letzte Woche musste Peter Beyer wieder liefern. Nein, keinen politischen Beitrag von Belang. Sondern seine übliche 14-tägige Kolumne im unserem Ratinger Anzeigeblättchen, dem Dumeklemmer. Und weil es aus den Gefilden der CDU wenig Erbauliches zu berichten gibt, sinnierte er über Tischsitten im Bundestag. Mal ehrlich: Wenn die in Berlin vernünftige Arbeit abliefern würden, dann könnten die Damen und Herren Abgeordneten von mir aus so viele Kaffeebecher und Pizzakartons im Plenarsaal stapeln wie sie wollen. Und meinetwegen auch noch beim Verzehr genüsslich schmatzen und schlürfen. Ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre … Zum Schluss seiner Belanglosigkeiten bricht beim schwarzen Peter doch wieder seine schon pathologische AfD-Phobie durch: Beschuldigt er doch die Alternative Bundestagsfraktion, daß sie die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Und ergeht sich einer geradezu peinlichen, narzisstischen Lobhudelei auf seine Parteifreunde und Koalitionäre:
Aus dem Text: „Der Antrag der Rechten (Anm: gemeint ist die AfD) wurde als „Rassistisch“ und „intellektuell erbärmlich“ bezeichnet, vor allen weil er die Meinungs- und Pressefreiheit missachtete. Die Antworten waren grandios, einstimmig und erfreulich deutlich ablehnend.“
Quelle: Dumeklemmer
Das Ganze hat einen Schönheitsfehler: Wohlweislich verschweigt der Autor seinem Publikum, worum es bei der Abstimmung nun eigentlich ging. Denn der Polit- und Medienliebling Denis Yücel hatte seinerzeit neben anderen gehässigen Parolen geäußert: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Solche Stänkereien sind hierzulande bekanntlich durch Meinungsfreiheit legitimiert. Ebenso legitim ist es, solche Äußerungen zu missbilligen. Eine solche Missbilligung hat mit Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das sollte auch dem studierten Juristen Dr. Peter Beyer geläufig sein.
Schade: Außer der AfD stimmten sämtliche andere Parteien ausdrücklich gegen eine Missbilligung der Yücel-Parolen. Man hätte sich ja auch enthalten können. Damit machte sich der Deutsche Bundestag mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten die deutschfeindlichen, hasserfüllten Beschimpfungen des türkisch-deutschen Doppelpassinhabers Denis Yücel zu eigen. Hier nachzulesen in den offiziellen Dokumenten des Parlamentes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900846.pdf
Eine Schande für Deutschland? Wenn nicht das, was dann? Gibt es überhaupt noch ein Schamgefühl bei den Abgeordneten der Altparteien?
CDU-Parteigänger und ihre Funktionäre hatten in den närrischen Tagen trotz Karneval keinen Grund zur Freude. Die wenigen vernehmbaren medialen Äußerungen der Merkel-Getreuen schwanken zwischen Verzweiflung und Sarkasmus.
Unser hiesiger CDU-Abgeordnete, der promovierter Parlamentarier Peter Beyer steckt in einem Dilemma: Er muß regelmäßig eine Kolumne im hiesigen Anzeigeblättchen „Dumeklemmer“ bedienen. Diese kostenlos an Ratinger Haushalte verteilte Wochenzeitung möchte nämlich neben Bekanntschaftsanzeigen, Gebrauchtwageninseraten und sonstigen Sonderangeboten ihrer Leserschaft auch redaktionelle Inhalte bieten. Peter Beyer nutzt dieses Forum gerne als Selbstdarstellungsplattform. Was aber tun, wenn man über das gegenwärtige Groko-Gerangel am liebsten den Mantel des Schweigens legt?
Nazi-Vergleiche sind traditionell die unterste Schublade im Instrumentenkasten der politischen Auseinandersetzung. Auch die CDU selbst ist davon betroffen: Wurde doch die noch regierende Kanzlerin von griechischen Gazetten mal mit Hitlerbärtchen karikiert oder bei anderer Gelegenheit das ganze Groko-Kabinett von Erdogan als „faschistisch“ abqualifiziert.
