Schlagwort: NAZI-Maulheld

Trierer Erklärung: Eine vergiftete Mogelpackung

Wer die „Trierer Erklärung“ des Städtetages von hinten liest, der findet zunächst nichts Anstößiges. Sondern die selbstverständlichen Regeln eines friedlichen Miteinanders, die jeder vernünftige Mensch sofort so unterschreiben würde:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.

Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Weiter geht es im Text:

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen — als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.

Hier muss man bereits innehalten. Stimmt das eigentlich mit dem nachbarschaftlichen und kollegialen Zusammenleben unterschiedlicher Herkunft? Was ist mit den No-Go-Areas, den Problembezirken? Hier offenbart sich ein Wunschdenken, das schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Die Erfahrungsberichte des beliebten und langjährigen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowski: „Neukölln ist überall“ und „Die andere Gesellschaft“ sprechen da eine ganz andere Sprache.

Aber dann geht es heftig zur Sache:

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Eine dreiste Lüge, an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten! Denn wie die Teilnehmer, darunter deutlich mehr CDU-Mitglieder als AfD-Parteigänger, inzwischen glaubhaft und eidesstattlich versicherten, war von Deportationen nie die Rede, erst recht nicht von Millionen. Wenn eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses geschürt wird, dann sind das genau die Nebelkerzen und Phantasmen von Correctiv, denen das Präsidium des Städtetages aus durchsichtigem parteipolitischem Kalkül nur allzu gern gefolgt ist:

Markus Lewe, Münster; Burkhard Jung,  Leipzig; Katja Dörner, BonnStädtetag

Noch Fragen?

Aber die Krönung ist der Senf, den das Ratinger Parteienkartell im Stadtrat noch daraufsetzte:

Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik.

Das hat mit seriöser kommunalpolitischer Arbeit nicht mehr das Geringste zu tun!  Es ist eine widerliche Schmähschrift, die nur ein einziges Ziel hat: Die Mitglieder der AfD, zumal deren Vertreter im Ratinger Stadtrat, zu demütigen und zu desavouieren.  Hiergegen setzen wir uns ganz entschieden zur Wehr, politisch und juristisch: Strafantrag

Nun zu den Häuptern im deutschen Städtetag. Schauen wir doch mal, wie es bei diesen selbsternannten Moralaposteln zuhause aussieht:

In Frau Dörners Verantwortungsbereich in Bonn scheint es mit dem „nachbarschaftlichen Zusammenleben“ einige Probleme zu geben: https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/no-go-areas-in-bonn-institut-warnt-vor-einigen-vierteln-253171

Auch bei Burkhard Jung steht nicht alles zum Besten:   https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/razzia-eisenbahnstrasse-zoll-clankriminalitaet-100.html oder hier: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2021/03/hauptbahnhof-eisenbahnstrasse-stuttgarter-allee-diese-orte-haelt-die-polizei-fuer-besonders-gefaehrlich-376930

Und bei dem Präsidenten Marcus Lewe in Münster? Schauen wir mal genauer hin: https://www.wn.de/muenster/stadt-der-schroffen-gegensatze-1286572?&npg oder hier: https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/muenster/muenster-kriminlitaet-gewalt-straftaten-gefaehrliche-staedte-nrw-statistik-2022-2021-92333958.html

Mein Rat: Diese Herrschaften sollten zunächst vor der eigenen Türe kehren! Die Angst vor dem Machtverlust und Pfründen ist bei den Altparteienpolitikern übermächtig. Und so ist ihnen keine noch so üble Zersetzungskampagne zu abwegig um an ihr Ziel zu kommen. Das, was da als angebliches Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat getarnt daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das genaue Gegenteil. Nicht nur das: Da springen noch jede Menge Trittbrettfahrer auf. Auch hier in Ratingen.

Nein zum Kaeser

Einige werden sich noch erinnern, daß ich mir vor ein paar Jahren Siemens-Aktien gekauft habe. Nicht zur Geldanlage, sondern um dem Herrn mit dem Künstlernamen Joe Kaeser auf der Hauptversammlung in aller Öffentlichkeit meine Missbilligung aussprechen zu können. https://briefe-von-bernd.blog/2018/05/27/kase-vom-kaeser/

Der Kaeser hatte in anmaßender, unverschämter Weise gegen unsere Partei und insbesondere Frau Weidel ausgekeilt. Hier mein damaliger Aktionärsantrag:

Jo Kaeser hat durch peinliche öffentliche Äußerungen und Auftritte dem Ansehen des Unternehmens schwer geschadet. Seine persönlich motivierten, politischen Verlautbarungen  hatten keinen Bezug zu irgendeiner Geschäftstätigkeit von Siemens noch waren sie in irgendeiner Weise von Nutzen für Mitarbeiter und Aktionäre. Exemplarisch seien genannt die Affäre um  „BDM-Mädel“ und „Kopftuchmädchen“, die merkwürdige, in der Frankfurter Sonntagszeitung erhobene Forderung nach höheren Spitzensteuersätzen in Deutschland, die deplatzierten Anbiederungsversuche an Donald Trump sowie das Beharren auf einer Reise nach Saudi-Arabien unmittelbar nach dem Mord an dem Regimegegner Jamal Khashoggi. Wer so politisch instinktlos handelt, disqualifiziert sich für die Führung der Siemens AG

