Und ich komme jetzt zuletzt noch zu einem Punkt, der tagesaktuell ist und den ich auch noch ansprechen möchte. Sie haben vielleicht gestern oder heute gelesen, in Zeitungen oder im Fernsehen gesehen, dass es in Potsdam ein Treffen gab von Menschen, die sich unter anderem auch zur Migrationspolitik unterhalten haben. Ich war nicht eingeladen, ich war nicht dabei. Einzelne Mitglieder, zwei Mitglieder der Werteunion, waren eingeladen und sind gekommen. Mir ist nicht bekannt, dass es sich da um Nazis handelt oder um Rechtsextremisten, die da geredet haben. Aber so wird es derzeit dargestellt, weil dort über Remigration gesprochen ist. Was bedeutet Abschiebung oder Ausweisung von Ausländern? Und ich persönlich bin der Auffassung, dass es Aufgabe des Staates ist, Ausländer abzuschieben, wenn sie sich in Deutschland illegal aufhalten und wenn sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.
Wir haben in Deutschland, nach meiner Erinnerung waren es 2022 über 300.000, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Das sind die Ausländer, die eigentlich gestern schon hätten gehen müssen; und rund elf oder 13.000 Ausländer werden pro Jahr abgeschoben? Man muss sich das mal vorstellen: Wenn der Staat in einem gleichen Größenverhältnis Einkommensteuerbescheide vollstrecken würde. 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer: Und 13.000 werden nur abgeschoben. Natürlich muss man sich vor dem Hintergrund Gedanken darüber machen, wie man dazu kommt, dass das Gesetz auch umgesetzt wird, dass das Gesetz angewandt wird. Und ich würde sagen, das ist nicht die Aufgabe von Privatleuten, bei einem Abendessen in einem Restaurant in Potsdam darüber zu reden. Das ist die Aufgabe der bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, sich Gedanken darüber zu machen und da zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Und das tun sie nicht. Und das muss man denen vorwerfen. Die Lösung kann nicht sein, die Leute in die deutsche Staatsangehörigkeit zu bringen, weil man sie nicht abschieben will, sondern die Lösung muss sein, die Leute abzuschieben. Und wenn die Politiker es nicht können, dann müssen sie Platz machen für Leute, die es besser können.
Und lassen Sie mich noch zu aller Letzt in dem Zusammenhang auf eine Krankheit zu sprechen kommen. Die Krankheit des Sowjetmenschen. In der Sowjetunion musste man sich permanent distanzieren und zu etwas bekennen, ja distanzieren. Man musste sich von Leuten distanzieren, die sich reaktionär geäußert hatten. Man musste sich damit immer wieder bekennen, dass man linientreu war. Ich bin jetzt in den letzten Tagen von Journalisten immer wieder in den letzten zwei Tagen angesprochen worden, ob ich mich zu dem, was da in Potsdam gesagt worden war, ob ich mich davon distanziere. Ich kann dazu sagen, ich habe mich auch noch nie von Herrn Lenin distanziert, auch nicht von Herrn Habeck distanziert. Ich distanziere mich von überhaupt gar nichts. Bestenfalls distanziere ich mich mal von mir selbst, wenn ich mal einen Fehler gemacht habe. Der Begriff sich distanzieren hat in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts zu suchen. Menschen unter Druck zu setzen, sich von anderen Menschen zu distanzieren, ist sowjetisches Gedankengut. Und ich lehne das ab.
Hier der persönliche Web-Auftritt von Hans-Georg Maaßen: https://hgmaassen.com/
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