Februar 2024 – Alternative Ansichten

Wer die „Trierer Erklärung“ des Städtetages von hinten liest, der findet zunächst nichts Anstößiges. Sondern die selbstverständlichen Regeln eines friedlichen Miteinanders, die jeder vernünftige Mensch sofort so unterschreiben würde:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.

Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Weiter geht es im Text:

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen — als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.

Hier muss man bereits innehalten. Stimmt das eigentlich mit dem nachbarschaftlichen und kollegialen Zusammenleben unterschiedlicher Herkunft? Was ist mit den No-Go-Areas, den Problembezirken? Hier offenbart sich ein Wunschdenken, das schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Die Erfahrungsberichte des beliebten und langjährigen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowski: „Neukölln ist überall“ und „Die andere Gesellschaft“ sprechen da eine ganz andere Sprache.

Aber dann geht es heftig zur Sache:

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Eine dreiste Lüge, an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten! Denn wie die Teilnehmer, darunter deutlich mehr CDU-Mitglieder als AfD-Parteigänger, inzwischen glaubhaft und eidesstattlich versicherten, war von Deportationen nie die Rede, erst recht nicht von Millionen. Wenn eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses geschürt wird, dann sind das genau die Nebelkerzen und Phantasmen von Correctiv, denen das Präsidium des Städtetages aus durchsichtigem parteipolitischem Kalkül nur allzu gern gefolgt ist:

Markus Lewe, Münster; Burkhard Jung, Leipzig; Katja Dörner, Bonn Städtetag

Noch Fragen?

Aber die Krönung ist der Senf, den das Ratinger Parteienkartell im Stadtrat noch daraufsetzte:

Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik.

Das hat mit seriöser kommunalpolitischer Arbeit nicht mehr das Geringste zu tun! Es ist eine widerliche Schmähschrift, die nur ein einziges Ziel hat: Die Mitglieder der AfD, zumal deren Vertreter im Ratinger Stadtrat, zu demütigen und zu desavouieren. Hiergegen setzen wir uns ganz entschieden zur Wehr, politisch und juristisch: Strafantrag

Nun zu den Häuptern im deutschen Städtetag. Schauen wir doch mal, wie es bei diesen selbsternannten Moralaposteln zuhause aussieht:

In Frau Dörners Verantwortungsbereich in Bonn scheint es mit dem „nachbarschaftlichen Zusammenleben“ einige Probleme zu geben: https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/no-go-areas-in-bonn-institut-warnt-vor-einigen-vierteln-253171

Auch bei Burkhard Jung steht nicht alles zum Besten: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/razzia-eisenbahnstrasse-zoll-clankriminalitaet-100.html oder hier: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2021/03/hauptbahnhof-eisenbahnstrasse-stuttgarter-allee-diese-orte-haelt-die-polizei-fuer-besonders-gefaehrlich-376930

Und bei dem Präsidenten Marcus Lewe in Münster? Schauen wir mal genauer hin: https://www.wn.de/muenster/stadt-der-schroffen-gegensatze-1286572?&npg oder hier: https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/muenster/muenster-kriminlitaet-gewalt-straftaten-gefaehrliche-staedte-nrw-statistik-2022-2021-92333958.html

Mein Rat: Diese Herrschaften sollten zunächst vor der eigenen Türe kehren! Die Angst vor dem Machtverlust und Pfründen ist bei den Altparteienpolitikern übermächtig. Und so ist ihnen keine noch so üble Zersetzungskampagne zu abwegig um an ihr Ziel zu kommen. Das, was da als angebliches Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat getarnt daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das genaue Gegenteil. Nicht nur das: Da springen noch jede Menge Trittbrettfahrer auf. Auch hier in Ratingen.

