EU-Wahlplakate: Altparteilich dumme Sprüche

Die EU-Parlamentswahl 2019 ist bereits Geschichte. Statt des alten weißen CSU-Mannes Manfred Weber machte Ernst Albrechts Tochter, die  siebenfache Mutter und ehemalige Befehlshaberin der deutschen Streitkräfte Ursula von der Leyen völlig überraschend und  überfallartig das Rennen um den Kommissionsvorsitz. Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet, nicht das deutsche Wahlvolk und erst recht nicht die übrigen unbedarften Wahlvölker in der EU. Nach diesem Blitzsieg nach kurzem Blitzkrieg ist nun UvdL (gängige militärische Abkürzung)  nun die Oberkommandierende über 28 EU-Kommissare.

Nutzen wir die Gelegenheit für einen nostalgischen Blick zurück auf die plakative Werbung der Alt-Parteien im EU-Wahlkampf. Da gab es so manchen Brüller. Über die eigentümliche Aufforderung der GRÜNEN zum Geschlechtsverkehr mit Nationalsozialisten hatte ich bereits hier: https://briefe-von-bernd.blog/2019/05/04/fickt-nazis/  berichtet. Bleibt noch nachzutragen, daß auf demselben Plakat ein Button der Schwulen- und Lesbenbewegung sowie die Friedenstaube gezeigt wurden.

Grüne Volksverdummung im EU-Wahlkampf

Besonders dreist war indessen ein großformatiges Plakat der CDU, auf dem eine junge Mutter mit ihrem Kind, einem kleinen Mädchen, zu sehen war. Überschrift: „Wir wählen Sicherheit“. Ja, geht es noch? Ausgerechnet die CDU! Die Partei, deren Kanzlerin die schrankenlose Zuwanderung für Übeltäter mit mehrfachen Identitäten aus aller Herren Länder erst ermöglicht hat? Die tausendfachen Übergriffe der berüchtigten Silvesternacht des Jahres 2015? Wo sich anschließend Frauen und Mädchen in der Dämmerung nicht mehr auf die Straßen trauten? Spraydosen zur Selbstverteidigung ausverkauft waren? Verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden sondern weiter frech ihr Unwesen treiben?  Nein, liebe CDU, das erinnert an  Brandstifter, die sich plötzlich als Feuerwehrleute andienen wollen.  Eine bodenlose Unverfrorenheit! Ein Trost: Das mieseste Wahlergebnis seit 70 Jahren als verdiente Quittung.

Diese faustdicke Lüge der Merkel-Partei ausgerechnet auch noch direkt vor einer katholischen Kirche: St. Christopherus in Breitscheid

Hingegen wirkten die Plakate der der FDP eher unfreiwillig komisch. Eine lachende Nicola (kein Nikolaus) zeigt sich mit zurückgeschlagenem roten Mantel. Eine typische Exhibitionistengeste, so könnte man meinen. Aber es handelt sich offenkundig um eine Angehörige des weiblichen Geschlechtes. Bei diesem Personenkreis ist besagte Unsitte im allgemeinen ungebräuchlich.  Zieht sie den Mantel an oder aus, geht sie oder kommt sie? Ein weiteres Plakat liefert die Auflösung: Nicola rennt weg, nach links aus dem Bild. Allerdings im grünen Mantel. Aha, die selbsternannten „Liberalen“ sind wahlweise mal grün, mal rot. Wie im richtigen Leben. Aber was soll die blödsinnige Aussage: „Von Menschen statt aus Büchern lernen“?  Schriftsprache, das niedergeschriebene Wort, war der zivilisatorische Fortschritt für die Menschheit schlechthin. Nur Naturvölker mussten sich in Abgeschiedenheit  mit mündlichen Überlieferungen begnügen. Wir alle wissen, daß sich hierzulande mit dem Niedergang des Schulsystems seit Jahrzehnten eine Bildungskatastrophe an der anderen folgt.  Und da macht die FDP Wahlwerbung  gegen das Lesen von Büchern?   Wenn schon Misere, dann auch konsequent. Bekanntlich war das  fortwährende Versagen des deutschen Schulsystems ein Hauptthema in Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Verstanden, die FDP werkelt an diesem Schaffen kräftig mit.

Zurück zu den Grünen, denen ich aus bekannten Gründen überhaupt nicht grün bin. Eine Zumutung, welche die der Schwarzen mit ihrem getürkten Sicherheitsversprechen noch in den Schatten stellt: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“ . Werte Grünschnäbel, wer verbreitet den fortwährend Panik? Das seid doch Ihr selbst! Klimahysterie, Diesel-Verteufelung, Insektensterben (sind Wespen, Borkenkäfer und Mücken etwa keine Insekten?),  Angstmache wegen eingebildeter Gefahr von Rechts und das Neueste: Ein angebliches Waldsterben 2.0. Die Fichte sei in Deutschland vom Aussterben bedroht, so zitierte es sogar die FAZ. Blödsinn, wie nahezu alles von grünen Naseweisen. Zufällig bin ich selber Waldbesitzer.  Meine Fichtenschonungen im bayerischen Oberland gedeihen prächtig, ich muß dort demnächst sogar auslichten. Und der Borkenkäfer war in diesem Jahr zumindest in meiner Region eher friedlich.

Leider haben die Grüninnen und Grüne mit ihrer speziellen Art der Volksverdummung beachtliche Wahlerfolge eingeheimst. Und nun äffen sämtliche Altparteien diesen Blödsinn auch noch nach. Nach der Angstmache kam die Hysterie und nun die Panik über die GroKo-Parteien. Hektik, Aktionismus und Geschwafel allerorten. Und eines ist sicher: Für den gelackmeierten Bürger wird es teuer. Richtig teurer.

Wie tönten die Grünen: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“. Schön wär‘s. Ausgerechnet die Grünen befeuern die Panikmache mit apokalyptischen Untergangsphantasien. Das ähnelt nicht von ungefähr den Erweckungsbewegungen religiöser Sektierer, die schon vor Jahrhunderten das nahe Weltende, Buße und Umkehr  predigten.  –  Angst ist ein schlechter Ratgeber und vernebelt den Verstand. Scharlatane kochen indessen damit ihr Süppchen und finden ihre Opfer.

Nur das AfD-Plakat wurde abgerissen. Heiligenhaus, 5. Mai 2019

Gottseidank gibt es noch eine Alternative. Eben die Stimme der Vernunft. Vertreten im deutschen Bundestag mit 91 Abgeordneten. Das gibt Hoffnung.

 

Briefwechsel mit der Bildzeitung: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Ein empörter BILD-Zeitungsleser wendet sich an die Beschwerdestelle:

Betreff: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Verehrter Herr Elitz,

welche Ziele verfolgen die Redakteure und Urheber dieser widerlichen Kampagne? Ist es eine abgestimmte Aktion mit reaktionären links/grünen Antifa-Sympathisanten?

Sie sollten doch wissen, dass in einer lebendigen, von Vielfalt geprägten Demokratie, die Reaktion einzelner Menschen in Ausnahmesituationen wie gerade jetzt bei grausamen Morden fast in täglicher Serie, unbeherrschbar sind. Verantwortliche Redakteure sollten auch zu differenzieren wissen. Es gibt soo viele jetzt verzweifelte Menschen (ich gehöre auch dazu), die seit 2015 eindringlich vor dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik gewarnt haben und immer nur als rechts, rechtsextrem oder unbelehrbar diffamiert wurden. Und jetzt, wo der Dampf im Kessel zu explodierenden droht, jetzt sollen mit eiskaltem Kalkül pauschal aufrechte wertkonservative Menschen, die Jahrzehnte diesem Staat gedient haben, mit solchen Hass-Artikeln als Persönlichkeiten vernichtet werden. Wie ist das zu verstehen, soll da jemand hinter jedem einzelnen Tweed oder fb-Eintrag herlaufen? Glauben Sie, dass die BILD Politikern, wie Meuthen, Gauland, Pazderski, Lucassen, Jongen, Steinbach und vielen anderen aufrechten Deutschen mit solchen Hasstiraden gerecht wird?

Wer in diesen aufgewühlten Zeiten für solche rechtsextremen Auswüchse wirklich durch eine unsägliche rechtswidrige Politik verantwortlich zeichnet, sitzt vielleicht gerade auf einem Balkon in Südtirol bei einem Glas Rotwein und macht Urlaub!

