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Die „gewisse Distanz“ eines Mainstream-Autors des „Blogs der Republik“ gegen andere Meinung. – Ein Gastbeitrag von Werner Kullmann

Bestätigung: Die SPD war einmal. Vertreter der Arbeiter sind sie nicht. Sozial sind sie für sich selbst. Die Funktionärspartei ist uninteressant.

„Was für ein Mensch muss man sein, in welch geistiger Verfassung muss man sein. Das Verhalten ist symptomatisch. Kaum auszuhaltende Entgleisungen, Hassreden, stilisierte Opfer.“ Frau Dr. P. „Fickt Euch“ wäre nur ein menschlicher Stoßseufzer. Kritik an einem „linksstehenden“ Politiker mit dem kritisierten Todesstern der Kommunisten am Barrett sei Hassrede. Des Genossen Hasstirade „Dreckspack“ wäre emotional geäußert, aus der Situation geboren, beim Zuschauen der freundlichen Verteilung von Schokoladennikoläusen in der Adventszeit.

Das sind die Textbausteine eines verzweifelten Politikers, der in seiner Funktion zu hohe Ansprüche an sich selbst stellt. Der Mann vom Hohen Ross hält die Steiger-Lampe seines Opas hoch und schon hat er die Erklärungen für sein postkommunistisches Weltbild, heruntergebrochen auf Ratingen. Doch die Feststellung seines Artikels zur AfD stellt sich hier als Frage: Wen oder was leuchtet die Lampe überhaupt aus, das Weltbild der späten Fünfziger seines Opas, oder scheint die Lampe nur auf ihn zur Selbsterhellung oder besseren öffentlichen Wahrnehmung. Ist sie der Grund für seine emotionale Festgefahrenheit in Sachen der Politik, die seine „Dreckspack“-Äußerung als allzu menschlich erklären will, vor seinen weiteren bösen Taten? Wenn kleine Leute groß werden, passiert das schon einmal.

In welch geistiger Verfassung, frei nach dem Autor M., muss erst Frau Baerbock sein, dass sie sich Auge in Auge mit ihrem Herrn Habeck als Völkerrechtlerin bezeichnet und ihn hingegen  mit Schweinen oder sonst was verbindet. Hat die schöne Kanzlerin auch Herrn M. so verzaubert, dass sogar Männer der SPD sich in ihrem politischen Stall wohlfühlen?

Herr M. sieht sich hoffentlich in diesem Kontext nicht, wie sonst so gerne, als Opfer. Beim Verschieben des Kontexts gerät er allzu oft in die Nähe der unterstellenden Hassrede, die ihm wohl politisches Gewicht beimessen soll.

Seine Schutzsuchenden entpuppen sich plötzlich in merkbarer Zahl bei Demos als Antisemiten vor Berliner Synagogen. Gerne hat die SPD ungeprüft noch mehr integrierte Menschen aus der arabischen Leitkultur auf Deutschlands Straßen.

Die Ermächtigung durch die SPD zur gesetzlichen Machtausübung zu Corona bis Klima über die Freiheit der Bürger, ermächtigte die Berliner Sozialistenregierung am Tag des Grundgesetzes zum Einkesseln von Familien. Bei den Kindern stehen die Wasserwerfer, aber nicht bei der erlaubten Demo gegen den Entscheid des Verfassungsgerichtes zum Mietendeckel. Eine heldenhafte politisch geführte Berliner Polizei schaut dafür beim Gebrüll „Tod Israel!“- und  bei „Mörder Israel“-Plakaten nur teilnahmslos zu. Judenhass, getarnt als Israelkritik, war bisher unterschwellig linke Solidarität. Wo ist da des Herrn M. Aufgeregtheit?

Mit dem Ratinger Appell, „Wer Ratingen liebt, wählt keine AfD“, hat er mich tatsächlich getroffen. Dafür bin ich ihm dankbar. Anders als die Funke Mediengruppe („Der Tyrann debattiert nicht“), setzt er sich wenigstens mit seinen Ratsvertretern auseinander. Er spricht sogar mal von Liebe, statt üblicherweise von Hass. Der RE Appell Artikel ist nicht von Herrn Ulrich, sondern von mir. Gerne veröffentliche ich den RE Appell auch als andere Meinung im Blog für andere Meinung. Das schöne bunte Layout mit dem richtigen Wappen  habe ich selbst nach freundlicher Vorlage hergestellt. Es hat jetzt oppositionelle Wiedererkennung.

Da die SPD langweilig geworden ist, helfe ich ihr so auf die Sprünge für einen besseren Bekanntheitsgrad für die anstehende Wahl. Die Automatik des Niedergangs möchte ich dadurch aufhalten, weil wir die SPD zur Diskussion brauchen. Das ist unser demokratisches Verständnis.