Ich hatte keine großen Erwartungen, als ich am letzten Samstagmorgen zum Ratinger Marktplatz spazierte, um mir das Spektakel anzuschauen, das dort gegen die AfD aufgeführt wurde. Angeblich gegen Nazis und Faschismus, tatsächlich zur Einschüchterung der Opposition. Mit ging es vor allem um Fotos von ein paar originellen Plakaten, die ich mit der Kamera einfangen wollte. Um es kurz zu machen: Die Ausbeute war enttäuschend.

lili6 - Kopie — Bildungskatastrophe: Milimeter

Naja, ich war verwöhnt von den bayerischen Buntblödeln, die sich als selbsternannte Antifaschisten einfach mehr Mühe geben. Deren plakative Aufmärsche sind wirklich sehenswert. Bayern ist eben in jeder Beziehung besser, auch in dieser Hinsicht. Vermutlich liegt es daran, daß Rot-Grün seit fast siebzig Jahren erfolgreich von den Schalthebeln der Macht der dortigen Landesregierung ferngehalten wurde. Das zahlt sich aus. Die Leute sind disziplinierter und fleißiger, Pisa ist dort die Bezeichnung für eine Stadt in der Toskana und nicht das Synonym für fortschreitende Bildungskatastrophe. Zwar ist auch in Bayern die Welt längst nicht mehr in Ordnung, aber so schlimm wie hier ist es dort noch lange nicht. Von den Failed States wie Berlin und Bremen ganz zu schweigen. Aber auch im beschaulichen Regensburg warnte letztens ein Schuldirektor seine Schülerinnen, nur noch als Gruppe den Schulweg anzutreten. Die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit ist zu groß geworden. Schöne bunte neue Welt, siehe unten.

lili5 Ich gab mir redlich Mühe, aber die Ausbeute, die ich hier präsentiere, ist einfach mager. Aber ich will es Euch nicht vorenthalten. Am schönsten ist noch das Plakat mit dem Sinnspruch, der jeden Skeptiker sofort überzeugt: „Lieber Lillife statt AfD“. Erinnerte mich irgendwie an einen uralten SPD-Wahlkampfspruch: „Reiner Korn ist mir lieber als Rainer Barzel“. Die Älteren werden sich noch erinnern. Quatsch-Comedy-Parolen sind eben notorisch für Grün-Rot und deren Adepten. Genau so wie Kindesmissbrauch für politische Zwecke. Den unschuldigen Kleinen die Plakate umhängen von deren Inhalt sie nichts verstehen. So läuft das. lilifee

Übrigens: Politischer Kindesmissbrauch hat eine ungute Tradition bei den Linken: https://briefe-von-bernd.blog/2015/05/19/kindesmissbrauch-durch-gewerkschaftler/

Wie es wohl weiter geht? Die raue Wirklichkeit wird das wohlige Gefühl im Bad der Menge von Gleichgesinnten, wo man sich als vermeintliche Antifaschisten gerne gegenseitig auf die Schulter klopft, schon bald hinwegpusten. Eine katastrophale Politik, die mit voller Absicht gnadenlos gegen die vitalen Interessen ihrer Bürger exekutiert wird, lässt sich nicht auf Dauer schönreden. Auch bei noch soviel Gleichschaltung von Politik, Presse, Funk, Fernsehen und Vereinen. Das hatten wir schon mal. Damals, jenseits des Eisernen Vorhangs. Es ist eine bombastische Volksverdummungsmaschine, die hier angeworfen wurde. Aber nicht alle sind tatsächlich so blöde. Die oben an der Spitze wissen ganz genau was sie tun. Die gegenwärtige Kampagne, mit der angeblich die Demokratie verteidigt wird, bezweckt in Wirklichkeit das genaue Gegenteil. Die absichtsvoll geschürte Hysterie wird sich irgendwann totlaufen. Wir hingegen stehen für Anstand, Freiheit, Demokratie. Eben AFD.

Der nachfolgende Bildausschnitt ist zwar von derselben Veranstaltung, aber nicht von mir. Da wollte ein grüner Bursche ungefragt ein Selfie von sich und meiner Person machen. Die Grünen waren so stolz auf ihre Blödelei, dass sie das gleich ins Internet gestellt haben: Gruener Junge