Ich gebe zu, der letzte Halbsatz klingt polemisch aber die Rechtswidrigkeit hat mir gerade noch mein ehemaliger Verteidigungsminister und ein vielbeachteter Rechtsgelehrter der CDU, Herr Ruprecht Scholz bestätigt.

Hochachtungsvoll Joachim F.

und hier die Antwort:

Von: „Exxx, Ernst (Extern)“ <ernst.elxxx.extern@axelspringer.de>

Datum: 06.08.19 08:19 (GMT+01:00)

Betreff: Re: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es gibt keine Kampagne der Redaktion gegen die AfD. Dass man die Flüchtlingspolitik kritisch betrachten kann, zeigen auch Kommentare in der BILD.  Wer sich jedoch menschenverachtend und hasserfüllt äußert, betreibt nun einmal Hass und muss mit dieser Beurteilung leben.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Ernst Elitz

Die Reaktion des empörten Lesers auf diese Abfuhr

An: „Elitz, Ernst (Extern)“ Betreff: Re: Pauschalierende Hetze gegen die AfD

Sehr geehrter Herr Elitz,

danke für Ihre Antwort. Es ist ein eleganter, vielfach zu nutzender Textbaustein, den Sie mir da zukommen lassen!

Mit keinem Wort gehen Sie auf die pauschalierende Gegenhetze Ihres Herrn Blome ein. Wenn es hier Tweets und fb-Einträge von wütenden Bürgern und AfD-Mitgliedern zu kritisieren gibt, dann ist das noch lange keine Rechtfertigung für einen  Journalisten mit Format, eine Partei, die immerhin eine rechtsstaatliche Programmausrichtung hat und nicht verboten ist, in dieser pauschalierenden Art und Weise Hass zu unterstellen!

Dazu hätte ich eigentlich von Ihnen eine nachvollziehbare Antwort erwartet.

Zur meiner Person, ich bin kein AfD-Mitglied, stehe als ehemaliger Wähler der CDU seit 1959 unverrückbar zu den wertkonservativen Aussagen der Gründer dieser Partei und kann auch bei der AfD differenzieren! Das tut aber Herr Blome in diesem Kommentar mit voller Absicht nicht! Er wäre weitaus glaubwürdiger, wenn er sich bei Kommentierungen auch einmal mit den Grundaussagen zur Rechtswidrigkeit der Kanzlerin eines Ruprecht Scholz oder des ehemaligen Bundesverfassungspräsidenten Papier beschäftigen würde.

Mit freundlichen Grüßen Joachim F. (Amtseidleistung auf diesen Rechtsstaat am 03.06.1961)

Nun schreibe ich diesem Herrn: 

Werter Herr Elitz,

Herr F. hat mir Ihre Antwort zur Kenntnis gegeben. Im Gegensatz zu Herrn F. bin ich aktives Mitglied der AfD und kann diese Ihre Verunglimpfung nicht stehen lassen. Die Zuschrift von Joachim F . bezog sich auf den unsäglichen Kommentar des Herrn Blome in BILD vom 1.8.. Ihre schnoddrige, kurz angebundene und herablassende Antwort gegenüber einem Kunden und Konsumenten Ihres Presseerzeugnisses überrascht mich. Immerhin muß der Leser für das einstige Groschenblatt nunmehr einen glatten Euro auf der Theke der Tanke berappen und finanziert damit auch Ihren Arbeitsplatz.

Zum Tatbestand: Tatsächlich hatten nach dem furchtbaren Mord an dem achtjährigen Kind im Frankfurter Bahnhof auf den Gleisen des einfahrenden Zuges durch einen Eritreer manche unserer Repräsentanten ihren Gefühlen des Abscheus und Entsetzens per Twitter Luft gemacht. Mein Gott, schon wieder! Natürlich lag die Vermutung nahe, daß dieser Afrikaner einer jener Immigranten ist, die Dank der Merkelschen Grenzöffnung in unser Land gelangt sind. Wie sich dann später herausstellte, war der Mörder an dem arglosen Jungen (dessen Name uns bis heute verschwiegen wird) tatsächlich über die unkontrollierte Schweizer Grenze eingereist. Soweit, so schlecht. Mit Menschenverachtung, wie die Ergüsse des Herrn Blome insinuieren,  hatte das nun nicht das geringste zu tun.

Gerade mal zwei Tage später ergab sich dann wieder die vertraute Nachrichtenlage: Ein Samuraischwert-schwingender Scheinsyrer schlachtet  seinen Nachbarn  in aller Öffentlichkeit vor den Augen entsetzter Passanten ab. Und diesem Fall war der Täter nun tatsächlich wieder einer von Merkels Gästen, nämlich ein Nutznießer und Passagier der offenen Balkanroute.  Nebenbei bemerkt: Die Wortschöpfung „Scheinsyrer“ wurde seinerzeit vom damaligen Innenminister  Thomas de Maizière geprägt. Seiner Kanzlerin gefiel das ganz und gar nicht. Deswegen wurde er ja auch bei der nächsten Kabinettsumbildung diskret entsorgt.

Über einen Irrtum möchte ich indessen die  gegen die AfD hetzenden Journalisten aufklären. Es ist beileibe kein Hass, der uns als AfD-Anhänger bewegt. Erst recht nicht gegenüber denjenigen, die aus verständlichen Motiven den prekären Verhältnissen in ihren Heimatländern entfliehen wollen um teilzuhaben an den Segnungen eines fürsorglichen Sozialstaates. Nein, es ist vielmehr schlichtweg Verachtung. Eine  Verachtung gegenüber  jenen Politikern, die zum Zwecke des Machterhalts und um ihres persönlichen Vorteils willen uns alle für dumm verkaufen wollen. Ihre willfährigen, liebdienernden Medienlakaien sind natürlich mit eingeschlossen.

Gruß   Bernd Ulrich

Es gab keine weitere Antwort. Ich hatte auch keine erwartet.

 

Gut für die AfD: Justus Bender

Liebe Freunde,

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

    ich staunte nicht schlecht, als ich mir letztens die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur Gemüte führte. Schreibt doch ausgerechnet Justus Bender unter der Überschrift „Gut für Sachsen“ scheinbar positiv zum für die AfD günstigen Ausgang vor dem sächsischen Verfassungsgericht. Dabei  kennen wir doch Justus Bender als den lautesten Kläffern von allen auf die AfD abgerichteten Wadenbeißern in den FAZ-Redaktionsstuben.  Gemach! Denn nach dem üblichen Vorgeplänkel geht es dann munter weiter im Text, ich zitiere:  „Menschen sind keine zweidimensionalen Pappfiguren, auch Extremisten stehen beim Kindergartenfest am Kuchentisch…Aber gerade auf Extremisten kann ein Parlament wie eine Ausnüchterungszelle wirken; wie ein Ort, wo der Hass kanalisiert und in verfassungsgemäße Bahnen gezwungen wird.“  – Ein frommer Wunsch. Denn wir alle kennen die  hasserfüllten Beschimpfungen aus den Reihen der Altparteien. „Dödel, Pack, Abschaum, Rattenfänger, Schande für Deutschland, Nazis“ usw. um nur einige der parlamentarischen Kraftausdrücke zu benennen, mit denen wir bedacht werden. Nein, mit Extremisten mit Justus Bender uns! Uns von der AfD!  Ausnüchterungszelle für wen? Manchmal frage ich mich, welches Kraut in Redaktionsstuben geraucht wird.   
 Und dann das Schlussakkord:  „… sonst brennt er das Haus nieder, das er vor den Brandstiftern schützen will“. Mit den „Brandstiftern“ meint Herr Bender natürlich uns von der AfD. Wobei diese Assoziation besonders perfide ist, denn wenige Seiten zuvor hatte die FAS ausführlich über den Reichstagsbrand 1933 berichtet, der von den Nazis zum Staatsstreich instrumentalisiert wurde. Ein Schelm, wer keine Absicht aus dieser Platzierung erkennen will.

