#Bernd Ulrich AfD Ratingen – Alternative Ansichten

Trierer Erklärung: Eine vergiftete Mogelpackung

Wer die „Trierer Erklärung“ des Städtetages von hinten liest, der findet zunächst nichts Anstößiges. Sondern die selbstverständlichen Regeln eines friedlichen Miteinanders, die jeder vernünftige Mensch sofort so unterschreiben würde:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.

Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Weiter geht es im Text:

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen — als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.

Hier muss man bereits innehalten. Stimmt das eigentlich mit dem nachbarschaftlichen und kollegialen Zusammenleben unterschiedlicher Herkunft? Was ist mit den No-Go-Areas, den Problembezirken? Hier offenbart sich ein Wunschdenken, das schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Die Erfahrungsberichte des beliebten und langjährigen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowski: „Neukölln ist überall“ und „Die andere Gesellschaft“ sprechen da eine ganz andere Sprache.

Aber dann geht es heftig zur Sache:

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Eine dreiste Lüge, an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten! Denn wie die Teilnehmer, darunter deutlich mehr CDU-Mitglieder als AfD-Parteigänger, inzwischen glaubhaft und eidesstattlich versicherten, war von Deportationen nie die Rede, erst recht nicht von Millionen. Wenn eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses geschürt wird, dann sind das genau die Nebelkerzen und Phantasmen von Correctiv, denen das Präsidium des Städtetages aus durchsichtigem parteipolitischem Kalkül nur allzu gern gefolgt ist:

Markus Lewe, Münster; Burkhard Jung, Leipzig; Katja Dörner, Bonn Städtetag

Noch Fragen?

Aber die Krönung ist der Senf, den das Ratinger Parteienkartell im Stadtrat noch daraufsetzte:

Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik.

Das hat mit seriöser kommunalpolitischer Arbeit nicht mehr das Geringste zu tun! Es ist eine widerliche Schmähschrift, die nur ein einziges Ziel hat: Die Mitglieder der AfD, zumal deren Vertreter im Ratinger Stadtrat, zu demütigen und zu desavouieren. Hiergegen setzen wir uns ganz entschieden zur Wehr, politisch und juristisch: Strafantrag

Nun zu den Häuptern im deutschen Städtetag. Schauen wir doch mal, wie es bei diesen selbsternannten Moralaposteln zuhause aussieht:

In Frau Dörners Verantwortungsbereich in Bonn scheint es mit dem „nachbarschaftlichen Zusammenleben“ einige Probleme zu geben: https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/no-go-areas-in-bonn-institut-warnt-vor-einigen-vierteln-253171

Auch bei Burkhard Jung steht nicht alles zum Besten: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/razzia-eisenbahnstrasse-zoll-clankriminalitaet-100.html oder hier: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2021/03/hauptbahnhof-eisenbahnstrasse-stuttgarter-allee-diese-orte-haelt-die-polizei-fuer-besonders-gefaehrlich-376930

Und bei dem Präsidenten Marcus Lewe in Münster? Schauen wir mal genauer hin: https://www.wn.de/muenster/stadt-der-schroffen-gegensatze-1286572?&npg oder hier: https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/muenster/muenster-kriminlitaet-gewalt-straftaten-gefaehrliche-staedte-nrw-statistik-2022-2021-92333958.html

Mein Rat: Diese Herrschaften sollten zunächst vor der eigenen Türe kehren! Die Angst vor dem Machtverlust und Pfründen ist bei den Altparteienpolitikern übermächtig. Und so ist ihnen keine noch so üble Zersetzungskampagne zu abwegig um an ihr Ziel zu kommen. Das, was da als angebliches Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat getarnt daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das genaue Gegenteil. Nicht nur das: Da springen noch jede Menge Trittbrettfahrer auf. Auch hier in Ratingen.

Ratinger Buntblödelbilderbogen

Ich hatte keine großen Erwartungen, als ich am letzten Samstagmorgen zum Ratinger Marktplatz spazierte, um mir das Spektakel anzuschauen, das dort gegen die AfD aufgeführt wurde. Angeblich gegen Nazis und Faschismus, tatsächlich zur Einschüchterung der Opposition. Mit ging es vor allem um Fotos von ein paar originellen Plakaten, die ich mit der Kamera einfangen wollte. Um es kurz zu machen: Die Ausbeute war enttäuschend.