Herr M. kritisiert den von uns gestärkt geforderten Corps-Geist der Bundeswehr, der „Armee“ wie er sie nennt, mit deutschen Werten. Die SPD schickt unsere frustrierten Soldaten in die Welt, nicht wir. Wir lassen die Soldaten nicht verwundet liegen. Dazu gehört Mut, Corps-Geist und beste Ausrüstung. Bei einem Schachtunglück hätte Opa M. auch vom Corps-Geist der Bergleute untereinander profitiert. Sein Enkel hat anscheinend Opas Bergmannsuniform nicht mehr, schwenkt dafür lieber seine Lampe und schimpft mit sozialistischem Standesdünkel über deutsche Werte.   

Wir hätten da einen passenden Gesinnungs-Beobachter als V-Mann für die Dienste, auf dem linken Auge blind und auf dem rechten Auge sieht er antriebsstark phantastisch. Da Herr M. in seinem Artikel vor lauter Hassdeutungen vergaß, dass es Parteisüppchen kochende Verfassungsschutz- Präsidenten mit SPD-Parteibuch gibt, wie Herr Fischer aus Berlin, ist er sicher auch ein Befürworter von Frau Merkels tendenzieller Länderabschaffung oder der Auflösung Deutschlands in die EU, die dann auch keine Bundesländer braucht. Da das alles mit der fatalen Regierungsbeteiligung der SPD in die Tat umgesetzt wird, ist die Pleite des Zahlmeisters Deutschland trotz permanentem Gelddruck nicht weit.

Der Ausstieg Deutschlands aus der EU ist nach meiner Meinung momentan nicht richtig, aber im Parteiprogramm für unsere Zukunft verfasst, mit gleichzeitiger Suche nach anderen Verbindungen mit den europäischen Ländern. Wenn die SPD uns weiter mit ihrem Billionen-Kanzlerkandidaten und den zwei Enteignungs-Vorsitzenden in die Pleite treibt, dann ist es bald egal oder folgerichtig  aus dem EURO und der EU auszutreten. Pleite ist Pleite, nach dem Scheitern des EURO. Daraus gibt es nur eine Alternative für den Neuanfang, eben den Austritt. Es wird Länder geben, die mit uns eine Kooperation eingehen, andere werden uns fehlende Solidarität vorwerfen. Die Initiatoren der bisher eingetretenen und der kommenden Verwerfungen sind die Gemeinschafts-Sozialisten. Das begreift aber mancher noch nicht, der gerne Artikel über die AfD schreibt.

Wie soll ein sozialistischer Extremer das verstehen, was einen Freidenker von einem Querdenker unterscheidet? Der versteht noch nicht einmal den Brexit. Wie soll ein SPD-Funktionär erst das verstehen, mit der Aussage des durchorganisierten Meinungsstaates in meinem Artikel.

Die bezog sich auf das Kartell der hauseigenen SPD-Presse mit ihren abhängigen Journalisten. Oder auch, im zeitgeistigen Umkehrschluss für diese ideologischen Meinungsmacher: Des Lied ich sing, des Brot ich ess. Die haben das Land im Griff, sogar ihre eigenen Politiker. Noch dazu sind NGOs, Presse, Vereine, Kirchen, Verbände alle Beschleuniger dieser Cancel Culture, die die Betriebsblinden der SPD als heilbringend sehen. Alles andere von Meinung ist bei ihnen spaltend, gesellschaftliche Zersetzung, wie auch Herr M. unisono fabuliert. Was sie nicht erkennen wollen, macht ihnen Angst und Bange.

Uns macht Angst und Bange, wie Teile der Linksaußen der SPD ideologisch offen antisemitischen Hass verbreiten. Die darin wahren Neo-Nazis in der Parteienlandschaft, die wenig aus der Geschichte gelernt haben, stehen heute links. Verfassungsschutz übernehmen!

Die SPD erkennt aber schon ihren heraufziehenden Machtverlust durch ihre Politik der Ideologie. Der Ratinger Funktionär spricht sogar von „ihren“ (der AfD) Steuermitteln, die für andere Meinungen zersetzend eingesetzt werden, für ein Land ohne Mitgefühl, gegen die Freiheit. Was für eine Farce. Wer hat denn das Geld! Wohl doch Cum Ex Kanzlerkandidat Scholz-von-Warburg, der sich zur Strafvereitelung 40.000 EUR für die SPD spenden ließ. Von der Bafin hat Herrn M.s Kumpel noch nie etwas gehört. Da sabbelt stattdessen der Ratinger SPD-Funktionär von „ihren“ Steuermitteln, als ob die AfD in der Regierung wäre. Dabei schnappen sich die Genossen bei den Regierungsbeteiligungen sofort das Familienministerium zur sozialistischen Belehrung und zur Bezahlung ihrer Straßentruppen. So geht Zersetzung und Einsatz der Macht durch die gefühlte Ohnmacht der Macht, auch eines Herrn M.. So geht auch sein wortgewaltiger Einstieg in den Totalitarismus.

