Ich schreibe diese Zeilen, weil ich letztens eine interessante Diskussion mit einem geringfügig älteren Parteifreund hatte. Im Kern ging es um die Frage des Selbstverständnisses unserer Partei und wo wir als gewählte Vertreter in der Kommunalpolitik unsere Schwerpunkte setzen. Nach meinem Verständnis ist die AfD kein Selbstzweck, sondern vielmehr ein Bündnis mündiger Bürger für eine bessere, wertkonservative Politik in diesem Land. Ich musste aber im Gespräch erkennen, dass diese meine Ansicht nicht unbedingt allgemeiner Konsens ist.
Warum überhaupt kommunal?
Die Frage ist berechtigt. Warum sollten wir als AfD uns kommunal, also auf der Ebene der Gemeinden, betätigen? Die Alternative für Deutschland wurde 2013 aus der Taufe gehoben, weil es im deutschen Parteienspektrum keine ernstzunehmende Kraft gab, die gegen eine verhängnisvolle Staatspolitik opponiert hat. Stichworte wie etwa der Bruch der Maastricht-Verträge, Vergemeinschaftung der Staatsschulden, wahnwitzige Rettungspakete für überschuldete Banken, eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik nach dem Motto „macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ und eine wahnwitzige Energiepolitik sind nur einige Stichworte. Die AfD ist angetreten für das große Ganze in dieser Republik. Ob in einer Gemeinde auf einer Wiese Leinenzwang für Hunde verordnet wird oder welcher Handwerker den Zuschlag für die Lüftung im Kindergarten bekommt oder ob für das lokale Museum das Bild eines Künstlers angeschafft wird: Das sind keine Fragen, an denen sich das Schicksal dieser Nation entscheidet.
Und doch ist die Präsenz der AfD auch in der Lokalpolitik gerade jetzt enorm wichtig, denn damit können wir Aufmerksamkeit schaffen. Da nahezu alle Medien, gleichgültig ob Funk, Fernsehen oder die Presse die AfD entweder totschweigen oder ausgrenzen ergibt sich auf lokaler Ebene die Chance, sich aktiv bemerkbar zu machen. Es müssen eben nur geeignete Themenfelder besetzt werden: z.B. im Widerstand gegen eine fehlgeleitete Verkehrspolitik, welche Autofahrer schikaniert und Straßen zu Fahrradwegen umwidmet. Oder Kontra geben gegen die Zumutungen der Greta-Gläubigen, die nun jede sinnvolle Wirtschaftspolitik auch auf örtlicher Ebene konterkarieren. Ein anderes Stichwort: Der allfällige Genderblödsinn, der nur noch nervt. Es sollten schon griffige Schlagworte sein; dann greift auch die Presse gelegentlich zu. Besonders dann, wenn unsere Pressemitteilungen druckreif formuliert werden. Auch Journalisten machen es sich bequem und sind dankbar für Vorlagen, an denen kaum etwas zu ändern ist. Schließlich sind sie in der Pflicht, tagtäglich die Seiten mit irgendetwas zu füllen. Mit etwas Geschick und Glück landen wir dann sogar in der Zeitung. Wohlgemerkt: Positiv konnotiert. Aber auch schlechte Presse ist immer noch besser als überhaupt keine Presse. Merke: Hauptsache Aufmerksamkeit. Z.B. hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/afd-fraktion-ratingen-stellt-antrag-fuer-waermestuben_aid-75702015 oder hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/afd-fraktion-ratingen-fordert-von-leg-modernisierungen_aid-75226081
Der finanzielle Nutzen der Arbeit in Kommunalparlamenten sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden: Die Zuwendungen an die Fraktionen können für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden: Etwa für Internetpräsenz, Rundbriefe, Informationsschreiben.
In eines sollte man keinesfalls verfallen: Eine satte Selbstzufriedenheit, dass man im Strom der anderen Parteien irgendwie bequem mitschwimmt. Tue Gutes und rede darüber; zur Not auch mit Provokation. Es mag zwar den einen oder anderen schmeicheln, wenn manche Kollegen aus den anderen Parteien in den Ratsgremien uns möglicherweise sogar für nette, liebe Mitmenschen halten. Sie werden diese Botschaft aber garantiert nicht nach draußen tragen und uns erst recht nicht deswegen ihre Stimme geben. Da ist die Parteiräson stärker. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.
Ich freue mich auf Kommentare! – Herzliche Grüße, Ihr Bernd Ulrich
Alternative Ansichten 