Aus der reinen Not heraus, nichts Besseres auf Lager zu haben, wühlt nun auch unser Dr. Beyer tief unten in der schmutzigen Wühlkiste von Nazi-Assoziationen. Dabei ist er sich nicht zu schade, den bewegenden Auftritt einer hochbetagten Auschwitz-Überlebenden im Bundestag zu billiger Polemik gegen die AfD zu instrumentalisieren. Die Alternative für Deutschland hatte nämlich der beeindruckenden Ansprache der 93-jährigen Anita Lasker-Wallfisch durchweg Beifall gespendet, mit einer Ausnahme: Als die alte Dame ein dickes Lob aussprach für die Öffnung der Grenzen (Eine unglaublich generöse, mutige, menschliche Geste).
Dumeklemmer vom 7.2.2018
Bereits vor einiger Zeit hatte auch Frau Merkel eingestanden: „Ein September 2015 darf sich nicht wiederholen“. Der designierte Innenminister Seehofer kraftmeiert: „Einen Kontrollverlust wird es mit mir nicht geben.“ Der Beifall von den CDU-Rängen im Bundestag für die chaotische Grenzöffnung des Jahres 2015 ist somit fehl am Platz. Halten wir der über neunzigjährigen, in London lebenden Anita Lasker Wallfisch zugute, daß sie ihrem parlamentarischen Publikum ein Kompliment machen wollte.
Die heutige Situation afrikanischer, arabischer und vorderasiatischer Armutsflüchtlinge ist in keiner Weise vergleichbar mit den Lebensumständen der rassisch verfolgten deutschen Juden im Jahr 1938. Das weiß auch ein Dr. Peter Beyer. Schade, daß er wider besseres Wissen seinem Publikum etwas anders weismachen will. Die Geschichtsklitterung, die er der AfD anhängen will, betreibt er selbst.
Herzliche Grüße Bernd
Anmerkung: Der Peter Beyer ist mir bereits bei früherer Gelegenheit durch ein ähnliches Machwerk im Dumeklemmer unangenehm aufgefallen. Damals schrieb ich unter der Überschrift „Beyerische Zumutungen“:
Der CDU-Mann in unserem Wahlkreis befindet sich immer noch im Wahlkampfmodus, obwohl er sein Direktmandat längst in der Tasche hat. Anders ist diese merkwürdige Stilblüte, der er in der letzten Woche im lokalen Presseorgan „Dumeklemmer“ von sich gegeben hat, nicht zu erklären. Hier der Text:
Aus Dumeklemmer KW44 2017
Ärgerlich, daß dieser Blödsinn auch noch kostenlos abgedruckt wurde. Wir als AfD hätten im Wahlkampf für einen Anzeige im Format dieses Textes ein paar tausend Euro bezahlen müssen. Entsprechende Angebote lagen mir von der Anzeigenabteilung vor. Ich habe auch wenig Hoffnung, daß der nachfolgende Leserbrief, den ich dann an den Dumeklemmer geschickt habe, auch tatsächlich gedruckt wird:
Leserbrief
Ein Beyer in Berlin? Schon diese Überschrift verheißt Spannung. Handelt es sich um eine neue Geschichte geglückter oder schief gelaufener Integration? Wie kommt jemand, der seiner alpenländischen Heimat den Rücken gekehrt hat, in der neuen, fremden Umgebung zurecht? Wird er seine gewohnte Nahrung, nämlich die geliebten Weißwürste, Leberkässemmeln oder die Schweinshaxen mit Kraut und Knödeln vermissen? Wird er wegen seiner Lederhosentracht und Gamsbartbüschel am Hut gehänselt, möglicherweise wegen seines Dialektes bei der Wohnungssuche diskriminiert?
Nichts von alledem. Denn unser Beyer schreibt sich nicht mit AY wie etwa Ayinger Bier, sondern mit EY wie Ernst&Young. Und er stammt auch nicht aus Deutschlands sonnigem Süden, sondern aus dem profanen Ratingen. Zudem ist er nicht neu in der Bundeshauptstadt, sondern sitzt dort bereits seit 2009 als christdemokratischer Parlamentarier im Berliner Reichstag. Der neue Bundestag ist damit schon seine dritte „Parlamentsperiode“.
Indessen, Dr. Peter Beyer empfindet seinen ersten Tag im neu gewählten Parlament als „historisch“. Er erwähnt Professor Jörg Meuthen auf der Zuhörertribüne, den Chef der „Neuen Rechten“, so die beyerische Wortwahl. Durchaus nachvollziehbar, daß unserem CDU-Mann in Berlin dabei etwas Beklemmung befällt. Hat doch die AfD mit Jörg Meuthen einen echten Wirtschaftsprofessor an ihrer Spitze. Dergleichen hatte die CDU letztmalig vor über fünfzig Jahren; damals hieß der Chef Professor Ludwig Erhard. Lang ist’s her. Von den damaligen Wahlergebnissen können die Christdemokraten, die sich immer noch als solche bezeichnen, heute nur noch träumen.