 Über einen Irrtum sollten wir indessen die  Journalisten aufklären. Es ist beileibe kein Hass, der uns bewegt. Erst recht nicht gegenüber denjenigen, die aus verständlichen Motiven den prekären Verhältnissen in ihren Heimatländern entfliehen wollen um teilzuhaben an den Segnungen eines fürsorglichen Sozialstaates. Nein, es ist vielmehr schlichtweg Verachtung. Eine  Verachtung gegenüber jenen Politikern, die zum Zwecke des Machterhalts und um ihres persönlichen Vorteils willen uns alle für dumm verkaufen wollen. Ihre willfährigen, liebdienernden Medienlakaien sind natürlich mit eingeschlossen. 

 Herzliche Grüße   Bernd Ulrich

Dieser Beitrag wurde auch als Leserbrief an die Redaktion gesendet. Eine Veröffentlichung erfolgte nicht.

NAZI-Maulheld Burkhard Jung

Werter Herr Oberbürgermeister Jung,

zu meinem größten Bedauern habe ich von Ihnen keine Antwort auf meine Bitte erhalten. Als Funktionsträger innerhalb der AfD habe ich profundes Interesse daran, möglicherweise eingeschleuste Nazis zu identifizieren. Ich hatte auf Ihre Mithilfe gehofft, hatten Sie doch in aller Öffentlichkeit versprochen, „Nazis beim Namen zu nennen“.

Wir als Bürger sind es leider gewohnt, daß Politiker gegebene Versprechen nicht einhalten.  Ihr  Fall ist keine Ausnahme. Sie haben Ihrer vollmundigen NAZI-Ankündigung keine Taten folgen lassen.   Für mich sind Sie damit ein NAZI-Maulheld!

Indessen machte die Stadt Leipzig, für die Sie Verantwortung tragen, in Sachen Linksextremismus zwischenzeitlich erneut negative Schlagzeilen. Ich zitiere einen Bericht der FAZ:

LEIPZIG, 10. Juli (AFP). Der Protest gegen eine geplante Abschiebung in Leipzig ist teilweise in Gewalt ausgeartet. Mehrere hundert Menschen hätten in der Nacht zum Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes demonstriert, teilte die Polizei mit. Anschließend eskalierte die Lage demnach, Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums wurden elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Zunächst blockierten am Dienstagabend den Angaben zufolge etwa 30 Menschen einen Einsatzwagen und versuchten, die Abschiebung zu verhindern. An einer später angemeldeten Spontandemonstration beteiligten sich dann etwa 500 Personen. Anschließend seien die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Die Polizei habe mit „unmittelbarem Zwang“ reagiert, hieß es in einer Mitteilung auf Twitter. Nach Angaben des Leipziger Grünen-Politikers Jürgen Kasek setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Bei dem Abzuschiebenden soll es sich um einen Syrer handeln, der nach Spanien ausgewiesen werden soll, weil er dort vor zwei Jahren zuerst Asyl beantragt habe.

Erst am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr war der Einsatz beendet. Der Mann, der abgeschoben werden sollte, sei weggebracht worden, teilte die Polizei mit. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden“, äußerte Wöller in Dresden. Er forderte harte Strafen für die Tatverdächtigen.

Ich hätte von Ihnen als Oberbürgermeister und Städtetagspräsident erwartet, daß Sie sich an erster Stelle zu dem linksextremistischen Gewaltausbruch in Ihrer ureigensten Kommune äußern und den verletzten Polizisten gute Genesung wünschen. Davon ist in der Zeitungsmeldung nichts zu lesen. Das bekannte Klischee vom  SPD-Genossen, der auf dem linken Auge blind ist, wird in Ihrem Fall vollumfänglich bestätigt. Schade!

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Von: Bernd Ulrich
Gesendet: Samstag, 15. Juni 2019 17:41
An: ‚obm@leipzig.de‘
Betreff: Namen von Nazis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

am 8. Juni werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Städtetages in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Bezug auf Mitglieder der AfD wie folgt zitiert:

Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.

 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/burkard-jung-ich-werde-einen-nazi-auch-nazi-nennen-16227162.html

Die FAZ wird als überwiegende seriöse Zeitung angesehen. Von daher nehme ich an, daß dieses Zitat authentisch ist. Andernfalls bitte ich um ein Dementi.

Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!

 Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym  für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern,  das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze  und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.

Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt.

Ich freue mich darauf von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

SPD-OB: Ein NAZI-Maulheld?

 

 

 

Flügelkämpfe

  Die letzten Wochen waren wenig erfreulich. Der innere Zustand der Partei ist ein wahrer Jammer. Wer ist eigentlich auf die blöde Idee mit dem Sonderparteitag in Warburg gekommen? – Wir können noch von Glück sagen, daß Presse, Politik und Öffentlichkeit mit dem EU-Personalzirkus, dem Boris aus Britannien und der Klimahysterie momentan genug Ablenkung und Futter haben, so daß wir mit unseren Negativ-Schlagzeilen eher eine Randnotiz sind.

 Die fortlaufenden lautstarken Warnungen von einer „Übernahme unserer Partei durch Rechtsradikale“ droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Denn wer möchte sich schon bei einer Partei engagieren, wo eigene Führungskräfte wiederholt an prominenter Stelle vor Radikalen in eigenen Reihen warnen?  Wir kennen das von Gesprächen an den Info-Ständen: Da kommen Bürger vorbei, die uns durchaus von unserer Programmatik her wohlgesonnen sind.  Wenn wir  dann versuchen, diesen Leuten  eine Mitgliedschaft oder auch nur eine Mitarbeit schmackhaft zu machen, dann kommt die übliche Abwehrhaltung: „Um Gotteswillen! Bringt erst mal Euren eigenen Laden in Ordnung!“.  Kein Wunder, daß ich den letzten Wochen für meinen Einzugsbereich keinen einzigen Aufnahmeantrag mehr auf den Tisch hatte.

 Apropos Info-Stände. Hier ein uns allen wohlbekanntes Muster:  Wenn unseren Gegenübern im Streitgespräch keine Argumente mehr einfallen, dann verfällt bei denen die Sprechweise in eine Art Schluckauf:  Erst das Ga-Ga-Gauland-Gegacker, dann der Hö-Hö-Höcke-Husten und schließlich das Po-Po-Poggenburg-Prusten. Konkret geht es dann zumeist um den Gaulandschen Vogelschiss, Höckes Denkmal und Poggenburgs Kameltreiber. Stets werden wir mit den  bekannt verkürzten, sinnentstellten Zitaten konfrontiert. Damit ist die sachliche Diskussion dann abgewürgt. Die gebetsmühlenhafte Wiederholung dieser altbekannten Sprüche durch die uns feindlich eingestellten Medien zeigt eben leider die beabsichtigte Wirkung beim unbedarften Publikum. Natürlich können  wir dagegen halten:  Poggenburg ist inzwischen Geschichte. Bekanntlich war der „Kameltreiber“  in seiner berüchtigte Aschermittwochsrede  auf einen türkischstämmigen Verbandsfunktionär gemünzt, der zuvor den Deutschen schlichtweg das Recht auf den Begriff „Heimat“ im politischen Sprachgebrauch abgesprochen hatte.  Dieser Zusammenhang fiel bei den allermeisten Medien in der Berichterstattung ganz einfach unter den Tisch. Eben Lückenpresse.  Der doppeldeutige  Begriff vom „Denkmal der Schande“ hingegen wurde sinngemäß bereits vor zwanzig Jahren von Rudolf Augstein geprägt. Nachzulesen im Spiegelheft 49/1998 sowie ausführlicher  in der durchaus lesenswerten Augstein-Biographie von Peter Merseburger. Und der Vogelschiss, in dem sich die Presselandschaft bis heute genüsslich suhlt?  Man muß schon die Gaulandrede im Zusammenhang kennen um zu sehen, daß damit ein Abschnitt auf der Skala einer Zeitachse gemeint war und keine irgendwie geartete Verharmlosung der NS-Verbrechen.  Zugegeben: Eine unglückliche Metapher,  wie Gauland selbst einräumte.

 Noch ein Knackpunkt: Die vielkritisierte Forderung nach der  „Wende in der Erinnerungskultur von 180 Grad“ nach Höcke. Das wird uns gerne pars pro toto  als „Verharmlosung von NS-Verbrechen“ vorgehalten. Man kann dazu stehen wie mal will, aber wenn maßgebliche Politiker wie Heiko Maas oder ehemals Joschka Fischer ausschließlich Auschwitz und nichts weiter als Auschwitz zum Dreh- und Angelpunkt deutscher Geschichte machen, dann fordert das eben Widerspruch heraus. Dabei ist die  Absicht der rot-grünen Genossen klar: Mit dem daraus abgeleiteten Narrativ der „Besonderen geschichtlichen Verantwortung“  lässt sich prima Politik machen. Natürlich stets zu Lasten der schon „Länger hier Lebenden“.