lili6 - Kopie — Bildungskatastrophe: Milimeter

Naja, ich war verwöhnt von den bayerischen Buntblödeln, die sich als selbsternannte Antifaschisten einfach mehr Mühe geben. Deren plakative Aufmärsche sind wirklich sehenswert. Bayern ist eben in jeder Beziehung besser, auch in dieser Hinsicht. Vermutlich liegt es daran, daß Rot-Grün seit fast siebzig Jahren erfolgreich von den Schalthebeln der Macht der dortigen Landesregierung ferngehalten wurde. Das zahlt sich aus. Die Leute sind disziplinierter und fleißiger, Pisa ist dort die Bezeichnung für eine Stadt in der Toskana und nicht das Synonym für fortschreitende Bildungskatastrophe. Zwar ist auch in Bayern die Welt längst nicht mehr in Ordnung, aber so schlimm wie hier ist es dort noch lange nicht. Von den Failed States wie Berlin und Bremen ganz zu schweigen. Aber auch im beschaulichen Regensburg warnte letztens ein Schuldirektor seine Schülerinnen, nur noch als Gruppe den Schulweg anzutreten. Die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit ist zu groß geworden. Schöne bunte neue Welt, siehe unten.

lili5 Ich gab mir redlich Mühe, aber die Ausbeute, die ich hier präsentiere, ist einfach mager. Aber ich will es Euch nicht vorenthalten. Am schönsten ist noch das Plakat mit dem Sinnspruch, der jeden Skeptiker sofort überzeugt: „Lieber Lillife statt AfD“. Erinnerte mich irgendwie an einen uralten SPD-Wahlkampfspruch: „Reiner Korn ist mir lieber als Rainer Barzel“. Die Älteren werden sich noch erinnern. Quatsch-Comedy-Parolen sind eben notorisch für Grün-Rot und deren Adepten. Genau so wie Kindesmissbrauch für politische Zwecke. Den unschuldigen Kleinen die Plakate umhängen von deren Inhalt sie nichts verstehen. So läuft das. lilifee

Übrigens: Politischer Kindesmissbrauch hat eine ungute Tradition bei den Linken: https://briefe-von-bernd.blog/2015/05/19/kindesmissbrauch-durch-gewerkschaftler/

Wie es wohl weiter geht? Die raue Wirklichkeit wird das wohlige Gefühl im Bad der Menge von Gleichgesinnten, wo man sich als vermeintliche Antifaschisten gerne gegenseitig auf die Schulter klopft, schon bald hinwegpusten. Eine katastrophale Politik, die mit voller Absicht gnadenlos gegen die vitalen Interessen ihrer Bürger exekutiert wird, lässt sich nicht auf Dauer schönreden. Auch bei noch soviel Gleichschaltung von Politik, Presse, Funk, Fernsehen und Vereinen. Das hatten wir schon mal. Damals, jenseits des Eisernen Vorhangs. Es ist eine bombastische Volksverdummungsmaschine, die hier angeworfen wurde. Aber nicht alle sind tatsächlich so blöde. Die oben an der Spitze wissen ganz genau was sie tun. Die gegenwärtige Kampagne, mit der angeblich die Demokratie verteidigt wird, bezweckt in Wirklichkeit das genaue Gegenteil. Die absichtsvoll geschürte Hysterie wird sich irgendwann totlaufen. Wir hingegen stehen für Anstand, Freiheit, Demokratie. Eben AFD.

Der nachfolgende Bildausschnitt ist zwar von derselben Veranstaltung, aber nicht von mir. Da wollte ein grüner Bursche ungefragt ein Selfie von sich und meiner Person machen. Die Grünen waren so stolz auf ihre Blödelei, dass sie das gleich ins Internet gestellt haben: Gruener Junge

Hier ein anderer aktueller Schnappschuss aus der schönen bunten Republik. Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/bayern/regional/warnung-in-regensburg-toechter-nicht-allein-zur-schule-gehen-lassen-87003158.bild.html

Alice Weidel: Pressekonferenz zu Correctiv

Alice Weidel in Bestform: 9 Minuten Abrechnung

Die Unterstellung des linken Aktivisten-Netzwerkes Correktiv und die ungeprüfte Weiterverbreitung und Instrumentalisierung von Correktiv und die Instrumentalisierung und die Weiterverbreitung der unwahren Behauptung und unwahren Unterstellungen stellen einer der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland dar. Sehr verehrte Damen und Herren, das sind DDR-Methoden. Es handelte sich nicht um ein AfD-Treffen, ich finde es super, dass Sie das alles jetzt ganz genau mitschreiben, sondern um eine private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund, so auch AfD-Politikern und CDU-Politikern und Menschen ohne Parteibuch.