Warum unser Beyer in Berlin dann allerdings abschweift zu einer jüdischen Schriftstellerin und Holocaustüberlebenen, das ist nicht so recht nachvollziehbar. Ohne Zweifel ist hierzulande jüdisches Leben heutzutage gefahrvoller als noch vor einigen Jahren. Schuld ist eine unbedachte „Willkommenskultur“, die islamischen antisemitischen Terroristen Tür und Tor geöffnet hat. Und dafür zeichnet nun mal, so traurig es auch ist, Dr. Beyers Partei verantwortlich. — Ende des Leserbriefes
Herr Dr. Beyer dürfte bei seiner Wahl zum Abgeordneten in Mettmann II auch einige Erststimmen von AfD-Wählern bekommen haben. Bedankt hat er sich dafür ebenso wenig wie für meine persönlichen Glückwünsche zur Wahl.
Frechheit siegt! Das müssen sich die Macher dieses CDU-Wahlplakates gedacht haben. Hier das Motiv:
Realsatire: CDU-Wahlplakat
An Dreistigkeit ist das Machwerk kaum noch zu überbieten. Tatsächlich sind es doch die derzeit amtierenden Politiker, die unserer Polizei ständig in den Rücken gefallen sind. Wer hat unsere Ordnungshüter ihrer Kompetenzen beraubt, finanziell ausgeblutet, in der Ermittlungsarbeit behindert, Maulkörbe verpasst? Richtig: Eine unheilige Allianz der Regierungsparteien von Schwarz-Rot-Grün. Auf Landes- sowie auf Bundesebene.
Es war ausgerechnet die griechischstämmige Polizisten Tanja Kambouri, die sich, von der Politik allein gelassen, in einem verzweifelten Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt hat. „Deutschland im Blaulicht“, so der Titel ihres Buches. Untertitel: „Notruf einer Polizistin“.
Wikipedia zitiert die Tanja Kambouri wie folgt:
Äußerungen ihrer deutschen Freunde und Kollegen, sie fühlten sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohl, könne sie nachvollziehen. Sie selbst fühle sich als Migrantin wegen der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohl. Nur wegen ihres eigenen Migrationshintergrundes könne sie diese Dinge überhaupt öffentlich aussprechen. Die deutschen Kollegen scheuten sich, ihre Meinung zu äußern, „da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.“ Die Deutschen hätten sich bei solchen Fragen einen „Maulkorb“ auferlegt und ließen kriminellen Migranten alle Freiheiten. Erschütternd sei, dass mittlerweile auch Vorgesetzte rieten, Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand oder Körperverletzung gegen Täter ausländischer Herkunft zu unterlassen, weil das nur Ärger bringe. Es dürfe nicht sein, dass Polizisten fürchten müssten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme gegen straffällige Migranten sanktioniert zu werden. Auch dürfe nicht sein, dass Menschen, die das Grundgesetz nicht achteten und eine Parallelgesellschaft bildeten, in Deutschland tun und lassen könnten, was sie wollten. Dem könne man nur noch mit Geldstrafen, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat oder Gefängnis Einhalt gebieten, eine „sanfte Linie“ bringe ihrer Erfahrung nach nichts
Rainer Wendt, seines Zeichens oberster Interessenvertreter der Polizei, bringt die Versäumnisse der Politik noch drastischer Auf den Punkt. Aus dem Umschlag seines neuen Buches:
Deutschland steckt in einer Krise: Kriminelle Banden verbreiten in ihren Stadtteilen Angst und Schrecken. Links- und Rechtsradikale schaukeln sich in ihrer Gewaltbereitschaft gegenseitig hoch und Tausende Salafisten leben mittlerweile unter uns. – Unser Land ist längst nicht mehr sicher. – Um diese Gefahren abwenden zu können, benötigt das Land vor allen einen starken Staat. Einer, der Regeln durchsetzt. Doch immer öfter müssen wir beobachten wie der Rechtsstaat versagt.