 Will sagen: Statt demütig den Kopf einzuziehen sollten wir diesen Zumutungen argumentativ begegnen und darin Geschlossenheit zeigen. Bitte kein Missverständnis: Ich bin beileibe kein Höcke-Adept. Zwar imponierte mir sein patriotisches Engagement, aber bei der Lektüre seiner Lebensbeichte: „ Nie zweimal in denselben Fluss“  kamen mir, gelinde gesagt, so manche Zweifel. Insbesondere seine warmherzige Sympathie für  Sarah Wagenknecht  ist mir zuwider. Denn deren wirtschaftspolitische Vorstellungen laufen unseren Parteiprogramm geradezu diametral entgegen. Und das, was wir in unseren Parlamenten nun am wenigsten brauchen wäre eine zusätzliche Linkspartei. Die AfD ist als wirtschaftsliberale Partei gegründet worden und es gibt nicht den geringsten Anlass daran etwas zu ändern. Wir brauchen eine andere Politik, kein anderes politisches System.  Das letzte Höcke-Kapitel mit seinen apokalyptischen Zukunftsphantasieen ist in der gegenwärtigen Diskussion überflüssig wie ein Kropf, zumal es vom politischen Gegner als „Aufruf zur ethnischen Säuberungen“  interpretiert wird, was dem Blödsinn noch die Krone aufsetzt.   

 Ein Übermaß an Beschäftigung mit der Person Höcke schadet uns. Diese parteiinterne Nabelschau  bringt nichts. Überflüssig, in seinen Reden nach irgendwelchen Parallelen zu vergangenen  Zeiten herumzuklauben. Auch auf das Farbattribut „Braun“ sollten wir tunlichst verzichten. Braune Schmutzkübel hat schon der politische Gegner im Übermaß parat. Da sollten wir nicht noch draufsatteln. Und gescheiterte Parteiausschlussverfahren sind kein Ruhmesblatt, weder für den einen noch den anderen.

 Höcke ist im Spektrum der AfD eine Randerscheinung und das sollte er auch bleiben. Jede Dämonisierung  überhöht seine Bedeutung. Allerdings sollten wir denjenigen, die den Markenkern der AfD umdrehen wollen, den Weg versperren. Wir haben als größte Oppositionspartei im Bundestag eine gut funktionierende Fraktion.  Meuthen, Weidel und Gauland an der Spitze machen ihre  Arbeit gut. Es gibt keinen Grund an deren Ast zu sägen oder Knüppel zwischen die Beine zu werfen.  Mir kocht die Galle hoch, wenn ich irgendwelchen Blödsinn von einer „Goldmann-Sachs-Verschwörung“ lese oder unseren Parlamentariern Postenjägerei  und Geldgeilheit vorgeworfen wird. Wer den Knochenjob unserer Abgeordneten aus der Nähe kennt, der weiß, daß es da weder  mit einer 40-Stunden- noch mit einer 50-Stundenwoche getan ist.  Auch 60 Stunden reichen kaum. Sozialneid, der von Altparteien gerne politisch instrumentalisiert wird, haben wir in diesen Land leider mehr als genug. Diese Unsitte sollten wir parteiintern nicht noch zusätzlich kultivieren.  

 Schlussendlich: Wir sollten uns von irgendwelchen Flügeln nicht den patriotischen Schneid abkaufen lassen. Wir sind die einzige Partei von Format, welcher der Begriff vom „Deutschen Volk“ nicht peinlich ist.   

 Beschließen wir das ganze mal ausnahmsweise in Höcke-Manier: Parlamentarische Demokratie: Nicht verhandelbar! Gewaltenteilung: Nicht verhandelbar! Freie, soziale Marktwirtschaft: Nicht verhandelbar! Meinungsfreiheit: Nicht verhandelbar! Wohl des deutschen Volkes: Nicht verhandelbar!

Beste Grüße   Bernd 

 

Frauenhaus weist Spende von AfD-Mitglied ab

Der Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer in Mettmann hat meine Spende zugunsten des Frauenhauses in Mettmann abgelehnt. Der Bericht in der Rheinischen Post vom 7. Juni ist  korrekt. Eine ostentativ zur Schau getragene, fehlgeleitete  Hypermoral gegen unsere Partei war den Betreibern der Schutzeinrichtung offenbar wichtiger als die Hilfe für die von Gewalt bedrohten Frauen: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/afd-ratingen-kritisiert-ablehnung-einer-spende_aid-39179169?

Rheinische Post 7. Juni 2019

Das Ganze hat eine Vorgeschichte und eine Fortsetzung. Das ist schnell erzählt. Wie mehrfach berichtet, hatte die frisch formierte AfD-Landtagsfraktion in NRW bereits im Jahr 2017 im Rahmen der Haushaltberatungen den Antrag gestellt, die Finanzausstattung der Frauenhäuser in NRW, wo Frauen und Ihre Kinder Zuflucht vor gewalttätigen Männern finden können, um 500.000€ aufzubessern.  Ein bescheidener Betrag, vergleicht man ihn mit den über 22 Millionen, die im gleichen Zeitraum für „Gleichstellungsarbeit“ aus dem Landesetat locker gemacht wurden. Der Antrag der AfD wurde von den Altparteien brüsk abgelehnt, obgleich zu dem Zeitpunkt allgemein bekannt war, daß  in NRW viel zu wenig Plätze in Frauenhäusern gibt.  Tausende um Schutz flehende Frauen und Mädchen werden so jedes Jahr abgewiesen und kehren zumeist notgedrungen zurück zu ihren prügelnden Kerlen. Die Presse hat darüber ausführlich berichtet und ich hatte einen Beitrag verfasst https://alternative-ansichten.com/2018/03/08/nrw-initiative-der-afd-fur-frauenhauser/  
Von daher habe ich es als Sprecher unseres Stadtverbandes  begrüßt, als das Ratinger  Karnevalsprinzenpaar zu einer Spendenaktion für das vom SKFM (Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer) in Mettmann geführte Frauenhaus  aufgerufen hat. Meine Mitteilung dazu hatte die RP am 14.2. (Valentinstag!) auszugsweise veröffentlicht:

Rheinische Post 14.2.2019

Der nachfolgende Text meiner Pressemitteilung fiel allerdings bei der RP unter den Tisch: „Leider herrscht in NRW seit Jahren Mangel an verfügbaren Plätzen in solchen Schutzeinrichtungen. Wie der WDR berichtete, mussten allein im letzten Jahr  in über 7.300 Fällen Hilfe suchende Frauen abgewiesen werden. Bereits  2017 hatte sich die AfD-Fraktion im NRW-Landtag für eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser aus dem Landesetat eingesetzt. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von den übrigen im Landtag vertretenen Parteien CDU/SPD/FDP/Grüne  abgelehnt. Dies ist nachlesbar in der Landtagsdrucksache 17/1508 vom 14.12.2017. Umso erfreulicher ist es, wenn  nun private Initiativen wie die des Ratinger Prinzenpaares in diese  Bresche springen und sich öffentlich für Spenden zum  Schutz der betroffenen Frauen und Kinder einsetzen. Wir hoffen und sind zuversichtlich, daß dieses gute Beispiel Schule machen wird.“

Für mich selber war es nur konsequent, daß ich persönlich mit gutem Beispiel vorangehe. Mit 250€ aus meinem Portemonnaie habe ich mich an der Spendenaktion beteiligt.  Unterschrieben als Bernd Ulrich, Sprecher AfD-Stadtverband Ratingen.