Den übt er schon wieder mit der Bezeichnung „abnormal“ für die Menschen in der AfD. Menschen als Abnormale zu bezeichnen, ist M. pur. Oder meint er freundlicherweise nur die Partei AfD? Doch eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen. Deshalb gilt ein Abnormal den Menschen in der AfD.

Was für ein Mensch muss man sein, so niedrig zu argumentieren. Das kann nur einer vom Hohen Ross aus, der für seine Zwecke Totalitarismus mit Antifaschismus gleichsetzt.

Es gibt aber Menschen in der deutschen Geschichte, die gaben sich bei einem politischen Umschwung auf einmal geläutert. Wir verzeihen ihnen noch einmal, wenn der kommt. Der durch Herrn M. und anderer politischer Entscheider erfolgte Niedergang, tut uns dann allen gleich weh. Dann haben sie ihren Sozialismus vollendet und wir müssen ihnen selbstverständlich heraushelfen.

Bei der Deutschen Wende vom Sozialismus der DDR hatten wir das auch. Bis alle wieder aus der Deckung kamen als Nutznießer unserer Liberalität, auch der Liberalität von jetzigen AfD Mitgliedern.

Es ist zu offensichtlich, was Herr M. für seine SPD hier treibt: Ein Ablenkungsmanöver vom langjährigen Regierungsversagen seiner Partei. Die AfD dafür verantwortlich zu machen, ist schwach.  

Da der „Autor der Anstalt“ mit unserer Hilfe plötzlich über seinen neuen Wahlaufruf Deutschland liebt, sagen wir immer noch für unsere Ratinger, die in ihrer Heimatstadt den neuen Bundestag mit der einzigen wirkenden Opposition die AfD wählen wollen:

 WER RATINGEN LIEBT, WÄHLT KEINE SPD

 „Wählt in Ratingen Deutschland: Liberal, konservativ, sozial, normal. Eben AfD.“

Ihr Werner Kullmann      

Cancel Culture ist inzwischen ein gängiger Begriff. Er beschreibt knapp und präzise den Umgang eines dominanten Mainstream mit abweichenden Meinungen. Cancel Culture (CC) umfasst inzwischen alle Lebensbereiche, so auch die Lokalredaktionen von Tageszeitungen. CC wird sogar von den Lesern aktiv eingefordert nach dem Motto: Was mir nicht behagt, das sollen andere auch nicht zu Gesicht bekommen. Hier zwei konkrete Beispiele aus der RP vom Dezember und Februar, in denen sich ein gewisser Ernst K. über die Berichterstattung der Ratinger Lokalredaktion mokiert:

So etwas ärgert mich natürlich. Und nicht nur mich. Ein über den CC-Versuch empörter Leser setzte mich in Kenntnis von einem Brief den er an Herrn K. adressiert hatte:

Sehr geehrter Herr K.,

über den Artikel der AFD in der RP zur Reduzierung der Fahrpreise im VRR habe ich mich sehr gefreut. Wenn Sie sich einmal mit der Tarifstruktur des VRR auseinandersetzen und diese mit anderen Städten vergleichen, so ist da doch schon ein großer Unterschied. Gerade für die Ratinger Bürger, die gelegentlich mit dem VRR nach Düsseldorf fahren.

Auch bin ich darüber froh, dass die RP doch einmal einen Artikel einer jungen Bürgerpartei druckt, die sonst meistens unterdrückt werden.

Ich möchte eine RP haben, die zu allen Parteien offen ist und damit auch alle Bürger anspricht.

Ihr Leserbrief ist unter Populistisch erschienen.

Populismus ist ein häufig genutzter Begriff. In der politischen Auseinandersetzung taucht er als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren.

Schauen Sie doch bitte demnächst einmal über den Tellerrand hinaus und lassen andere Meinungen und Parteien auch gelten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine frohe Weihnachtszeit

Auch schrieb ich dem Autor im Dezember einen persönlichen Brief:

Sehr geehrter Herr K.,

  über Ihre Leserzuschrift, die am Samstag in der RP abgedruckt wurde, kann  ich nur den Kopf schütteln. Wenn Sie die vorherigen Ausgaben der Rheinischen Post aufmerksam verfolgt haben, dann sollten Sie wissen, daß das Thema der hohen Fahrpreise zuerst von den GRÜNEN aufs Trapez gebracht wurde. Tatsächlich war das von Herrn Otto und seinen Parteigängern in gewisser Weise populistisch, denn auch die GRÜNEN in Ratingen wissen ganz genau, daß die Einflussmöglichkeiten der Stadt in dieser Angelegenheit begrenzt sind. Das kam im Ratsausschuss, bei dem ich zugegen war, deutlich zum Ausdruck.

