema in Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Verstanden, die FDP werkelt an diesem Schaffen kräftig mit.

Zurück zu den Grünen, denen ich aus bekannten Gründen überhaupt nicht grün bin. Eine Zumutung, welche die der Schwarzen mit ihrem getürkten Sicherheitsversprechen noch in den Schatten stellt: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“ . Werte Grünschnäbel, wer verbreitet den fortwährend Panik? Das seid doch Ihr selbst! Klimahysterie, Diesel-Verteufelung, Insektensterben (sind Wespen, Borkenkäfer und Mücken etwa keine Insekten?),  Angstmache wegen eingebildeter Gefahr von Rechts und das Neueste: Ein angebliches Waldsterben 2.0. Die Fichte sei in Deutschland vom Aussterben bedroht, so zitierte es sogar die FAZ. Blödsinn, wie nahezu alles von grünen Naseweisen. Zufällig bin ich selber Waldbesitzer.  Meine Fichtenschonungen im bayerischen Oberland gedeihen prächtig, ich muß dort demnächst sogar auslichten. Und der Borkenkäfer war in diesem Jahr zumindest in meiner Region eher friedlich.

Leider haben die Grüninnen und Grüne mit ihrer speziellen Art der Volksverdummung beachtliche Wahlerfolge eingeheimst. Und nun äffen sämtliche Altparteien diesen Blödsinn auch noch nach. Nach der Angstmache kam die Hysterie und nun die Panik über die GroKo-Parteien. Hektik, Aktionismus und Geschwafel allerorten. Und eines ist sicher: Für den gelackmeierten Bürger wird es teuer. Richtig teurer.

Wie tönten die Grünen: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“. Schön wär‘s. Ausgerechnet die Grünen befeuern die Panikmache mit apokalyptischen Untergangsphantasien. Das ähnelt nicht von ungefähr den Erweckungsbewegungen religiöser Sektierer, die schon vor Jahrhunderten das nahe Weltende, Buße und Umkehr  predigten.  –  Angst ist ein schlechter Ratgeber und vernebelt den Verstand. Scharlatane kochen indessen damit ihr Süppchen und finden ihre Opfer.

Nur das AfD-Plakat wurde abgerissen. Heiligenhaus, 5. Mai 2019

Gottseidank gibt es noch eine Alternative. Eben die Stimme der Vernunft. Vertreten im deutschen Bundestag mit 91 Abgeordneten. Das gibt Hoffnung.