Liebe Freunde,
letzte Woche musste Peter Beyer wieder liefern. Nein, keinen politischen Beitrag von Belang. Sondern seine übliche 14-tägige Kolumne im unserem Ratinger Anzeigeblättchen, dem Dumeklemmer. Und weil es aus den Gefilden der CDU wenig Erbauliches zu berichten gibt, sinnierte er über Tischsitten im Bundestag. Mal ehrlich: Wenn die in Berlin vernünftige Arbeit abliefern würden, dann könnten die Damen und Herren Abgeordneten von mir aus so viele Kaffeebecher und Pizzakartons im Plenarsaal stapeln wie sie wollen. Und meinetwegen auch noch beim Verzehr genüsslich schmatzen und schlürfen. Ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre … Zum Schluss seiner Belanglosigkeiten bricht beim schwarzen Peter doch wieder seine schon pathologische AfD-Phobie durch: Beschuldigt er doch die Alternative Bundestagsfraktion, daß sie die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Und ergeht sich einer geradezu peinlichen, narzisstischen Lobhudelei auf seine Parteifreunde und Koalitionäre:
Aus dem Text: „Der Antrag der Rechten (Anm: gemeint ist die AfD) wurde als „Rassistisch“ und „intellektuell erbärmlich“ bezeichnet, vor allen weil er die Meinungs- und Pressefreiheit missachtete. Die Antworten waren grandios, einstimmig und erfreulich deutlich ablehnend.“
Das Ganze hat einen Schönheitsfehler: Wohlweislich verschweigt der Autor seinem Publikum, worum es bei der Abstimmung nun eigentlich ging. Denn der Polit- und Medienliebling Denis Yücel hatte seinerzeit neben anderen gehässigen Parolen geäußert: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Solche Stänkereien sind hierzulande bekanntlich durch Meinungsfreiheit legitimiert. Ebenso legitim ist es, solche Äußerungen zu missbilligen. Eine solche Missbilligung hat mit Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das sollte auch dem studierten Juristen Dr. Peter Beyer geläufig sein.
Schade: Außer der AfD stimmten sämtliche andere Parteien ausdrücklich gegen eine Missbilligung der Yücel-Parolen. Man hätte sich ja auch enthalten können. Damit machte sich der Deutsche Bundestag mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten die deutschfeindlichen, hasserfüllten Beschimpfungen des türkisch-deutschen Doppelpassinhabers Denis Yücel zu eigen. Hier nachzulesen in den offiziellen Dokumenten des Parlamentes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900846.pdf
Eine Schande für Deutschland? Wenn nicht das, was dann? Gibt es überhaupt noch ein Schamgefühl bei den Abgeordneten der Altparteien?
Das fragt sich
Euer Bernd
Alternative Ansichten 
Christoph schrieb mir hierzu:
Lieber Bernd,
der Peter Beyer fällt mir dadurch auch immer wieder auf und das erinnert mich an die letzte Plenarwoche. Ich habe folgende Beobachtung gemacht. Mir haben beide Reden zu unseren eigenen Anträgen „Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten“ von Herrn Seifen und zum „Nordrhein-Westfalens Verantwortung für die Weltgesundheit ernst nehmen – Antibiotikaresistenzen in den Fokus rücken“ von Dr. Vincentz sehr gut gefallen. Intellektuell ansprechend und in ihren Aussagen glasklar formuliert.
Leider zeigt sich an der Reaktion der anderen Fraktionen in meinen Augen die große Schwäche des Parlamentarismus: Die anderen Fraktionen haben sich schon ihren Rede-Entwurf zurecht gelegt und gehen auf die Aussagen der Eröffnungsrede nicht mehr ein. Das müssen wir wissen, das müssen wir akzeptieren – denn es bedeutet, die anderen stehen unbeirrt zu ihrer Position und das müssen wir auch. Also, weiter machen.
Im Nachgang erlaube mir noch eine kleine Analyse. Abgesehen davon, dass die anderen Fraktionen immer das „Handwerkliche“ an unseren Anträgen bemängeln, müsste dem versierten Zuhörer aufgefallen sein, dass auf unsere Anträge die „Flüchtlingskinder vorbereiten“ und „Antibiotika ernst nehmen“ unterschiedlich reagiert wurde.
Bei „Antibiotika ernst nehmen“ wurde ein Standpunkt vertreten, dass „innerhalb“ des gesellschaftlichen Konsens lag. Keine Fraktion kann die Wichtigkeit von Antibiotika bestreiten. In diesem Fall konzentriert sich die Gegenrede auf vermeintlich vergangene Erfolge. Der Antrag sei überflüssig.
Dagegen wurde bei „Flüchtlingskinder vorbereiten“ ein Standpunkt vertreten, dass „außerhalb“ des gesellschaftlichen Konsens lag. In diesem sahen sich die anderen Fraktionen frei, alles mögliche hinein interpretieren zu dürfen. Und haben bei ihrer Reaktion übertrieben. Deren Gegenreden haben am wenigsten den eigentlichen Sachverhalt getroffen und ich habe sehr stark ausgeprägte apodiktische Züge erkannt. Der Antrag sei ketzerisch. Genau wie Herr Bayer in seiner Kolumne argumentiert.
Wir bewegen uns in dem Raum zwischen Ketzerei und Überflüssigkeit. In einer Gegeninterpretation bietet es uns aber folgende Entfaltungsmöglichkeiten:
Wer uns Ketzerei vorwirft, muss sich von uns gefallen lassen, dass wir in Zukunft deutlicher machen, dass sich deren Gegenrede alle ähneln. Es schadet dem Gedanken des Pluralismus. Genau wie Herr Bayer, wenn er sagt die Antworten seien „grandios, einstimmig und erfreulich deutlich ablehnend“, dass er damit nur zum Ausdruck bringt ein Teil der Konsenssuppe zu sein, in dem auch die Linkspartei mit schwimmt. Bei dieser „Smarties-Koalition“ bekommen die Wähler von allen immer nur die gleichen Antworten. Eine Alternative wird dadurch wichtiger denn ja.
Wer uns vorwirft, überflüssig zu sein, muss sich von uns noch deutlicher anhören lassen, wir unfähig oder untätig sein Regierungshandeln bislang ist und wir sehr er die Wähler enttäuscht.
Ich kann die Dynamik nicht tiefer beurteilen, halte mir in dieser Situation aber immer vor Augen, dass es sich bei den anderen Fraktionen um „politische Mitbewerber“ handelt und sie wegen des politischen Wettbewerbs niemals mit uns „freiwillig“ kuscheln wollen.
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