Ich persönlich ärgere mich über die hohen Fahrpreise der S-Bahn seit dem Jahre 2007, als ich eine Wohnung in Nähe des Höseler Bahnhofs bezogen habe. Das war lange vor Gründung der AfD im Jahre 2013. Von daher hatte ich meinen  Leserbrief an die Lokalredaktion als Privatmann geschrieben; der vollständige Text befindet sich im Anhang. Da indessen Herr Kleeberg weiß, daß ich Sprecher des hiesigen Stadtverbandes bin, hat er meine Meinung als offizielle Mitteilung der Partei interpretiert. Ich habe damit kein Problem, denn in dem Falle ist das deckungsgleich. – Interessant, daß Sie beurteilen wollen, welche S-Bahn-Fahrten für die Bürger überflüssig sein sollen. Ich selbst bin in Düsseldorf in ärztlicher Behandlung; die Fahrten zu meinem dortigen  Pneumologen unternehme ich nicht zu meinem Vergnügen.  Überhaupt sollten wir froh sein, wenn wenigstens einige Kunden weiterhin Ihren Kaufleuten in der Stadt die Stange halten und nicht alles über Amazon bestellten. Denn viele Geschäftsinhaber, die bis jetzt noch durchgehalten haben,  stehen kurz vor dem Ruin.– Apropos „Coronaleugner“: Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der die Existenz dieses Virus in Abrede stellt. Es gibt allerdings eine Menge Leute, welche die Verhältnismäßigkeit des aktuellen politischen Handelns kritisch hinterfragen. Wer diese besorgten Menschen als „Coronaleugner“ diffamiert ist entweder ein böswilliger Hetzer oder ist ebendiesen auf den Leim gegangen.    

Übrigens: Wenn Sie eine AfD-freie Zeitungslektüre konsumieren wollen, dann greifen Sie doch einfach zum Ratinger Wochenblatt, auch bekannt als „Roter Punkt“. Die haben es wie auch die übrigen Gazetten der Funke-Mediengruppe kategorisch abgelehnt, unsere Inserate zur Kommunalwahl zu veröffentlichen. Halten Sie das für „demokratisch?“ Lesen Sie bitte mal den Artikel 3 des Grundgesetzes aufmerksam durch.

Ich will Ihnen zugutehalten, daß Sie, wie viele Leute, der allfälligen Propaganda von Medien und Parteien gegen die AfD  auf den Leim gegangen sind. Informieren Sie sich bitte objektiv und alternativ, gerne auch im persönlichen Gespräch, das ich Ihnen hiermit anbiete. Ich freue mich immer, wenn ich festgefahrene Vorurteile aus dem Weg räumen kann.

Wie Sie, blogge auch ich gelegentlich. Allerdings nicht mit Fotos, sondern meinen Gedanken, die ich niederschreibe. Die Links finden Sie in der Unterschriftenzeile.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedliches Frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr!

Was soll ich sagen? Kein Dank, keine Reaktion! Statt dessen ein erneuter  CC-Versuch im Februar, siehe oben. Diesmal wende ich mich an die Redaktion der RP:

Leserbriefschreiber Ernst K. nimmt in der Samstagsausgabe zum wiederholten Mal Anstoß an der Berichterstattung der Rheinischen Post. Er stört sich daran, daß die Ratinger Lokalredaktion über die Initiative der AfD, die Ratinger Gewerbetreibenden  zu einer Corona-Krisensitzung einzuladen, überhaupt berichtet. Dabei verortet er die AfD in Lager der „Coronaleugner“.    Das ist völlig abwegig. Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, stellt die Existenz des Coronavirus in Abrede. Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist vielmehr die Verhältnismäßigkeit von Lockdown-Anordnungen,  die zu massiven Grundrechtseinschränkungen führen und viele Berufsgruppen  in existenzielle Nöte bringen. Hier haben in der Vergangenheit deutsche Gerichte des Öfteren korrigierend eingegriffen. Im  konkreten Tagesordnungspunkt in der Ratinger Ratsversammlung ging es indessen lediglich um Aufklärung des bedauerlichen Umstandes, daß das das erste Hilfsprogramm der Stadt von der hilfebedürftigen Zielgruppe nur sehr zögerlich in Anspruch  genommen wurde.  Es waren sich alle Parteien darüber  einig, daß hier Aufklärung geschaffen werden muß. Lediglich über das „wie“ gab es Kontroversen.   

Es ist die vornehme Aufgabe von Journalisten, über das Geschehene wahrheitsgemäß zu berichten. Ebenso muß eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit obrigkeitsstaatlicher Maßnahmen in einer offenen Gesellschaft erlaubt sein. Wer dies alles in Abrede stellt, der fühlt sich offensichtlich unter einem totalitären Regime besser aufgehoben als in einer Demokratie.