Inzwischen sitzt der Joe (vormals Josef Käser) im Aufsichtsrat von Siemens Energy, einer noch frischen Abspaltung von der Siemens AG . Ich habe wiederum  einen Gegenantrag gestellt, der auch  im Antragsbuch zur Hauptversammlung veröffentlicht wurde, Seite 9 in diesem Papier:SiemensEnergy

Wer Siemens-Energy im Depot hat, den möchte ich einladen sich mir anzuschließen und ebenfalls dem Kaeser die Entlastung zu verweigern. Die Abstimmung kann vorab online oder während der HV erfolgen. Aktionäre haben personalisierte Einwahldaten erhalten.Gegenantrag

 Gegenantrag zum Tagesordnungspunkt 4 (Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates)  der Hauptversammlung:

 Dem Aufsichtsratsvorsitzenden Joe Kaeser ist die Entlastung zu verweigern.

Begründung: Joe Kaeser ist eine Fehlbesetzung für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Siemens Energy AG. Seine Berufung als nahtloser Übergang von der vorherigen Position als Vorstandsvorsitzender der Siemens AG widerspricht der  Empfehlung des  DEUTSCHEN CORPORATE GOVERNANCE KODEX. Demnach soll ein ehemaliger Vorstand frühestens nach zwei Jahren einen Sitz im  Aufsichtsrat desselben Unternehmens einnehmen.  Die Geschäftsbereiche von Siemens Energy waren unter der Ägide von Joe Kaeser noch integraler Bestandteile von Siemens, so daß diese Vorschrift sinngemäß anzuwenden ist.

In der Vergangenheit dienten Herrn Kaesers öffentliche Auftritte und Äußerungen weniger dem Wohl des Unternehmen als vielmehr einer zeitgeistig geprägten Selbstdarstellung.  Seine persönlich motivierten politischen Verlautbarungen  hatten keinen Bezug zur  eigentlichen Geschäftstätigkeit noch waren sie in irgendeiner Weise von Nutzen für Mitarbeiter und Aktionäre. Exemplarisch seien genannt die Affäre um  „BDM-Mädel“ und „Kopftuchmädchen“, seine eigentümliche Forderung nach höheren Spitzensteuersätzen in Deutschland, die deplatzierten Anbiederungsversuche an Donald Trump sowie das Beharren auf einer Reise nach Saudi-Arabien unmittelbar nach dem Mord an dem Regimegegner Jamal Khashoggi. Auch sein Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die unkritische Parteinahme für Klimaaktivisten und  die unverhohlene Sympathie für die sogenannten „Seenotretter“ offenbaren einen eklatanten Mangel an Verantwortungsbewusstsein für die elementaren Belange der heimischen Industrie. Damit schadet er nicht zuletzt den Interessen des Unternehmens über das er Aufsicht führen soll.

Wer so politisch instinktlos handelt, dem mangelt es an persönlicher Eignung für die herausragende Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender in einem DAX-Unternehmen, insbesondere bei der Siemens Energy AG..

Herrn Kaeser ist die Entlastung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich, Aktionärsnummer XXXX

Käse vom Kaeser

NAZI-Maulheld Burkhard Jung

Werter Herr Oberbürgermeister Jung,

zu meinem größten Bedauern habe ich von Ihnen keine Antwort auf meine Bitte erhalten. Als Funktionsträger innerhalb der AfD habe ich profundes Interesse daran, möglicherweise eingeschleuste Nazis zu identifizieren. Ich hatte auf Ihre Mithilfe gehofft, hatten Sie doch in aller Öffentlichkeit versprochen, „Nazis beim Namen zu nennen“.

Wir als Bürger sind es leider gewohnt, daß Politiker gegebene Versprechen nicht einhalten.  Ihr  Fall ist keine Ausnahme. Sie haben Ihrer vollmundigen NAZI-Ankündigung keine Taten folgen lassen.   Für mich sind Sie damit ein NAZI-Maulheld!

Indessen machte die Stadt Leipzig, für die Sie Verantwortung tragen, in Sachen Linksextremismus zwischenzeitlich erneut negative Schlagzeilen. Ich zitiere einen Bericht der FAZ:

LEIPZIG, 10. Juli (AFP). Der Protest gegen eine geplante Abschiebung in Leipzig ist teilweise in Gewalt ausgeartet. Mehrere hundert Menschen hätten in der Nacht zum Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes demonstriert, teilte die Polizei mit. Anschließend eskalierte die Lage demnach, Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums wurden elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Zunächst blockierten am Dienstagabend den Angaben zufolge etwa 30 Menschen einen Einsatzwagen und versuchten, die Abschiebung zu verhindern. An einer später angemeldeten Spontandemonstration beteiligten sich dann etwa 500 Personen. Anschließend seien die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Die Polizei habe mit „unmittelbarem Zwang“ reagiert, hieß es in einer Mitteilung auf Twitter. Nach Angaben des Leipziger Grünen-Politikers Jürgen Kasek setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Bei dem Abzuschiebenden soll es sich um einen Syrer handeln, der nach Spanien ausgewiesen werden soll, weil er dort vor zwei Jahren zuerst Asyl beantragt habe.