 Was mich allerdings wunderte: Warum war der SKF in Ratingen nicht der Empfänger der Spenden? Gibt es hier kein Frauenhaus? Ich fragte in Mettmann und in Ratingen nach:  

 Sehr geehrte Damen und Herren, gehe ich Recht in der Annahme, daß der SKFM-Mettmann und SKF in Ratingen zwei völlig getrennte Vereine sind? Ist es richtig, daß nur der SKFM Mettmann ein Frauenhaus betreibt, eine derartige Schutzeinrichtung indessen in Ratingen fehlt? – Mir fiel das auf, weil unser Ratinger Prinzenpaar zu Spenden für das hiesige Frauenhaus aufgerufen hat. Tatsächlich befindet sich das Frauenhaus offenbar weder in Ratingen noch in der Trägerschaft des SKF. Ist das richtig? Ich habe eine Spende in Höhe von 250€ veranlasst.-  Für die Auskunft danke ich herzlich im Voraus, mit freundlichen Grüßen

 Die folgende Antwort kam aus Ratingen:

 Sehr geehrter Herr Ulrich, ja, es ist richtig, dass SkF e.V. Ratingen  und der SKFM Mettmann e.V. zwei unterschiedliche Vereine sind. Der SKFM Mettmann ist Träger des Frauenhauses im Kreis Mettmann, eine Schutzeinrichtung für von Gewalt betroffene Frauen, deren Adresse unbedingt geheim gehalten sein und bleiben muss.  Frauenhäuser mit dieser speziellen Ausrichtung und den damit verbundenen Aufgaben haben meistens einen größeren Einzugsbereich und sind selten lokal für eine einzelne (kleinere) Kommune gedacht.

 Der SkF e.V. Ratingen betreibt in Ratingen ein Wohnhaus für Frauen. In diesem Haus sind einige Wohnungen mit Frauen (und deren Kindern) belegt, die aus häuslichen Gewaltbeziehungen kommen, aber nicht mit einer anonymen Adresse untergebracht werden müssen und Begleitung brauchen bei der Stabilisierung der Lebenssituation. Dann leben in diesem Haus noch junge alleinerziehende Mütter, die Unterstützungsbedarf haben bei der Bewältigung ihres Alltags und im Umgang mit dem (meist sehr kleinen) Kind.

 Spenden können wir alle gut gebrauchen. Wir hätten uns über Ihre Spende sehr gefreut, das Frauenhaus kann diese Unterstützung allerdings auch gut gebrauchen. – Falls Sie beabsichtigen, noch einmal eine Spende zu tätigen, melden Sie sich gerne bei mir. Unsere Familien und wir sind für jeden Euro dankbar. – Für heute grüße ich Sie ganz herzlich und wünsche Ihnen noch ein paar angenehme Vorfrühlingstage…

 Eine wirklich nette Botschaft. Schade, dachte ich bei mir. Mir taten die Ratinger leid. Und so überwies ich auch an SKF Ratingen einen Betrag 250€. Ist ja für einen guten Zweck und offenbar in guten Händen. Postwendend bekam ich von dort meine Spendenbescheinigung und ein gefühlvolles Dankschreiben:

Aus Mettmann vernahm ich wochenlang nichts. Ich fragte nach. Dann die Überraschung: Man wollte mein Geld nicht haben. „Parteispenden“ würden nicht angenommen. Das Geld landete wieder auf meinem Konto. Zu blöd. Ich schrieb den sozialen katholischen Frauen und Männern in Mettmann, daß es sich bei dem Betrag um meine private Gabe handelt. Es half nichts, die Geschäftsführerin, Frau Lilo L.,  ließ sich nicht umstimmen.

Dumm gelaufen. So gab ich denn auch diese 250€ weiter an den SKF in Ratingen. Ich hätte ein schlechtes Gewissen mit mir herumgetragen, wenn ich das Geld, das für bedrängte Frauen bestimmt sein sollte, für mich behalten hätte. Ich dachte, die katholischen Frauen in Ratingen können mit den insgesamt 500€ etwas Gutes bewirken. Denkste! Denn zu meiner Enttäuschung erhielt ich nun ein doppelt unterzeichnetes Schreiben des Ratinger SkF, daß man meine Spenden nicht annehmen wolle. Begründung: „Man nehme generell keine Spenden von Politikern an“. Besonders peinlich: Für den ersten Betrag hatte ich ja bereits ein Dankschreiben mit  Spendenquittung erhalten. Selbige wurde nun zurückgefordert.

„Das Land, in dem wir gut und gerne leben“.  Das war der Wahlspruch der Regierungspartei im letzten Bundestagswahlkampf. Meine Meinung:  Es ist eine Schande für dieses angeblich so reiche Land, wenn es nicht in der Lage ist den Frauen, die tagtäglich unter häuslicher Gewalt leiden, ausreichenden Schutz zu bieten.  Zwar schaffen es einige abscheuliche Grausamkeiten wie die des Nurettin B. aus Hameln gelegentlich in die Schlagzeilen. Der Mann hatte seine Frau erst mit einem Messer schwer verletzt um sie dann vor den Augen ihres Kindes an die  Anhängerkupplung seines Autos zu fesseln und dann Gas zu geben. Der Kerl war für seine Gewalttätigkeit bekannt; er hatte seiner  gequälten Ehefrau schon früher die Nase zertrümmert. Behördenreaktion? Fehlanzeige!  Daneben gibt es tausende anderer Schicksale, oftmals ein lebenslanges Martyrium, die  vor der breiten Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Erstaunlicherweise nehmen die berufsmäßigen Feministinnen hierzulande von diesem Geschehen kaum Kenntnis. Sie konzentrieren sich stattdessen vielmehr auf die Verballhornung der deutschen Schriftsprache mit Gender-Sternchen und Binnen-I. Oder erstellen Statistiken über einen vermeintlichen „Gender-Pay-Gap“, wie ungleiche Bezahlung auf Neudeutsch genannt wird. Oder quengeln nach Quoten um sich und Ihre Genossinnen in lukrative Posten und Pöstchen zu hieven. Das beklagenswerte Los der Frauen, die fortwährend unter häuslicher Gewalt leiden, ist für die selbsternannten Vorkämpferinnen für Frauenrechte offenbar nur von nachgeordneter Priorität.

 Wenn der Staat versagt, dann ist umso mehr die private Initiative gefragt. Gut, daß es gemeinnützige Betreiber von Schutzeinrichtungen für geprügelte Frauen hierzulande gibt. Man sollte meinen, daß da jeder noch so bescheidene Beitrag gebraucht würde. Das scheint aber offenbar nicht für alle zu gelten. Schade.

Ich selber spende seit  Jahrzehnten regelmäßig für verschiedene  gemeinnützige Organisationen: Ärzte ohne Grenzen, Komitee Cap Anamur, Aktion pro Humanität, Diakonie Katastrophenhilfe, UNICEF, Amnesty usw.  Die Aufzählung bei weitem nicht vollständig. Bisher hat in all den Jahren niemand aus diesem Kreis  Anstoß genommen an meiner Funktion als Vorsitzender eines Stadtverbandes. Von daher ist die Handlungsweise der Katholikinnen im  SKF Ratingen und im SKFM Mettmann für mich ohne jedes Beispiel und Verständnis.

Schlechte Nachrichten für Frauen im Kreis Mettmann

 

SPD-OB: Ein NAZI-Maulheld?

  Pauschale Beleidigungen sind in Deutschland bekanntlich durch die „Meinungsfreiheit“ geschützt und somit erlaubt. So ist die Invektive „Alle Soldaten sind Mörder“ ebenso gestattet wie etwa der bei Linken beliebte Spruch: „All Cops Are Bastards“; auf Deutsch: „Alle Polizisten sind Schweine“.  Das  entsprechende Kürzel ACAB ist wohl die am häufigsten anzutreffende Schmiererei an Brücken, Gebäuden und sonstigen Bauwerken hierzulande.  Es gibt indessen Ausnahmen: Sofern das Objekt von pauschalen Beleidigungen Ausländer, Migranten, bestimmte Religionsgemeinschaften oder Communities mit spezieller sexueller Orientierung sind, dann ist das strafbewehrt und gilt als Volksverhetzung. Wenn hingegen die Deutschen in ihrer Gesamtheit als „Köterrasse“ bezeichnet werden, so ist das nach Auffassung deutscher Strafverfolgungsbehörden wiederum durchaus erlaubt. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

 Die Sache ändert sich, sofern eine bestimmte Person bezichtigt wird. Wenn etwa der Grünen-Politiker, der den Begriff von der „Köterrasse“ prägte, den Herrn Peter Schmidt-Schleicher als „Köter“ tituliert, so kann selbiger tatsächlich mit Aussicht auf Erfolg eine Beleidigungsklage anstreben. Gleiches gilt für Oberleutnant Kevin Koslowski, sollte ihn jemand als „Mörder“ bezeichnen.    