Diese Zuschrift wurde zwar nicht veröffentlicht, ich bin mir indessen sicher, daß sie gelesen und verstanden wurde.  Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann ergänzte rein sachlich:

… der Herr K. weiß wohl nicht, dass die Geschäftsinhaber rechtlich durch die „Nichtstörerhaftung“ gegenüber dem Staat eine Forderung haben. Es stehen viele Klagen in NRW an. Die Geschäftsinhaber sollten nicht „um Unterstützung hoffen“ wie Herr K. in seinem Leserbrief kolportiert, sondern ihr Recht einfordern, wenn der Staat ihnen nimmt. Dazu braucht es umfassende Information. Corona ist Fakt, die vielen Lockdowns sind zu hinterfragen. Da hilft die AfD Ratingen gerne den Geschädigten, weil sie und andere Steuerzahler das später für den Staat ja wieder erwirtschaften müssen.

Die Hilfe der AfD ist manchem unbequem. Und so möchte uns ein anderer Leser vorschreiben, wofür die AfD denn spenden soll. Erstaunlich, daß die RP diesen übergriffigen Text tatsächlich abdruckt:

So etwas lässt Werner Kullmann nicht auf sich sitzen. Hier seine umgehende Antwort an die RP:

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

 Da Leserbriefschreiber Matthias W. mich in seiner Zuschrift persönlich angeht, bitte ich Sie, die nachfolgende Erwiderung zu veröffentlichen:

 Sehr geehrter Herr Leserbriefschreiber,

Sie verwechseln die Rollen: Nicht ich bin das Opfer, sondern unsere hilfebedürftigen Senioren, die nun die für sie bestimmte Hilfe nicht so einfach erhalten. Die besagten Gelder sind ja  nicht für die AfD, sondern an mich persönlich als Stadtrat. Leider ist Ihnen beim Lesen nicht aufgefallen, dass es hier um die Umwidmung des Geldes an Demenzkranke geht. Ist es für Sie nicht verwunderlich, dass ich als kleiner Kommunalpolitiker Ihr Steuergeld gar nicht annehmen will?

Doch woher wollen Sie eigentlich wissen, ob ich nicht schon für Flüchtlinge spende? Haben Sie denn etwa so wie ich mit ihren ausländischen Mitbürgern unter einem Dach gelebt und gefeiert? Haben Sie so wie ich Flüchtlingen aus den Kosovo Schülerpraktika und Arbeit gegeben? Wenn Sie persönlich der Flüchtlingshilfe eine Spende geben, dann sei Ihnen das unbenommen. Vielleicht bedenken Sie auch noch unsere hilfebedürftige Senioren und unterstützen diejenigen,  die sie aufopfernd pflegen. Machen Sie es mir doch einfach nach. Es müssen ja nicht gleich tausend im Monat sein. Ein paar hundert Euro monatlich wären ein guter Anfang.  Mit freundlichen Grüßen  Ihr Werner Kullmann

Diese Zuschrift wurde am Abend des 10. März der Rheinischen Post zugeleitet. Eine Veröffentlichung ist bislang nicht erfolgt. Cancel Culture?

Nein, ich habe keine Angst vor dem Verfassungsschutz. Von mir aus können die mich von vorne bis hinten ausspähen. 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche. Ich habe nämlich nichts zu verbergen. Nicht das Geringste. Ich hätte auch nichts gegen Staatstrojaner auf meinem Rechner oder dem Smartphone einzuwenden. Mein Gewissen ist absolut rein.

Gleiches gilt für sämtliche mir persönlich bekannten Parteifreunde in der Alternative für Deutschland. Da ruft niemand zum Umsturz unseres Landes auf. Ich sage es hier klar und deutlich: Alle, die ich kenne, stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes!

Traurig, aber wahr: Ja, es gibt sie wirklich, die Feinde unserer Demokratie. Und die lassen es hier richtig krachen: Regelmäßig gibt es Angriffe auf Polizeiwachen, Hausbesetzungen,  Brandanschläge und Ausschreitungen. Die Autorität unseres Gemeinwesens wird stets aufs neue herausgefordert: So etwa die Plünderungen und Brandschatzungen beim G20-Gipfel in Hamburg, bei der EZB in Frankfurt, die „Partyszene“ in vielen Städten, tausende  abgefackelte Autos allein in Berlin, die Erstürmung von Polizeistationen in Connewitz, Stahlkugeln gegen Polizisten im Hambacher Forst, Anschläge auf Bahnstrecken, Abbrennen von Stromkästen und Funkstationen, Verkehrsblockaden.  Usw., usw. Waren das etwa AfD-Parteigänger? Hallo? Oder war das ein ganz anderes Klientel?  Hand aufs Herz!

