Fast hätte ich es vergessen. Hatte ich doch mit meinem Posting https://alternative-ansichten.com/2023/03/22/reichow-in-ratingen-fortsetzung-und-schluss/ mit der widerwärtigen Causa Reichow bereits gedanklich abgeschlossen. Aber dann flatterte mir doch noch diese Anzeige ins Haus: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz!
Hier meine Erwiderung:
Anlage zum Aktenzeichen xxxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist richtig, dass ich mit sechs Parteifreunden am Sonntag, dem 19.3.2023, auf der öffentlichen Fläche vor dem Ratinger Stadttheater von 17 bis 18 Uhr zugegen war. Tatsächlich handelte es sich um einen Informationsstand des AfD-Stadtverbandes Ratingen.
Konkreter Anlass war der Auftritt des Alleinunterhalters Lars Reichow an diesem Abend im Stadttheater. Herr Reichow hatte zuvor ein einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung die Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion wörtlich als einen „Haufen ungehobelter Arschlöcher“ bezeichnet. Zudem hatte er die AfD bezichtigt, durch ausländische Geldquellen finanziert zu werden. Diese Aussagen hatte er an dem Theaterabend in Ratingen wortgleich wiederholt. – Einige Tage zuvor hatte Herr Reichow zudem in einem Interview von der AfD als „Restmülltonne für kaputte Juristen“ gesprochen.
Der Stadtverband der AfD plante zu diesem Zeitpunkt am 27. März eine Informationsveranstaltung mit dem Juristen und Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi. Unser Informationsstand diente dazu, die Theaterbesucher auf diese kostenlose Veranstaltung hinzuweisen um die Diffamierungen des Herrn Reichow zu widerlegen. Dazu wurde auch das Flugblatt mit der Einladung an die Passanten verteilt. Es liegt als Anlage zu diesem Schreiben bei.
Ich selbst hatte sowohl zur Bundestagswahl 2017 als auch zur Landtagswahl NRW 2022 kandidiert. Sämtliche damit entstandenen Wahlkampfkosten hatte ich nachweisbar selber aus eigenen Mitteln getragen. Durch die Unterstellung, die AfD würde durch ausländische Geldgeber gesponsert, fühle ich mich durch Herrn Reichow auch persönlich verunglimpft. Die Informationsveranstaltung diente auch dazu, diese politisch insinuierte Falschbehauptung gegen die Partei und gegen meine Person richtig zu stellen.
Beim Auftritt unserer Partei rund um einen Stehtisch am 19.3. handelte es sich um einen Informationsstand. Informationsstände von Parteien sind in Ratingen nicht genehmigungspflichtig. Dies hatte ich auch den Polizeibeamten erklärt, die uns um ca. 17:40 aufsuchten um unsere Personalien aufzunehmen. Durch das Erscheinen der Beamten wurden wir leider daran gehindert, weiterhin den Theaterbesuchern unser Flugblatt anzubieten.
Als Zeugen für die pauschale Genehmigung an die Parteien zur Durchführung von Informationsständen benenne ich den Bürgermeister von Ratingen, ersatzweise den zuständigen Beigeordneten, Herrn Harald F., ersatzweise den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Peter T. Die Genannten sind erreichbar über das Büro des Bürgermeisters, Minoritenstraße 2-4 in 40837 Ratingen.
Ich bin nun gespannt, wie es weitergeht. Ich werde berichten.
Alternative Ansichten 
Infostände sind in Ratingen sehr wohl genehmigungspflichtig. Insofern war die Auflösung durch die Polizei, unabhängig von der Dämlichkeit Ihrer Aktion, völlig gerechtfertigt.
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