Cancel Culture: Unveröffentlichte Leserbriefdebatten

Cancel Culture ist inzwischen ein gängiger Begriff. Er beschreibt knapp und präzise den Umgang eines dominanten Mainstream mit abweichenden Meinungen. Cancel Culture (CC) umfasst inzwischen alle Lebensbereiche, so auch die Lokalredaktionen von Tageszeitungen. CC wird sogar von den Lesern aktiv eingefordert nach dem Motto: Was mir nicht behagt, das sollen andere auch nicht zu Gesicht bekommen. Hier zwei konkrete Beispiele aus der RP vom Dezember und Februar, in denen sich ein gewisser Ernst K. über die Berichterstattung der Ratinger Lokalredaktion mokiert:

Zuschriften 14.12.20 und 27.2.21

So etwas ärgert mich natürlich. Und nicht nur mich. Ein über den CC-Versuch empörter Leser setzte mich in Kenntnis von einem Brief den er an Herrn K. adressiert hatte:

Sehr geehrter Herr K.,

über den Artikel der AFD in der RP zur Reduzierung der Fahrpreise im VRR habe ich mich sehr gefreut. Wenn Sie sich einmal mit der Tarifstruktur des VRR auseinandersetzen und diese mit anderen Städten vergleichen, so ist da doch schon ein großer Unterschied. Gerade für die Ratinger Bürger, die gelegentlich mit dem VRR nach Düsseldorf fahren.

Auch bin ich darüber froh, dass die RP doch einmal einen Artikel einer jungen Bürgerpartei druckt, die sonst meistens unterdrückt werden.

Ich möchte eine RP haben, die zu allen Parteien offen ist und damit auch alle Bürger anspricht.

Ihr Leserbrief ist unter Populistisch erschienen.

Populismus ist ein häufig genutzter Begriff. In der politischen Auseinandersetzung taucht er als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren.

Schauen Sie doch bitte demnächst einmal über den Tellerrand hinaus und lassen andere Meinungen und Parteien auch gelten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine frohe Weihnachtszeit

Auch schrieb ich dem Autor im Dezember einen persönlichen Brief:

Sehr geehrter Herr K.,

  über Ihre Leserzuschrift, die am Samstag in der RP abgedruckt wurde, kann  ich nur den Kopf schütteln. Wenn Sie die vorherigen Ausgaben der Rheinischen Post aufmerksam verfolgt haben, dann sollten Sie wissen, daß das Thema der hohen Fahrpreise zuerst von den GRÜNEN aufs Trapez gebracht wurde. Tatsächlich war das von Herrn Otto und seinen Parteigängern in gewisser Weise populistisch, denn auch die GRÜNEN in Ratingen wissen ganz genau, daß die Einflussmöglichkeiten der Stadt in dieser Angelegenheit begrenzt sind. Das kam im Ratsausschuss, bei dem ich zugegen war, deutlich zum Ausdruck.

Ich persönlich ärgere mich über die hohen Fahrpreise der S-Bahn seit dem Jahre 2007, als ich eine Wohnung in Nähe des Höseler Bahnhofs bezogen habe. Das war lange vor Gründung der AfD im Jahre 2013. Von daher hatte ich meinen  Leserbrief an die Lokalredaktion als Privatmann geschrieben; der vollständige Text befindet sich im Anhang. Da indessen Herr Kleeberg weiß, daß ich Sprecher des hiesigen Stadtverbandes bin, hat er meine Meinung als offizielle Mitteilung der Partei interpretiert. Ich habe damit kein Problem, denn in dem Falle ist das deckungsgleich. – Interessant, daß Sie beurteilen wollen, welche S-Bahn-Fahrten für die Bürger überflüssig sein sollen. Ich selbst bin in Düsseldorf in ärztlicher Behandlung; die Fahrten zu meinem dortigen  Pneumologen unternehme ich nicht zu meinem Vergnügen.  Überhaupt sollten wir froh sein, wenn wenigstens einige Kunden weiterhin Ihren Kaufleuten in der Stadt die Stange halten und nicht alles über Amazon bestellten. Denn viele Geschäftsinhaber, die bis jetzt noch durchgehalten haben,  stehen kurz vor dem Ruin.– Apropos „Coronaleugner“: Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der die Existenz dieses Virus in Abrede stellt. Es gibt allerdings eine Menge Leute, welche die Verhältnismäßigkeit des aktuellen politischen Handelns kritisch hinterfragen. Wer diese besorgten Menschen als „Coronaleugner“ diffamiert ist entweder ein böswilliger Hetzer oder ist ebendiesen auf den Leim gegangen.    

Übrigens: Wenn Sie eine AfD-freie Zeitungslektüre konsumieren wollen, dann greifen Sie doch einfach zum Ratinger Wochenblatt, auch bekannt als „Roter Punkt“. Die haben es wie auch die übrigen Gazetten der Funke-Mediengruppe kategorisch abgelehnt, unsere Inserate zur Kommunalwahl zu veröffentlichen. Halten Sie das für „demokratisch?“ Lesen Sie bitte mal den Artikel 3 des Grundgesetzes aufmerksam durch.

Ich will Ihnen zugutehalten, daß Sie, wie viele Leute, der allfälligen Propaganda von Medien und Parteien gegen die AfD  auf den Leim gegangen sind. Informieren Sie sich bitte objektiv und alternativ, gerne auch im persönlichen Gespräch, das ich Ihnen hiermit anbiete. Ich freue mich immer, wenn ich festgefahrene Vorurteile aus dem Weg räumen kann.

Wie Sie, blogge auch ich gelegentlich. Allerdings nicht mit Fotos, sondern meinen Gedanken, die ich niederschreibe. Die Links finden Sie in der Unterschriftenzeile.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedliches Frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr!

