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NRW: Chinaschrott für deutsche Rheinbrücken

Ein unglaublicher Skandal: Da kämpft die deutsche Stahlindustrie ums nackte Überleben, tausende Arbeiter bangen um ihre Jobs.  Und was macht die Düsseldorfer Landesregierung? Sie importiert Stahl aus China für den Neubau der Rheinbrücke! Tausende Tonnen! Die Deutschen schauen dumm in die Röhre. Man muß sich das mal vorstellen: Da stehen nördlich von der Baustelle in Leverkusen, rheinabwärts in Duisburg , keine  Autostunde entfernt, die modernsten deutschen Hochöfen. Der weltbeste Stahl wird dort gekocht und geschmiedet. Und was machen unsere Volksvertreter? Richtig: Lassen die Chinesen tausende Tonnen um den halben Erdball schippern! CO2-Bilanz? Lieber nicht nachrechnen, sonst werden wir vollendes verrückt. Ach so: Chinastahl ist billiger. Unbelastet von den  teuren CO2-Zertifikaten der EU.

Brücken sind nicht einfach nur irgendwelche Bauwerke, es sind nationale Monumente mit hohen Symbolwert. Sie verbinden die Menschen an trennenden Ufern, geleiten sicher über Abgründe, Meerengen, reißende Ströme, Wasserstraßen. Es sind Denkmäler der Leistungsfähigkeit der Generationen, die sie gebaut haben. Die Golden Gate in San Francisco, die Tower-Bridge in London, die Brooklyn-Bridge in New York, die Galata in Istanbul, die Köhlbrand in Hamburg, die tausendjährige Steinerne in Regensburg; jede steht für sich und jede hatte ihren eigenen Entwurf. „Like a bridge over troubled water“, so sangen vor über fünfzig Jahren Simon and Garfunkel.    Seit Jahrhunderten gibt es in christlichen Abendland Brückenheilige.  Selbst als Ruinen  bleiben sie uns oft erhalten und werden verehrt und besungen:. Sur le pont d’Avignon…. Und nicht von ungefähr finden sich auf allen unseren Banknoten idealtypische Bilder von Brücken.

Und nun also China-Blech  für deutsche Rheinbrücken. Ein Zeichen, daß der Regierung das Schicksal unserer deutschen Stahlwerker so gleichgültig ist wie der berühmte umfallende Sack Reis in China. Oder wie ein berühmter Katzenkrimiautor es in bekannt deftiger Manier formulieren würde: So egal wie ein Pickel am A…

Bildzeitung 30.April

Aber es kommt noch schlimmer: Die Chinesen haben schlichtweg Schrott geliefert. Das steht sogar in der Bildzeitung. Nun werden es halt um ein paar Millionen teurer. Und die staugeplagten Autofahrer müssen sich weitere Jahre  im Schleichverkehr quälen; die Brummifahrer viele Kilometer Umwege fahren. CO2-Bilanz? Lieber nicht nachfragen.

Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker, die uns Schlamassel und Blamage eingebrockt haben? Fehlanzeige! Ach ja: Die AfD hatte schon vor Jahren im Düsseldorfer Parlament den Import von Chinastahl angeprangert. Aber das wird ja geflissentlich von Staatsfunk und Presse totgeschwiegen ….

Hier der damalige warnende Beitrag unseres Landtagsabgeordneten Herbert Strotebeck aus Erkrath zu dieser Posse: https://youtu.be/jwknOGb6Vs4 und das aktuelle Fazit dazu:  https://www.youtube.com/watch?v=m7PAbLPy1Bk

Nicht nur Corona verdirbt uns die Laune. Der alltägliche Polit-Wahnsinn der regierenden Nomenklatura geht weiter.

Ich wünsche trotzdem einen schönen Tag, Ihr

 Bernd Ulrich

PS.: Ein Freund machte mich darauf aufmerksam, daß bei der Vergabe des Bauauftrages möglicherweise nichts alles koscher abgelaufen ist. Der NRW-Staatssekretär  im Verkehrsministerium Hendrik Schulte war zuvor auf der Gehaltsliste des Unternehmens, das den Zuschlag zum Brückenbau bekam.