 Nun hat es sich bei Altparteien die Unsitte eingebürgert,  AfD-Anhänger pauschal als „Nazis“ zu verunglimpfen. Das ist gedeckt durch „freie Meinungsäußerung“, siehe oben. Wenn hingegen eine einzelne Person als „NAZI“ bezeichnet wird, so muß der Beleidiger den Beweis antreten. Andernfalls macht er sich strafbar nach §185 StGB.

 Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung, zugleich frisch gekürter Präsident des Deutschen Städtetages,  tönte vor einigen Tagen in einem Interview im Bezug auf die AfD-Mitglieder:

 Aber dass es auch überzeugte Nationalsozialisten gibt, gehört auf den Tisch und gehört ausgesprochen. Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch „Nazi“ zu nennen.

 Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/burkard-jung-ich-werde-einen-nazi-auch-nazi-nennen-16227162.html

 Das veranlasste mich zu einem Brief:  

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,  

 …. Ich bitte Sie nun aufrichtig, Ihren markigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Bitte nennen Sie konkrete Namen von Nationalsozialisten in der AfD!

 Bekanntlich steht der Nationalsozialismus synonym  für Menschheitsverbrechen wie die millionenfache fabrikmäßige Ermordung von Juden, die planmäßige, vieltausendfache Tötung von Behinderten, massenhafte Menschenversuche in Konzentrationslagern,  das Führen von rassistischen Angriffskriegen, Rassengesetze  und vieles mehr. Die Zuschreibung einer Person als „Nazi“ stellt somit eine äußert schwerwiegende Beschuldigung für eine äußerst verwerfliche Gesinnung dar. Ich als langjähriges Mitglied der AfD habe ein profundes Interesse daran, solche Leute namentlich zu identifizieren sofern sie denn eine Parteimitgliedschaft bei uns hätten.

 Ich bitte Sie, bis zum Ende diesen Monats entweder mir persönlich oder öffentlich mehrere Namen von Nazis in der AfD kundzutun. Andernfalls würde ich das Recht für mich beanspruchen, Sie als „Nazi-Maulhelden“ zu bezeichnen. Nämlich als jemanden, der den Mund mit Nazi-Verunglimpfungen vollnimmt, den konkreten Beweis aber schuldig bleibt….

 Ich bin gespannt, ob und wie Genosse Jung reagieren wird. Ich könnte zwar versucht sein, dem Herrn Jung mildernde Umstände zuzubilligen. Denn die SPD säuft ab und Ertrinkende schlagen, wie jeder Rettungsschwimmer bestätigt, panikartig wild um sich.  Nein, ich unterstelle dem Herrn volles Bewusstsein und Zurechnungsfähigkeit. Er soll zu seinem Wort stehen. Andernfalls ist er für mich ein Maulheld. Eben ein NAZI-Maulheld.

 Herzliche Grüße      Bernd

 

Mainzer Hassprediger im Ersten

Das unbedarfte Fernsehpublikum darf sich morgen (1.3.2019) wieder auf eine gehörige Lektion politischer Indoktrination gefasst machen: Mainz bleibt Mainz. Falsch! Mainz ist eben nicht mehr das Mainz eines Ernst Neger oder einer Margit Sponheimer von damals. Manch ehemals amüsant anzusehende Karnevalssendungen sind heutzutage zu billigsten  Wahlkampfplattformen des amtierenden  Establishments verkommen. Mainz ist der Vorreiter. Bei den Witzchen bleibt dem aufgeklärten Bürger das Lachen im Halse stecken. Natürlich nicht bei der Politprominenz der Altparteien mit den Freikarten in den ersten Reihen. Die klatscht begeistert Beifall bei dieser Art von öffentlich finanzierter Politpropaganda.

An diesem Freitag ist es nun wieder soweit. Da darf Lars Reichow, ein Politclown der dritten Garnitur, wieder vor laufenden Fernsehkameras seine ekelhaften Absonderungen von sich geben.  In der Sendung „Mainz bleibt Mainz“ wurde letztens jedes untere Niveau von Jahr zu Jahr unterschritten und stets ein neuer Tiefpunkt erreicht.  Selten kommt üble Diffamierung im Staatsfernsehen so unverblümt daher. Mein Resümee von 2017 lautete damals:

Ein gewisser Komiker namens  Lars Reichow, der mir bis zum Wochenende noch unbekannt war, scheute sich nicht, die vierfache Mutter Dr. Frauke Petry als Tüpfelhyäne zu bezeichnen. Das ist Böhmermann-Niveau, nämlich unterste Schublade. Dabei hatte sich dieser feine Herr nicht mal als Pappnase verkleidet sondern trat, unüblich für einen Büttenredner, im einfachen Straßenanzug vor sein Publikum.  Der Lars fühlte sich wohl in guter, oder besser gesagt, schlechter Gesellschaft. Hatte doch schon Caroline Kebekus (laut Cicero: „die deutsche Pussy-Riot-Filiale“) eben jene Dr. Petry vor einigen Monaten als „Bitch“ bezeichnet. „Bitch“ ist  ein böses Schimpfwort und steht im angelsächsischen Sprachraum für „Hure“.    Hier der Redeausschnitt aus : https://www.youtube.com/watch?v=rMtdaPCHnJU, etwa ab 15:50:

Auch die AfD feiert Fastnacht, die Abgeordneten verkleiden sich als Demokraten. Björn Höcke hat in diesem Jahr kein Kostüm, er ist in Dresden ganz normal als Nazi gegangen. …Höcke ist und bleibt die Mickey-Maus-Ausgabe von Joseph Goebbels. Frauke Petry wollte heute Abend hier auch dabei sein, lässt sich wegen Krankheit entschuldigen. Sie war in Moskau, hat sich da mit Leuten getroffen vom Fasching, oder vielleicht waren es auch Faschisten, ich weiß das nicht genau. Vielleicht hat sie sich bei denen angesteckt. AfD verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Partei ist zerstritten und die Menschen haben erkannt:  Petry ist eine Tüpfelhyäne im bürgerlichen Pelz…  An alle Petrys, Len Pens und Wilders: Wir brauchen Euch nicht. In dem Europa, was wir uns wünschen,  habt Ihr keinen Platz. Packt Eure Koffer, Ihr Geschichtsfälscher, Ihr Kleingartenfaschisten. Nehmt Eure Zäune und Euren Hass gegen alles Fremde und macht Euch auf die Reise.

 Mal im Ernst: An Stelle solcher unterirdischer Witzfiguren wünsche ich mir wirklich mehr qualifizierte Einwanderer für unser Land. Zum Beispiel aus China, Indien, Japan oder Korea. Leute, die sich zu benehmen wissen.

Ein Jahr später fasste Prof. Meuthen dann den Mainzer Klamauk von 2018 wie folgt treffend zusammen:

Die politisch-literarische Mainzer Fastnacht war früher ein Höhepunkt für jeden politisch interessierten Sprachliebhaber. Man konnte sich sicher sein, dass alle Akteure gleich welcher politischen Couleur auf ähnliche Weise „ihr Fett weg bekamen“.

Dies geschah so kunstvoll, dass alle Beteiligten sogar über den Spott an der eigenen Person herzhaft lachen konnten, allein schon ob des mit dem verbalen Florett brillant dargebotenen Vortrags.

Nichts ist davon übrig geblieben. Schon im letzten Jahr glänzte diese einstmals grandiose Sendung mit skandalösen, hasserfüllten Tiraden gegen unsere Bürgerpartei; von „braunen populistischen Kanalratten“ war die Rede, von „Geschichtsfälschern und Kleingartenfaschisten“, die gefälligst ihre Koffer packen und Deutschland verlassen sollten.

Wer nun einen Funken Hoffnung hatte, dass die Verantwortlichen aus den Reaktionen des letzten Jahres gelernt hätten, sah sich vorgestern Abend eines Schlechteren belehrt. Ahnen konnte man das schon dadurch, dass man keinen einzigen Repräsentanten unserer Bürgerpartei eingeladen hatte – man wollte offenbar ungestört sein.