Was soll ich sagen? Kein Dank, keine Reaktion! Statt dessen ein erneuter  CC-Versuch im Februar, siehe oben. Diesmal wende ich mich an die Redaktion der RP:

Leserbriefschreiber Ernst K. nimmt in der Samstagsausgabe zum wiederholten Mal Anstoß an der Berichterstattung der Rheinischen Post. Er stört sich daran, daß die Ratinger Lokalredaktion über die Initiative der AfD, die Ratinger Gewerbetreibenden  zu einer Corona-Krisensitzung einzuladen, überhaupt berichtet. Dabei verortet er die AfD in Lager der „Coronaleugner“.    Das ist völlig abwegig. Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, stellt die Existenz des Coronavirus in Abrede. Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist vielmehr die Verhältnismäßigkeit von Lockdown-Anordnungen,  die zu massiven Grundrechtseinschränkungen führen und viele Berufsgruppen  in existenzielle Nöte bringen. Hier haben in der Vergangenheit deutsche Gerichte des Öfteren korrigierend eingegriffen. Im  konkreten Tagesordnungspunkt in der Ratinger Ratsversammlung ging es indessen lediglich um Aufklärung des bedauerlichen Umstandes, daß das das erste Hilfsprogramm der Stadt von der hilfebedürftigen Zielgruppe nur sehr zögerlich in Anspruch  genommen wurde.  Es waren sich alle Parteien darüber  einig, daß hier Aufklärung geschaffen werden muß. Lediglich über das „wie“ gab es Kontroversen.   

Es ist die vornehme Aufgabe von Journalisten, über das Geschehene wahrheitsgemäß zu berichten. Ebenso muß eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit obrigkeitsstaatlicher Maßnahmen in einer offenen Gesellschaft erlaubt sein. Wer dies alles in Abrede stellt, der fühlt sich offensichtlich unter einem totalitären Regime besser aufgehoben als in einer Demokratie.

Diese Zuschrift wurde zwar nicht veröffentlicht, ich bin mir indessen sicher, daß sie gelesen und verstanden wurde.  Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann ergänzte rein sachlich:

… der Herr K. weiß wohl nicht, dass die Geschäftsinhaber rechtlich durch die „Nichtstörerhaftung“ gegenüber dem Staat eine Forderung haben. Es stehen viele Klagen in NRW an. Die Geschäftsinhaber sollten nicht „um Unterstützung hoffen“ wie Herr K. in seinem Leserbrief kolportiert, sondern ihr Recht einfordern, wenn der Staat ihnen nimmt. Dazu braucht es umfassende Information. Corona ist Fakt, die vielen Lockdowns sind zu hinterfragen. Da hilft die AfD Ratingen gerne den Geschädigten, weil sie und andere Steuerzahler das später für den Staat ja wieder erwirtschaften müssen.

Die Hilfe der AfD ist manchem unbequem. Und so möchte uns ein anderer Leser vorschreiben, wofür die AfD denn spenden soll. Erstaunlich, daß die RP diesen übergriffigen Text tatsächlich abdruckt:

RP vom 10. März 2021

So etwas lässt Werner Kullmann nicht auf sich sitzen. Hier seine umgehende Antwort an die RP:

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

 Da Leserbriefschreiber Matthias W. mich in seiner Zuschrift persönlich angeht, bitte ich Sie, die nachfolgende Erwiderung zu veröffentlichen:

 Sehr geehrter Herr Leserbriefschreiber,

Sie verwechseln die Rollen: Nicht ich bin das Opfer, sondern unsere hilfebedürftigen Senioren, die nun die für sie bestimmte Hilfe nicht so einfach erhalten. Die besagten Gelder sind ja  nicht für die AfD, sondern an mich persönlich als Stadtrat. Leider ist Ihnen beim Lesen nicht aufgefallen, dass es hier um die Umwidmung des Geldes an Demenzkranke geht. Ist es für Sie nicht verwunderlich, dass ich als kleiner Kommunalpolitiker Ihr Steuergeld gar nicht annehmen will?

Doch woher wollen Sie eigentlich wissen, ob ich nicht schon für Flüchtlinge spende? Haben Sie denn etwa so wie ich mit ihren ausländischen Mitbürgern unter einem Dach gelebt und gefeiert? Haben Sie so wie ich Flüchtlingen aus den Kosovo Schülerpraktika und Arbeit gegeben? Wenn Sie persönlich der Flüchtlingshilfe eine Spende geben, dann sei Ihnen das unbenommen. Vielleicht bedenken Sie auch noch unsere hilfebedürftige Senioren und unterstützen diejenigen,  die sie aufopfernd pflegen. Machen Sie es mir doch einfach nach. Es müssen ja nicht gleich tausend im Monat sein. Ein paar hundert Euro monatlich wären ein guter Anfang.  Mit freundlichen Grüßen  Ihr Werner Kullmann

Diese Zuschrift wurde am Abend des 10. März der Rheinischen Post zugeleitet. Eine Veröffentlichung ist bislang nicht erfolgt. Cancel Culture?

Verfassungsschutz: Ein Etikettenschwindel

Nein, ich habe keine Angst vor dem Verfassungsschutz. Von mir aus können die mich von vorne bis hinten ausspähen. 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche. Ich habe nämlich nichts zu verbergen. Nicht das Geringste. Ich hätte auch nichts gegen Staatstrojaner auf meinem Rechner oder dem Smartphone einzuwenden. Mein Gewissen ist absolut rein.

Gleiches gilt für sämtliche mir persönlich bekannten Parteifreunde in der Alternative für Deutschland. Da ruft niemand zum Umsturz unseres Landes auf. Ich sage es hier klar und deutlich: Alle, die ich kenne, stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes!

Traurig, aber wahr: Ja, es gibt sie wirklich, die Feinde unserer Demokratie. Und die lassen es hier richtig krachen: Regelmäßig gibt es Angriffe auf Polizeiwachen, Hausbesetzungen,  Brandanschläge und Ausschreitungen. Die Autorität unseres Gemeinwesens wird stets aufs neue herausgefordert: So etwa die Plünderungen und Brandschatzungen beim G20-Gipfel in Hamburg, bei der EZB in Frankfurt, die „Partyszene“ in vielen Städten, tausende  abgefackelte Autos allein in Berlin, die Erstürmung von Polizeistationen in Connewitz, Stahlkugeln gegen Polizisten im Hambacher Forst, Anschläge auf Bahnstrecken, Abbrennen von Stromkästen und Funkstationen, Verkehrsblockaden.  Usw., usw. Waren das etwa AfD-Parteigänger? Hallo? Oder war das ein ganz anderes Klientel?  Hand aufs Herz!

Fassungslosigkeit vor einer Woche: Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall! So posaunten es am 3. März  übereinstimmend alle deutschen Medien. Zwar erfolgte die Verkündung der Botschaft weder durch den Pressesprecher der Behörde noch durch Haldenwang und auch nicht durch den Innenminister.  Statt dessen hieß es im gängigen Jargon: „Wie man aus sicherer Quelle erfahren habe.“ Will sagen: Die Chose war ganz einfach durchgestochen.  In voller Absicht.

