Tag: 22. Januar 2024

Alice Weidel: Pressekonferenz zu Correctiv

Alice Weidel in Bestform: 9 Minuten Abrechnung
Die Unterstellung des linken Aktivisten-Netzwerkes Correktiv und die ungeprüfte Weiterverbreitung und Instrumentalisierung von Correktiv und die Instrumentalisierung und die Weiterverbreitung der unwahren Behauptung und unwahren Unterstellungen stellen einer der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland dar. Sehr verehrte Damen und Herren, das sind DDR-Methoden. Es handelte sich nicht um ein AfD-Treffen, ich finde es super, dass Sie das alles jetzt ganz genau mitschreiben, sondern um eine private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund, so auch AfD-Politikern und CDU-Politikern und Menschen ohne Parteibuch.

Es handelte sich auch nicht um ein Geheimtreffen, sondern um eine private Zusammenkunft, die von diesen Correktiv-Aktivisten mit Geheimdienstmethoden unter Missachtung von Persönlichkeitsrechten infiltriert und ausgespäht worden war, um eine Verschwörungstheorie gleich zu Jahresbeginn zu konstruieren. Die Position der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion zum Umgang mit der millionenfachen irregulären und illegalen Migration seit 2015 wird nicht in angeblichen Geheimtreffen festgelegt, sondern auf Parteitagen und in Parteigremien, das wissen Sie auch. Sie ist im Grundsatzprogramm von 2016 dargelegt, im EU-Wahlprogramm und in zahlreichen Stellungnahmen sowie Parlamentsreden nachzulesen und zu hören.

Das erklärte Ziel der AfD ist, die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, durch effektive Grenzkontrollen, nicht aufenthaltsberechtigte kriminelle und terrorverdächtige Migranten auszuweisen und abzuschieben, Einbürgerungen restriktiv zu handhaben und missbräuchlich erlangte Staatsbürgerschaften abzuerkennen. Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört ohne Frage, ohne Zweifel zum deutschen Staatsvolk. Gerade deshalb darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramscht werden und mit der Gießkanne verteilt werden.

Und das, sehr verehrte Damen und Herren, ist die Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetz, das von Regierungsseite seit jetzt fast einem Jahrzehnt so sträflich vernachlässigt wird. Skandalös an diesem Vorgang von letzter Woche ist, dass über den eigentlichen Skandal geschwiegen wird. Es ist skandalös, wenn linke Aktivisten mit Stasi-ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft angreifen, um unbescholtene Bürger abzuhören und auszuspähen.

Es ist skandalös, wenn diese Aktivistengruppe, die unter dem Deckmantel der journalistischen Recherche auftritt, von staatlichen Stellen massiv mit Steuergeldern finanziert wird. Es ist skandalös, wenn eine Mehrheit der etablierten Medien die böswilligen Fehlinterpretationen und unwahren Behauptungen dubioser Aktivisten ohne Prüfung aufgreift und weiterverbreitet, als handelte es sich um eine seriöse Quelle. Es ist ein Skandal, wenn solche Machenschaften für eine Kampagne instrumentalisiert werden, die das Ziel verfolgt, privaten Meinungsaustausch zu kriminalisieren und unter Gesinnungskontrolle zu stellen, um es mal ganz deutlich zu sagen.

Es ist skandalös, die Opposition zu diffamieren und mit Verbotsforderungen zu überziehen und legitime politische Debatten abzuwürgen. Die unreflektiert übernommenen maßlosen NS-Vergleiche – Stichwort Wannseekonferenz 2.0 – sind nicht nur eine skandalöse Verharmlosung von NS-Verbrechen, die Correktivkampagne verfolgt offenkundig den Zweck, die radikal-linke Forderung nach Bleiberecht für alle mit der Moralkeule durchzupeitschen, indem Abschiebungen mit Vertreibungen und Deportationen gleichgesetzt werden. Das ist der Kern.

Denselben Zweck dient die politisch einseitig motivierte Erklärung des Begriffs, welch Zufall, Remigration zum Unwort des Jahres. Die Durchsetzung geltenden Rechts wird moralisch für unsagbar und undenkbar erklärt. Skandalös ist die Doppelmoral, mit der Ampel- und Unionspolitiker dieses Kampagnenframing übernehmen, obwohl sie selbst eben noch Abschiebungen in großem Stil gefordert haben, wie Olaf Scholz, nachträgliche Ausbürgerung von Antisemiten und Hamas-Anhängern, wie die SPD und die CDU Rheinland-Pfalz und sogar die tatsächlich verfassungsfeindliche Abschiebung ganzer Clanfamilien, auch ohne Straftatbestand, gefordert wurden von der Super-Innenministerin Nancy Faeser.