DAX-Konzerne mit Dreck am Stecken

Es gibt DAX-Konzerne, die haben richtig Dreck am Stecken: Zum Beispiel Siemens und VW. Über Siemens schrieb damals das angesehene deutsche „Managermagazin“: „Wer sich mit Korruption in der deutschen Wirtschaft beschäftigt, kommt am Siemens-Konzern nicht vorbei.“ Und weiter:  „Im Herbst 2006 stürmten mehrere hundert Beamte in Siemens-Geschäftsräume an zahlreichen Standorten sowie in Privatwohnungen hoher Mitarbeiter. Die Razzia bildet den Auftakt zur wohl größten Korruptionsaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte.“   VW wiederum wurde berüchtigt durch die jahrelang gepflegte Kultur der Bordellbesuche und Lustreisen für Betriebsräte und Vorstandsmitglieder auf Firmenkosten. Und eben jetzt durch den Dieselbetrug. Siemens und VW haben daher allen Grund, um gut Wetter zu bitten und sich bei der hohen Politik einzuschleimen. Und das Einprügeln auf die AfD kostet nichts und bringt Sympathiepunkte bei den politischen Machthabern. Umgangssprachlich nennt man so etwas „Landschaftspflege“.  Zum Beispiel der oberste Siemensboss Joe (geborener Josef Käser) Kaeser, der mit seinem unsäglichen BDM-Kopftuchmädel-Vergleich eine besonders miese Klamotte aus der NAZI-Mottenkiste hervorzauberte. Oder auch die Quotenfrau im VW-Führungszirkel, eine gewisse  Hiltrud Werner, welche glaubt, die Alternative im Osten als „Problem“ diffamieren zu müssen.  Der SPIEGEL tituliert diese Dame als „Volkswagen-Vorständin für Recht und Integrität“. So etwas nennt man im Volksmund  einen schlechten Witz.

Ach ja, fast hätte ich noch die Saubermänner von der Deutschen Bank vergessen. Die kündigt AfD-Politikern die Konten. Einfach so. Zum Beispiel unserem Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest.

 

 

Weisser Ring: Zum Instrument politischer Propaganda degradiert?

Der Weisse Ring, jene durch den legendären Eduard Zimmermann gegründete Organisation zum materiellen und ideellen Beistand für all jene, die Opfer von Straftaten geworden sind, hatte bis vor kurzem einen tadellosen Ruf. Das ist nun vorbei. Denn der frisch gekürte Vorsitzende, der altgediente SPD-Genosse Jörg Zierke, missbraucht sein Amt als Plattform für politische Agitation der übelsten Sorte. Das veranlasste einen empörten Freund, seine langjährige Mitgliedschaft von jetzt auf gleich zu kündigen. Hier sein Schreiben im Originaltext:

An den
Bundes-Vorstand
WEISSER RING e.V.

55059 Mainz

Ratingen, den 16. Oktober 2018

Sehr geehrte Damen bzw. Herren,
nun muss ich in meinem letzten Lebensabschnitt, nach 77 gelebten Jahren, die traurige Gewissheit akzeptieren, dass ein so eminent wichtiger Verein, wie der Weisse Ring, sich politisch instrumentalisieren lässt. Anders lassen sich Ihre Ausführungen im letzten Forum (3/2018) nicht deuten. Wer ohne weitere Prüfung pauschal Menschen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt, nur weil sie der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag angehören, und allein deshalb konsequent Spenden für Kriminalopfer von diesen Menschen ablehnt, der handelt keinesfalls im Sinne christlicher Nächstenliebe und schon gar nicht im Interesse der unzähligen Kriminalopfer in diesem Lande.
Und damit Sie das auch richtig einordnen können, ich habe bereits 1961 meinen Amtseid auf die Rechtsordnung der BRD geleistet und habe mich mein Leben lang als Bundesbeamter daran gehalten. Auch bin ich nicht Parteimitglied in der AfD, aber ich habe mir meine Urteilsfähigkeit erhalten zu unterscheiden zwischen Recht und Unrecht.
Und wenn bereits viele hohe Repräsentanten der alten Bundesrepublik vor der Merkel-Ära, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs f. NRW, Michael Bertrams, sowie der Rechtsexperte und ehemalige Verteidigungsminister Ruprecht Scholz sowie der ehemalige Innenminister Otto Schily, in verschiedenen Abhandlungen den Schluss ziehen, dass durch die Executive des Bundes und in Verantwortung des Amtsinhabers, der Frau Bundeskanzlerin, geltendes Recht ignoriert wird und vor einer Erosion des Rechtsstaates warnen, dann haben wir hier die Ursache für all die Verwerfungen, für die Spaltung der Gesellschaften und auch für die stetig fortschreitende Eliminierung der deutschen Volksparteien CDU und SPD festzumachen. Nun werden Sie doch sicher diesen Repräsentanten keine Nähe zur AfD zubilligen wollen, auch wenn Sie, verehrte Damen und Herren im Bundesvorstand, allein wegen Ihrer noch bestehenden Verflechtung im aktuellen politischen Parteienspektrum, dies nicht so akzeptieren wollen.