Die Begeisterung in der Mainstreampresse war groß: „Notwendig!“ kommentierte die Rheinische Post. Aber nur ein Strohfeuer. Denn nach zwei Tagen kam die ernüchternde Klatsche: Das Kölner Verwaltungsgericht untersagte der Haldenwang-Behörde schlichtweg, weiterhin über die AfD als Beobachtungsfall zu schwadronieren. Nicht das erste Mal,  daß deutsche Gerichte den Übereifer der „Verfassungsschützer“ ausbremsten. Allerdings: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Der von Merkels Gnaden installierte Haldenwang ist da schmerzlos.

Die Verfassung dieses Landes ist bekanntlich unser Grundgesetz. Man muß sich diese Groteske ganz einfach mal verinnerlichen: Da hebelt die Regierung auf Basis fragwürdiger Zahlen ein Grundrecht nach dem anderen aus:  Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit. Hochgestellte Beamte, die Kritik üben, werden ganz einfach kaltgestellt. Abweichende Meinungen werden im Staatsfunk erst gar nicht gesendet. Nicht zuletzt Artikel drei GG:  „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“  Man beachte: Politische Anschauungen! Doch wer wird jetzt ins Visier des Geheimdienstes genommen: Die demokratisch gewählte parlamentarische Opposition!

Es gäbe  wirklich gute Gründe, unsere Grundrechte und mithin unsere Verfassung vor der Übergriffigkeit der Regierung und ihrer Lakaien in den Parteien zu schützen. Der „Verfassungsschutz“ ist diesbezüglich ein Komplettausfall. Nicht nur das: Er findet sich in der Rolle eines Brandstifters, der sich als Feuerwehrmann tarnt. Anders formuliert: Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht. In voller Absicht.

Wer glaubt, daß es bei der „Beobachtung“ der AfD um Erkenntnisgewinn geht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Tatsächlich ist die Zielsetzung mit der Verkündung des „Beobachtungsfalls“ eine ganz andere: Staatsdiener, Beamte und öffentlich Bedienstete sollen abgeschreckt werden, sich zur AfD zu bekennen. Dabei sind es gerade Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und  Sanitäter, die für offensichtliches Regierungsversagen den Kopf hinhalten und die Schattenseiten einer verfehlten Politik tagtäglich ausbaden müssen.  Nicht von ungefähr müssen Polizeistationen und Gerichtsgebäude heute  ganz anders geschützt werden als noch vor einigen Jahren. Verwaltungsangestellte mit Publikumsverkehr haben heute einen lebensrettenden „Alarmknopf“  unter ihrem Pult. Selbst städtische Ordnungskräfte tragen inzwischen Schutzwesten. Noch einmal: Es sind nicht die AfD-Parteigänger, welche Verantwortung tragen für diese verhängnisvolle Entwicklung.

Man kann es nicht oft genug betonen: Die Bundesrepublik ist tatsächlich das einzige Land der westlichen Welt, das seinen Inlandsgeheimdienst auf die Opposition ansetzt. Kein gutes Zeichen. Denn derlei kennt man üblicherweise nur von totalitären Regimen.  Es ist dringend notwendig, unsere freiheitliche Verfassung zu schützen. Sie ist bedroht ausgerechnet von denen, die sich unter falschem Deckmantel als „Verfassungsschutz“  tarnen.Flyer_VS_Flyeralarm_Wickel_8S

Sehr geehrter Herr Ulrich,
liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

der AfD-Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27. November 2020 vor unserem heute in Kalkar beginnenden 11. Bundesparteitag einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst:

1) Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.

2) Wenn ein Mitglied sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

3) Wenn ein Mitglied Äußerungen tätigt, die inhaltlich mit einem der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, oder wenn ein Mitglied Äußerungen macht oder andere Verhaltensweisen vornimmt, die rechtmäßig als Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der AfD gewertet werden können, ist das ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

4) In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden häufig Äußerungen oder andere Verhaltensweisen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD oder einer Gliederung der Partei bewerten, obwohl sie nach Auffassung der AfD nicht so bewertet werden dürfen und die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden nach Auffassung der AfD also rechtswidrig ist. Im Falle rechtswidriger Bewertungen der Äußerungen oder anderen Verhaltensweisen eines Mitglieds liegt kein Verstoß des Mitglieds gegen Grundsätze der Partei im Sinne von Nr. 2) oder Nr. 3) vor. Die AfD geht in geeigneter Weise gegen rechtswidrige Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden gerichtlich vor.

5) Bei rechtlichen Streitigkeiten über Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden geht es der AfD darum, die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses und die Meinungsfreiheit gegen rechtswidrige Einengungen seitens des Verfassungsschutzes und gegen die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu verteidigen. Es geht ihr in keinem Fall darum, politische Positionen zu verteidigen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

6) Da die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung uneingeschränkt bejaht und sie gegen ihre Verletzung verteidigt, beruhen die Rechtsstreitigkeiten, welche die AfD gegen Verfassungsschutzbehörden führt, auf einem unterschiedlichen Verständnis davon, welche Anforderungen sich aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Hinblick auf Äußerungen und andere Verhaltensweisen ergeben, mitunter auch aus einer unterschiedlichen Interpretation einzelner verfassungsrechtlicher Anforderungen. Im Streit um die richtige Interpretation kann am Ende eines gerichtlichen Verfahrens nur eine Seite Recht bekommen. Die AfD erklärt hiermit, dass sie nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten das Ergebnis der letztinstanzlichen Entscheidung, gegebenenfalls der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, akzeptieren wird.
Das heißt konkret insbesondere: Falls sich herausstellen sollte, dass bestimmte Äußerungen, die nach Auffassung der AfD verfassungskonform sind, nach der letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und gegebenenfalls nach Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht vom Verfassungsschutz zutreffend als Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Bestrebungen gewertet worden sind, wird die AfD solche Äußerungen künftig unterlassen und mit den Mitteln des Parteiordnungsrechts dies auch gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen.


Der Bundesvorstand hat außerdem beschlossen, das von Prof. Dr. Dietrich Murswiek ursprünglich 2018 erstellte Gutachten zum Thema „Welche Folgen hat die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst?“ in einer aktualisierten und gekürzten Fassung neu zu veröffentlichen und zeitnah auf der Webseite www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de zur Verfügung zu stellen

 

Sche….e gelaufen: Keine Politpropaganda im Karneval 2021

Es gibt auch positive Begleiterscheinungen an den Corona-Maßnahmen.  Das zeigt sich zum Beispiel in den Wartezimmern der Arztpraxen. Da fehlen nämlich seit Ausbruch der Krise die dort sonst üblicherweise ausliegenden Schundblätter der Lesezirkel; allen voran die Illustrierten Stern und Spiegel. Gut so! Auf diese Weise erreichen die dort verbreiteten Hassbotschaften wie etwa die des sauberen Herrn Jörges eben nicht mehr ihr gutgläubiges Publikum. Auch um die Süddeutsche ist nicht schade, die im Volksmund zutreffend mal als Prantlsche Allgemeine oder auch als Alpen-Prawda bezeichnet wird.