Es handelte sich auch nicht um ein Geheimtreffen, sondern um eine private Zusammenkunft, die von diesen Correktiv-Aktivisten mit Geheimdienstmethoden unter Missachtung von Persönlichkeitsrechten infiltriert und ausgespäht worden war, um eine Verschwörungstheorie gleich zu Jahresbeginn zu konstruieren. Die Position der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion zum Umgang mit der millionenfachen irregulären und illegalen Migration seit 2015 wird nicht in angeblichen Geheimtreffen festgelegt, sondern auf Parteitagen und in Parteigremien, das wissen Sie auch. Sie ist im Grundsatzprogramm von 2016 dargelegt, im EU-Wahlprogramm und in zahlreichen Stellungnahmen sowie Parlamentsreden nachzulesen und zu hören.

Das erklärte Ziel der AfD ist, die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, durch effektive Grenzkontrollen, nicht aufenthaltsberechtigte kriminelle und terrorverdächtige Migranten auszuweisen und abzuschieben, Einbürgerungen restriktiv zu handhaben und missbräuchlich erlangte Staatsbürgerschaften abzuerkennen. Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört ohne Frage, ohne Zweifel zum deutschen Staatsvolk. Gerade deshalb darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramscht werden und mit der Gießkanne verteilt werden.

Und das, sehr verehrte Damen und Herren, ist die Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetz, das von Regierungsseite seit jetzt fast einem Jahrzehnt so sträflich vernachlässigt wird. Skandalös an diesem Vorgang von letzter Woche ist, dass über den eigentlichen Skandal geschwiegen wird. Es ist skandalös, wenn linke Aktivisten mit Stasi-ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft angreifen, um unbescholtene Bürger abzuhören und auszuspähen.

Es ist skandalös, wenn diese Aktivistengruppe, die unter dem Deckmantel der journalistischen Recherche auftritt, von staatlichen Stellen massiv mit Steuergeldern finanziert wird. Es ist skandalös, wenn eine Mehrheit der etablierten Medien die böswilligen Fehlinterpretationen und unwahren Behauptungen dubioser Aktivisten ohne Prüfung aufgreift und weiterverbreitet, als handelte es sich um eine seriöse Quelle. Es ist ein Skandal, wenn solche Machenschaften für eine Kampagne instrumentalisiert werden, die das Ziel verfolgt, privaten Meinungsaustausch zu kriminalisieren und unter Gesinnungskontrolle zu stellen, um es mal ganz deutlich zu sagen.

Es ist skandalös, die Opposition zu diffamieren und mit Verbotsforderungen zu überziehen und legitime politische Debatten abzuwürgen. Die unreflektiert übernommenen maßlosen NS-Vergleiche – Stichwort Wannseekonferenz 2.0 – sind nicht nur eine skandalöse Verharmlosung von NS-Verbrechen, die Correktivkampagne verfolgt offenkundig den Zweck, die radikal-linke Forderung nach Bleiberecht für alle mit der Moralkeule durchzupeitschen, indem Abschiebungen mit Vertreibungen und Deportationen gleichgesetzt werden. Das ist der Kern.

Denselben Zweck dient die politisch einseitig motivierte Erklärung des Begriffs, welch Zufall, Remigration zum Unwort des Jahres. Die Durchsetzung geltenden Rechts wird moralisch für unsagbar und undenkbar erklärt. Skandalös ist die Doppelmoral, mit der Ampel- und Unionspolitiker dieses Kampagnenframing übernehmen, obwohl sie selbst eben noch Abschiebungen in großem Stil gefordert haben, wie Olaf Scholz, nachträgliche Ausbürgerung von Antisemiten und Hamas-Anhängern, wie die SPD und die CDU Rheinland-Pfalz und sogar die tatsächlich verfassungsfeindliche Abschiebung ganzer Clanfamilien, auch ohne Straftatbestand, gefordert wurden von der Super-Innenministerin Nancy Faeser.

