Pauschale Beleidigungen sind in Deutschland bekanntlich durch die „Meinungsfreiheit“ geschützt und somit erlaubt. So ist die Invektive „Alle Soldaten sind Mörder“ ebenso gestattet wie etwa der bei Linken beliebte Spruch: „All Cops Are Bastards“; auf Deutsch: „Alle Polizisten sind Schweine“. Das entsprechende Kürzel ACAB ist wohl die am häufigsten anzutreffende Schmiererei an Brücken, Gebäuden und sonstigen Bauwerken hierzulande. Es gibt indessen Ausnahmen: Sofern das Objekt von pauschalen Beleidigungen Ausländer, Migranten, bestimmte Religionsgemeinschaften oder Communities mit spezieller sexueller Orientierung sind, dann ist das strafbewehrt und gilt als Volksverhetzung. Wenn hingegen die Deutschen in ihrer Gesamtheit als „Köterrasse“ bezeichnet werden, so ist das nach Auffassung deutscher Strafverfolgungsbehörden wiederum durchaus erlaubt. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
Die Sache ändert sich, sofern eine bestimmte Person bezichtigt wird. Wenn etwa der Grünen-Politiker, der den Begriff von der „Köterrasse“ prägte, den Herrn Peter Schmidt-Schleicher als „Köter“ tituliert, so kann selbiger tatsächlich mit Aussicht auf Erfolg eine Beleidigungsklage anstreben. Gleiches gilt für Oberleutnant Kevin Koslowski, sollte ihn jemand als „Mörder“ bezeichnen.
Nun hat es sich bei Altparteien die Unsitte eingebürgert, AfD-Anhänger pauschal als „Nazis“ zu verunglimpfen. Das ist gedeckt durch „freie Meinungsäußerung“, siehe oben. Wenn hingegen eine einzelne Person als „NAZI“ bezeichnet wird, so muß der Beleidiger den Beweis antreten. Andernfalls macht er sich strafbar nach §185 StGB.
Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung, zugleich frisch gekürter Präsident des Deutschen Städtetages, tönte vor einigen Tagen in einem Interview im Bezug auf die AfD-Mitglieder:
Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.
Das veranlasste mich zu einem Brief:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
…. Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!
Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern, das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.
Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt….
Ich bin gespannt, ob und wie Genosse Jung reagieren wird. Ich könnte zwar versucht sein, dem Herrn Jung mildernde Umstände zuzubilligen. Denn die SPD säuft ab und Ertrinkende schlagen, wie jeder Rettungsschwimmer bestätigt, panikartig wild um sich. Nein, ich unterstelle dem Herrn volles Bewusstsein und Zurechnungsfähigkeit. Er soll zu seinem Wort stehen. Andernfalls ist er für mich ein Maulheld. Eben ein NAZI-Maulheld.
Herzliche Grüße Bernd
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