Die letzten Wochen waren wenig erfreulich. Der innere Zustand der Partei ist ein wahrer Jammer. Wer ist eigentlich auf die blöde Idee mit dem Sonderparteitag in Warburg gekommen? – Wir können noch von Glück sagen, daß Presse, Politik und Öffentlichkeit mit dem EU-Personalzirkus, dem Boris aus Britannien und der Klimahysterie momentan genug Ablenkung und Futter haben, so daß wir mit unseren Negativ-Schlagzeilen eher eine Randnotiz sind.
Die fortlaufenden lautstarken Warnungen von einer „Übernahme unserer Partei durch Rechtsradikale“ droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Denn wer möchte sich schon bei einer Partei engagieren, wo eigene Führungskräfte wiederholt an prominenter Stelle vor Radikalen in eigenen Reihen warnen? Wir kennen das von Gesprächen an den Info-Ständen: Da kommen Bürger vorbei, die uns durchaus von unserer Programmatik her wohlgesonnen sind. Wenn wir dann versuchen, diesen Leuten eine Mitgliedschaft oder auch nur eine Mitarbeit schmackhaft zu machen, dann kommt die übliche Abwehrhaltung: „Um Gotteswillen! Bringt erst mal Euren eigenen Laden in Ordnung!“. Kein Wunder, daß ich den letzten Wochen für meinen Einzugsbereich keinen einzigen Aufnahmeantrag mehr auf den Tisch hatte.
Apropos Info-Stände. Hier ein uns allen wohlbekanntes Muster: Wenn unseren Gegenübern im Streitgespräch keine Argumente mehr einfallen, dann verfällt bei denen die Sprechweise in eine Art Schluckauf: Erst das Ga-Ga-Gauland-Gegacker, dann der Hö-Hö-Höcke-Husten und schließlich das Po-Po-Poggenburg-Prusten. Konkret geht es dann zumeist um den Gaulandschen Vogelschiss, Höckes Denkmal und Poggenburgs Kameltreiber. Stets werden wir mit den bekannt verkürzten, sinnentstellten Zitaten konfrontiert. Damit ist die sachliche Diskussion dann abgewürgt. Die gebetsmühlenhafte Wiederholung dieser altbekannten Sprüche durch die uns feindlich eingestellten Medien zeigt eben leider die beabsichtigte Wirkung beim unbedarften Publikum. Natürlich können wir dagegen halten: Poggenburg ist inzwischen Geschichte. Bekanntlich war der „Kameltreiber“ in seiner berüchtigte Aschermittwochsrede auf einen türkischstämmigen Verbandsfunktionär gemünzt, der zuvor den Deutschen schlichtweg das Recht auf den Begriff „Heimat“ im politischen Sprachgebrauch abgesprochen hatte. Dieser Zusammenhang fiel bei den allermeisten Medien in der Berichterstattung ganz einfach unter den Tisch. Eben Lückenpresse. Der doppeldeutige Begriff vom „Denkmal der Schande“ hingegen wurde sinngemäß bereits vor zwanzig Jahren von Rudolf Augstein geprägt. Nachzulesen im Spiegelheft 49/1998 sowie ausführlicher in der durchaus lesenswerten Augstein-Biographie von Peter Merseburger. Und der Vogelschiss, in dem sich die Presselandschaft bis heute genüsslich suhlt? Man muß schon die Gaulandrede im Zusammenhang kennen um zu sehen, daß damit ein Abschnitt auf der Skala einer Zeitachse gemeint war und keine irgendwie geartete Verharmlosung der NS-Verbrechen. Zugegeben: Eine unglückliche Metapher, wie Gauland selbst einräumte.
Noch ein Knackpunkt: Die vielkritisierte Forderung nach der „Wende in der Erinnerungskultur von 180 Grad“ nach Höcke. Das wird uns gerne pars pro toto als „Verharmlosung von NS-Verbrechen“ vorgehalten. Man kann dazu stehen wie mal will, aber wenn maßgebliche Politiker wie Heiko Maas oder ehemals Joschka Fischer ausschließlich Auschwitz und nichts weiter als Auschwitz zum Dreh- und Angelpunkt deutscher Geschichte machen, dann fordert das eben Widerspruch heraus. Dabei ist die Absicht der rot-grünen Genossen klar: Mit dem daraus abgeleiteten Narrativ der „Besonderen geschichtlichen Verantwortung“ lässt sich prima Politik machen. Natürlich stets zu Lasten der schon „Länger hier Lebenden“.
