hansberndulrich

Verfassungsfeinde auf der Regierungsbank

Es ist paradox. Da schwafeln die Altparteien davon, dass die AfD „verfassungsfeindlich“ sei. Den Beweis bleiben sie schuldig. Denn das, was da die Haldenwang-Behörde zusammengeschustert hat, das kann beileibe kein klardenkender Mensch wirklich ernst nehmen. Aber wie sieht es denn mit der Verfassungstreue von Schwarz-Rot-Grün aus? Erinnern wir uns: Die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes gelten als das Kernstück der Verfassung mit „Ewigkeitswert“. Greifen wir einfach mal exemplarisch heraus:

Aus Artikel 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Seit der Gründung 2013 werden AfD-Parteigänger diskriminiert und ausgegrenzt. Mit Billigung und Ermunterung durch Regierungsmitglieder.

Aus Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und wie zensiert wird! Google, Facebook und Co erhalten stets neue amtliche Vorgaben, welche Autoren bzw. deren Einträge zu löschen sind bzw. durch Suchmaschinen ignoriert werden. Jüngstes Beispiel: Das Verbot der Zeitschrift COMPACT. Hier mussten erst Gerichte die Frau Innenminister auf den richtigen Pfad zurückbringen.

Aus Artikel 6: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Von wegen! Grüne und Rote sehen in der konventionellen Ehe ein gesellschaftliches Auslaufmodell und wollen sie abschaffen: https://rp-online.de/politik/deutschland/gruenen-politikerin-will-die-ehe-abschaffen_aid-17220307 Die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten war Rot-Grün von jeher ein Dorn im Auge. Mit dem Wegfall der günstigen Steuerklassen für Eheleute wurde jetzt ein erster Schritt getan. Dafür wird die aus Afrika/Arabien importierte Polygamie auch hier immer mehr gesellschaftsfähig. Bei der Erweiterung des klassischen Ehebegriff hin zur Homoehe gab der damalige SPD-Justizminister von sich: „Im Gesetzestext steht nicht, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann.“ Mit der gleichen Logik könnte man darauf hinweisen, dass im Gesetzestext nirgends steht, dass eine Ehe zwingend nur zwischen zwei Personen geschlossen wird. Zumal die Vielehe ältere kulturhistorische Wurzeln hat als die Homoehe. Mit dem Konstrukt der „Verantwortungsgemeinschaft“, über das Ampelparteien seit Jahren reden, wird hier ein Einfallstor vorbereitet: https://dip.bundestag.de/vorgang/rechtliche-absicherung-polygamer-formen-des-zusammenlebens-durch-die-verantwortungsgemeinschaft/308902?f.deskriptor=Polygamie&rows=25&pos=1&ctx=d

Aus Artikel 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Wir wissen zur Genüge, wie das in der Praxis gehandhabt wird. Die friedliche Demonstration von Skeptikern der Coronapolitik am 18. November 2020 in Berlin wurde brutal niedergeknüppelt; die Teilnehmer mit Wasserwerfern und Tränengas misshandelt. Die Obrigkeit versucht alles, um AfD-Parteitage zu behindern bzw. zu verhindern. Siehe Essen und andernorts.

Aus Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Das stört Frau Innenminister gewaltig. Künftig soll das BKA auch private Wohnungen heimlich durchsuchen und verwanzen können: https://taz.de/Strittiger-Gesetzentwurf/!6026933/

Zu guter Letzt aus Artikel 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Aus Opportunitätsgründen lässt die deutsche Justiz viele Straftäter frei herumlaufen. Auch Intensivtäter landen selten hinter Gittern. Ausreisepflichtige Gewalttäter haben faktisch Bleiberecht und können sich frei bewegen. Durch die offenen Grenzen kommen auch immer mehr Gefährder ins Land. Leidtragend ist die Bevölkerung, die inzwischen vielerorts um Leib und Leben bangen muss. Der Politik ist das egal. Die ideologisch begründete Zuwanderung (Deutschland muss sich ändern) nimmt keine Rücksicht auf das Lebensrecht der „schon länger hier Lebenden“.

Fazit: Die Verfassungsfeinde sitzen in den obersten Etagen. Wieder einmal bewahrheitet sich die alte Volksweisheit: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“. Die regierungsamtlichen Diffamierungen der Opposition als „Verfassungsfeindlich“ sind in Wirklichkeit plumpe Ablenkungsmanöver und erinnern an den Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft. Oder den Räuber, der im Wegrennen schreit: „Haltet den Dieb!“

Manipulation bei ARTE: Der große Austausch

„Gestern fiel mir ein Senfglas aus dem Kühlschrank. Dreihundert Menschen starben.“ – Beide Aussagen sind für sich genommen richtig. Beides hat aber nichts miteinander zu tun. Trotzdem stellt unser Denkapparat sofort eine Verbindung her: Ist ein Senfglas ursächlich für den Tod von dreihundert Menschen?

Es ist ein beliebtes Stilmittel der Manipulation, Bilder oder Textbausteine so raffiniert anzuordnen, dass die Gedanken des Betrachters in eine erwünschte Richtung gelenkt werden. Nehmen wir als Beispiel den widerwärtigen NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Da wird in einer Anfangsszene eine Schar Ratten gezeigt, die sich zielstrebig in eine Richtung bewegen.. Dann schwenkt die Kamera auf eine Einstellung, in der eine Gruppe in Kaftan gekleideter Juden in eine Stadt einzieht. Die Absicht ist klar: Die Juden sollen mit Ratten assoziiert werden. Überflüssig zu sagen, dass es sich bei dieser Szene nicht um wirkliches Geschehen, sondern eine durch Komparsen künstlich gestellte Filmaufnahme handelt.