Auch dem Wegfall mancher Karnevalssitzungen kann man positives abgewinnen. So können die öffentlich-rechtlich gesponserten Büttenredner nicht mehr ihr Gift gegen unsere Partei geifern und auf diese Weise wohlfeilen Beifall von der Politprominenz mit den Freikarten in der ersten Reihe einheimsen.  Auf diesen billigen Applaus  für ihre dümmlichen Hasstiraden  müssen die Politclowns in dieser Session verzichten. Und so bleiben wir als Fernsehzuschauer bleiben wenigstens in diesem Jahr von diesem infantil-böswilligem  Blödsinn verschont.

Aber eines freut mich ganz besonders: Die Pappkameradenbauer, allen voran ein gewisser Tilly, können ihre üblen Propagandafiguren nicht auf Rosenmontagszügen herumkutschieren. Denn stets ging es  gegen die Alternative für Deutschland. Wie eine solche Gehässigkeit zu Köln in diesem Jahr ausgesehen hätte, das fand sich gestern in der Rheinischen Post:

Die Botschaft ist klar: Pegida ist Sche…e , die Querdenker sind Sche…e und die AfD-Anhänger sind die Schmeißfliegen, die zwischen den Kothaufen umherschwirren. Erinnern wir uns:  PEGIDA, ein Akronym für Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes.  Und die Querdenkerbewegung  wurde durch Juristen, Ärzte, Künstler und viele kritisch-besorgte Bürger gegründet, welche die Außerkraftsetzung unserer Grundrechte unter dem Vorwand der Gesundheitsfürsorge nicht widerspruchslos hinnehmen wollten. Klar, die Regierungsparteien und das mit ihr verbandelte rot-grüne Medienspektrum finden diese Art der freien Meinungsäußerung ganz einfach Sche…e. Besonders nachdenklich macht mich die Darstellung der braunen Schmeißfliege: Da werden Menschengruppen als ekelerregende Schadinsekten verunglimpft. Das hatte in Deutschland eine ungute Tradition.

Aber wie lautet die politische Botschaft der Pappkameradenkünstler im Umkehrschluss: Die fortschreitende Islamisierung Europas ist ganz toll und die Aussetzung verfassungsmäßiger Rechte geht  völlig in Ordnung. Kritik daran ist Sche…e.  Es gibt einen, der danach handelt und folgerichtig aus voller Überzeugung sofort beipflichten würde: Der selbsternannte Sultan vom Bosporus und orientalische Kriegsherr Recep Tayyip Erdoğan.

Aber schauen wir doch mal, was wirklich sche…e läuft im unserem Land. BILD bringt es unverblümt  an den Tag:

BILD-Zeitung 4.2.2021

Meine aufrichtige Hoffnung: Daß es richtig sche…e laufen möge für die Altparteien und für ihre hörig ergebenen Hofschranzen bei der nächsten Wahl zum Bundestag.

Herzliche Grüße                          Bernd

Des Wochenblatts Verbreitung von Hass und Mordverbindungen

Vormerkung: Der nachfolgende Beitrag von Werner Kullmann bezieht sich auf einen Artikel im Ratinger Wochenblatt vom 12.11.2020 mit der Überschrift: „Gegen Hass und Zwietracht“. In dem Artikel hetzt der Verein „Volkssolidarität“ gegen die AfD-Fraktion mit folgender Wortwahl: „Ein Vertreter einer Partei, die in weiten Teilen rechtsextreme Positionen vertritt, wäre eine absolute Fehlbesetzung gewesen…Rechtsextreme und Islamisten Brüder im Geiste, säen Hass und Zwietracht, die in solchen Taten wie in Hanau, Paris und Wien enden.“

Das sowie die Tatsache, daß das Wochenblatt sich weigerte, weder AfD-Inserate noch persönliche Mitteilungen unserer Kandidaten zu veröffentlichen, veranlasste Werner Kullmann zu folgendem Kommentar:

Sich als kommunistisches Fossil in den Integrationsrat zu verziehen und dann dort seine Auferstehung mit dem Integrieren unserer ausländischen Bevölkerung in die kommunistische Internationale zu feiern, kann nur dem Mann mit dem Mützenstern einfallen.

Mit Hilfe seiner Frau mutierte er ideologisch von Kommunisten und Stalinisten der DKP bis zu den LINKEN der Mauermörderpartei.

Von schlechtem Gewissen seiner persönlichen Agenda keine Spur. Wie viele Kubaner mussten vor seinem heiß propagierten Sozialismus fliehen, wie viele starben bei Maos Kulturrevolution? Gehört diese reingewaschene Ideologie heutzutage zur Integration? Gerade Menschen, die vor Unrecht und Gewalt von Potentaten und Ideologen aus ihrem Heimatland fliehen mussten, sollten in jede Richtung des Totalitarismus sensibilisiert sein, der zum Fluchtgrund führte. Oder treffen sich hier auch Täter mit „in weiten Teilen extremen Positionen“?

Seine Volkssolidarität e.V. und LIS haben ihre Gegner in Ratingen ausgemacht. Deren Sprecher sind für die Integration in unsere Gesellschaft gewählt. Sie zeigen sich aber schlecht integriert oder informiert mit ihren Aussagen: „Rechtsextreme und Islamisten sind Brüder im Geiste, beide lehnen eine weltoffene und tolerante Gesellschaft ab, säen Hass und Zwietracht, die in Hanau, Paris und Wien enden.“

Die gewalttätigen deutschen Rechtsextremen beziehen sich mit ihren Taten auf Deutschland, genauso wie die gewalttätigen Linksextremen. Weltoffen und tolerant ist das wahrlich nicht, weil ihre Taten letztendlich einzig der Abschaffung der Verfasstheit unseres Staates gelten. Da hat der Kommunist E. in seinem langen Leben, noch eher seine Frau mit ihren Publikationen für die DKP, einige praktische Erfahrung in Deutschland.