Fassungslosigkeit vor einer Woche: Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall! So posaunten es am 3. März  übereinstimmend alle deutschen Medien. Zwar erfolgte die Verkündung der Botschaft weder durch den Pressesprecher der Behörde noch durch Haldenwang und auch nicht durch den Innenminister.  Statt dessen hieß es im gängigen Jargon: „Wie man aus sicherer Quelle erfahren habe.“ Will sagen: Die Chose war ganz einfach durchgestochen.  In voller Absicht.

Die Begeisterung in der Mainstreampresse war groß: „Notwendig!“ kommentierte die Rheinische Post. Aber nur ein Strohfeuer. Denn nach zwei Tagen kam die ernüchternde Klatsche: Das Kölner Verwaltungsgericht untersagte der Haldenwang-Behörde schlichtweg, weiterhin über die AfD als Beobachtungsfall zu schwadronieren. Nicht das erste Mal,  daß deutsche Gerichte den Übereifer der „Verfassungsschützer“ ausbremsten. Allerdings: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Der von Merkels Gnaden installierte Haldenwang ist da schmerzlos.

Die Verfassung dieses Landes ist bekanntlich unser Grundgesetz. Man muß sich diese Groteske ganz einfach mal verinnerlichen: Da hebelt die Regierung auf Basis fragwürdiger Zahlen ein Grundrecht nach dem anderen aus:  Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit. Hochgestellte Beamte, die Kritik üben, werden ganz einfach kaltgestellt. Abweichende Meinungen werden im Staatsfunk erst gar nicht gesendet. Nicht zuletzt Artikel drei GG:  „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“  Man beachte: Politische Anschauungen! Doch wer wird jetzt ins Visier des Geheimdienstes genommen: Die demokratisch gewählte parlamentarische Opposition!

Es gäbe  wirklich gute Gründe, unsere Grundrechte und mithin unsere Verfassung vor der Übergriffigkeit der Regierung und ihrer Lakaien in den Parteien zu schützen. Der „Verfassungsschutz“ ist diesbezüglich ein Komplettausfall. Nicht nur das: Er findet sich in der Rolle eines Brandstifters, der sich als Feuerwehrmann tarnt. Anders formuliert: Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht. In voller Absicht.

Wer glaubt, daß es bei der „Beobachtung“ der AfD um Erkenntnisgewinn geht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Tatsächlich ist die Zielsetzung mit der Verkündung des „Beobachtungsfalls“ eine ganz andere: Staatsdiener, Beamte und öffentlich Bedienstete sollen abgeschreckt werden, sich zur AfD zu bekennen. Dabei sind es gerade Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und  Sanitäter, die für offensichtliches Regierungsversagen den Kopf hinhalten und die Schattenseiten einer verfehlten Politik tagtäglich ausbaden müssen.  Nicht von ungefähr müssen Polizeistationen und Gerichtsgebäude heute  ganz anders geschützt werden als noch vor einigen Jahren. Verwaltungsangestellte mit Publikumsverkehr haben heute einen lebensrettenden „Alarmknopf“  unter ihrem Pult. Selbst städtische Ordnungskräfte tragen inzwischen Schutzwesten. Noch einmal: Es sind nicht die AfD-Parteigänger, welche Verantwortung tragen für diese verhängnisvolle Entwicklung.

Man kann es nicht oft genug betonen: Die Bundesrepublik ist tatsächlich das einzige Land der westlichen Welt, das seinen Inlandsgeheimdienst auf die Opposition ansetzt. Kein gutes Zeichen. Denn derlei kennt man üblicherweise nur von totalitären Regimen.  Es ist dringend notwendig, unsere freiheitliche Verfassung zu schützen. Sie ist bedroht ausgerechnet von denen, die sich unter falschem Deckmantel als „Verfassungsschutz“  tarnen.Flyer_VS_Flyeralarm_Wickel_8S

Sehr geehrter Herr Ulrich,
liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

der AfD-Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27. November 2020 vor unserem heute in Kalkar beginnenden 11. Bundesparteitag einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst:

1) Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.

2) Wenn ein Mitglied sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

3) Wenn ein Mitglied Äußerungen tätigt, die inhaltlich mit einem der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, oder wenn ein Mitglied Äußerungen macht oder andere Verhaltensweisen vornimmt, die rechtmäßig als Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der AfD gewertet werden können, ist das ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

4) In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden häufig Äußerungen oder andere Verhaltensweisen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD oder einer Gliederung der Partei bewerten, obwohl sie nach Auffassung der AfD nicht so bewertet werden dürfen und die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden nach Auffassung der AfD also rechtswidrig ist. Im Falle rechtswidriger Bewertungen der Äußerungen oder anderen Verhaltensweisen eines Mitglieds liegt kein Verstoß des Mitglieds gegen Grundsätze der Partei im Sinne von Nr. 2) oder Nr. 3) vor. Die AfD geht in geeigneter Weise gegen rechtswidrige Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden gerichtlich vor.