Des gleichen Stilmittels bedient sich auch der GEZ-Sender ARTE in einer am letzten Dienstag ausgestrahlten Sendung. Dort werden in einem Moment echte Neonazis gezeigt; in der direkt nahtlos folgenden Sequenz erscheinen dann AfD-Politiker vor der Kamera. Die Assoziation, und sei es nur im Unterbewussten, ist beabsichtigt. Natürlich wird auch in diesem Machwerk die „Deportationslüge“ erneut aufgetischt.

Warum habe ich mir den Film überhaupt angeschaut? In den Funke-Medien wurde er so angepriesen: Der Film konzentriert sich auf den Kampfbegriff des „großen Austausches“. Das machte mich neugierig. War etwa das gemeint, was Akif Pirinçci in seinem Werk „Umvolkung“ schon 2016 thematisiert hat und vom politischen Establishment seitdem als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird? Nein. Der „Große Austausch“ bezieht sich auf die Unterstellung, dass die AfD und andere europäische konservative Parteien alle Migranten des Landes verweisen will. Das wird dem unbefangenen Betrachter allen Ernstes so untergejubelt. Was in diesem Stück, wie auch in allen anderen ARD- oder ZDF-Reportagen zum Thema geflissentlich unter den Tisch fällt: Die Unvereinbarkeitsliste der AfD, mit der Extremisten von der Mitgliedschaft ferngehalten werden: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf

Fazit: Wieder ein weiters typisches Lehrstück von gehässiger, gegen die Opposition gerichteter staatlicher Politpropaganda, getarnt als Dokumentation. Finanziert von unseren GEZ-Gebühren. Wer sich antun will, bitteschön: https://www.youtube.com/watch?v=CWS4K1yZWNs

Buntblödels beleidigte Befindlichkeit

Auch ich, in der Mitte meines achten Lebensjahrzehnts angekommen, bin stets aufs Neue verblüfft und lerne dazu. So vor einigen Wochen, als einige mir persönlich bekannte Mitläufer der Anti-AfD-Demo in Ratingen am 27.1.2024 auf die Zuschreibung „Buntblödel“ pikiert reagierten. Donnerwetter! Da wird unsereins von diesen Leuten als „Nazi“ verunglimpft und dann reagieren diese Herrschaften auch noch beleidigt, wenn ich Ihnen daraufhin das klare Denkvermögen abspreche!

Den Begriff „Buntblödel“ hatte ich schon bei früherer Gelegenheit verwendet, etwa als ich das bunte Treiben verpeilter Bayern amüsiert-kritisch kommentierte. Ich habe dieses malerische Wort nicht selbst kreiert, die Definition findet sich schon bei Wikimannia .

Anlass für den Ratinger Aufmarsch im Januar war die längst entlarvte Correctiv-Ente über angeblich geplante Deportationen. Dieses Ammenmärchen wurde aus durchsichtigen Motiven auch von den Ratinger Vertretern der Altparteien begierig aufgesogen, verinnerlicht und absichtsvoll instrumentalisiert. Dabei unterscheide ich ganz bewusst zwischen Blödheit und Bosheit. Boshaft sind diejenigen, welche das hinterhältig abgekartete Spiel nicht nur durchschauen, sondern auch selbst aktiv betreiben. Nämlich jene, die im Detail die historischen Umstände vom Ende der Weimarer Republik und den Aufstieg der NS-Diktatur kennen und somit ganz genau wissen, wie absurd jeder Vergleich mit der heutigen deutschen politischen Landschaft ist. Ich denke da etwa an eine SPD-Abgeordnete, die als studierte Historikerin wider besseren Wissens ständig von uns als Nazis schwafelt. Nur einfach blöde sind hingegen diejenigen, die kritiklos die bösartigen Propagandainszenierungen als eigene Überzeugung adaptieren um dann damit auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten eine eingebildete, moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen. Aber wie schon Dietrich Bonhoeffer zutreffend feststellte: „Jeder ist für seine Dummheit selbst verantwortlich.“ Dies gilt umso mehr, als sich jeder die notwendigen Informationen über das tatsächliche Geschehen hätte beschaffen können. Es hätte nicht einmal der aufklärenden Erläuterung eines Mathias Brodkorb oder eines Hans-Georg Maaßen bedurft. Eine nüchterne Textanalyse des Correctiv-Papiers hätte jedem verständigen Leser die Haltlosigkeit des insinuierten Narratives unmittelbar offenbart. Hätte, hätte, Fahrradkette.

Nach Überwindung der totalitären Systeme wie Kommunismus und Faschismus im letzten Jahrhundert verbleiben der kollektive Schwachsinn und Denkfaulheit als die großen Bedrohungen unserer Zeit.

Nicht alle Lehrer lügen!