Die in Deutschland lebenden Islamisten sind allerdings mit ihrer islamischen Religionsausübung überaus weltoffen. Ihr politischer Islam will sogar weltbeherrschend sein, mit der Herrschaft über jeden einzelnen Gläubigen. Natürlich auch mit der Herrschaft über die Ungläubigen. Diese Ideologie kommt dem Denken des gewendeten Herrn E.  aus seiner Zeit der Kommunistenverherrlichung sehr nahe. Die Weltoffenheit dieser bunten ideologischen Gesellschaft passt.

Die Verbindung von Morden von Rechtsextremisten (Linksextremisten wurden hier vom LIS natürlich ausgenommen) und Islamisten im Zusammenhang mit der Wahl der Ratinger Ratsmitglieder zum Integrationsrat, ist mehr als uninformiert und parteiisch.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Ratinger AfD, der dort mitwirken wollte, hintergründig Hass und Zwietracht zu unterstellen, zeigt den Hang der Linksideologen zur Sippe und zur Kollektivhaftung.

Hilfe wurde angeboten, Unverständnis untereinander abzubauen. Vergebens. Es ist den ideologischen Widersachern egal, ob er jahrelang dem Alevitischen Kulturverein Räume zur Verfügung stellte, wo es andere nicht taten. Es ist ihnen egal, ob traumatisierten Schülern aus dem Kosovokrieg Schülerpraktika zur Verfügung gestellt wurden. Die Betreuer gab es kostenlos dabei, weil die unbegleiteten Jugendlichen kein Deutsch konnten. Das alles können frühere Mitarbeiter gerne bezeugen -und noch mehr. So auch die Integration ins Arbeitsleben für Drogenabhängige. Auf die Idee käme die Volkssolidarität nicht einmal.

Macht so etwas an Privatinitiative vielleicht auch das Wochenblatt oder der große mächtige Funke Medienkonzern oder irgendeiner von ihren linksgedrehten Vorständen oder Redakteuren, den Kulturvereinen ihre Büroräume zur Verfügung zu stellen, oder Drogenabhängigen eine Chance zu geben? Wenn ja, Hier rufen! Die Kulturvereine könnten Unterstützung brauchen.

Das Wochenblatt als Verhinderer des alternativen Guten in Ratingen schon bei der Kommunalwahl, hat mit diesem lancierten Artikel „Gegen Hass und Zwietracht“ wohl noch nicht seinen journalistischen Tiefpunkt erreicht. Das Wochenblatt macht sich verantwortlich, auch die Diskussion zu verhindern, die nach Gemeinsamkeiten sucht.

Rechtsextremistisch ausgemachte Morde mit den grausamen islamistischen Morden mit Köpfungen in einem Atemzug zu nennen, sie mit der verhinderten Wahl zum Integrationsrat in Ratingen zu verbinden „als absolute Fehlbesetzung wegen rechtsextremer Positionen“, ist wie gesagt schon mehr als eine perfide Beeinflussung der Ratinger Bevölkerung und der abstimmenden Ratsmitglieder, hin zum Schüren und Verbreiten vom ausgemachten Hass und der Zwietracht. Recherchieren und Nachfragen war einmal.

Printmedien wissen, der bisherige Schulterschluss des Staates mit den liebedienerischen Zeitungsverlagen wird für die Internetmonopolisten ausgehen. Sie brauchen sich nicht weiter auf unsere Kosten anbiedern.

Blogs werden ihre Arbeit übernehmen. Genauso wie unsere Leserzuschriften, die bei passenden Artikeln über die  Wahlbeeinträchtigung des Ratinger Wochenblatts der Funke Mediengruppe immer wieder aufs Neu berichten. Schon ein Millionenpublikum wurde erreicht, mit vielen Zustimmungen. Diese Sache der journalistischen Unhygiene bei Kommunalwahlen, dem Dt. Presserat mitgeteilt, wird weiter über die Tichys, achgut, reitschuster usw. verbreitet. Eine Entschuldigung des Wochenblatts, samt einer offenen Berichterstattung, ist überfällig.

 Werner Kullmann 

Das nervtötende Nazigenöle der Genossen

Ich habe es satt!

Es ist ein uralter Trick aus der Klamottenkiste: Bist Du Deinem Gegner in der Diskussion nicht gewachsen, dann diffamiere ihn ganz einfach. Je niederträchtiger, desto wirkungsvoller. Schon Goebbels wusste es: Eine Lüge muß  nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt. Am Ende sogar von dem, der sie wissentlich als Unwahrheit in die Welt gesetzt hat.

Wir von der AfD können ein Lied davon singen. Erst tönte es: „Wir werden die AfD inhaltlich stellen.“ Pustekuchen! Man geht jeder ernsthaften politischen Diskussion mit uns ängstlich aus dem Weg. Klar: Bei Themen wie Staatsschuldenkrise, Euro-Desaster, Energiewendemurks oder Migrationskrise, um nur einige zu nennen, können die anderen nur verlieren. Also: Jeden ehrlichen Diskurs vermeiden! Es hat schon seinen Grund, weshalb man unsere Repräsentanten so selten bei den Öffentlich-Rechtlichen zu Gesicht bekommt. Obrigkeitshöriger Staatsfunk wie er leibt und lebt.

Aber wir funktioniert das mit der Nazikeule? Die Methode ist simpel. Zunächst vermeide man jede Bezugnahme auf unser Parteiprogramm oder etwa die Wahlprogramme. Denn da wäre man ja wieder bei der inhaltlichen Auseinandersetzung. Bloß nicht! Auch die Tatsache, daß die AfD eine sehr umfangreiche Unvereinbarkeitsliste  über extremistische Organisationen führt, wird peinlichst verschwiegen. Niemand, der sich bei einem solchen Verein betätigt hat, darf nämlich Mitglied der AfD werden. Ich selber führe Aufnahmegespräche; ich weiß wovon ich rede.

Die Methode ist wirklich ganz einfach. Man nehme einige beliebige Satzfetzen von AfD-Politikern, gerne aus der zweiten oder dritten Garnitur oder auch von Ehemaligen. Manchmal  muß auch irgendein ehemaliger Mitarbeiter eines Abgeordneten herhalten. Diese Fragmente werden dann einfach aus ihrem jeweiligen Kontext gerissen und in einen neuen Sinnzusammenhang gebracht. Und fertig ist die üble Brühe!