Erst am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr war der Einsatz beendet. Der Mann, der abgeschoben werden sollte, sei weggebracht worden, teilte die Polizei mit. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden“, äußerte Wöller in Dresden. Er forderte harte Strafen für die Tatverdächtigen.

Ich hätte von Ihnen als Oberbürgermeister und Städtetagspräsident erwartet, daß Sie sich an erster Stelle zu dem linksextremistischen Gewaltausbruch in Ihrer ureigensten Kommune äußern und den verletzten Polizisten gute Genesung wünschen. Davon ist in der Zeitungsmeldung nichts zu lesen. Das bekannte Klischee vom  SPD-Genossen, der auf dem linken Auge blind ist, wird in Ihrem Fall vollumfänglich bestätigt. Schade!

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Von: Bernd Ulrich
Gesendet: Samstag, 15. Juni 2019 17:41
An: ‚obm@leipzig.de‘
Betreff: Namen von Nazis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

am 8. Juni werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Städtetages in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Bezug auf Mitglieder der AfD wie folgt zitiert:

Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.

 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/burkard-jung-ich-werde-einen-nazi-auch-nazi-nennen-16227162.html

Die FAZ wird als überwiegende seriöse Zeitung angesehen. Von daher nehme ich an, daß dieses Zitat authentisch ist. Andernfalls bitte ich um ein Dementi.

Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!

 Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym  für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern,  das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze  und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.

Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt.

Ich freue mich darauf von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

SPD-OB: Ein NAZI-Maulheld?

 

 

 

SPD-OB: Ein NAZI-Maulheld?

  Pauschale Beleidigungen sind in Deutschland bekanntlich durch die „Meinungsfreiheit“ geschützt und somit erlaubt. So ist die Invektive „Alle Soldaten sind Mörder“ ebenso gestattet wie etwa der bei Linken beliebte Spruch: „All Cops Are Bastards“; auf Deutsch: „Alle Polizisten sind Schweine“.  Das  entsprechende Kürzel ACAB ist wohl die am häufigsten anzutreffende Schmiererei an Brücken, Gebäuden und sonstigen Bauwerken hierzulande.  Es gibt indessen Ausnahmen: Sofern das Objekt von pauschalen Beleidigungen Ausländer, Migranten, bestimmte Religionsgemeinschaften oder Communities mit spezieller sexueller Orientierung sind, dann ist das strafbewehrt und gilt als Volksverhetzung. Wenn hingegen die Deutschen in ihrer Gesamtheit als „Köterrasse“ bezeichnet werden, so ist das nach Auffassung deutscher Strafverfolgungsbehörden wiederum durchaus erlaubt. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

 Die Sache ändert sich, sofern eine bestimmte Person bezichtigt wird. Wenn etwa der Grünen-Politiker, der den Begriff von der „Köterrasse“ prägte, den Herrn Peter Schmidt-Schleicher als „Köter“ tituliert, so kann selbiger tatsächlich mit Aussicht auf Erfolg eine Beleidigungsklage anstreben. Gleiches gilt für Oberleutnant Kevin Koslowski, sollte ihn jemand als „Mörder“ bezeichnen.    

 Nun hat es sich bei Altparteien die Unsitte eingebürgert,  AfD-Anhänger pauschal als „Nazis“ zu verunglimpfen. Das ist gedeckt durch „freie Meinungsäußerung“, siehe oben. Wenn hingegen eine einzelne Person als „NAZI“ bezeichnet wird, so muß der Beleidiger den Beweis antreten. Andernfalls macht er sich strafbar nach §185 StGB.

 Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung, zugleich frisch gekürter Präsident des Deutschen Städtetages,  tönte vor einigen Tagen in einem Interview im Bezug auf die AfD-Mitglieder:

 Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.

 Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/burkard-jung-ich-werde-einen-nazi-auch-nazi-nennen-16227162.html

 Das veranlasste mich zu einem Brief:  

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,  

 …. Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!

 Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym  für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern,  das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze  und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.

 Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt….

 Ich bin gespannt, ob und wie Genosse Jung reagieren wird. Ich könnte zwar versucht sein, dem Herrn Jung mildernde Umstände zuzubilligen. Denn die SPD säuft ab und Ertrinkende schlagen, wie jeder Rettungsschwimmer bestätigt, panikartig wild um sich.  Nein, ich unterstelle dem Herrn volles Bewusstsein und Zurechnungsfähigkeit. Er soll zu seinem Wort stehen. Andernfalls ist er für mich ein Maulheld. Eben ein NAZI-Maulheld.

 Herzliche Grüße      Bernd