Gegenteiliges habe ich nie behauptet. Natürlich gibt es Lehrer, die ihr Bestes geben, um aus jungen Leuten anständige, gebildete Menschen zu machen. Aber das ist nicht das, was sich die GEW, die für ihren Linksdrall berüchtigte „Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft“, zum Ziel gesetzt hat. Nein, auch für diese Gewerkschaftsfunktionäre hat der verbissene Kampf gegen die AfD, der Alternative für Deutschland, oberste Priorität. Und der darf nach gewerkschaftlichen „Demokratieverständnis“ durchaus auch im Klassenzimmer ausgetragen werden. Die Schule als politischer Kampfschauplatz: Das kennen wir leider nur allzu gut von diktatorischen Regimen.

Klar, dass wir mit unserem Erstwählerbrief zur EU-Wahl in ein Wespennest gestochen haben. Dabei hatten wir doch nur an die jungen Erwachsenen appelliert, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen und nicht alles kritiklos zu schlucken. Im Originaltext:

Vielleicht einfach mal hinterfragen, was der Lehrer oder die Tagesschau so von sich geben.

Oha! Das hat der Lehrergewerkschaft aber gar nicht gefallen. Spitzenfunktionärin Ayla Celik schäumt vor Wut: Manipulation! Aufwiegelung! Misstrauen schüren! Demokratiefeinde! Wolf im Schafspelz! Diffamierung! Nein, das sagte die Dame nicht mir ins Gesicht. Sondern der Presse. Hier: https://www.waz.de/politik/article242497410/Erstwaehler-Brief-Schuert-die-AfD-Misstrauen-gegen-Lehrer.html und hier: https://www.news4teachers.de/2024/06/afd-brief-an-junge-waehler-vor-europawahl-gew-versuch-lehrkraefte-zu-diffamieren/

Diese gewerkschaftliche Diskursverweigerung hat leider Tradition. Denn schon früher haben Gewerkschaftsfunktionäre sich mir der Diskussion entzogen: https://alternative-ansichten.com/2018/04/12/kein-kampf-gegen-rechts/

Dabei haben die Schüler von heute allen Grund misstrauisch zu sein. Denn natürlich es gibt Lehrer, die dreist lügen: Hier ein eigenes Erlebnis: Ich plakatiere im Wahlkampf in der Nähe einer Schule. Ich stehe gerade oben auf der Leiter, als mich ein Steppke, dem Teint nach mit Migrationshintergrund, anspricht: „Sie wollen doch, dass wir alle aus Deutschland weggehen müssen?“. Entgeistert frage ich zurück: „Wer erzählt den sowas?“ „Unser Lehrer!“ bekomme ich als Antwort zu hören. Aha, also lügt der Herr Lehrer. Das war schon 2021 bei der letzten Landtagswahl so. Tatort: Friedrich-Ebert-Schule, Ratingen. Zum Glück konnte ich den Schüler aufklären und beruhigen. Aber wie viele seine Klassenkameraden nehmen diese pädagogische Verirrung für bare Münze?

Noch ein Beispiel: Heiligenhaus, Hauptstraße, am Tag vor der EU-Wahl. Weithin sichtbar haben wir unseren Info-Stand aufgebaut. Drei Schüler kommen zu unserem Stand. Wir kommen ins Gespräch, dreizehn, vierzehn und fünfzehn Jahre alt; alle aus verschiedenen Ländern Osteuropas, alle auf der gleichen Realschule. Ob es denn wahr sei, dass die AfD alle Ausländer ausweisen wolle? Das würden ihnen nämlich die Lehrer erzählen. Auch diese Jugendlichen konnten wir in einem längeren Gespräch vom Gegenteil überzeugen.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Grotesk: Ausgerechnet diejenigen, die früher das Konzept der „Antiautoritären Erziehung“ propagierten, verlangen nun von Schülern unbedingte Gefolgschaft! Bloß nichts hinterfragen!

Bitte nicht missverstehen. Natürlich gibt es auch Lehrer, die als gute Pädagogen sich nicht an Denkverbote halten, sondern vorbildlich ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Gerade während der jahrelangen Corona-Einschränkungen gab es viele Lehrerinnen und Lehrer, die weder Zeit noch Mühe gescheut haben, um in dieser schwierigen Zeit den Unterricht aufrecht zu erhalten. Diesen Pädagogen zolle ich uneingeschränkten Respekt. Josef Kraus, langjähriger Präsident des Lehrerverbandes, gehört noch zur alten Schule. Als Autor mehrerer Bücher warnte er frühzeitig: „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ Erschienen 2017. Ganz aktuell: „Der deutsche Untertan. Vom Denken entwöhnt.“

Von Denken entwöhnt? Das könnte den links-grün-woken Politfunktionären in den Gewerkschaftssesseln so passen. Gottseidank haben trotz aller Widrigkeiten viele Jugendliche ihren Denkapparat benutzt und die Zeichen der Zeit erkannt. Unser Erfolg bei der EU-Wahl gerade bei jungen Leuten gibt uns recht. Dort haben wir als Partei überproportional gut abgeschnitten. Das gibt Hoffnung.

Noch ist Deutschland nicht verloren.

Geschafft!

Geschafft! Ein kräftezehrender Wahlkampf liegt hinter uns. Der Gegner hat alles versucht um uns zu vernichten. Das ist ihm nicht gelungen. Am Sonntagabend war klar: Wir hatten das beste Wahlergebnis seit Bestehen der AfD erzielt! Auch hier in Ratingen. Trotz allem.