Lassen wir zunächst zwei Protagonisten zu Wort kommen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Zunächst sei zitiert Friedrich Hofmann in der Figur des „Till“ (angelehnt an Till Eulenspiegel), der den Mächtigen den Spiegel vorhalten sollte. Nachdem er im letzten Jahr bei der Fernsehfastnacht außen vor bleiben musste, drehte er nun gleich richtig auf:

Im Bundestag sitzt, welch ein Grausen,
die AfD jetzt ganz rechts außen.
Weshalb im Reichstag wir erfahren
dass hier nach über 70 Jahren
nach Naziterror und Verbrechen
Rechtsradikale wieder sprechen.

Doch sind, nachdem man’s ausgezählt,
die demokratisch all‘ gewählt.
Das war, wer noch mal rechnet fleißig,
auch Hitler anno dreiunddreißig!
Obwohl „Mein Kampf“ fast all‘ gelesen,
war es am Schluss keiner gewesen.

Und was die AfD heut‘ will,
das weiß man auch, drum kann man still
sich als Protestwähler, so’n flache‘,
nicht aus dem Staub jetzt einfach mache‘.

Die AfD, so ihr Geschwätz,
steht feste auf dem Grundgesetz
so fest, damit sie zum Verdruss
im Grundgesetz nicht lesen muss.“

Halten wir fest: Herr Hofmann setzt unsere Partei auf eine Stufe mit Adolf Hitler und seinen verbrecherischen Schergen.

Er muss von Sinnen sein, denn ein solcher Vorwurf hat nichts mehr mit Fastnachtstreiben zu tun, sondern ist perfider, geradezu hirnverbrannter, die Realität geradezu pervertierender und frei erfundener Quatsch. Eine widerliche Verhetzung des Volkes im eigentlichen Wortsinne.

Hat dieser Mann auch nur einen Blick in unser Parteiprogramm geworfen, welches der Maßstab für jede politische Einordnung sein muss? Das hat er unter Garantie nicht, denn sonst hätte es ihm die Schamesröte ins Gesicht getrieben, als er dieses konservative, freiheitliche und patriotische Programm mit Hitlers hasserfüllter Hetzschrift in einem Atemzug nannte. Für ihn und alle hier unser Programm zum Nachlesen:

https://www.afd.de/…/…/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf

Beim Lesen des von unseren Mitgliedern beschlossenen Programmes wäre ihm nämlich klar geworden, dass WIR es sind, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (Originalzitat des künftigen Innenministers Seehofer hinsichtlich der illegalen Masseneinwanderung) verteidigen wollen.

Damit zu einem zweiten Akteur, der vielen noch vom letzten Jahr in denkbar schlechter Erinnerung sein dürfte: Lars Reichow, Wahlmann der SPD bei der letzten Bundespräsidentenwahl. Zur Fraktion unserer Bürgerpartei im Bundestag äußerte er sich wie folgt:

„Über 90 Abgeordnete hocken da unter der Kuppel in Berlin – es ist [mit sich fast überschlagender Stimme] EINE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND!

Was das kostet! Denen müsste man die Diäten in Reichsmark von 1923 auszahlen. Mein Gott, mein Gott, was für ein Durcheinander in der Politik. Reißt Euch doch mal endlich zusammen, die Hyänen warten doch nur darauf, die Demokratie aufzufressen.“

Unsere Abgeordneten, letztlich unsere 6 Millionen, um den Fortbestand unserer Demokratie besorgten Wähler – eine Schande für Deutschland, die man unter den wohlwollenden Augen des ZDF ohne Weiteres mit übel beleumundeten Raubtieren vergleichen darf. Bravo, das nenne ich ein Demokratieverständnis vom Allerfeinsten!

Was ich es dagegen nicht nenne, ist „witzig“. Das Problem dieses GEZ-Günstlings ist einfach, dass seine moralinsaure, sozialdemokratisch-verkniffene Kleingeistigkeit jeder Form von Esprit und feinem Humor auf Dauer entgegenstehen wird. Oder finden Sie, liebe Leser, seinen Schlussappell lustig – oder doch eher geeignet für einen Wahlkampfauftritt bei seinen Sozis:

„Wenn diese Regierung irgendwann startklar ist, dann sollte auch ein bisschen regiert werden, denn es gibt Einiges zu tun: Wir brauchen eine gute Pflege für die Alten, wir brauchen eine gute Bildung für die Jungen, […] ein rasend schnelles Internet, […] DIE AFD-VORSTÄNDE MÜSSEN ENTNAZIFIZIERT WERDEN … und das Allerwichtigste: Wir müssen uns die Wahrheit zurückerobern.“

Wo „entnazifiziert“ werden muss, sitzen – das gebietet die Logik – also im Moment noch Nazis. Und „wir“ (also die selbsternannten „Eliten“) müssen uns die WAHRHEIT zurückerobern.

Unfassbar. Dieser Mann ist eine Schande für die politisch-literarische Fastnacht und einer ihrer Totengräber.

Wie tief ist die Mainzer Fastnacht gesunken, dass sie einem solchen spaßbefreiten, SPD-nahen Sprachrohr eine GEZ-finanzierte Bühne für seine Parteipropaganda bietet?

Zeit für die hohe Kunst der Fastnacht statt für dumpfe Parteipropaganda. Zeit für die #AfD.

Soweit Prof. Meuthen. Das Magazin Cicero widmet in seiner heutigen Ausgabe (März 2018) dem Phänomen des öffentlich-rechtlichen „Hofkomödiantums“ seine Titelstory: Staatshumor. Die Ödnis des deutschen Fernsehkabaretts. Hier:https://www.cicero.de/kultur/kabarett-politischer-humor-boehmermann-nuhr-kebekus-moralismus-populismus-merkel-politische-korrektheit-subversion/plus

https://www.cicero.de/kultur/cicero-im-marz-rumalbern-im-korrekten-korsett

Ich empfehle den Kauf des Heftes. Für 9,80€ am gut sortierten Kiosk. Und an diesem Freitag habe ich garantiert etwas Besseres vor als in die ARD-Röhre zu glotzen.

Euer Bernd

Würgeschlangenhorror in Düsseldorfer Gemeinde

Doktor Oded Horowitz, seines Zeichens Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, wird von Horrorvorstellungen geplagt: AfD-Mitglieder als Würgeschlangen! Kein Karnevalsscherz, er meint es tierisch ernst. Denn seine Ängste äußert er in einem Interview mit der Rheinischen Post am 9. November 2018, also zwei Tage vor Beginn der närrischen Session. Hier der Artikel aus der Rheinischen Regionalpostille:

RP vom 9.11.2018

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/oded-horowitz-spricht-ueber-wachsende-sorgen-der-juden_aid-34374509

Ich fühle mich verpflichtet, Herrn Dr. Horowitz seine Ängste zu nehmen. Und so schieb ich ihm vor einigen Wochen einen Brief:

Sehr geehrter Herr Dr. Horowitz,

Zunächst wünsche ich Ihnen Alles Gute für 2019!

Mit tiefer Betroffenheit habe ich als langjähriges AfD-Mitglied Ihre im Interview mit der Rheinischen Post getätigten und am 9. November veröffentlichten Aussagen zur Kenntnis genommen. Sie bezeichnen die Konstituierung der „Juden in der AfD“ als  „an Absurdität, Kurzsichtigkeit und abgrundtiefer Dummheit nicht zu überbieten.“  Auch die metaphorische Gleichsetzung von AfD-Parteigängern mit „Würgeschlangen“ nehme ich mir persönlich zu Herzen.

Wie öffentlich  nachlesbar, beruft sich die Alternative für Deutschland in Ihrem Parteiprogramm ausdrücklich und wörtlich auf die „Jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur.“  Folgerichtig ist  jegliche Art von Antisemitismus auf das schärfste zu verurteilen.

Ich bitte Sie daher heute in aller Ernsthaftigkeit, mir jegliche von AfD-Mitgliedern getätigten Äußerungen oder Vorfälle im Wirkungskreis Ihrer Gemeinde, die auch nur den Anschein des Antisemitismus haben, völlig unabhängig von irgendeiner strafrechtlichen Relevanz sofort zur Kenntnis zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, daß dem mit aller Entschlossenheit nachgegangen wird. Die Vorsitzenden der AfD-Gliederungen auf Kreis- bzw. Bezirksebene   in Düsseldorf sind mir persönlich bekannt.