Dabei hatte ich in meinem Beitrag vom April mit dem Nazi-Märchen aufgeräumt. Einem störrischen SPD-Genossen passte das gar nicht. Und da kramt er ein paar Zitate zusammen um die angebliche Bösartigkeit der AfD zu belegen. Vielleicht hatte er erwartet, daß ich mich auf dieses Niveau herablasse. Habe ich aber nicht. Seitdem ist er gekränkt.

Aber die ganze Nazi-Nummer, zu der sich auch die örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD griesgrämig hinreißen lässt (mit Nazis paktiert man nicht),  verfolgt neben der Diffamierung einen zusätzlichen  perfiden Zweck: Nämlich ablenken von der Kumpanei der Genossen mit den SED-Nachfolgern. Die Verbindung von Sozis mit Kommunisten nennt man gemeinhin eine „Volksfront“ .  Wenn sich noch die Grünen dazu gesellen, dann wird die angerührte Suppe auch nicht schmackhafter. Gut zu beobachten im Rot-rot-grünen Berlin, aber auch an vielen anderen Orten, wo die SPD ihre einstige Schamhaftigkeit gegenüber Bündnissen mit Kommunisten längst abgelegt hat.

Den vormalige NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Schröder, dem kürzlich verstorbenen Wolfgang Clement  passte diese Art von Anbiederung überhaupt nicht. Folgerichtig gab er sein SPD-Parteibuch zurück. – Diese Art von Konsequenz und Standhaftigkeit gegenüber totalitären Ideologen findet man hierzulande leider nur noch sehr selten. Zu selten.

Bernd Ulrich

Zensur durch WAZ-Zeitungsgiganten zum Nachteil der AfD

Pressezensur im Ratinger Roten Punkt …

Gegen den Strom

So etwas nennt man eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Die SPD-nahe Funke-Mediengruppe, der führende Zeitungskonzern in NRW, boykottiert die AfD!  Es bleibt nicht nur bei der journalistischen Diffamierung: Der AfD ist das Inserieren in den Zeitungen untersagt! Auch wir hier im beschaulichen  Ratingen sind betroffen!  – Was ist passiert:

Ich hatte vor einigen Tagen einen Termin für heute mit dem Ratinger Wochenblatt, unserem lokalen kostenlosen Anzeigeblättchen,  vereinbart. Thema sollte eine auf Ratingen zugeschnittene Anzeigenkampagne unserer Partei sein. Direkt vor den Eingang des Verlages empfing mich der hiesige Vertriebsbeauftragte und teilte mir mit bedrückter Miene mit:

Es gibt seit zwei Tagen eine Anweisung der Funke-Mediengruppe, im Wahlkampf keine Annoncen der AfD anzunehmen!

Ein ausgemachten Skandal!  Seit zwei Jahren ist das zuvor unabhängige Wochenblatt, im Volksmund wegen der Aufmachung auch als „Roter Punkt“ bezeichnet, im Besitz von Funke. – Bei früherer  Gelegenheit hatte der Rote Punkt durchaus unsere…

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Corona-Todesopfer in Ratingen: Der Dumeklemmer

Ich habe es erst gar nicht gemerkt: Er kam einfach nicht mehr. Dann habe ich mich selber auf die Suche gemacht: Er ist still und friedlich eingeschlafen. Keine Pressemeldung, keine Traueranzeige, kein Nachruf, nichts, gar nichts. Nur im Internet die lapidare Mitteilung unter https://www.dumeklemmer-ratingen.de/

Eigentlich schade. Wieder einer weniger. Er hatte  aber schon vorher kein leichtes Dasein: An den meisten Briefkästen klebt inzwischen der Aufkleber „Bitte keine Werbung!“ oder auch drastischer „Werbung verboten!“ Schade, denn auf diese Weise erreichte so mancher kostenlose Provinzklatsch nicht mehr seine Leser.

Mit besonderer Aufmerksamkeit las ich die Kolumnen des hiesigen CDU-Parlamentariers Dr. Peter Beyer, der mir von mancher Podiumsdiskussion aus Wahlkampfzeiten persönlich bekannt ist. Da er es gelegentlich nicht lassen konnte im Dumeklemmer gegen uns zu stänkern, reizte mich das manches Mal zum Widerspruch. Natürlich wurde das nie im inzwischen dahingeschiedenen Blättchen veröffentlicht. Aber dafür gibt es ja die Blogs. Noch letztens im März diesen Jahres gab es die Retourkutschen:

https://99thesen.com/2020/03/27/werte-wuerde-hass-und-hetze-wer-bedroht-die-demokratie/  oder etwas älter: https://alternative-ansichten.com/2018/03/08/schmutziges-vom-schwarzen-peter/

https://alternative-ansichten.com/2018/02/14/braunes-vom-schwarzen-peter/

Nun ja, Schnee von gestern. Mal sehen, wer künftig die Beyerischen Kolumnen veröffentlicht. Das Ratinger Wochenblatt, vulgo: Der  Rote Punkt,   kommt wohl kaum in Frage.

De mortuis nihil nisi bene: Über Tote soll man nicht schlecht reden. Der Dumeklemmer, er ruhe in Frieden!

 

Die Stürmer vom Spiegel

Wer Anfang der Woche die Auslagen an den Kiosken betrachtete, dem fiel es sofort ins Auge: Der „Spiegel“  haute mal wieder kräftig auf den Putz.  Die Assoziation zum „Stürmer“, dem berüchtigten Hetzblatt des NSDAP, ist nicht zufällig sondern beabsichtigt.  Das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“, ein Titel, mit dem sich die Macher der Hamburger Illustrierten  seit Zeiten der legendären Spiegel-Affäre von 1962 schmücken, mag zwar noch Sturmgeschütz sein, aber keinesfalls der Demokratie. Eher kommt es daher wie der Gemeindebrief der Jünger des Sankt Relotius, des Schutzpatrons aller Spiegelschreiberlinge.

Aber kommen wir zum Punkt: Genüsslich ergötzt sich der Spiegel in seinem Aufmacher  an den Querelen innerhalb der AfD.  Dabei sind innerparteiliche Auseinandersetzungen durchaus nichts ungewöhnliches: Denken wir an den Kampf der „Fundis“ gegen die „Realos“  bei den Grünen, die Werteunion und Mittelstandsvereinigung bei der CDU, den Seeheimer Kreis bei der SPD oder die Marktliberalen bei der FDP.  Oder auch die Wagenknecht-Adepten gegen den Rest der Linken. All diese Gruppierungen stellen stets aufs Neue den Kurs der Gesamtpartei in Frage und erfreuen sich somit herzlicher Antipathie, man denke etwa an die parteiinterne Zuschreibung „Krebsgeschwür“ für die Werteunion.