Erinnern wir uns: Das Altparteienkartell, die mit ihm verbündeten Medien, willfährige Behörden und NGOs hatten nun wirklich das Letzte gegeben um uns zu schaden. Fairness? Fehlanzeige! Wie üblich beim „Kampf gegen Rechts“ wurde kräftig geholzt. Zählen wir auf: Das ruchloseste Bubenstück war die sorgfältig von langer Hand geplante Correctiv-Inszenierung, eben die Deportationslüge, bei der fast alle üblichen Verdächtigen aus der politischen Arena als Komplizen mitmischten. Besonders widerwärtig: zum einen die absichtsvoll geschürte Wahnvorstellung vor einem neuen 1933 mit allen schrecklichen Folgen, zum anderen die Verängstigung von Millionen Mitbürgern vor einer angeblichen Deportation. Hoffen wir, dass unsere Partei bald genug parlamentarisches Gewicht hat, um endlich durch einen Untersuchungsausschuss Licht in diesen Skandal zu bringen und die Strippenzieher zu entlarven. Die abstoßende Untermalung zu diesem Schurkenstück lieferte ein linker Verein mit einem extra kreierten „Unwort des Jahres“: Remigration. Auch hier in Ratingen wurden die Menschen aufgehetzt. Die diffamierende „Trierer Erklärung“ des vom Altparteienkartell beherrschten Deutschen Städtetages wurde auch in Ratingen durch den Stadtrat geboxt. Nicht nur einmal, sondern mehrmals. Wider besseren Wissens und mit Fraktionszwang. In dem Zusammenhang verlangte der CDU-Chef im Mettmanner Kreistag Waldemar Madeia öffentlich eine politische Säuberung um mich zu entfernen.

Des Weiteren sind an Widerwärtigkeiten zu nennen: Das abgekartete Spiel der sogenannten „Verfassungsschützer,“ die mit Androhung von „Beobachtung“ und dem Geschwafel von „gesichert rechtsextrem, Verdachtsfall, Delegitimierung, usw.“ versuchten uns als Opposition zu diskreditieren. Klar: Es geht denen bei „Beobachtung“ nicht um irgendeine Form von Erkenntnisgewinn. Ich habe ebenso wenig zu verbergen wie meine Mitstreiter in der Partei. Von mir aus kann der Verfassungsschutz täglich die Festplatte meines Rechners kopieren, das stört mich nicht im Geringsten. Nein, die Drohung mit „Beobachtung“ ist nichts weiter als eine Drohkulisse, um Mitbürger davon abzuschrecken sich bei uns zu engagieren. Diese Abschreckung richtet sich besonders gegen Polizisten, Soldaten und im Weiteren alle übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Gerade die Blaulichtfamilie hat besonders unter den Schattenseiten der Willkommenskultur zu leiden. Vom Landrat Hendele wurde mir gegenüber persönlich bestätigt: Seit 2015 sind die tätlichen Übergriffe gegen Polizeibeamte auch im eher beschaulichen Kreis Mettmann um das zehnfache angestiegen. Von 90 auf über 900 Fälle. Nicht insgesamt, sondern jährlich.

Weiterhin: Zwischendurch gab es das Ansinnen, man müsse die AfD finanziell austrocknen. Die Innenministerin und auch andere faselten davon. Will sagen: Spenden und Beiträge an die AfD sollen künftig nicht mehr wie bei den übrigen Parteien steuerlich berücksichtigt werden. So zumindest phantasierte die SPD-Innenministerin; andere taten es Ihr nach.

Unsere EU-Spitzenkandidaten: Was gab es da nicht alles an Verdächtigungen und Unterstellungen. Grotesk: Der von Krah angeheuerte Chinese war dem Verfassungsschutz seit langem als Doppelagent bekannt. Warum der dann mit dieser Vita nicht nur Zutritt zum EU-Parlament, sondern auch gleich noch die deutsche Staatsbürgerschaft bekam? Das bleibt das Geheimnis der Regierungen von Merkel und der Ampel. Bystron: Da gab es zu Pfingsten acht Hausdurchsuchungen an einem einzigen Tag, nicht nur bei ihm, sondern innerhalb der gesamten Familie und seinen Freunden. Siebzehn Staatsanwälte und siebzig Polizisten waren im Einsatz. Noch vor dem Polizeikommando baute bereits das ZDF seine Kameras auf. – Wäre inzwischen was Handfestes an Beweismaterial gefunden worden: Die Presse hätte sofort darüber berichtet. So blieb während des ganzen EU-Wahlkampfes der Makel der Verdächtigungen. Mal zum Vergleich: Der handfeste Schleuserskandal in NRW, der zur Verhaftung von je einem CDU- und SPD-Politiker führte und bei dem zigtausende Spendengelder an die CDU geflossen sind, der wurde von den Medien nahezu totgeschwiegen! Warum wohl?

Und dann noch der Strafprozess und die Verurteilung „Alles für Deutschland“, ebenfalls passgenau und pünktlich zum EU-Wahlkampf. Angeblich soll seit Jahrzehnten schon jeder Deutsche wissen, dass es sich um einen verbotenen Nazi-Spruch handelt. So zumindest versuchte es uns der politische Gegner weiszumachen. Ehrlich gesagt: Ich wusste es nicht. Beweisanträge des Angeklagten wurden nicht berücksichtigt. So funktioniert heutzutage Justiz im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Zitat nach Steinmeier).