Wo war da die Empörung? Die wahren Verfassungsfeinde sind jene, die nach Parteiverbot, nach Entzug von bürgerlichen Grundrechten und dem politisch instrumentalisierten sogenannten Verfassungsschutz rufen, weil sie die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels zur Opposition nicht akzeptieren können, weil sie der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger über ihre Politik nicht mehr Herr werden können und weil sie von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen. Schämen sollten sich alle Regierungspolitiker, die mit ihrem Gratismut am Sonntag in Potsdam gegen die Opposition demonstrierten, aber am Montag in Berlin vor dem Zorn rechtschaffender Bürger kneifen, weil sie die Nase voll haben von dieser Verarmungspolitik. Und als letztes, wer die Opposition als, ich zitiere, Nazi-Partei bezeichnet, diffamiert, wie der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder die AfD in Fäkalsprache als, ich zitiere, Scheißhaufen bezeichnet und ihre Wähler im untersten Proletenjargon als, ich zitiere, Schmeißfliegen entmenschlicht, wie die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Frau Strack-Zimmermann, der ist nicht nur ein Heuchler, sondern der sollte künftig wirklich den Mund halten, wenn über die Verrohung der politischen Sitten in diesem Land gesprochen wird.

Ich bedanke mich.

Hans-Georg Maaßen zu den „Deportationsplänen“

Hans-Georg Maaßen zum angeblichen „Geheimtreffen“ und Pflichten der Bundesregierung

Und ich komme jetzt zuletzt noch zu einem Punkt, der tagesaktuell ist und den ich auch noch ansprechen möchte. Sie haben vielleicht gestern oder heute gelesen, in Zeitungen oder im Fernsehen gesehen, dass es in Potsdam ein Treffen gab von Menschen, die sich unter anderem auch zur Migrationspolitik unterhalten haben. Ich war nicht eingeladen, ich war nicht dabei. Einzelne Mitglieder, zwei Mitglieder der Werteunion, waren eingeladen und sind gekommen. Mir ist nicht bekannt, dass es sich da um Nazis handelt oder um Rechtsextremisten, die da geredet haben. Aber so wird es derzeit dargestellt, weil dort über Remigration gesprochen ist. Was bedeutet Abschiebung oder Ausweisung von Ausländern? Und ich persönlich bin der Auffassung, dass es Aufgabe des Staates ist, Ausländer abzuschieben, wenn sie sich in Deutschland illegal aufhalten und wenn sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

Wir haben in Deutschland, nach meiner Erinnerung waren es 2022 über 300.000, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Das sind die Ausländer, die eigentlich gestern schon hätten gehen müssen; und rund elf oder 13.000 Ausländer werden pro Jahr abgeschoben? Man muss sich das mal vorstellen: Wenn der Staat in einem gleichen Größenverhältnis Einkommensteuerbescheide vollstrecken würde.   300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer: Und 13.000 werden nur abgeschoben. Natürlich muss man sich vor dem Hintergrund Gedanken darüber machen, wie man dazu kommt, dass das Gesetz auch umgesetzt wird, dass das Gesetz angewandt wird. Und ich würde sagen, das ist nicht die Aufgabe von Privatleuten, bei einem Abendessen in einem Restaurant in Potsdam darüber zu reden. Das ist die Aufgabe der bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, sich Gedanken darüber zu machen und da zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Und das tun sie nicht. Und das muss man denen vorwerfen. Die Lösung kann nicht sein, die Leute in die deutsche Staatsangehörigkeit zu bringen, weil man sie nicht abschieben will, sondern die Lösung muss sein, die Leute abzuschieben. Und wenn die Politiker es nicht können, dann müssen sie Platz machen für Leute, die es besser können.

Und lassen Sie mich noch zu aller Letzt in dem Zusammenhang auf eine Krankheit zu sprechen kommen. Die Krankheit des Sowjetmenschen. In der Sowjetunion musste man sich permanent distanzieren und zu etwas bekennen, ja distanzieren. Man musste sich von Leuten distanzieren, die sich reaktionär geäußert hatten. Man musste sich damit immer wieder bekennen, dass man linientreu war. Ich bin jetzt in den letzten Tagen von Journalisten immer wieder in den letzten zwei Tagen angesprochen worden, ob ich mich zu dem, was da in Potsdam gesagt worden war, ob ich mich davon distanziere. Ich kann dazu sagen, ich habe mich auch noch nie von Herrn Lenin distanziert, auch nicht von Herrn Habeck distanziert. Ich distanziere mich von überhaupt gar nichts. Bestenfalls distanziere ich mich mal von mir selbst, wenn ich mal einen Fehler gemacht habe. Der Begriff sich distanzieren hat in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts zu suchen. Menschen unter Druck zu setzen, sich von anderen Menschen zu distanzieren, ist sowjetisches Gedankengut. Und ich lehne das ab.

Hier der persönliche Web-Auftritt von Hans-Georg Maaßen: https://hgmaassen.com/ 

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