Nun ist es ist seit Jahren das gemeinsame Interesse der Mainstream- Medien, der AfD einen ständig weitergehenden Rechtsruck anzulasten. Von daher wird das Geschnatter des Geflügels medial  absichtsvoll verstärkt.  Eigentlich müsste die AfD beim unterstellten ständigen Rechtsdrall schon auf der anderen Seite des Globus wieder aufgetaucht sein. Aber bleiben wir mal bei den nackten Fakten:

– Poggenburg hat schon vor über einem Jahr die Partei verlassen.
– Gedeon wurde ausgeschlossen
– Die „Fürstin“ Sayn-Wittgenstein  spielt keine Rolle mehr
– Im Landesvorstand NRW sind die Höcke-Anhänger nicht mehr  vertreten
– Höcke ist nach wie vor nicht im Bundesvorstand

Und jetzt also Kalbitz.  Dabei ist es nur eine Frage der Zeit. Denn für die Gesamtpartei ist Meuthen wichtiger als Kalbitz.

Klar, daß das in der veröffentlichen Meinung, siehe den aktuellen Spiegel,  ganz anders rüberkommt. Nebenbei: Die Stimmen, die im Bundesvorstand gegen die Annullierung der Mitgliedschaft stimmten taten dies nicht etwa, weil sie Kalbitz- oder Höcke-Sympathisanten sind, sondern weil sie an der juristischen Wasserfestigkeit der Vorgehensweise zweifelten. Die Äußerungen von Kalbitz waren kein Thema, auch wenn diese im aktuellen Spiegel erneut wiedergekäut werden. Denn alle diese aus dem Redezusammenhang gerissenen Fragmente waren bereits Inhalt im 460-Seitigen Haldenwang-Dossier über die AfD. In diesem Papier, das der AfD dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit anhängen sollte, taucht der Name Kalbitz ganze  siebzig (in Ziffern: 70) mal auf. Hier die entsprechenden Passagen aus dem Verfassungsschutz-Gutachten, damit kann man sich Spiegel-Lektüre sparen :

„Was ist aus unserem Land geworden, wenn die pseudochristliche, linksfaschistische Deutschlandhasserin Margot Käßmann alle Ethnodeutschen, also alle Menschen, deren familiäre und traditionelle Wurzeln in unserem Land liegen, man könnte auch sagen indigene Bevölkerung, das seid Ihr, wenn diese Menschen pauschal als Nazis beschimpft werden. Wir sind nicht bereit, dabei zuzusehen, wie sich unser Land auf löst. Es löst sich auf in den Köpfen und Seelen unserer Menschen, die durch die Multikultipropaganda der Deutschlandhasser bis hin zu Selbstvernichtung verblendet und verblödet sind.“

„Die Blockparteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht und die Regierung unser Land und Volk zum Schlachtfeld ideologischer Experimente überall. […] Das ist alles Unsinn, aber es ist mehr als Unsinn, es ist der Plan, der ideologisierte Plan der Deutschlandabschaffer, der Deutschlandhasser, die in diesem Parlament sitzen. Die Claudia Roths, die Volker Becks, und wie sich dieser ganze Politausschuss so schimpft. Wir erleben ein verwaltetes Elend staatlich institutionalisierter Inländerfeindlichkeit“

 „Da funktioniert ja auch das Gefüge, das wir als Bürger mit dem Staat haben nicht mehr. Warum geben wir Rechte ab? Warum zahlen wir Steuern. Wir zahlen Steuern und geben Rechte ab, weil wir sagen, dafür kümmert sich der Staat um Daseinsversorge. Er kümmert sich um Sicherheit. Er kümmert sich um funktionierende Straßen und all diese Dinge. Und dieser Vertrag ist in weiten Teilen einseitig gekündigt worden. Und wenn ich auf dem Land wohne und bin in einer Bedrohungssituation und die Polizei braucht 90 Minuten, bis sie da ist, gleichzeitig ich aber das Recht abgegeben habe an den Staat, als Inhaber des Gewaltmonopols, das Recht abgegeben habe, Waffen zu besitzen oder zu tragen, dann funktioniert das Gefüge nicht mehr“

 „Heimat ist da, wo unsere Wurzeln sind, unsere Herkunft, unsere Identität und auch unsere Zukunft“

 „Und die ganze Front der Deutschland-Hasser und National-Masochistischen, die kann gleich mitreisen“

 „Ich stelle mir das vor, wir gründen so eine neue Never-come-back-Airline und ich bin… auf dem Flug nach irgendwo … und ich bin ganz sicher wir kriegen den Flieger voll mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs und wie sie alle heißen“

 „Denn Eines… denn Eines ist klar und unmissverständlich: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“

 „Weil dieser Auftrag – das hat Björn schon gesagt und es ist keine pathetische Formulierung, sondern es trifft in diesem Falle voll zu – dieser Auftrag ein historischer ist. Und die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ,Helm auf!“

 Zurück zu den Spiegelfechtern. Die Botschaft, die hier transportiert werden soll, ist klar und eindeutig: „Die AfD ist unser Unglück!“ Mal sehen, wann die selbsternannten Sturmgeschützbediener aus Hamburg das ungeniert auf ihrer Titelseite propagieren.

Frohe Pfingsten wünscht  Bernd

NRW: Chinaschrott für deutsche Rheinbrücken

Ein unglaublicher Skandal: Da kämpft die deutsche Stahlindustrie ums nackte Überleben, tausende Arbeiter bangen um ihre Jobs.  Und was macht die Düsseldorfer Landesregierung? Sie importiert Stahl aus China für den Neubau der Rheinbrücke! Tausende Tonnen! Die Deutschen schauen dumm in die Röhre. Man muß sich das mal vorstellen: Da stehen nördlich von der Baustelle in Leverkusen, rheinabwärts in Duisburg , keine  Autostunde entfernt, die modernsten deutschen Hochöfen. Der weltbeste Stahl wird dort gekocht und geschmiedet. Und was machen unsere Volksvertreter? Richtig: Lassen die Chinesen tausende Tonnen um den halben Erdball schippern! CO2-Bilanz? Lieber nicht nachrechnen, sonst werden wir vollendes verrückt. Ach so: Chinastahl ist billiger. Unbelastet von den  teuren CO2-Zertifikaten der EU.