Ganz zum Schluss, gerade mal drei Tage vor der Wahl noch ein Paukenschlag: Der Bundesparteitag soll verboten werden. So hat es der Essener CDU-Oberbürgermeister mit seinem Gefolge beschlossen. Er weiß ganz genau, dass er damit vor Gericht eine Klatsche kassiert. Aber das interessiert dann nicht mehr, denn der Wahlkampf ist ja jetzt vorbei.

Trotz allem: Deutschlandweit gab es das beste Wahlergebnis seit Gründung der AfD! Ja, wir sind gekommen um zu bleiben. Aber wie lange wird es noch dauern, bis der Groschen in den Redaktionsstuben und Parteizentralen fällt? Wann werden die endlich kapieren, dass das ganze Nazi-Geschwurbel von Meinungsmachern und Kartellparteien bei immer weniger Bürgern verfängt?

Wir bleiben weiter am Ball. Damit mit einer Politikwende endlich bessere Zeiten für das Land und unsere Stadt anbrechen werden. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir.

Ihr Bernd Ulrich

Betr.: Kreistagssitzung am 21.3.2024 „Trierer Erklärung“

Sehr geehrtes Kreistagsmitglied,

ich schreibe Sie heute an, weil Sie vermutlich als Mitglied des Kreistags Mettmann in der Kreistagsversammlung am 21.3.2024 anwesend waren. Sollte diese Vermutung nicht zutreffen, dann betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

Ich hatte in der unten beschriebenen Angelegenheit zunächst Herrn Landrat Hendele angeschrieben und gebeten, mein Anliegen in der nächsten Sitzung aufzugreifen. Herr Hendele nahm den Inhalt zur Kenntnis; erkläre sich für unzuständig und gab mir den Rat, ich möge mich doch an die Kreistagsmitglieder persönlich wenden. Aus diesem Grund erhalten Sie dieses Schreiben.

In der Kreistagsversammlung am 21.3. wurde ich, Bernd Ulrich, persönlich von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Waldemar Madeia auf üble Weise diffamiert. Hier die Passage aus seiner wörtlichen Rede:

… denn diese Trierer Erklärung lag natürlich schon im Ratinger Rat vor und der hat sich meines Wissens dem auch angeschlossen. Und Ihr AfD-Mitglied Ulrich, der ist ja jetzt nicht so weit weg von Ihnen, hat dann anschließend eine Erklärung dazu abgegeben, hat diese Erklärung, bzw. das Beitreten des Ratinger Rates mit den Novemberpogromen achtunddreißig in Verbindung gebracht und hat von Schande gesprochen. Hat von Schande gesprochen. Und da muss ich sagen, das wiederum ist tatsächlich schandhaft. Und da müssen Sie mal eine Reinigung durchführen.

Hier verdreht der CDU-Fraktionsvorsitzende meine ehrliche Betroffenheit über das Gebaren des Ratinger Rates in geschickter Weise und insinuiert, dass ich die Trierer Erklärung mit den Pogromen der Nazis gleichgesetzt hätte. Das ist in der Tat eine bösartige Verleumdung. Natürlich wäre ein offenes, ohne jeden Hintergedanken getätigtes Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten niemals eine Schande, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. Was Herr Madeia verschweigt: Die Fraktionen im Ratinger Rat hatten auf den diffamieren Vorspann der „Trierer Erklärung“ noch weitere Verleumdungen draufgesetzt:

… seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik ….

Zudem wurde diese diffamierende Ratsvorlage ohne unsere vorherige Kenntnisnahme und ohne Einhaltung von Fristen entgegen der Geschäftsordnung des Rates auf den Weg gebracht. (Anmerkung: Um den Formfehler zu heilen wurde die Vorlage in der Ratinger Ratssitzung vom 19.März erneut zur Abstimmung gebracht, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst zusätzliche, dem Narrativ der „Millionenfachen Deportationen“ widersprechende Informationen über den tatsächlichen Charakter des Treffens vorlagen!)

In Wirklichkeit habe ich das Mitläufertum verurteilt. Ein Mitläufertum, das von jeher eine ungute Tradition in Deutschland hatte, sich in der Nazizeit beim Boykott jüdischer Geschäfte und Pogromen manifestierte und das wir längst überwunden glaubten.

Zum Zeitpunkt der Ratinger Ratsresolution am 6. Februar war bereits bekannt, dass die Kampfbegriffe „Deportation“ und „Vertreibung“ auf dem besagten privaten Potsdamer Treffen, von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland“ apostrophiert, überhaupt nicht gefallen sind. Auch inhaltlich geht der Vorwurf völlig fehl, denn Correctiv hat inzwischen aktenkundig eingeräumt, ich zitiere aus der anwaltlichen, unwidersprochenen Pressemitteilung der Kanzlei, welche den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) vertritt:

Angeblich geplante Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien: Correctiv stellt schriftsätzlich klar, dass dieser Hauptvorwurf gar nicht Thema des Treffens war Correctiv hatte durch überspitzt inszenierte Wertungen den falschen tatsächlichen Eindruck hervorgerufen, Thema des Potsdam-Treffens sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gewesen.