5) Bei rechtlichen Streitigkeiten über Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden geht es der AfD darum, die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses und die Meinungsfreiheit gegen rechtswidrige Einengungen seitens des Verfassungsschutzes und gegen die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu verteidigen. Es geht ihr in keinem Fall darum, politische Positionen zu verteidigen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

6) Da die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung uneingeschränkt bejaht und sie gegen ihre Verletzung verteidigt, beruhen die Rechtsstreitigkeiten, welche die AfD gegen Verfassungsschutzbehörden führt, auf einem unterschiedlichen Verständnis davon, welche Anforderungen sich aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Hinblick auf Äußerungen und andere Verhaltensweisen ergeben, mitunter auch aus einer unterschiedlichen Interpretation einzelner verfassungsrechtlicher Anforderungen. Im Streit um die richtige Interpretation kann am Ende eines gerichtlichen Verfahrens nur eine Seite Recht bekommen. Die AfD erklärt hiermit, dass sie nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten das Ergebnis der letztinstanzlichen Entscheidung, gegebenenfalls der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, akzeptieren wird.
Das heißt konkret insbesondere: Falls sich herausstellen sollte, dass bestimmte Äußerungen, die nach Auffassung der AfD verfassungskonform sind, nach der letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und gegebenenfalls nach Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht vom Verfassungsschutz zutreffend als Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Bestrebungen gewertet worden sind, wird die AfD solche Äußerungen künftig unterlassen und mit den Mitteln des Parteiordnungsrechts dies auch gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen.
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Der Bundesvorstand hat außerdem beschlossen, das von Prof. Dr. Dietrich Murswiek ursprünglich 2018 erstellte Gutachten zum Thema „Welche Folgen hat die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst?“ in einer aktualisierten und gekürzten Fassung neu zu veröffentlichen und zeitnah auf der Webseite www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de zur Verfügung zu stellen

 

Es gibt auch positive Begleiterscheinungen an den Corona-Maßnahmen.  Das zeigt sich zum Beispiel in den Wartezimmern der Arztpraxen. Da fehlen nämlich seit Ausbruch der Krise die dort sonst üblicherweise ausliegenden Schundblätter der Lesezirkel; allen voran die Illustrierten Stern und Spiegel. Gut so! Auf diese Weise erreichen die dort verbreiteten Hassbotschaften wie etwa die des sauberen Herrn Jörges eben nicht mehr ihr gutgläubiges Publikum. Auch um die Süddeutsche ist nicht schade, die im Volksmund zutreffend mal als Prantlsche Allgemeine oder auch als Alpen-Prawda bezeichnet wird.

Auch dem Wegfall mancher Karnevalssitzungen kann man positives abgewinnen. So können die öffentlich-rechtlich gesponserten Büttenredner nicht mehr ihr Gift gegen unsere Partei geifern und auf diese Weise wohlfeilen Beifall von der Politprominenz mit den Freikarten in der ersten Reihe einheimsen.  Auf diesen billigen Applaus  für ihre dümmlichen Hasstiraden  müssen die Politclowns in dieser Session verzichten. Und so bleiben wir als Fernsehzuschauer bleiben wenigstens in diesem Jahr von diesem infantil-böswilligem  Blödsinn verschont.

Aber eines freut mich ganz besonders: Die Pappkameradenbauer, allen voran ein gewisser Tilly, können ihre üblen Propagandafiguren nicht auf Rosenmontagszügen herumkutschieren. Denn stets ging es  gegen die Alternative für Deutschland. Wie eine solche Gehässigkeit zu Köln in diesem Jahr ausgesehen hätte, das fand sich gestern in der Rheinischen Post:

Die Botschaft ist klar: Pegida ist Sche…e , die Querdenker sind Sche…e und die AfD-Anhänger sind die Schmeißfliegen, die zwischen den Kothaufen umherschwirren. Erinnern wir uns:  PEGIDA, ein Akronym für Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes.  Und die Querdenkerbewegung  wurde durch Juristen, Ärzte, Künstler und viele kritisch-besorgte Bürger gegründet, welche die Außerkraftsetzung unserer Grundrechte unter dem Vorwand der Gesundheitsfürsorge nicht widerspruchslos hinnehmen wollten. Klar, die Regierungsparteien und das mit ihr verbandelte rot-grüne Medienspektrum finden diese Art der freien Meinungsäußerung ganz einfach Sche…e. Besonders nachdenklich macht mich die Darstellung der braunen Schmeißfliege: Da werden Menschengruppen als ekelerregende Schadinsekten verunglimpft. Das hatte in Deutschland eine ungute Tradition.