Rainer Wendt legt mit seinem Buch den Finger in zahlreiche Wunden. Er beschreibt Versäumnisse, die dazu führten, dass Täter heutzutage häufig besseren Schutz genießen als die Opfer. Er erklärt, warum der Staat sich bei der Bekämpfung von Verkehrssündern stark macht, aber im Kampf gegen Vergewaltiger, Totschläger oder andere Schwerkriminelle schwach bleibt. Außerdem nimmt er die Politik ins Visier, die nie vorausschauend handelt, sondern immer erst dann einschreitet, wenn die Probleme unübersehbar geworden sind. (zitiert nach dem Herausgeber)
Und die Justiz? Ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, spricht in Deutschland bereits vom „Ende der Gerechtigkeit“. Auch er hat ein aufrüttelndes Werk geschrieben, um einer lethargischen Öffentlichkeit endlich die Augen zu öffnen:
Aus dem Text:
Mehr und mehr verliert die Bevölkerung ihr Vertrauen in den Rechtsstaat… Nicht nur Hilflosigkeit, sondern auch Unverständnis, gar Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht. Wenn es sein muss, biegen sie sich dieses so zurecht, wie sie es gerade gebrauchen können. … Für mich besteht kein Zweifel, daß ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr ist, der Rechtsstaat. …Die Zuwanderung ist ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland.
Halten wir fest: Eine Streifenpolizistin, stellvertretend für viele, sowie die obersten Interessenvertreter von Polizei und Richterschaft bringen es auf den Punkt: In Deutschland liegt inzwischen verdammt viel im Argen. Und nun sollen wir ausgerechnet den Politikern, die genau diesen Schlamassel angerichtet haben, weiter unser Vertrauen schenken?
da wird der Hund in der Pfanne verrückt! Mich laust der Affe! Ich glaubte, mich trifft der Schlag, als ich gestern erstmals das CDU Plakat sah: Für Sicherheit und Ordnung! Haben die doch tatsächlich aus meinen Slogan geklaut: Sicherheit. Recht. Ordnung. Meine Plakate hatte ich schon vor Tagen in Auftrag gegeben, ich warte jeden Moment auf die Lieferung. Und nun das Plagiat von den Schwarzen!
Sicherheit und Ordnung! Ausgerechnet von der CDU. Das ist so, als wie wenn Brandstifter nach der Feuerwehr rufen. Verdammt dreist. Schlimmer noch: Feuerteufel, die sich als Löschmannschaft anbiedern wollen. Oder der Ladendieb, der sich als Kaufhausdetektiv bewirbt. Eine Unverschämtheit im wahrsten Sinne des Wortes!
Wer hat denn die Sicherheit unserer Bevölkerung für eine kopflose, überstürzte, ungesteuerte Massenimmigration geopfert? Wo blieben Sicherheit und Ordnung in Hamburg beim G20, in Berlin am Breitscheidplatz, in Köln auf der Domplatte? Ordnung? Hunderttausende wurden einfach so blindlings ins Land gelassen, ohne jegliche Kontrolle. Sicherheit? Deutschland ist seit langem ein Eldorado für ein- und durchreisende Kriminelle. Nur bei einem von hundert Wohnungseinbrüchen kommt es zur Verurteilung von Tätern! Ertappte Taschendiebe werden umgehend wieder freigelassen! Ordnung? Man schaue sich doch das Chaos beim Bamf (Bundesamt für Migration an)! Da wird ein hellhäutiger Bundeswehrsoldat ohne jegliche Arabischkenntnisse problemlos als Flüchtling anerkannt, andere Neuankömmlinge spazieren munter unter verschiedenen Identitäten durch das Land, kassieren mehrfach und treiben ungestört ihr Unwesen.
Es fehlte nicht an warnenden Stimmen. Etwa vom Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: Sein Buch „Deutschland in Gefahr“ wurde zum Bestseller. Die griechischstämmige Polizistin Tanja Kambouri veröffentliche den Weckruf „Deutschland im Blaulicht“. Beides ein verzweifelter Hilfeschrei einer restlos überlasteten Polizei; im Stich gelassen von der hohen Politik.
Wiederherstellung von Sicherheit, Recht und Ordnung. Das ist meine Devise. Damit es in Deutschland wieder mit rechten Dingen zugeht. Dafür brauchen wir die blaue Alternative zu den dreist lügenden Schwarzen. Denn die spekulieren frech aufs Neue auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Sorgen wir am 24.September dafür, daß diese Spekulation nicht aufgeht! Bei allem, was recht ist!
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