Hunderttausende gingen völlig zu Recht empört gegen diese vermeintlichen Pläne auf die Straße. Jedoch: es gab sie nie. Sieben Teilnehmer des Treffens hatten vor Gericht eidesstattlich versichert, dass die vermeintlichen Ausweisungspläne nicht Gegenstand der Diskussion waren.

Wenn aber wider besseres Wissen und möglicherweise sogar gegen eigene Überzeugung von Mandatsträgern ein Stimmverhalten ausgeübt wird, mit dem die Diffamierung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen befördert werden, dann knüpft dieses tatsächlich an die genannten unguten Verhaltensweisen der Vergangenheit an. Gerade von Ratsmitgliedern als Repräsentanten demokratischer Parteien würde man eine vertiefte Einsicht in das reale politische Geschehen und eine gewissenhafte Sorgfalt bei Abstimmungen erwarten. Dies muss insbesondere bei so schweren Invektiven wie „rassistische Deportationen“ gelten. Ein plumper Fraktionszwang ist für Mandatsträger nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben. Im Gegenteil: Ein gewählter Repräsentant sollte nach seiner eigenen Einsicht, bestem Wissen und Gewissen urteilen und entsprechend votieren. Genau das ist in Ratingen nicht passiert; im Gegenteil!

Und so hatte ich, noch tief bewegt und aufgewühlt durch die uns widerfahrenden Demütigung geschrieben:

….Jetzt, nach fast drei Wochen, hätten die Ratinger Ratsmitglieder genügend Zeit gehabt um sich kundig zu machen. Stattdessen haben sie allesamt wider besseres Wissen und trotz unseres eindringlichen Appells an die Vernunft dieser unglaublichen Diffamierungserklärung zugestimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die noch vor der namentlichen Abstimmung, die wir beantragt hatten, den Saal verlassen hatten.

„Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon am 1. April 1933 den Boykottaufrufen der Nazis willig folgte und später am 9. November 1938 beim Pogrom Beifall klatschte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!“

Zu dieser Aussage stehe ich nach wie vor ohne jede Einschränkung. Ich habe allerdings aus dem veröffentlichten Text die Referenz auf die Ereignisse von 1933 und 1938 gestrichen. Simple Gemüter könnten irrtümlich auf den Gedanken kommen, dass ich die uns auferlegten Schikanen und Ausgrenzungen mit den grausamen Schicksalen der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gleichsetzen wollten. Das ist beileibe nicht der Fall. Davon sind wir als Opposition gottseidank noch sehr weit entfernt.

Ich hatte ursprünglich Herrn Landrat Hendele gebeten, diesen Inhalt zu meiner Ehrenrettung den übrigen Kreistagsmitgliedern, welche Ohrenzeugen der Ausführungen des Herrn Madeia zu meiner Person waren, zur Kenntnis zu geben.

Ich könnte noch weiter über die Wortwahl einer von Herrn Madeia angeregten „Reinigung“ ausführen. Das erspare ich mir an dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich

Das ist schade: Keine Frohe Ostern für Herrn Pfarrer

An uns lag es nicht. Wir hatten dem evangelischen Geistlichen, ebenso wie vielen hundert anderen Ratinger Bürgern, unsere Osterbotschaft zukommen lassen. Manche Briefe kamen zurück mit dem Vermerk „verzogen“, aber dieser Seelenhirte hatte die Annahme schlichtweg verweigert. So stand es auf dem postalischen Beipackzettel und extra groß auf dem Briefumschlag.

Annahme verweigert

Und so kamen die österlichen Grüße und Segenswünsche ungeöffnet und damit ungelesen zurück. Die wahrscheinlichste Ursache: In der Absenderadresse stand deutlich zu lesen: Alternative für Deutschland. Und diese ist für unsere Kirchenoberen ganz einfach des Teufels. AfD-Menschen sind ausgeschlossen, exkommuniziert, Aussätzige wie im Alten Testament. Pfui Deibel!

Nach oben buckeln, nach unten treten, so lautet eine bildhafte Radfahrerregel, die als Metapher auf karrierebewusste, subalterne Amtsträger Anwendung findet. Und es gibt tatsächlich einen Ratinger Radpfarrer. Wer suchet, der findet, so steht es in der Bergpredigt. Zur Not hilft Google. Verzicht predigen und Verbote fordern: Das kennen wir bei Grünen zur Genüge. Auch unser Pastor beschäftigte sich letztens mit Ratinger Kochtöpfen.

In diesen Tagen meldete die Presse: „Der deutsche Diakonie-Präsident Pfarrer Rüdiger Schuch hat angekündigt, AfD-Wähler nicht zu dulden.“ https://www.nzz.ch/international/diakonie-will-mitarbeitern-bei-afd-naehe-kuendigen-das-ist-unchristlich-ld.1828608 Na also, das passt ins Bild, so etwas hatten wir schon mal. Aber ob sich diese Liebedienerei bei Zeitgeist und Obrigkeit für die Amtskirchen langfristig auszahlen wird?