Aber wie lautet die politische Botschaft der Pappkameradenkünstler im Umkehrschluss: Die fortschreitende Islamisierung Europas ist ganz toll und die Aussetzung verfassungsmäßiger Rechte geht  völlig in Ordnung. Kritik daran ist Sche…e.  Es gibt einen, der danach handelt und folgerichtig aus voller Überzeugung sofort beipflichten würde: Der selbsternannte Sultan vom Bosporus und orientalische Kriegsherr Recep Tayyip Erdoğan.

Aber schauen wir doch mal, was wirklich sche…e läuft im unserem Land. BILD bringt es unverblümt  an den Tag:

Meine aufrichtige Hoffnung: Daß es richtig sche…e laufen möge für die Altparteien und für ihre hörig ergebenen Hofschranzen bei der nächsten Wahl zum Bundestag.

Herzliche Grüße                          Bernd

Ich habe es satt!

Es ist ein uralter Trick aus der Klamottenkiste: Bist Du Deinem Gegner in der Diskussion nicht gewachsen, dann diffamiere ihn ganz einfach. Je niederträchtiger, desto wirkungsvoller. Schon Goebbels wusste es: Eine Lüge muß  nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt. Am Ende sogar von dem, der sie wissentlich als Unwahrheit in die Welt gesetzt hat.

Wir von der AfD können ein Lied davon singen. Erst tönte es: „Wir werden die AfD inhaltlich stellen.“ Pustekuchen! Man geht jeder ernsthaften politischen Diskussion mit uns ängstlich aus dem Weg. Klar: Bei Themen wie Staatsschuldenkrise, Euro-Desaster, Energiewendemurks oder Migrationskrise, um nur einige zu nennen, können die anderen nur verlieren. Also: Jeden ehrlichen Diskurs vermeiden! Es hat schon seinen Grund, weshalb man unsere Repräsentanten so selten bei den Öffentlich-Rechtlichen zu Gesicht bekommt. Obrigkeitshöriger Staatsfunk wie er leibt und lebt.

Aber wir funktioniert das mit der Nazikeule? Die Methode ist simpel. Zunächst vermeide man jede Bezugnahme auf unser Parteiprogramm oder etwa die Wahlprogramme. Denn da wäre man ja wieder bei der inhaltlichen Auseinandersetzung. Bloß nicht! Auch die Tatsache, daß die AfD eine sehr umfangreiche Unvereinbarkeitsliste  über extremistische Organisationen führt, wird peinlichst verschwiegen. Niemand, der sich bei einem solchen Verein betätigt hat, darf nämlich Mitglied der AfD werden. Ich selber führe Aufnahmegespräche; ich weiß wovon ich rede.

Die Methode ist wirklich ganz einfach. Man nehme einige beliebige Satzfetzen von AfD-Politikern, gerne aus der zweiten oder dritten Garnitur oder auch von Ehemaligen. Manchmal  muß auch irgendein ehemaliger Mitarbeiter eines Abgeordneten herhalten. Diese Fragmente werden dann einfach aus ihrem jeweiligen Kontext gerissen und in einen neuen Sinnzusammenhang gebracht. Und fertig ist die üble Brühe!

Dabei hatte ich in meinem Beitrag vom April mit dem Nazi-Märchen aufgeräumt. Einem störrischen SPD-Genossen passte das gar nicht. Und da kramt er ein paar Zitate zusammen um die angebliche Bösartigkeit der AfD zu belegen. Vielleicht hatte er erwartet, daß ich mich auf dieses Niveau herablasse. Habe ich aber nicht. Seitdem ist er gekränkt.

Aber die ganze Nazi-Nummer, zu der sich auch die örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD griesgrämig hinreißen lässt (mit Nazis paktiert man nicht),  verfolgt neben der Diffamierung einen zusätzlichen  perfiden Zweck: Nämlich ablenken von der Kumpanei der Genossen mit den SED-Nachfolgern. Die Verbindung von Sozis mit Kommunisten nennt man gemeinhin eine „Volksfront“ .  Wenn sich noch die Grünen dazu gesellen, dann wird die angerührte Suppe auch nicht schmackhafter. Gut zu beobachten im Rot-rot-grünen Berlin, aber auch an vielen anderen Orten, wo die SPD ihre einstige Schamhaftigkeit gegenüber Bündnissen mit Kommunisten längst abgelegt hat.

Den vormalige NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Schröder, dem kürzlich verstorbenen Wolfgang Clement  passte diese Art von Anbiederung überhaupt nicht. Folgerichtig gab er sein SPD-Parteibuch zurück. – Diese Art von Konsequenz und Standhaftigkeit gegenüber totalitären Ideologen findet man hierzulande leider nur noch sehr selten. Zu selten.

Bernd Ulrich