Wo war da die Empörung? Die wahren Verfassungsfeinde sind jene, die nach Parteiverbot, nach Entzug von bürgerlichen Grundrechten und dem politisch instrumentalisierten sogenannten Verfassungsschutz rufen, weil sie die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels zur Opposition nicht akzeptieren können, weil sie der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger über ihre Politik nicht mehr Herr werden können und weil sie von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen. Schämen sollten sich alle Regierungspolitiker, die mit ihrem Gratismut am Sonntag in Potsdam gegen die Opposition demonstrierten, aber am Montag in Berlin vor dem Zorn rechtschaffender Bürger kneifen, weil sie die Nase voll haben von dieser Verarmungspolitik. Und als letztes, wer die Opposition als, ich zitiere, Nazi-Partei bezeichnet, diffamiert, wie der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder die AfD in Fäkalsprache als, ich zitiere, Scheißhaufen bezeichnet und ihre Wähler im untersten Proletenjargon als, ich zitiere, Schmeißfliegen entmenschlicht, wie die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Frau Strack-Zimmermann, der ist nicht nur ein Heuchler, sondern der sollte künftig wirklich den Mund halten, wenn über die Verrohung der politischen Sitten in diesem Land gesprochen wird.

Ich bedanke mich.

Hans-Georg Maaßen zu den „Deportationsplänen“

Hans-Georg Maaßen zum angeblichen „Geheimtreffen“ und Pflichten der Bundesregierung

Und ich komme jetzt zuletzt noch zu einem Punkt, der tagesaktuell ist und den ich auch noch ansprechen möchte. Sie haben vielleicht gestern oder heute gelesen, in Zeitungen oder im Fernsehen gesehen, dass es in Potsdam ein Treffen gab von Menschen, die sich unter anderem auch zur Migrationspolitik unterhalten haben. Ich war nicht eingeladen, ich war nicht dabei. Einzelne Mitglieder, zwei Mitglieder der Werteunion, waren eingeladen und sind gekommen. Mir ist nicht bekannt, dass es sich da um Nazis handelt oder um Rechtsextremisten, die da geredet haben. Aber so wird es derzeit dargestellt, weil dort über Remigration gesprochen ist. Was bedeutet Abschiebung oder Ausweisung von Ausländern? Und ich persönlich bin der Auffassung, dass es Aufgabe des Staates ist, Ausländer abzuschieben, wenn sie sich in Deutschland illegal aufhalten und wenn sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

Wir haben in Deutschland, nach meiner Erinnerung waren es 2022 über 300.000, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Das sind die Ausländer, die eigentlich gestern schon hätten gehen müssen; und rund elf oder 13.000 Ausländer werden pro Jahr abgeschoben? Man muss sich das mal vorstellen: Wenn der Staat in einem gleichen Größenverhältnis Einkommensteuerbescheide vollstrecken würde. 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer: Und 13.000 werden nur abgeschoben. Natürlich muss man sich vor dem Hintergrund Gedanken darüber machen, wie man dazu kommt, dass das Gesetz auch umgesetzt wird, dass das Gesetz angewandt wird. Und ich würde sagen, das ist nicht die Aufgabe von Privatleuten, bei einem Abendessen in einem Restaurant in Potsdam darüber zu reden. Das ist die Aufgabe der bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, sich Gedanken darüber zu machen und da zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Und das tun sie nicht. Und das muss man denen vorwerfen. Die Lösung kann nicht sein, die Leute in die deutsche Staatsangehörigkeit zu bringen, weil man sie nicht abschieben will, sondern die Lösung muss sein, die Leute abzuschieben. Und wenn die Politiker es nicht können, dann müssen sie Platz machen für Leute, die es besser können.

Und lassen Sie mich noch zu aller Letzt in dem Zusammenhang auf eine Krankheit zu sprechen kommen. Die Krankheit des Sowjetmenschen. In der Sowjetunion musste man sich permanent distanzieren und zu etwas bekennen, ja distanzieren. Man musste sich von Leuten distanzieren, die sich reaktionär geäußert hatten. Man musste sich damit immer wieder bekennen, dass man linientreu war. Ich bin jetzt in den letzten Tagen von Journalisten immer wieder in den letzten zwei Tagen angesprochen worden, ob ich mich zu dem, was da in Potsdam gesagt worden war, ob ich mich davon distanziere. Ich kann dazu sagen, ich habe mich auch noch nie von Herrn Lenin distanziert, auch nicht von Herrn Habeck distanziert. Ich distanziere mich von überhaupt gar nichts. Bestenfalls distanziere ich mich mal von mir selbst, wenn ich mal einen Fehler gemacht habe. Der Begriff sich distanzieren hat in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts zu suchen. Menschen unter Druck zu setzen, sich von anderen Menschen zu distanzieren, ist sowjetisches Gedankengut. Und ich lehne das ab.

Hier der persönliche Web-Auftritt von Hans-Georg Maaßen: https://hgmaassen.com/

Auch interessant https://www.youtube.com/watch?v=0ZnQkxY6BMc