Unser Landesvorsitzender Dr. Martin Vincentz äußerte unlängst: Die Grünen sind in der Kirche, die Christen in der AfD. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Eines möchte ich aber noch klarstellen: Ich kenne viele Leute, die sich in gutem Glauben in der kirchlichen Gemeindearbeit selbstlos für den Dienst an und mit Menschen engagieren. Diesen zahlreichen helfenden Händen, die oft nur für Gotteslohn schaffen, denen zolle ich Anerkennung und Respekt. Gleiches gilt für manch wackeren Seelsorger, der sich tapfer der politischen Instrumentalisierung widersetzt. Aber der Fisch stinkt vom Kopf her.

Ratingen, 2. Mai 2024, Bernd Ulrich

Verweigert

Trierer Erklärung: Eine vergiftete Mogelpackung

Wer die „Trierer Erklärung“ des Städtetages von hinten liest, der findet zunächst nichts Anstößiges. Sondern die selbstverständlichen Regeln eines friedlichen Miteinanders, die jeder vernünftige Mensch sofort so unterschreiben würde:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.

Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Weiter geht es im Text:

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen — als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.

Hier muss man bereits innehalten. Stimmt das eigentlich mit dem nachbarschaftlichen und kollegialen Zusammenleben unterschiedlicher Herkunft? Was ist mit den No-Go-Areas, den Problembezirken? Hier offenbart sich ein Wunschdenken, das schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Die Erfahrungsberichte des beliebten und langjährigen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowski: „Neukölln ist überall“ und „Die andere Gesellschaft“ sprechen da eine ganz andere Sprache.

Aber dann geht es heftig zur Sache:

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Eine dreiste Lüge, an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten! Denn wie die Teilnehmer, darunter deutlich mehr CDU-Mitglieder als AfD-Parteigänger, inzwischen glaubhaft und eidesstattlich versicherten, war von Deportationen nie die Rede, erst recht nicht von Millionen. Wenn eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses geschürt wird, dann sind das genau die Nebelkerzen und Phantasmen von Correctiv, denen das Präsidium des Städtetages aus durchsichtigem parteipolitischem Kalkül nur allzu gern gefolgt ist:

Markus Lewe, Münster; Burkhard Jung, Leipzig; Katja Dörner, Bonn Städtetag

Noch Fragen?

Aber die Krönung ist der Senf, den das Ratinger Parteienkartell im Stadtrat noch daraufsetzte:

Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik.

Das hat mit seriöser kommunalpolitischer Arbeit nicht mehr das Geringste zu tun! Es ist eine widerliche Schmähschrift, die nur ein einziges Ziel hat: Die Mitglieder der AfD, zumal deren Vertreter im Ratinger Stadtrat, zu demütigen und zu desavouieren. Hiergegen setzen wir uns ganz entschieden zur Wehr, politisch und juristisch: Strafantrag

Nun zu den Häuptern im deutschen Städtetag. Schauen wir doch mal, wie es bei diesen selbsternannten Moralaposteln zuhause aussieht:

In Frau Dörners Verantwortungsbereich in Bonn scheint es mit dem „nachbarschaftlichen Zusammenleben“ einige Probleme zu geben: https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/no-go-areas-in-bonn-institut-warnt-vor-einigen-vierteln-253171

Auch bei Burkhard Jung steht nicht alles zum Besten: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/razzia-eisenbahnstrasse-zoll-clankriminalitaet-100.html oder hier: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2021/03/hauptbahnhof-eisenbahnstrasse-stuttgarter-allee-diese-orte-haelt-die-polizei-fuer-besonders-gefaehrlich-376930

Und bei dem Präsidenten Marcus Lewe in Münster? Schauen wir mal genauer hin: https://www.wn.de/muenster/stadt-der-schroffen-gegensatze-1286572?&npg oder hier: https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/muenster/muenster-kriminlitaet-gewalt-straftaten-gefaehrliche-staedte-nrw-statistik-2022-2021-92333958.html

Mein Rat: Diese Herrschaften sollten zunächst vor der eigenen Türe kehren! Die Angst vor dem Machtverlust und Pfründen ist bei den Altparteienpolitikern übermächtig. Und so ist ihnen keine noch so üble Zersetzungskampagne zu abwegig um an ihr Ziel zu kommen. Das, was da als angebliches Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat getarnt daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das genaue Gegenteil. Nicht nur das: Da springen noch jede Menge Trittbrettfahrer auf. Auch hier in Ratingen.

Ratinger Buntblödelbilderbogen

Ich hatte keine großen Erwartungen, als ich am letzten Samstagmorgen zum Ratinger Marktplatz spazierte, um mir das Spektakel anzuschauen, das dort gegen die AfD aufgeführt wurde. Angeblich gegen Nazis und Faschismus, tatsächlich zur Einschüchterung der Opposition. Mit ging es vor allem um Fotos von ein paar originellen Plakaten, die ich mit der Kamera einfangen wollte. Um es kurz zu machen: Die Ausbeute war enttäuschend.

lili6 - Kopie — Bildungskatastrophe: Milimeter

Naja, ich war verwöhnt von den bayerischen Buntblödeln, die sich als selbsternannte Antifaschisten einfach mehr Mühe geben. Deren plakative Aufmärsche sind wirklich sehenswert. Bayern ist eben in jeder Beziehung besser, auch in dieser Hinsicht. Vermutlich liegt es daran, daß Rot-Grün seit fast siebzig Jahren erfolgreich von den Schalthebeln der Macht der dortigen Landesregierung ferngehalten wurde. Das zahlt sich aus. Die Leute sind disziplinierter und fleißiger, Pisa ist dort die Bezeichnung für eine Stadt in der Toskana und nicht das Synonym für fortschreitende Bildungskatastrophe. Zwar ist auch in Bayern die Welt längst nicht mehr in Ordnung, aber so schlimm wie hier ist es dort noch lange nicht. Von den Failed States wie Berlin und Bremen ganz zu schweigen. Aber auch im beschaulichen Regensburg warnte letztens ein Schuldirektor seine Schülerinnen, nur noch als Gruppe den Schulweg anzutreten. Die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit ist zu groß geworden. Schöne bunte neue Welt, siehe unten.