Diese Bitte  gilt für alle Vorfälle in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen                                         Bernd Ulrich

Leider hat mir Dr. Horowitz bis heute nicht geantwortet. Sollte ich noch eine Nachricht von ihm erhalten, so werde ich an dieser Stelle berichten. Ich habe auch den Redakteur der RP und Stichwortgeber Jörg Janssen in Kopie gesetzt.  Auch von der Seite kam keine Reaktion.

Weisser Ring: Zum Instrument politischer Propaganda degradiert?

Der Weisse Ring, jene durch den legendären Eduard Zimmermann gegründete Organisation zum materiellen und ideellen Beistand für all jene, die Opfer von Straftaten geworden sind, hatte bis vor kurzem einen tadellosen Ruf. Das ist nun vorbei. Denn der frisch gekürte Vorsitzende, der altgediente SPD-Genosse Jörg Zierke, missbraucht sein Amt als Plattform für politische Agitation der übelsten Sorte. Das veranlasste einen empörten Freund, seine langjährige Mitgliedschaft von jetzt auf gleich zu kündigen. Hier sein Schreiben im Originaltext:

An den
Bundes-Vorstand
WEISSER RING e.V.

55059 Mainz

Ratingen, den 16. Oktober 2018

Sehr geehrte Damen bzw. Herren,
nun muss ich in meinem letzten Lebensabschnitt, nach 77 gelebten Jahren, die traurige Gewissheit akzeptieren, dass ein so eminent wichtiger Verein, wie der Weisse Ring, sich politisch instrumentalisieren lässt. Anders lassen sich Ihre Ausführungen im letzten Forum (3/2018) nicht deuten. Wer ohne weitere Prüfung pauschal Menschen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt, nur weil sie der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag angehören, und allein deshalb konsequent Spenden für Kriminalopfer von diesen Menschen ablehnt, der handelt keinesfalls im Sinne christlicher Nächstenliebe und schon gar nicht im Interesse der unzähligen Kriminalopfer in diesem Lande.
Und damit Sie das auch richtig einordnen können, ich habe bereits 1961 meinen Amtseid auf die Rechtsordnung der BRD geleistet und habe mich mein Leben lang als Bundesbeamter daran gehalten. Auch bin ich nicht Parteimitglied in der AfD, aber ich habe mir meine Urteilsfähigkeit erhalten zu unterscheiden zwischen Recht und Unrecht.
Und wenn bereits viele hohe Repräsentanten der alten Bundesrepublik vor der Merkel-Ära, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs f. NRW, Michael Bertrams, sowie der Rechtsexperte und ehemalige Verteidigungsminister Ruprecht Scholz sowie der ehemalige Innenminister Otto Schily, in verschiedenen Abhandlungen den Schluss ziehen, dass durch die Executive des Bundes und in Verantwortung des Amtsinhabers, der Frau Bundeskanzlerin, geltendes Recht ignoriert wird und vor einer Erosion des Rechtsstaates warnen, dann haben wir hier die Ursache für all die Verwerfungen, für die Spaltung der Gesellschaften und auch für die stetig fortschreitende Eliminierung der deutschen Volksparteien CDU und SPD festzumachen. Nun werden Sie doch sicher diesen Repräsentanten keine Nähe zur AfD zubilligen wollen, auch wenn Sie, verehrte Damen und Herren im Bundesvorstand, allein wegen Ihrer noch bestehenden Verflechtung im aktuellen politischen Parteienspektrum, dies nicht so akzeptieren wollen.

Natürlich gibt es in jeder Gemeinschaft bzw. Partei Mitglieder und Zeitgenossen, die sich nicht korrekt verhalten, Fehler machen und Parteitagsbeschlüsse missachten. Das ist aber wohl in jeder Partei der Fall, natürlich auch in der AfD. Und gerade Sie sollten sich da moralisch etwas zurücknehmen, haben Sie sich doch aktuell gerade genug mit Verfehlungen von Mitarbeitern auseinandersetzen müssen und sich dafür entschuldigt.

Wer also die konsequente Einhaltung der staatliche Rechtsordnung wissend als  „Fremdenfeindlichkeit“ bezeichnet, der handelt nicht nur unredlich sondern setzt infam auf Diffamierung und Stigmatisierung. Im übrigen hat in diesem Sinne noch im Jahre 2002 die Bundesvorsitzende der CDU, Frau Angela Merkel, auf dem Bundesparteitag der CDU vor Asylmissbrauch und falscher Toleranz gewarnt. Im Laufe der Geschichte der BRD haben Millionen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende mit sehr viel Fleiß, Engagement und Energie sich ein Bleiberecht hier bei uns geschaffen und auch redlich verdient. Dies aber nun ungeprüft bei allen illegalen und mit falschen Papieren eingereisten Zuwanderern zu tolerieren und wie Sie, Kritikern dieser ungebremsten Einwanderung in unsere Sozialsysteme Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, ist nicht hinnehmbar. Bitte zitieren Sie mir aus dem Parteiprogramm der AfD nur eine Passage, die Ihre Anschuldigung „Rassismus“, „Antisemitismus“ und Fremdenfeindlichkeit“ zweifelsfrei belegt, und ich entschuldige mich bei Ihnen.

Ich kündige meine Mitgliedschaft schweren Herzens zum Ende des Jahres, werde mich aber weiterhin im Sinne des Vereins engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim F.

In der Hauszeitschrift des Weissen Ringes wurde Jörg Ziercke zuvor  mit den diffamierenden Passagen wie folgt wiedergegeben:

Wir verwahren uns gegen eine Instrumentalisierung durch jedwede Partei oder Bewegung, die Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit vertritt. Das, wofür die AfD mittlerweile steht, ist mit unserem Verhaltenskodex für die Opferhilfe nicht zu vereinbaren. In diesem haben wir klar festgeschrieben, dass unsere Mitarbeiter nicht nur über organisatorische Kompetenz verfügen, sondern persönlich geeignet und gesellschaftlich integriert sein müssen. Ein Engagement in einer Partei, die für Ausgrenzung, Diskriminierung und eine Spaltung der Zivilgesellschaft sowie eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, schließt eine Mitarbeit in unserer Opferhilfeorganisation kategorisch aus. Der Verhaltenskodex ist zentrales Qualitätsmerkmal für die Arbeit des WEISSEN RINGS und somit nicht verhandelbar.“

Und weiter im Text derselben Ausgabe: Der Bundesvorstand des Vereins beschloss darüber hinaus, auch künftig keinerlei Spenden von der AfD anzunehmen.

Herr Ziercke ist kein unbekannter auf dem politischen Parkett. In Wikipedia findet sich der folgende aufschlussreiche Eintrag über diesen Herrn:

In der Edathy-Affäre wurde Ziercke Fehlverhalten im Amt des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts angelastet und sein Rücktritt gefordert. Der Innenausschuss des Bundestages ermittelt.[11]

Am 18. Dezember 2014 erklärte Sebastian Edathy (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Eva Högl (SPD), dass Ziercke (SPD) im Amt des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts die Informationsquelle seines Informanten Michael Hartmann (SPD) sei, welcher ihn unter anderem vor Durchsuchungen warnte.[12]

Ziercke ließ über einen BKA-Sprecher im Magazin Stern verlautbaren, Hartmann nicht direkt informiert zu haben.[13]

Für den 15. Januar 2015 war Ziercke für eine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss geladen.[14]

Mangels Anfangsverdachts wurden bisher seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiesbaden unter Behördenleiter Volkmar Kallenbach keine Maßnahmen eine Strafvereitelung im Amt betreffend ergriffen.[15]

Strafvereitelung im Amt: Eine saubere Gesellschaft, die da mit einem pädophilen Genossen unter einer Decke steckte.  Wie wir wissen, konnte der gewarnte Edathy rechtzeitig wichtige Beweismittel verschwinden lassen und kam so mit einer relativ geringen Strafe davon.

Es sind ganz danach aus, als wenn der Weisse Ring nun mit einem dunklen Fleck besudelt wurde.

Nachtrag im November 2018: Es gibt eine Fortsetzung: .https://briefe-von-bernd.blog/2018/11/28/skandal-weisser-ring-kassiert-afd-spende/