Will sagen: Statt demütig den Kopf einzuziehen sollten wir diesen Zumutungen argumentativ begegnen und darin Geschlossenheit zeigen. Bitte kein Missverständnis: Ich bin beileibe kein Höcke-Adept. Zwar imponierte mir sein patriotisches Engagement, aber bei der Lektüre seiner Lebensbeichte: „ Nie zweimal in denselben Fluss“ kamen mir, gelinde gesagt, so manche Zweifel. Insbesondere seine warmherzige Sympathie für Sarah Wagenknecht ist mir zuwider. Denn deren wirtschaftspolitische Vorstellungen laufen unseren Parteiprogramm geradezu diametral entgegen. Und das, was wir in unseren Parlamenten nun am wenigsten brauchen wäre eine zusätzliche Linkspartei. Die AfD ist als wirtschaftsliberale Partei gegründet worden und es gibt nicht den geringsten Anlass daran etwas zu ändern. Wir brauchen eine andere Politik, kein anderes politisches System. Das letzte Höcke-Kapitel mit seinen apokalyptischen Zukunftsphantasieen ist in der gegenwärtigen Diskussion überflüssig wie ein Kropf, zumal es vom politischen Gegner als „Aufruf zur ethnischen Säuberungen“ interpretiert wird, was dem Blödsinn noch die Krone aufsetzt.
Ein Übermaß an Beschäftigung mit der Person Höcke schadet uns. Diese parteiinterne Nabelschau bringt nichts. Überflüssig, in seinen Reden nach irgendwelchen Parallelen zu vergangenen Zeiten herumzuklauben. Auch auf das Farbattribut „Braun“ sollten wir tunlichst verzichten. Braune Schmutzkübel hat schon der politische Gegner im Übermaß parat. Da sollten wir nicht noch draufsatteln. Und gescheiterte Parteiausschlussverfahren sind kein Ruhmesblatt, weder für den einen noch den anderen.
Höcke ist im Spektrum der AfD eine Randerscheinung und das sollte er auch bleiben. Jede Dämonisierung überhöht seine Bedeutung. Allerdings sollten wir denjenigen, die den Markenkern der AfD umdrehen wollen, den Weg versperren. Wir haben als größte Oppositionspartei im Bundestag eine gut funktionierende Fraktion. Meuthen, Weidel und Gauland an der Spitze machen ihre Arbeit gut. Es gibt keinen Grund an deren Ast zu sägen oder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Mir kocht die Galle hoch, wenn ich irgendwelchen Blödsinn von einer „Goldmann-Sachs-Verschwörung“ lese oder unseren Parlamentariern Postenjägerei und Geldgeilheit vorgeworfen wird. Wer den Knochenjob unserer Abgeordneten aus der Nähe kennt, der weiß, daß es da weder mit einer 40-Stunden- noch mit einer 50-Stundenwoche getan ist. Auch 60 Stunden reichen kaum. Sozialneid, der von Altparteien gerne politisch instrumentalisiert wird, haben wir in diesen Land leider mehr als genug. Diese Unsitte sollten wir parteiintern nicht noch zusätzlich kultivieren.
Schlussendlich: Wir sollten uns von irgendwelchen Flügeln nicht den patriotischen Schneid abkaufen lassen. Wir sind die einzige Partei von Format, welcher der Begriff vom „Deutschen Volk“ nicht peinlich ist.
Beschließen wir das ganze mal ausnahmsweise in Höcke-Manier: Parlamentarische Demokratie: Nicht verhandelbar! Gewaltenteilung: Nicht verhandelbar! Freie, soziale Marktwirtschaft: Nicht verhandelbar! Meinungsfreiheit: Nicht verhandelbar! Wohl des deutschen Volkes: Nicht verhandelbar!
Beste Grüße Bernd
Alternative Ansichten 