lili5 Ich gab mir redlich Mühe, aber die Ausbeute, die ich hier präsentiere, ist einfach mager. Aber ich will es Euch nicht vorenthalten. Am schönsten ist noch das Plakat mit dem Sinnspruch, der jeden Skeptiker sofort überzeugt: „Lieber Lillife statt AfD“. Erinnerte mich irgendwie an einen uralten SPD-Wahlkampfspruch: „Reiner Korn ist mir lieber als Rainer Barzel“. Die Älteren werden sich noch erinnern. Quatsch-Comedy-Parolen sind eben notorisch für Grün-Rot und deren Adepten. Genau so wie Kindesmissbrauch für politische Zwecke. Den unschuldigen Kleinen die Plakate umhängen von deren Inhalt sie nichts verstehen. So läuft das. lilifee

Übrigens: Politischer Kindesmissbrauch hat eine ungute Tradition bei den Linken: https://briefe-von-bernd.blog/2015/05/19/kindesmissbrauch-durch-gewerkschaftler/

Wie es wohl weiter geht? Die raue Wirklichkeit wird das wohlige Gefühl im Bad der Menge von Gleichgesinnten, wo man sich als vermeintliche Antifaschisten gerne gegenseitig auf die Schulter klopft, schon bald hinwegpusten. Eine katastrophale Politik, die mit voller Absicht gnadenlos gegen die vitalen Interessen ihrer Bürger exekutiert wird, lässt sich nicht auf Dauer schönreden. Auch bei noch soviel Gleichschaltung von Politik, Presse, Funk, Fernsehen und Vereinen. Das hatten wir schon mal. Damals, jenseits des Eisernen Vorhangs. Es ist eine bombastische Volksverdummungsmaschine, die hier angeworfen wurde. Aber nicht alle sind tatsächlich so blöde. Die oben an der Spitze wissen ganz genau was sie tun. Die gegenwärtige Kampagne, mit der angeblich die Demokratie verteidigt wird, bezweckt in Wirklichkeit das genaue Gegenteil. Die absichtsvoll geschürte Hysterie wird sich irgendwann totlaufen. Wir hingegen stehen für Anstand, Freiheit, Demokratie. Eben AFD.

Der nachfolgende Bildausschnitt ist zwar von derselben Veranstaltung, aber nicht von mir. Da wollte ein grüner Bursche ungefragt ein Selfie von sich und meiner Person machen. Die Grünen waren so stolz auf ihre Blödelei, dass sie das gleich ins Internet gestellt haben: Gruener Junge

Hier ein anderer aktueller Schnappschuss aus der schönen bunten Republik. Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/bayern/regional/warnung-in-regensburg-toechter-nicht-allein-zur-schule-gehen-lassen-87003158.bild.html

Remigration? Nicht doch!

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete vor einigen Tagen über den Prozessauftakt zur juristischen Bewältigung einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park. Die Täterbeschreibung, hier unten in Auszügen, war für eine deutschsprachige Zeitung ungewöhnlich detailliert und lässt nichts zu wünschen übrig: NZZVergewaltigung1

Halten wir fest, was diese Zeitung aus der neutralen Schweiz notiert: Alle drei Täter hätten längst ausreisen müssen. Aus Immigranten wären Remigranten geworden. Oder auf Hochdeutsch ohne lateinische Lehnwörter: Aus Einwanderern wären Rückkehrer geworden. Dann hätte die abscheuliche Tat vermieden werden können. Nämlich dann, wenn sich die deutsche Regierung selber an Recht und Gesetz gehalten hätte. Hätte, hätte, Fahrradkette, so spottete einst ein SPD-Minister. „Kein Mensch ist illegal!“ Dieser Kampfruf von linksextremen Aktivisten ist längst zur Handlungsmaxime deutscher Regierungen geworden. Die Remigration von eigentlich ausreisepflichtigen straffälligen Immigranten wird von den Behörden nicht durchgesetzt sondern hintertrieben. Nicht nur das: Über die Remigration, die Rückkehr von zugewanderten Übeltätern in ihre jeweiligen Heimatländer soll nicht einmal mehr gesprochen werden. Das Nachsehen haben die Opfer. In Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Der Originalartikel der NZZ findet sich hier: https://www.nzz.ch/panorama/vergewaltigung-im-goerlitzer-park-alle-verdaechtigen-sind-ohne-aufenthaltsrecht-ld.1756988 Die Autorin heißt Fatina Keilani und lebt in Berlin. Gut, dass es noch solche mutige Frauen unter uns gibt, die über solche Geschehnisse unverblümt und unzensiert berichten. Hoffen wir, daß sie uns noch lange erhalten bleiben und nicht von Schwarz-Rot-Grün außer Landes gejagt werden.