Natürlich gibt es in jeder Gemeinschaft bzw. Partei Mitglieder und Zeitgenossen, die sich nicht korrekt verhalten, Fehler machen und Parteitagsbeschlüsse missachten. Das ist aber wohl in jeder Partei der Fall, natürlich auch in der AfD. Und gerade Sie sollten sich da moralisch etwas zurücknehmen, haben Sie sich doch aktuell gerade genug mit Verfehlungen von Mitarbeitern auseinandersetzen müssen und sich dafür entschuldigt.

Wer also die konsequente Einhaltung der staatliche Rechtsordnung wissend als  „Fremdenfeindlichkeit“ bezeichnet, der handelt nicht nur unredlich sondern setzt infam auf Diffamierung und Stigmatisierung. Im übrigen hat in diesem Sinne noch im Jahre 2002 die Bundesvorsitzende der CDU, Frau Angela Merkel, auf dem Bundesparteitag der CDU vor Asylmissbrauch und falscher Toleranz gewarnt. Im Laufe der Geschichte der BRD haben Millionen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende mit sehr viel Fleiß, Engagement und Energie sich ein Bleiberecht hier bei uns geschaffen und auch redlich verdient. Dies aber nun ungeprüft bei allen illegalen und mit falschen Papieren eingereisten Zuwanderern zu tolerieren und wie Sie, Kritikern dieser ungebremsten Einwanderung in unsere Sozialsysteme Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, ist nicht hinnehmbar. Bitte zitieren Sie mir aus dem Parteiprogramm der AfD nur eine Passage, die Ihre Anschuldigung „Rassismus“, „Antisemitismus“ und Fremdenfeindlichkeit“ zweifelsfrei belegt, und ich entschuldige mich bei Ihnen.

Ich kündige meine Mitgliedschaft schweren Herzens zum Ende des Jahres, werde mich aber weiterhin im Sinne des Vereins engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim F.

In der Hauszeitschrift des Weissen Ringes wurde Jörg Ziercke zuvor  mit den diffamierenden Passagen wie folgt wiedergegeben:

Wir verwahren uns gegen eine Instrumentalisierung durch jedwede Partei oder Bewegung, die Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit vertritt. Das, wofür die AfD mittlerweile steht, ist mit unserem Verhaltenskodex für die Opferhilfe nicht zu vereinbaren. In diesem haben wir klar festgeschrieben, dass unsere Mitarbeiter nicht nur über organisatorische Kompetenz verfügen, sondern persönlich geeignet und gesellschaftlich integriert sein müssen. Ein Engagement in einer Partei, die für Ausgrenzung, Diskriminierung und eine Spaltung der Zivilgesellschaft sowie eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, schließt eine Mitarbeit in unserer Opferhilfeorganisation kategorisch aus. Der Verhaltenskodex ist zentrales Qualitätsmerkmal für die Arbeit des WEISSEN RINGS und somit nicht verhandelbar.“

Und weiter im Text derselben Ausgabe: Der Bundesvorstand des Vereins beschloss darüber hinaus, auch künftig keinerlei Spenden von der AfD anzunehmen.

Herr Ziercke ist kein unbekannter auf dem politischen Parkett. In Wikipedia findet sich der folgende aufschlussreiche Eintrag über diesen Herrn:

In der Edathy-Affäre wurde Ziercke Fehlverhalten im Amt des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts angelastet und sein Rücktritt gefordert. Der Innenausschuss des Bundestages ermittelt.[11]

Am 18. Dezember 2014 erklärte Sebastian Edathy (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Eva Högl (SPD), dass Ziercke (SPD) im Amt des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts die Informationsquelle seines Informanten Michael Hartmann (SPD) sei, welcher ihn unter anderem vor Durchsuchungen warnte.[12]

Ziercke ließ über einen BKA-Sprecher im Magazin Stern verlautbaren, Hartmann nicht direkt informiert zu haben.[13]

Für den 15. Januar 2015 war Ziercke für eine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss geladen.[14]

Mangels Anfangsverdachts wurden bisher seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiesbaden unter Behördenleiter Volkmar Kallenbach keine Maßnahmen eine Strafvereitelung im Amt betreffend ergriffen.[15]

Strafvereitelung im Amt: Eine saubere Gesellschaft, die da mit einem pädophilen Genossen unter einer Decke steckte.  Wie wir wissen, konnte der gewarnte Edathy rechtzeitig wichtige Beweismittel verschwinden lassen und kam so mit einer relativ geringen Strafe davon.

Es sind ganz danach aus, als wenn der Weisse Ring nun mit einem dunklen Fleck besudelt wurde.

Nachtrag im November 2018: Es gibt eine Fortsetzung: .https://briefe-von-bernd.blog/2018/11/28/skandal-weisser-ring-kassiert-afd-spende/