Brücken sind nicht einfach nur irgendwelche Bauwerke, es sind nationale Monumente mit hohen Symbolwert. Sie verbinden die Menschen an trennenden Ufern, geleiten sicher über Abgründe, Meerengen, reißende Ströme, Wasserstraßen. Es sind Denkmäler der Leistungsfähigkeit der Generationen, die sie gebaut haben. Die Golden Gate in San Francisco, die Tower-Bridge in London, die Brooklyn-Bridge in New York, die Galata in Istanbul, die Köhlbrand in Hamburg, die tausendjährige Steinerne in Regensburg; jede steht für sich und jede hatte ihren eigenen Entwurf. „Like a bridge over troubled water“, so sangen vor über fünfzig Jahren Simon and Garfunkel.    Seit Jahrhunderten gibt es in christlichen Abendland Brückenheilige.  Selbst als Ruinen  bleiben sie uns oft erhalten und werden verehrt und besungen:. Sur le pont d’Avignon…. Und nicht von ungefähr finden sich auf allen unseren Banknoten idealtypische Bilder von Brücken.

Und nun also China-Blech  für deutsche Rheinbrücken. Ein Zeichen, daß der Regierung das Schicksal unserer deutschen Stahlwerker so gleichgültig ist wie der berühmte umfallende Sack Reis in China. Oder wie ein berühmter Katzenkrimiautor es in bekannt deftiger Manier formulieren würde: So egal wie ein Pickel am A…

Bildzeitung 30.April

Aber es kommt noch schlimmer: Die Chinesen haben schlichtweg Schrott geliefert. Das steht sogar in der Bildzeitung. Nun werden es halt um ein paar Millionen teurer. Und die staugeplagten Autofahrer müssen sich weitere Jahre  im Schleichverkehr quälen; die Brummifahrer viele Kilometer Umwege fahren. CO2-Bilanz? Lieber nicht nachfragen.

Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker, die uns Schlamassel und Blamage eingebrockt haben? Fehlanzeige! Ach ja: Die AfD hatte schon vor Jahren im Düsseldorfer Parlament den Import von Chinastahl angeprangert. Aber das wird ja geflissentlich von Staatsfunk und Presse totgeschwiegen ….

Hier der damalige warnende Beitrag unseres Landtagsabgeordneten Herbert Strotebeck aus Erkrath zu dieser Posse: https://youtu.be/jwknOGb6Vs4 und das aktuelle Fazit dazu:  https://www.youtube.com/watch?v=m7PAbLPy1Bk

Nicht nur Corona verdirbt uns die Laune. Der alltägliche Polit-Wahnsinn der regierenden Nomenklatura geht weiter.

Ich wünsche trotzdem einen schönen Tag, Ihr

 Bernd Ulrich

PS.: Ein Freund machte mich darauf aufmerksam, daß bei der Vergabe des Bauauftrages möglicherweise nichts alles koscher abgelaufen ist. Der NRW-Staatssekretär  im Verkehrsministerium Hendrik Schulte war zuvor auf der Gehaltsliste des Unternehmens, das den Zuschlag zum Brückenbau bekam.

Was ist Nazi?

Nazis sind allgegenwärtig.  Sollte man meinen, denn keine Beschimpfung wird hierzulande im politischen Raum so häufig gebraucht wie der „Nazi“.  Eine Google-Suche  ergibt innerhalb von Sekundenbruchteilen 123 Millionen Treffer. Der Duden (18. Auflage, 1980) definiert  den Begriff „Nazi“ als „Verächtlich für Nationalsozialist“; in der neueste Auflage des Duden fehlt das Attribut „verächtlich“, da steht nur noch „Nationalsozialist“.

Bekanntlich wurden unter nationalsozialistischer Herrschaft im Zeitraum 1933 bis 1945 schlimmste Verbrechen begangen.  Wir assoziieren damit völlig zu Recht grausamste Schicksale, Elend, Folter, Versklavung  und millionenfachen Tod. Die Zuschreibung „Nazi“ unterstellt,  daß die so bezeichneten genau diese Verbrechen  gutheißen, möglicherweise sogar im Schilde führen.

Gerade weil der Begriff „NAZI“ inzwischen inflationär gebraucht wird, möchte ich ein paar Punkte dazu anmerken, die eigentlich jedem bekannt sein sollten:

  1. Der NS-Staat war eine spezielle Ausprägung des Faschismus. Die Ideologie des Faschismus fußt auf dem „Führerprinzip“ (Duce, Caudillo, Führer) und der Ablehnung parlamentarischer Demokratie. – Ich kenne keinen deutschen Politiker, der diese Ideologie vertritt.
  2. Faschismus und NS-Staat haben alle gesellschaftlichen Gruppen  und Organisationen  unter Androhung oder Einsatz von Gewalt „gleichgeschaltet“: Presse, Rundfunk, Gewerkschaften, Vereine, Industrieverbände, usw. Ich kenne keinen deutschen Politiker, der derartiges auch nur im entferntesten anstrebt.
  3. Der NS-Staat betrieb Rassentrennung (Verbot von Mischehen, Kastration von „Mischlingen und Bastarden“).   Ich kenne keinen deutschen Politiker, der derartiges auch nur im entferntesten anstrebt.
  4. Die Rassentheorie der Nationalsozialisten propagierte die Überlegenheit der „arischen Rasse“, insbesondere deren „nordische“ Ausprägung. Die „Ostvölker“ wurden als Untermenschen betrachtet, die in einem Eroberungskrieg unterjocht und versklavt werden sollten.  Ich kenne keinen deutschen Politiker, der solches auch nur im entferntesten propagiert.
  5. Der Nationalsozialismus entrechtete die jüdischen Mitbürger, trieb sie außer Landes und schließlich in die Vernichtungslager.  Ich kenne keinen deutschen Politiker, der dieses Verbrechen gutheißt oder gar eine Wiederholung anstrebt.
  6. Der NS-Staat betrachtete geistig Behinderte als „unwertes Leben“. In den Euthanasie-Programmen wurden diese Menschen umgebracht.   Ich kenne keinen deutschen Politiker, der eine Neuauflage der Euthanasie von Kranken befürwortet.

Diese wenigen Beispiele mögen die ganze Absurdität verdeutlichen.

Noch ein Aspekt: Die  inflationäre Verwendung dieses Begriffes ist nicht nur eine unentschuldbare Verharmlosung der vom NS-Regime verübten Verbrechen. Es ist auch eine respektlose Verhöhnung  all jener Opfer, die unter dieser Herrschaft  gelitten haben, missbraucht, gefoltert und getötet wurden.